Drohmails: Mann drohen vier Jahre Haft+++ Elberadweg in Dresden: Rechtsradikale Schmierereien+++ Wien/Düsseldorf: Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk+++ Anklage in Wien wegen Aufbau eines europaweiten Neonazi-Regimes+++ Wie Neonazis im Osten oft ungestört Hass säten+++ Hasstiraden am Adventssamstag+++ Weitere Suspendierungen in NRW wegen rechtsextremer Chats aufgehoben +++ Besorgniserregende Netzwerke in der Bundeswehr+++ Mehr Stellen in der politischen Bildung+++ Schweiz: Untersuchung zu Rassismus in Schulbüchern+++ Nächste Runde im Rassismus-Skandal+++„Cleveland Indians“ benennen sich um+++ Dresden: Festnahme von Rechtsextremen+++ Frankfurt: Kleine Versammlungen trotz Verbot+++ Trier: Querdenkender Santa+++„Stay Awake“-Demos in Bamberg im Blick der Behörden+++ Experte hält gewaltbereite Abspaltung bei „Querdenker*innen“ für denkbar+++ AfD verbreitet Fake News zum Lockdown+++„AfD versucht, auf Seiten der Corona-Leugner wirklich alles einzusammeln“+++ Bundestag hebt Immunität von Arzt und AfD-Politiker auf+++ Mandic steht vor dem Rauswurf+++ Lörrach: AfD macht Rückzieher+++ Rechtsradikale und AfD: Haben Sie denn keine Schmerzgrenze, Herr Nockemann?+++ Verfassungsschutz-Chef sieht völkisches Lager in AfD deutlich gewachsen+++ Rechte Netzwerke steuern im Internet gezielt Hetzkampagnen, HateAid hilft Betroffenen+++ Graz: Stadt und Jüdische Gemeinde starten Projekt gegen Antisemitismus+++ Bamberg: „Alle anders, alle gleich – Stoppt Rassismus“ – Film- und Plakatwettbewerb+++
Rechtsextremismus
Drohmails: Mann drohen vier Jahre Haft
Das Berliner Landgericht entscheidet am Montag in einem Verfahren gegen den mutmaßlichen Autoren einer Serie von rechtsextremen Drohmails. Der Angeklagte soll zwischen Oktober 2018 und April 2019 E-Mails mit Gewaltandrohungen geschrieben und diese dann bundesweit an Gerichte, Behörden, Polizeidienststellen, Einkaufszentren, Presseorgane und Bundestagsabgeordnete verschickt haben. Auch der Beginn des Prozesses im April 2020 wurde von einer Bombendrohung überschattet.
Elberadweg in Dresden: Rechtsradikale Schmierereien
Auf eine Länge von mehreren hundert Metern verschiedene Sprüche mit schwarzer und blauer Farbe schmierten sie unter anderem rechtsradikale Hassbotschaften. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen.
Wien/Düsseldorf: Schlag gegen rechtsextremes Netzwerk
Das wurde am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) und Vertretern des Wiener Landeskriminalamts (LKA) mitgeteilt, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA meldete. Laut bayerischem LKA gab es auch in Nordrhein-Westfalen eine Festnahme. Im Zuge der Untersuchungen seien in den vergangenen drei Tagen mehr als 70 automatische und halbautomatische Schusswaffen sowie Munition im sechsstelligen Bereich sichergestellt worden. Laut Nehammer waren die Waffen für die rechtsextreme Szene in Deutschland bestimmt, „um eine rechtsradikale Miliz“ aufzubauen.
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/schlag-gegen-rechtsextremes-netzwerk_aid-55164927
Anklage in Wien wegen Aufbau eines europaweiten Neonazi-Regimes
Ein Dutzend Männer, zwei davon bereits verstorben, soll in den vergangenen Jahren versucht haben, eine kampfbereite neonazistische Gruppe in Österreich aufzustellen – als Teil einer europaweiten Armee. Tatsächlich führen die Ermittlungen ins Ausland: nach Deutschland, nach Ungarn und in die Schweiz. Es gibt Verbindungen zu gewalttätigen Vorfällen; zu einem Polizistenmord nahe Györ und einem „Amoklauf“ in Vorarlberg, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Und zu politischen Parteien in Österreich und Ungarn, wie gemeinsame Recherchen von „Profil“ und STANDARD zeigen. Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeigen paramilitärische Übungen in Ungarn und klandestine Treffen in Österreich.
Wie Neonazis im Osten oft ungestört Hass säten
„Die Wiedervereinigung funktionierte nirgends so gut wie bei den Neonazis“, sagt Aussteiger Ingo Hasselbach über die rechte Szene der 90er-Jahre. Ihn und weitere (ehemalige) Neonazis befragen die Autoren Birgit Wärnke und Julian Feldmann in ihrem gut recherchierten und gerade darum überaus bedrückenden Film. Interviewt wird etwa auch der bekannte Neonazi Christian Worch, der noch immer die damaligen „personellen Ressourcen“ im Osten lobt. Worch, der bis in die Nullerjahre regelmäßige Aufmärsche in Leipzig anmeldete, gehörte zu jenen BRD-Neonazi-Kadern, die nach der Wende in den Osten kamen und dort das Potenzial für einen faschistischen Umsturz witterten.
Hasstiraden am Adventssamstag
Siegen: Etwa 35 Anhänger und Sympathisanten der Kleinstpartei besuchten am Samstagabend die als „Weihnachtsfeier“ angekündigte Versammlung des „III. Weges“ an der Siegener Schlachthausstraße. Zunächst war man von ca. 50 Teilnehmern ausgegangen, später am Abend korrigierte die Polizei die Zahl. Die Teilnehmer kamen laut Julian Bender, dem Versammlungsleiter und Vorsitzenden des „Gebietsverbandes West“ des „III. Weges“, vornehmlich aus dem Sieger- und Sauerland. Gegendemonstranten waren nicht vor Ort, lediglich einige wenige Gegner der Partei warfen einen kurzen Blick auf das Geschehen. In für die Kleinstpartei gewohnter Art und Weise folgten Redebeiträge mit unter anderem Hasstiraden gegen den „Drecksstaat“ und deren „Schergen in Uniform“.
https://www.siegener-zeitung.de/siegen/c-lokales/hasstiraden-am-adventssamstag_a220187
Bundeswehr & Polizei
Weitere Suspendierungen in NRW wegen rechtsextremer Chats aufgehoben
In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr sind die Suspendierungen von sieben Verdächtigen aufgehoben worden. Die Beamten dürfen nun wieder arbeiten.
Besorgniserregende Netzwerke in der Bundeswehr
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat nach rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr gesucht. Dabei stieß es auf besorgniserregende Netzwerke und Verbindungen.
https://www.tagesschau.de/inland/kontrollgremium-101.html
Rassismus & Antisemitismus
Mehr Stellen in der politischen Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach lag die Zahl der Stellen im Jahr 2013 bei 158; aktuell liegt sie bei 310 und soll 2021 auf 369 anwachsen. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent. Zwei Stellen sind dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten.
Schweiz: Untersuchung zu Rassismus in Schulbüchern
Die Rassismuskritik an Schweizer Schulbüchern stammt von der Sozialarbeiterin Mandy Abou Shoak und Rahel El-Maawi, Organisationsberaterin für diversitätsorientierte Betriebskultur. Untersucht wurden fünf Deutsch – und vier Geschichtsbücher, die meisten in den letzten vier Jahren neu aufgelegt. Die Autorinnen zeigen die Problematik in drei Broschüren auf. Sie möchten damit für eine rassismuskritische Verwendung der Lehr- und Lernmaterialen sensibilisieren.
https://www.schweizer-illustrierte.ch/family/die-schulbucher-unserer-kinder-sind-rassistisch
Nächste Runde im Rassismus-Skandal
Die Skandal-Partie in der letzten Runde der Champions-League-Gruppenphase zwischen Paris St-Germain und Basaksehir Istanbul bekommt ein weiteres Nachspiel. Am Dienstagabend war das Spiel abgebrochen worden, nachdem der rumänische vierte Offizielle Sebastian Coltescu Pierre Webó, den Co-Trainer der Türken, rassistisch beleidigt haben soll. Dem Hauptschiedsrichter soll er per Funk mitgeteilt haben: „Der Schwarze da drüben. Schau mal, wer das ist. Der Schwarze da drüben, so kann er sich nicht verhalten.“ Der Kameruner Webó reagierte heftig, sah die Rote Karte – und nach einiger Aufregung verließen beide Mannschaften aus Protest das Feld.
USA: „Cleveland Indians“ benennen sich um
Dies berichten übereinstimmend US-Zeitungen. Die Entscheidung soll demnach noch in dieser Woche offiziell bekanntgegeben werden. Ein neuer Name steht noch nicht fest. Das Baseball-Team aus dem Bundesstaat Ohio trägt den Namen „Cleveland Indians“ seit dem Jahr 1915. Sein Logo – ein grinsender roter Indianerkopf – war bereits im vergangenen Jahr abgeschafft worden. Damals hatte sich auch die US-Footballmannschaft „Washington Redskins“ in „Washington Football Team“ umbenannt. Kritiker hatten moniert, mit dem Logo und den Namen würden die amerikanischen Ureinwohner verunglimpft.
„Querdenken“ & andere Demonstrationen
Dresden: Festnahme von Rechtsextremen
In Strehlen an der Geystraße nahm die Polizei Samstagnachmittag 46 Personen in Gewahrsam. Sie alle sollen dem rechten Spektrum angehören und auf dem Weg in die Innenstadt gewesen sein. Mit einem Großaufgebot der Polizei versuchten die Beamten am Samstag dem befürchteten Ansturm von „Querdenker“-Teilnehmern und rechtsextremen Demonstranten Einhalt zu gebieten. Am Hauptbahnhof kam es zu einem größeren Zwischenfall.
https://www.tag24.de/dresden/viel-arbeit-fuer-bundespolizei-hauptbahnhof-1759574
Frankfurt: Kleine Versammlungen trotz Verbot
Die Stadt Frankfurt hatte eine Demonstration und Kundgebungen der Gruppe „Querdenken 69“ verboten, da sie Sorge hatte, dass die Hygieneschutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. 17 Gegendemonstrationen wurden hingegen genehmigt. Also sollen sich die Teilnehmer:innen auch an die geforderten Schutzmaßnahmen halten. Die Menge murrt ein wenig, auf einem Banner steht: „Verschwörungstheorien können tödlich sein: Hanau, Halle, Celle“.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-scharmuetzel-bei-querdenken-demo-90130328.html
Trier: Querdenkender Santa
Zum Querdenker-Demo-Besuch auf dem Trierer Viehmarkt hatte sich Eva Rosen, stellvertretende Vorsitzende der Kleinst-Partei „Wir 2020“ angemeldet. Mit einigen Getreuen veranstaltet Rosen derzeit eine Frauen-Bustour durch Deutschland, bei der saisonbedingt auch ein Weihnachtsmann eine lautstarke Rolle spielt. In Trier brachte die Ankündigung gleich ein größeres Konglomerat von Gegendemonstranten auf die Beine. Darunter waren Mitglieder der Grünen, der Linken, einige Ortsbeiratsmitglieder und die Katholische Arbeitnehmerbewegung. Zu der Gegendemo aufgerufen hatte der Verein „Für ein buntes Trier“. Dessen Vorsitzender Thomas Kupczik sagt: „Die kommen, um ihre rechten Ideologien und Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Wir wollen zeigen, dass die Trierer Stadtgesellschaft sich für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie ausspricht.“
„Stay Awake“-Demos in Bamberg im Blick der Behörden
Bald jede Woche kommen bis zu 100 Teilnehmer zu den „Stay Awake“-Demonstrationen in Bamberg. So auch am vergangenen Wochenende am Volkspark. Dort hat unter anderem der Sprecher der „kritischen Polizisten“, einer Bürgerrechtsbewegung, seine Ansichten zu staatlicher Überwachung formuliert: Man habe festgestellt, dass gerade in Bayern mit Hilfe des Verfassungsschutzes verdeckte Ermittler in die Bewegung eingeschleust worden seien.
Experte hält gewaltbereite Abspaltung bei „Querdenker*innen“ für denkbar
Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College hält die Abspaltung einer gewaltbereiten Gruppe aus der „Querdenker“-Bewegung für möglich. Zwar gebe es in der „sehr heterogenen Bewegung“ einzelne Strömungen, die durchaus legitime Bedenken gegen staatliche Maßnahmen im Kampf gegen Corona vorbrächten, sagte der Politikwissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es könnte aber eine kleine extremistische Minderheit geben, die ins Gewaltbereite abdriftet und schließlich eine Art „Corona-RAF“ gründet, sagte er.
AfD
AfD verbreitet Fake News zum Lockdown
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht lachend mit mehreren Amtskollegen an einem Tisch, man trinkt Glühwein und hat offensichtlich viel Spaß. Ein Foto dieser Situation geistert seit Sonntagabend durchs Netz, massiv geteilt und verbreitet von AfD-Politikern.
„AfD versucht, auf Seiten der Corona-Leugner wirklich alles einzusammeln“
Nach Auschwitz könne man in Deutschland nicht mehr rechtsextrem sein, und man solle auch keine Verbindung zu diesem Milieu haben. „Die AfD hat das offenbar noch nicht in allen ihren Gruppierungen begriffen. Und sie versucht, aufseiten der Corona-Leugner wirklich alles einzusammeln, was ihr mehr Rückhalt verschafft. Das ist für eine demokratische Partei, die Verantwortung übernehmen will, nicht vertretbar.“
Bundestag hebt Immunität von Arzt und AfD-Politiker auf
„Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Dezember 2020, ohne Aussprache den Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines berufsrechtlichen Verfahrens gegen den Thüringer Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund (AfD) genehmigt“, heißt es in einer Mitteilung.
Mandic steht vor dem Rauswurf
Er hat sich mit seinen Provokationen, Beleidigungen, Nötigung und mutmaßlicher Tätlichkeit bundesweit einen einschlägigen Ruf erarbeitet, doch jetzt ist er offenbar selbst für einige seiner Parteifreunde einen Schritt zu weit gegangen: Wie in dieser Woche bekannt wurde, will der Landesvorstand der rechtspopulistischen AfD den Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic (40) wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei schmeißen. Ihm wurden offenbar sämtliche Mitgliedsrechte entzogen.
https://www.badische-zeitung.de/gesicht-der-woche-steht-vor-dem-rauswurf–198822713.html
Lörrach: AfD macht Rückzieher
Die für heute Mittag auf dem Lörracher Bahnhofsplatz geplante AfD-Demonstration wurde von der Partei kurzfristig abgesagt. Die Gegendemonstration dagegen fand statt: Eine Stunde vor dem geplanten Beginn der AfD-Veranstaltung versammelten sich etwa hundert Menschen aus dem linken Spektrum vor dem Rathaus und hielten eine kurze Kundgebung ab.
Rechtsradikale und AfD: Haben Sie denn keine Schmerzgrenze, Herr Nockemann?
In mehreren Bundesländern ist die AfD längst Sache für den Verfassungsschutz – nun droht der ganzen Partei die Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Laut „Spiegel“ soll die Entscheidung im Januar fallen. Auch die Hamburger AfD unter Dirk Nockemann wäre betroffen, der Landeschef hätte die Radikalisierung seiner Partei weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus dann schwarz auf weiß. Mit der MOPO sprach der 62-Jährige über Rechtsradikale, das Grundgesetz und persönliche rote Linien.
Verfassungsschutz-Chef sieht völkisches Lager in AfD deutlich gewachsen
Rechtsextreme Kräfte in der AfD werden offenbar immer stärker. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll bei der Innenministerkonferenz über einen deutlich gewachsenen Einfluss des völkischen Lagers in der Partei informiert haben. Gezeigt habe sich das zuletzt auch beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar, wo das Rechtsaußenlager nahezu die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt hätte, soll Haldenwang erläutert haben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-rechtsextreme-verfassungsschutz-haldenwang-1.5144489
Internet & Hate Speech
Rechte Netzwerke steuern im Internet gezielt Hetzkampagnen: HateAid hilft Betroffenen
Dass all diese Dinge aber durchaus zum Alltag vieler Menschen gehören, die online aktiv sind, ist der deutschen Öffentlichkeit erst im Jahr 2017 richtig bewusst geworden. Die Wissenschaftlerin Julia Ebner vom Londoner Institute for Strategic Dialogue unterwanderte damals sechs Monate lang Deutschlands größte Trollfabrik. Das Gleiche gelang den Journalisten Rayk Anders und Patrick Stegemann, die sich undercover in Netzwerke einschleusten, von Shitstorms, Mobbingattacken und Wahlmanipulationen berichteten und zeigten, wie sich neurechte und rechtsextreme Gruppierungen zu Netzwerken zusammenschließen, um mit Hassrede Meinungen und Debatten zu manipulieren.
Zivilgesellschaftliches Engagement
Graz: Stadt und Jüdische Gemeinde starten Projekt gegen Antisemitismus
„Zuerst waren wir schockiert aufgrund von Schmierereien an der Synagoge, dann kam der Steinwurf und dann der tätliche Angriff.“ Stadtrat Kurt Hohensinner blickt mit Schaudern auf jene Augusttage im heurigen Jahr zurück, als in Graz ein antisemitischer Angriff auf die Synagoge und auf Elie Rosen, den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, verübt wurde. Während das Geschehen sehr schnell auch auf höchster politischer Ebene aufgearbeitet wurde, bleibt eine Erkenntnis zurück. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Antisemitismus wieder zugenommen hat. Jegliche Form, ganz egal ob von linker oder rechter Seite, ist extrem gefährlich. Daher müssen wir unser Kraft in die Prävention setzen“, spannt Hohensinner nun den Bogen zu einem neuen Projekt, das heute in der Grazer Synagoge im Beisein von Bundesministerin Karoline Edtstadler vorgestellt wurde.
Bamberg: „Alle anders, alle gleich – Stoppt Rassismus“ – Film- und Plakatwettbewerb
Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 15. bis zum 28. März findet auch 2021 wieder ein Film- und Plakatwettbewerb statt, organisiert und veranstaltet durch den Migranten- und Integrationsbeirat (MIB) der Stadt Bamberg mit seinen Kooperationspartnern Jugendmigrationsdienst des SkF, Stadtjugendring, Senioren- und Generationsmanagement, ja:ba – Offene Jugendarbeit, Medienzentrale der Erzdiözese Bamberg und Landkreis Bamberg.
