+++ Nazi-Skandal bei Gerüstbau-Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern: Foto mit SS-Flagge aufgetaucht +++ Nach Warnung vor AfD: Morddrohungen für Vize-Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft +++ Schüsse in Porz: Polizei prüft rassistisches Motiv +++ Theaterleiter zu Störern im Dresdner Kabarett: Den Rechtspopulisten stärker entgegentreten +++ München und Nürnberg: Rechtsextreme Stadtratskandidaten +++ Das Hufeisen schlägt zurück +++
Nazi-Skandal bei Gerüstbau-Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern: Foto mit SS-Flagge aufgetaucht
Neukloster – Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Lkw der Firma „Gerüstbau Lentz“ für Wirbel. Darauf zu sehen: Ein Sticker mit der Aufschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“. Doch auch nach dem Trubel um die Aufschrift kehrt im beschaulichen Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) keine Ruhe ein. Der MOPO wurde ein Bild des mutmaßlich selben Lkws der Firma zugespielt, darauf zu sehen ist eine verbotene SS-Fahne. Diesmal reagiert die Firma sofort – und zieht Konsequenzen.
Nach Warnung vor AfD: Morddrohungen für Vize-Chef der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Am Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle hält Helge David Gilberg eine Rede mit weitreichenden Folgen – für ihn und die ganze Stadt. Vor 1500 Menschen ruft der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft auf der Domplatte zu Toleranz und Zivilcourage auf und warnt vor geistigen Brandstiftern. Namentlich erwähnt der 56-Jährige den Thüringer AfD-Vorsitzenden. „Eine der schlimmsten Ursachen für den gewachsenen Antisemitismus und die nun geschehenen Morde finden wir in der andauernden Grenzüberschreitung des rechtsradikalen Faschisten Björn Höcke“, sagte er.
Mehrere Fälle von rechtsradikalen Schmierereien auf Hauswänden in Tettnang (Baden-Württemberg)
Schriftzüge auf Mauern, Fassaden und Brückenpfeilern sind auch in Tettnang vielerorts zu sehen. Doch kürzlich haben Unbekannte Hakenkreuze und rechte Parolen gesprüht – und das nicht zum ersten Mal.
Zwei junge Männer skandieren Nazi-Parolen an der Hauptschule in Höxter
Ein 18- und ein 21-Jähriger hatten im Juni 2019 rechte Parolen skandiert. Ein dritter Angeklagter erschien nicht zum Prozess.
Geburtstagsgäste seien schuld: Kölner wegen Nazi-Fahne auf Balkon vor Gericht
Peter K. feierte im April des vergangenen Jahres in seiner Wohnung im Kölner Stadtteil Bocklemünd mit vielen Gästen seinen 41. Geburtstag, als er Besuch von der Polizei bekam. Denn an seinem Balkon hing eine Deutschlandfahne, auf der eine SS-Rune und zwei Hakenkreuze zu sehen waren. Leuten, die gegenüber an einer Haltestelle auf den Bus gewartet hatten, war sie aufgefallen. Am Montag musste Peter K. (Name geändert) im Amtsgericht zum Vorwurf Stellung nehmen, er habe „verfassungswidrige Kennzeichen“ verwandt.
Schüsse in Porz: Polizei prüft rassistisches Motiv
Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob der Kölner CDU-Kommunalpolitiker in der Nacht auf den 30. Dezember am Porzer Rheinufer möglicherweise aus rassistischen Motiven auf den 20-Jährigen geschossen haben soll. Deshalb ermittelt nun bei der Behörde die Abteilung für Staatsschutz und politische Strafsachen und nicht mehr die Abteilung für allgemeine Strafsachen wegen möglicher Körperverletzung.
Kommunalpolitik: Unter Feinden
Menschen schreiben Hassmails gegen Lokalpolitiker, basteln Galgen und ein Bürgermeister will scharfe Waffe tragen: Wie das politische Klima so explosiv werden konnte
„Patrioten für Deutschland“: Rechtsgerichteter Aktivist bewirbt sich um Radio-Frequenz in Thüringen
Bislang ist er im Baugewerbe tätig. Jetzt bewirbt sich der Hesse Hartmut Issmer in Thüringen um eine Radio-Lizenz. Die Personalie lässt aufhorchen, denn der Ingenieur gilt nach Informationen von MDR THÜRINGEN als rechter Aktivist.
Theaterleiter zu Störern im Dresdner Kabarett: Den Rechtspopulisten stärker entgegentreten
Mit ausländerfeindlichen Pöbeleien hatte eine Gruppe eine Kabarett-Aufführung in Dresden gestört. Philipp Schaller, Leiter des betroffenen Theaters „Die Herkuleskeule“, will trotzdem weitermachen. Und fühlt sich durch die Reaktion anderer Gäste ermutigt.
München und Nürnberg: Rechtsextreme Stadtratskandidaten
Die aus dem Umfeld der NPD entsprungene „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) beabsichtigt bei den Kommunalwahlen am 15. März zum wiederholten Mal ins Münchner Stadtparlament einzuziehen. Auch in Nürnberg tritt die BIA an. Dort mit dem Zusatz „Nürnberger Heimatliste“.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsextreme-stadtratskandidaten
Rechte Polizisten – durch Beamtenstatus geschützt?
Wenn Polizeibeamte mit rechter Gesinnung auffallen, würde man meinen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, aktiv für die Demokratie und ihre Werte einzustehen. Recherchen von Panorama 3 zeigen, sie sind durch den Beamtenstatus geschützt.
Wehrhafte Medienschaffende gesucht
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Rechten bedroht. Nicht Jeder in den Sendeanstalten hält diesem Hass Stand.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131407.tom-buhrow-wehrhafte-medienschaffende-gesucht.html
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt.
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2020/01/14/gericht-staerkt-faktenchecks-von-correctiv
Unwort des Jahres „Klimahysterie“: Selbstverliebte Männer
Es ist für Rechte zum Verzweifeln, aber es gibt einfach keine rechte Jugendbewegung, die mehr als eine Handvoll Hanseln und Greteln mobilisiert. Seit geraumer Zeit versucht eine gewisse Identitäre Bewegung so etwas zu sein, verharrt aber inhaltlich und von der Zahl der Mitglieder (und sehr vereinzelter Mitgliederinnen) her auf dem Niveau einer durchgeknallten Sekte. Das Jahr 2019 muss für Rechte also die Hölle gewesen sein: Ganz Deutschland redet über Fridays for Future, ständig diese Bilder von jungen Frauen, die in Talkshows sitzen, mit Ministern streiten, weit und breit keine begeisterten jungen Massen, die AfD-Fahnen schwenken und vom Umsturz träumen. Knallharte Merkel-Mediendiktatur.
https://taz.de/Unwort-des-Jahres-Klimahysterie/!5652547/
Das Hufeisen schlägt zurück
Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt.
Empörung in Australien: Paar hisst Nazi-Flagge – mit abstruser Begründung
Eine Nazi-Flagge an einem Haus in Australien löst Empörung aus. Der Ministerpräsident des Bundesstaates Victoria spricht von einem „absolut ekelhaften Verhalten“. Solches Verhalten habe in den vergangenen Jahren enorm zugenommen, sagte der Bürgerrechtler Dvir Abramovich (Anti-Defamation Commission) der Deutschen Presse-Agentur. In Melbourne, der Hauptstadt Victorias, gebe es eine regelrechte „Hakenkreuz-Plage“, mehr Graffiti und Vandalismus, außerdem eine Zunahme von Parolen, die antisemitisch sind und den Holocaust leugnen.
Gesicht zeigen gegen Rassismus im Sport
Drei deutsche Sportverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Rassismus. Plakate sind bei Wettkämpfen zu sehen.
