20-Jähriger uriniert gegen Holocaust-Mahnmal in Berlin +++ AfD-Abgeordneter gibt Tipp zum Testbetrug +++ Corona-Maßnahmen: Verbotene Demo in Mannheim – Sechs Polizisten verletzt +++ Corona-Proteste in Sachsen: Wo der CDU-Vorsitzende mit Impfgegnern demonstriert +++ Studie: Wie antisemitisch sind Berlins Straßennamen? +++ Messengerdienst Telegram: Was die Politik gegen Hetze und Gewaltaufrufe tun kann +++ …
Vorfälle und Ermittlungen
20-Jähriger uriniert gegen Holocaust-Mahnmal in Berlin
Ein 20-jähriger Mann hat gegen eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin uriniert. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Sicherheitsmitarbeiterin den betrunkenen jungen Mann am Holocaust-Mahnmal am Sonntagmittag bemerkt und angesprochen.
Impfpassfälschender Reichsbürger leistet „massiv“ Widerstand gegen Festnahme
Die Polizei kommt in Memmingen einem Impfpassfälscher auf die Spur. Bei seiner Festnahme leistet der 36-jährige Reichsbürger laut Polizei „massiven körperlichen Widerstand“.
Hetze gegen Journalisten Corona-Querdenker: „Er will mich impfen, ich will ihn schlagen“
Sie werden als „gekaufte Volksverräter“ und „Propaganda-Clowns“ bezeichnet: Journalisten gehören zu den Feindbildern in der Pandemie. Für manche Reporter stehen übelste Anfeindungen an der Tagesordnung.
Cuxhaven: Gegner von Corona-Maßnahmen greifen Politiker an
Seit Ostern demonstrieren nahezu regelmäßig sonntags in Cuxhaven Menschen gegen Corona-Maßnahmen, Maskenpflicht und Impfungen. Einige „Sonntagsspaziergänger“ versuchen sogar, Politiker einzuschüchtern.
Die zweite Seuche: Hass-Postings beschäftigen Nürnberger Ermittler
Das Virus mutiert – und auch die Hate-Speech-Thematik wird immer radikaler: Gegner der Corona-Maßnahmen vergleichen die Pandemie mit dem Holocaust.
Parteien
AfD-Abgeordneter gibt Tipp zum Testbetrug
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter verschickt eine Anleitung, wie sich angeblich bei einem PCR-Test betrügen lässt. Nun könnten ihm Konsequenzen drohen. Er wiegelt ab.
Sachsen-Anhalt: AfD-Mann soll als Ausschussvorsitzender abberufen werden
Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider soll am Mittwoch als Vorsitzender des Rechtsausschusses abberufen werden. Das haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen gemeinsam beantragt.
Rechtsextremismus
Rechtsextreme „Freie Sachsen“ – Wer die Corona-Proteste in Sachsen anheizt
In ganz Sachsen gehen Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße, mobilisiert von den rechtsextremen „Freien Sachsen“. Wer ist die Partei? Und gegen wen stachelt sie auf?
Rechte Strategien gegen die Kunst: Der Angriff
Über die Aggression der Neuen Rechten gegen die deutsche Kulturszene. Eine Chronik aus rhetorischem Gezündel, Morddrohungen und Brandanschlägen.
Der Kunstverein Zwickau ist ins Visier von Rechtsradikalen geraten und wird massiv bedroht
Der Kunstverein Freunde aktueller Kunst in Zwickau ist im Visier von Rechtsextremen. Die Oberbürgermeisterin hat dem Verein nun endlich Unterstützung angeboten.
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse
Die Wiener Politologin Natascha Strobl untersucht in ihrer erhellenden Studie, wie radikalisierter Konservatismus die Demokratie weltweit bedroht.
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Weihnachtslieder, Bill Gates und die Banken: Hunderte demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen in Königs Wusterhausen und Berlin
In Königs Wusterhausen protestieren Montagabend rund 800 Menschen gegen die Corona-Regeln. Auch in Berlin gab es mehrere kleinere Versammlungen.
Corona-Maßnahmen: Verbotene Demo in Mannheim – Sechs Polizisten verletzt
Auch am Montag versammeln sich zahlreiche Menschen zu Demos gegen Corona-Maßnahmen. In Mannheim kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Corona-Proteste in Sachsen: Wo der CDU-Vorsitzende mit Impfgegnern demonstriert
Im sächsischen Freiberg demonstrieren jeden Montag Bürger gegen die Corona-Maßnahmen. Manchmal ist auch der Bau-Bürgermeister dabei. Manche Leute wollen das nicht mehr hinnehmen. Unsere Reporterin hat sie besucht.
Neue Bundesregierung nimmt Extremismus ins Visier
Die neue Bundesregierung will Querdenkern und Corona-Leugnern künftig entschiedener entgegentreten
Eskalierende Proteste: Kontrollverlust mit Ansage
Es ist gerade viel vom sich radikalisierenden Protest gegen Corona-Maßnahmen die Rede. Doch das ist eine Verharmlosung, die in die Irre führt. Die wahren Ursachen liegen tiefer.
Amadeu Antonio Stiftung: Über Corona-Demos dringen Nazis tief in die Gesellschaft
Nach den Ausschreitungen bei Corona-Demonstrationen am Wochenende wird erneut über den Messenger-Dienst Telegram diskutiert. Viele Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner und Rechte nutzen ihn, um sich zu neuen Aktionen zu verabreden. Was man dagegen tun könnte, darüber hat SWR Aktuell-Moderator Sebastian Felser mit Anetta Kahane gesprochen. Sie ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung für Zivilgesellschaft und Demokratie.
Kardinal verbreitet Verschwörungsmythos zu „Gleichschaltung“
Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller (73) hat Verschwörungsmythen über eine angeblich geplante Gleichschaltung der Menschen nach Corona und einen Überwachungsstaat verbreitet.
- https://www.zeit.de/news/2021-12/13/kardinal-verbreitet-verschwoerungsmythos-zu-gleichschaltung
- https://www.rnd.de/politik/corona-deutscher-kardinal-mueller-verbreitet-verschwoerungstheorien-ZFU6JTCTWXJOHTL6NMAGNLXO2M.html
„Corona ist nur ein Anlass, ein Aufhänger für diese Wut und Aggression“
Die Geschwindigkeit, mit der sich Querdenker radikalisieren, beunruhigt den Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen. Ein Gespräch mit Burkhard Freier über eine Szene, die bleiben wird – und mit Aufklärung kaum zu erreichen ist.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Claudia Roth: Rassismus und Antisemitismus sind „Gift für unsere Demokratie“
Die Kulturstaatsministerin besuchte am Montag das Holocaust-Mahnmal, das Centrum Judaicum und das Jüdische Museum
Studie: Wie antisemitisch sind Berlins Straßennamen?
Gutachten sieht bei 290 Namen judenfeindliche Bezüge.
- https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wie-antisemitisch-sind-berlins-strassennamen/
- https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-berlin-strassennamen-1.5487005
- https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_91315544/antisemitismus-beauftragter-will-debatte-ueber-strassennamen.html
Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Österreichs Innenminister entschuldigt sich
Ein Interview von 2007 mit umstrittenen Anspielungen lässt Österreichs neuen Innenminister in keinem guten Licht erscheinen – Antisemitismus-Vorwürfe stehen im Raum. Nun entschuldigt sich Karner für seine Worte: Die Aussagen seien missverständlich gewesen.
Frankfurt: Verein begrüßt Ächtung rassistischer Begriffe
Die Initiative Schwarzer Menschen schaltet sich in die Diskussion um das N- und das M-Wort ein. Ein Video der Stadtverordneten Mirrianne Mahn gibt derweil Anlass zur Sorge.
- https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-verein-begruesst-aechtung-rassistischer-begriffe-91177031.html
Internet und Hate Speech
Messengerdienst Telegram: Was die Politik gegen Hetze und Gewaltaufrufe tun kann
Der Messengerdienst Telegram steht immer wieder wegen der Verbreitung von Hassbotschaften in der Kritik – nun will das Bundesinnenministerium härter durchgreifen. Nur wie? Ein Verbot hält der Experte für Internetrecht Matthias Kettemann für verfassungswidrig. Doch auch sonst habe die Politik nicht viele Optionen, sagte er im Dlf.
- https://www.deutschlandfunk.de/gefahr-telegram-was-kann-die-politik-dagegen-tun-100.html
- https://www.tagesschau.de/inland/telegram-verfassungsschutz-corona-leugner-101.html
- https://www.rnd.de/politik/telegram-bundesregierung-will-extremistische-inhalte-auf-messengerdienst-regulieren-4R6Z7IR7OWKCL67HH437Q724KM.html
- https://web.de/magazine/politik/plattform-radikale-politik-telegram-visier-36430360
Empathie als erfolgreiches Mittel gegen Hate Speech
Gegen Hate Speech ist noch nicht wirklich ein Kraut gewachsen. Doch eine Studie setzt nun auf Empathie!
