Deutliche Verluste für die radikalen Rechten: Die Wahlergebnisse der AfD sollten niemanden beruhigen +++ AfD muss in Baden-Württemberg deutliche Verluste hinnehmen +++ Ein Drittel Stimmenverlust in Baden-Württemberg – doch die AfD gibt sich zufrieden +++ AfD verliert deutlich: Meuthen gibt Verfassungsschutz und Medien Mitschuld +++ Hitlergruß und Körperverletzung in München +++ Mann beleidigt Burka-Trägerin und zeigt Hitlergruß – nun muss er in Haft +++ Nazi-Vorwürfe: Polizei Dortmund enthüllt schockierende Details zu Mitarbeitern +++ NS-Schriftzug von Brandenburger Feuerwehrhaus entfernt +++ Brinker ist neue Vorsitzende der Berliner AfD +++ Antifeminismus: CSU und Freie Wähler wollen dubiosen Verein finanziell unterstützen +++ Querdenker in Dresden: Fast 1000 Ordnungswidrigkeiten, zwölf verletzte Polizisten +++Demo von Gegnern der Corona-Politik in Chemnitz +++ Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Saarbrücken +++ Aufruhr bei Demo gegen Corona-Regeln in Düsseldorf +++ Scharfe Kritik an Corona-Demonstranten in München +++ Die verschwörungsideologische Szene hat in Wiesbaden eine Kundgebung abgehalten +++ Knapp 800 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Corona-Politik +++ Antisemitische Straftaten nehmen in Bayern weiter stark zu +++ Antisemitische Schmierereien im Stadtpark von Stollberg (Erzgebirge) +++ „Ich war bestürzt“ – Waldhof-Spieler Anton Donkor spricht über rassistische Beleidigungen +++ Angehörige entsetzt: Uwe Boll verfilmt Hanau-Anschlag +++ Mehr Angriffe auf „Asian Americans“ +++ Katie Leung musste zu Rassismus schweigen
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Deutliche Verluste für die radikalen Rechten: Die Wahlergebnisse der AfD sollten niemanden beruhigen
Die Partei hat mittlerweile eine Stammwählerschaft, die sie nicht trotz, sondern wegen ihrer radikal rechten Positionen wählt. Einige jubeln jetzt schon angesichts der Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Der Aufstieg der AfD sei gestoppt, die radikal Rechten hätten ihren Zenit überschritten.
AfD muss in Baden-Württemberg deutliche Verluste hinnehmen
Für die AfD war es kein guter Wahlabend. Sie erreicht laut Hochrechnungen nur knapp zehn Prozent, ein Minus von rund fünf Prozent im Vergleich zu 2016. Ihr Spitzenkandidat ist trotzdem zufrieden.
Ein Drittel Stimmenverlust in Baden-Württemberg – doch die AfD gibt sich zufrieden
Das Ergebnis von 2016 bleibt für die AfD in weiter Ferne, dennoch wird im Landtag pflichtschuldig applaudiert. Spitzenkandidat Bernd Gögel ist sich sicher: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/wir-sind-gekommen-um-zu-bleiben-x2x–200612569.html
AfD verliert deutlich: Meuthen gibt Verfassungsschutz und Medien Mitschuld
Die AfD muss sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz klare Verluste bei den Landtagswahlen hinnehmen. Bundesparteichef Jörg Meuthen sieht den Verfassungsschutz und die Medien dafür in der Mitverantwortung. Seine Partei sei dennoch in allen Parlamenten „fest verankert“.
Vorfälle und Übergriffe
Hitlergruß und Körperverletzung in München
Mit dem Hitlergruß soll ein 47-Jähriger einen Schlag gegen die Schulter, den er einem 30-Jährigen verpasst hat, kommentiert haben. Gegen ihn wurden Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung erstattet. Der Vorfall hat sich bereits am Mittwoch ereignet.
Prozesse und Urteile
Mann beleidigt Burka-Trägerin und zeigt Hitlergruß – nun muss er in Haft
Als ein 30-Jähriger eine Frau in der U-Bahn beleidigt, schreiten mehrere Zeugen ein und rufen die Polizei. Das Amtsgericht München verurteilte den Mann nun zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Ein 30-jähriger, arbeitsloser Altenpfleger, der im vergangenen Jahr eine Frau mit Burka übel beschimpfte, traf jedoch auf couragierte Zeugen. Sie waren mutig genug, sich einzumischen, die Polizei zu rufen und den Mann bis zu seiner Festnahme zu verfolgen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-prozess-beleidigung-burka-haft-1.5234827
Rechtsextremismus
Nazi-Vorwürfe: Polizei Dortmund enthüllt schockierende Details zu Mitarbeitern
Bei der Polizei Dortmund hat es seit 2017 bislang 15 Hinweise zu Mitarbeitern mit möglicherweise rechtsextremen Tendenzen gegeben. Nun gibt es dazu Details. In 15 Fällen ist die Polizei seit 2017 entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange zu allen Fällen Stellung genommen.
NS-Schriftzug von Brandenburger Feuerwehrhaus entfernt
Jahrzehnte lang prangte eine verbotene Parole der Nationalsozialisten am Haus der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde. Gemerkt haben will das niemand. Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.
Parteien
Brinker ist neue Vorsitzende der Berliner AfD
Der Machtkampf in der Berliner AfD ist entschieden: Kristin Brinker steht nach einem Pakt mit dem rechtsextremen Parteiflügel an der Spitze. Die zerstrittene Partei könnte nun wieder zusammen finden. Es ist das Aus des gemäßigten „Berliner Kurses“.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/analyse-afd-berlin-brinker-sundermeyer.html
Antifeminismus: CSU und Freie Wähler wollen dubiosen Verein finanziell unterstützen
CSU und Freie Wähler wollen einem Verein 20.000 Euro zukommen lassen, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Doch der Verein ist umstritten. CSU und Freie Wähler wollen einem umstrittenen antifeministischen Verein im kommenden Landeshaushalt einen fünfstelligen Betrag zusprechen. Konkret geht es um den sogenannten Verein „Forum Soziale Inklusion“ und eine Zuwendung von 20.000 Euro, wie aus einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zum Etatplan 2021 hervorgeht.
Querdenken und Verschwörungserzählungen
Querdenker in Dresden: Fast 1000 Ordnungswidrigkeiten, zwölf verletzte Polizisten
Zwölf verletzte Polizeibeamte sowie weit über 900 Platzverweise und Ordnungswidrigkeits-Anzeigen – das ist die erschreckende Bilanz nach der aus dem Ruder gelaufenen Querdenken- und „Wellenlänge“-Demo am Sonnabend in Dresden. Die Zahlen sind erschreckend: Nach den Querdenker-Aufläufen in Dresden am Sonnabend vermeldete die Polizei sage und schreibe 47 Straftaten, zwölf verletzte Einsatzkräfte sowie jeweils mehr als 900 Platzverweise und Ordnungswidrigkeits-Anzeigen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/querdenker-dresden-polizei-1.5235184
Demo von Gegnern der Corona-Politik in Chemnitz
Am Samstagnachmittag haben sich 50 bis 60 Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Karl-Marx-Monument zu einer Kundgebung versammelt. Die für bis zu 1000 Teilnehmer angemeldete Aktion wurde wegen Regen und Sturm früher als geplant beendet.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/demo-von-gegnern-der-corona-politik-artikel11394310
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Saarbrücken
Während bis zu 200 Menschen an der Goldenen Bremm gegen die derzeitigen Einreiseregelungen protestierten, zogen etwa 150 Gegner der derzeitigen Corona-Rechtsverordnung durch die Saarbrücker Innenstadt. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Grenzgängern auch einige Vertreter der französischen Gelbwesten-Bewegung. Der Betrieb des zu dem Zeitpunkt gut besuchten deutsch-französischen Testzentrums sei durch die Kundgebung nicht gestört worden, wie die Beamten mitteilten.
Aufruhr bei Demo gegen Corona-Regeln in Düsseldorf
Eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Düsseldorfer Landtag ist am Samstag aus dem Ruder gelaufen. Polizeikräfte aus anderen Städten mussten helfen, die Stimmung war aggressiv. In der Spitze zählte die Düsseldorfer Polizei bis zu 2.000 Demonstranten und sperrte deshalb die Zugänge zur Kundgebung ab. Eigentlich gab es für die Versammlung eine polizeiliche Auflage, die besagte, dass maximal 500 Personen teilnehmen dürfen. Vereinzelt wurden Polizeisperren durchbrochen, es kam zu Rangeleien. Mehrere Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, Strafanzeigen wurden erstattet.
https://www1.wdr.de/nachrichten/corona-querdenken-demo-duesseldorf-104.html
Scharfe Kritik an Corona-Demonstranten in München
Weitgehend ohne Maske und Abstand protestieren Tausende in der Münchner Innenstadt. Die Polizei lässt die Teilnehmer trotz der Verstöße lange gewähren – was bei manchem Politiker auf Verständnislosigkeit stößt. Die grün-rote Koalition reagiert mit scharfer Kritik auf die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, bei denen am Samstag zahlreiche Auflagen missachtet wurden. Die Grünen werfen zudem der Polizei vor, „die Lage überhaupt nicht im Griff“ zu haben, wie Fraktions-Vize Dominik Krause sagte. Das sei bei den Demonstrationen gegen die Pandemie-Regeln nun wiederholt vorgekommen.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-coronavirus-polizei-demos-kritik-1.5234425
Die verschwörungsideologische Szene hat in Wiesbaden eine Kundgebung abgehalten
Weil sich danach mehrere Gruppen Richtung Landtag bewegten, sperrte die Polizei das Areal ab. Rund 800 Menschen, darunter Anhänger der „Querdenken“-Bewegung und sogenannte Reichsbürger:innen, haben in Wiesbaden gegen die Corona-Verordnungen demonstriert – und dabei vielfach gegen die Abstands- und Hygienevorschriften verstoßen. Konsequenzen zeitigten die Verstöße nicht. Der Veranstalter, das „Bündnis Deutschland steht zusammen“, durfte die Demonstration, für die ursprünglich 350 Teilnehmer:innen angemeldet waren, am Samstagnachmittag ohne größere Unterbrechungen zu Ende bringen.
Knapp 800 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Corona-Politik
Knapp 800 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben in Hannover gegen die Corona-Politik demonstriert. Damit kamen deutlich weniger als die angemeldeten 1500 Teilnehmer. Die Demonstrantinnen und Demonstranten folgten einem Aufruf der Bewegung „Es reicht“, die bundesweit in zahlreichen Städten Proteste organisiert hatte. Die Initiative kritisiert die Einschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen sollen.
https://www.rtl.de/cms/knapp-800-menschen-demonstrieren-gegen-corona-politik-4722213.html
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Antisemitische Straftaten nehmen in Bayern weiter stark zu
Im Schnitt fast jeden Tag eine antisemitische Straftat in Bayern. Die rechtsextremistischen Übergriffe gegen Juden nehmen weiter stark zu. Die SPD fordert daher mehr politische Bildung.
Wie aus der Antwort auf eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher hervorgeht, wurden 2020 von der Kriminalpolizei 353 antisemitische Straftaten erfasst. Im Vorjahr waren 307 entsprechende Taten registriert worden, dies war bereits eine Steigerung von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2018.
Antisemitische Schmierereien im Stadtpark von Stollberg (Erzgebirge)
Nach einem Zeugenhinweis hat die Polizei am Samstagmorgen in Stollberg mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt. Demnach haben Unbekannte die Fassade einer Kapelle sowie einen Findling im Stadtpark besprüht. Im angrenzenden Park in Richtung Gymnasium sind ebenfalls ein Gedenkstein sowie zahlreiche Papierkörbe und Laternenmasten mit antisemitischen und verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie wegen Sachbeschädigung.
„Ich war bestürzt“ – Waldhof-Spieler Anton Donkor spricht über rassistische Beleidigungen
Mannheim – Nach dem Remis des SV Waldhof Mannheim gegen den FC Bayern II ist Anton Donkor auf Instagram rassistisch beleidigt worden. Jetzt hat er sich dazu geäußert.
Update vom 13. März: Anton Donkor ist am 1. März nach dem 2:2 gegen den FC Bayern München II auf Instagram rassistisch beleidigt worden. Der Linksverteidiger des SV Waldhof Mannheim hat sich in der Folge dazu entschlossen, die Beleidigungen öffentlich zu machen. „Ich war bestürzt, das hat mich ziemlich beschäftigt“, sagt Donkor im Podcast „Sportplatz“ von Radio Regenbogen.
Initiativen und Erinnerungskultur
Angehörige entsetzt: Uwe Boll verfilmt Hanau-Anschlag
Vor einem Jahr erschoss Tobias R. neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Der Mainzer Regisseur Uwe Boll will die Tat verfilmen. Stadt und Opferfamilien sind fassungslos.Boll verteidigte das Vorhaben am Freitagabend. Er stehe damit auf der Seite der Opfer und wolle zu der geforderten Aufklärung der Ereignisse beitragen, sagte der Regisseur der Deutschen Presse-Agentur. Es sei nachvollziehbar, wenn das Thema emotional belastend sei. Er sei auch der Auffassung, „dass der Film nicht unbedingt von den Familien der Opfer angesehen werden sollte“, so Boll.
Internationales
Mehr Angriffe auf „Asian Americans“
In den Vereinigten Staaten wurden 2020 doppelt so viele rassistisch motivierte Vergehen gegen asiatischstämmige Amerikaner angezeigt wie 2019. Der Anstieg verlief parallel zu Meldungen über die ersten Corona-Fälle im Land.
Katie Leung musste zu Rassismus schweigen
Katie Leung kam während ihrer „Harry Potter“-Zeit in Kontakt mit schwerem Rassismus. Sie durfte allerdings nie darüber sprechen. Als damals 16-Jährige stieß sie beim vierten Film „Harry Potter und der Feuerkelch“ zum Cast. Darunter seien viele rassistische und allgemein abwertende Bemerkungen gewesen. Daraufhin habe sie das Gespräch mit Mitarbeitern der Öffentlichkeitsarbeit gesucht. Sie sollen ihr geantwortet haben: „Wir haben diese Websites, über die die Leute sprechen, nicht gesehen. Und wenn du danach gefragt wirst, sag‘ einfach, dass es nicht wahr ist. Sag‘, dass es nicht passiert.“
https://www.nau.ch/people/welt/katie-leung-musste-zu-rassismus-schweigen-65887132
