Hessens Innenminister: „Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt“ +++ Hessen: Polizist soll Dienstmunition unterschlagen haben +++ Rechte Polizeichats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen +++ KSK wird wohl nicht aufgelöst +++ Bundeswehr zieht Soldaten nach schwerem Fehlverhalten aus Litauen ab +++ Parolen wie bei Pegida: Rechtsradikale „Bürgerbewegung“ läuft durchs Zentrum Leipzigs +++ Rechtsextremismus: Was ist an Döbelns Wettinplatz wirklich passiert? +++ Kandidat von Freie Sachsen auf Platz 5 +++ Sie planten Comeback des radikalen „Flügel“: AfD-Bundesvorstand prüft Parteiausschluss von Niedersachsen-Führung +++ Hessischer Landtags-Alterspräsident Kahnt aus AfD ausgetreten +++ Antisemitische Straftaten müssen endlich genauer zugeordnet werden +++ Wenn Xavier Naidoo mit dem Volkslehrer über Alternativen zur Wahl diskutiert +++ „Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“: Hofer Trachtenladen sorgt für Aufregung +++ Interview mit rechtsextremem Magazin: Michael Wendler untermauert antisemitisches Weltbild +++ Protest spanischer Ultras gegen Begnadigungen der Katalanen floppt +++ Das radikale Tech-Genie mit der „gefährlichsten App der Welt“ +++ Digitaler Hass trifft 70 Prozent der Frauen: „Wer im Netz hetzt und droht, kann jetzt härter und effektiver verfolgt werden“, sagt Justizministerin Lambrecht +++ Bundesweiter Erlass gegen Reichsflaggen steht.
Polizei und Bundeswehr
Hessens Innenminister: „Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt“
Kurz vor dem Treffen geht der CDU-Politiker in die Offensive: Im Innenausschuss des Landtags erwarten Innenminister Beuth viele unangenehme Fragen der Abgeordneten zum Frankfurter SEK.
Man werde eine neue Einheit formen, kündigte Beuth bereits vorab an. Innenminister Peter Beuth (CDU) treibt nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK den Umbau der Spezialeinheit voran. „Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit“, erklärte der Innenminister am Montag in Wiesbaden. „Parallel dazu richten wir den Blick in die Zukunft, um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen.“ Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidium wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. (…) Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt seien nach einer Überprüfung für die Umstrukturierung der Einheit nicht geeignet, erklärte Müller. Die Aufmachung sei zwar nach einer ersten Bewertung nicht strafrechtlich relevant. Die Erkenntnisse des Expertenstabs zur Neustrukturierung würden aber dem LKA für eine weitere Überprüfung übergeben. „Der zur Schau gestellte Korpsgeist ist jedenfalls auch nach Einschätzung unserer polizeipsychologischen Experten einem Neuanfang nicht dienlich“, betonte der Polizeipräsident.
- https://www.rnd.de/politik/hessens-innenminister-beuth-verrohung-in-teilen-des-sek-frankfurt-QHR3ZENW3SOHWLKTUR2KVMDRVU.html
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/gestaltung-von-sek-raeumen-sind-neuanfang-nicht-dienlich-17389015.html
Jetzt ziehen die verbliebenen Teile des SEK nach Wiesbaden:
Hessen: Polizist soll Dienstmunition unterschlagen haben
Nach FR-Recherchen entstand der Verdacht gegen den hessischen Polizisten bei Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“. Frankfurt am Main – Drei Monate nach dem Skandal um verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt steht erneut ein hessischer Polizist unter dem Verdacht, Dienstmunition unterschlagen zu haben. Die Ermittlungen gegen den Beamten führt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, sie gingen aber ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Schwerin aus. Der Verdacht gegen den Polizisten entstand dort bei der Auswertung von Chat- und E-Mail-Nachrichten im Zuge der Ermittlungen gegen Marko G., einen früheren Elitesoldaten und Angehörigen eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus Recherchen der Frankfurter Rundschau. G. hatte im Januar 2016 das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ mitbegründet und war im Dezember 2019 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Rechte Polizeichats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen
Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) schlägt neuen Straftatbestand vor: Volksverhetzung durch Amtsträger in geschlossenen Chatgruppen. (…) Oftmals drohen den Polizistinnen und Polizisten zwar dienstrechtliche Verfahren – doch eine Strafverfolgung ist schwierig. Es gibt nach Ansicht von Innenpolitikern eine Lücke in der Strafverfolgung. Denn: Nach geltendem Recht muss etwa im Fall der Volksverhetzung der „öffentliche Frieden“ durch die hetzerische Äußerung gestört werden. Diese Öffentlichkeit ist in vielen Fällen laut Gerichtsentscheidung nicht gegeben, da die Chatgruppen als „privat“ bewertet werden und eine „Öffentlichkeit“ demnach fehle. So hat auch die Osnabrücker Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten eingestellt.
KSK wird wohl nicht aufgelöst
Ein Jahr lang war das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf Bewährung. Sogar eine Auflösung der Spezialeinheit der Bundeswehr war für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen einer Serie von rechtsextremen Vorfällen eine Option. Doch nachdem sich die Einheit in den vergangenen Monaten einem Reformprozess unterzog, zeichnet sich das Fortbestehen des im baden-württembergischen Calw stationierten KSK ab. Mit der offiziellen Entscheidung der Ministerin wird in den kommenden Tagen gerechnet. (…) Fehlentwicklungen und Missstände seien aufgearbeitet worden, heißt es im Bericht . Zudem gebe es „umfassende strukturelle Veränderungen im KSK, die faktisch einer Neuaufstellung dieses Verbandes gleichkommen“. Von 60 Reformmaßnahmen seien mehr als 90 Prozent umgesetzt. Eine Munitionsinventur zu Jahresbeginn ergab nur noch eine Patrone Differenz – zuvor fehlten Zehntausende Schuss. Ein rechtsextremistisches Netzwerk wurde demnach nicht aufgedeckt.
Bundeswehr zieht Soldaten nach schwerem Fehlverhalten aus Litauen ab
Nach einer Party sollen Soldaten rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen sowie einen mutmaßlichen sexuellen Übergriff gefilmt haben. Die Bundeswehr ermittelt. Die Bundeswehr hat vier deutsche Soldaten der Nato-Mission „Enhanced Forward Presence“ aufgrund von schwerem Fehlverhalten abgezogen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben des Verteidigungsministerium an die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Gegen die Soldaten gibt es demnach den Anfangsverdacht auf Straftaten wie Nötigung und sexuelle Nötigung, Beleidigung – möglicherweise auch mit rassistischem Hintergrund – sowie extremistische Verhaltensweisen. „Betroffen sind nach jetzigem Kenntnisstand zehn Soldaten“, zitiert die Agentur aus dem Schreiben. Demnach kam es ersten Ermittlungen zufolge bei einer sogenannten Erholungsmaßnahme an einem Wochenende Ende April zu einer exzessiven Party in einem Hotel. Demnach sollen unter anderem rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Am gleichen Abend kam es zu einem sexuellen Übergriff, der auch gefilmt worden sein soll. Der Vorfall sei am 8. Juni von einem Soldaten gemeldet worden, berichtet die Agentur unter Berufung auf den Bericht an die Obleute.
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/bundeswehr-litauen-fehlverhalten-soldaten-abzug-ermittlungen
- https://www.n-tv.de/ticker/Rechtsradikalismus-und-Belaestigungsverdacht-bei-deutschen-Soldaten-in-Litauen-article22618684.html
Rechtsextremismus
Parolen wie bei Pegida: Rechtsradikale „Bürgerbewegung“ läuft durchs Zentrum Leipzigs
Obwohl es in Sachsen immer mehr Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen gibt, gehen Pandemie-Leugner/-innen weiter auf die Straße. Am Montag, dem 14. Juni, versammelten sich bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ erneut rund 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz. Bei einem anschließenden Aufzug um die Innenstadt hatte die Polizei einige Mühe, die Teilnehmenden vom Gegenprotest zu trennen. Bereits für Samstag, 19. Juni 2021, ist die nächste Demonstration angekündigt. Mittlerweile scheint es einen harten Kern zu geben, der jeden Montag kommt. Ob es überhaupt keine Redebeiträge gibt – so wie heute – oder ob ein prominenter AfD-Politiker wie André Poggenburg da ist – so wie vor einer Woche –, macht offenbar keinen Unterschied. Stets sind etwa 75 Teilnehmer/-innen bei der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ vor Ort, längst erkennt man die Gesichter wieder.
Rechtsextremismus: Was ist an Döbelns Wettinplatz wirklich passiert?
Die NPD schreibt von einem „erneuten Fall von brutaler Ausländergewalt“ und einer Messer-Attacke. Die Polizei spricht von „Stimmungsmache mit falschen Fakten“. (Bezahlinhalt)
Kandidat von Freie Sachsen auf Platz 5
AfD
Sie planten Comeback des radikalen „Flügel“: AfD-Bundesvorstand prüft Parteiausschluss von Niedersachsen-Führung
Der AfD-Bundesvorstand will gegen mehrere niedersächsische Vorstandsmitglieder der Partei Parteiordnungsmaßnahmen verhängen. Im Gespräch ist vor allem ein angestrebter Parteiausschluss. Hintergrund ist ein Geheim-Treffen von 40 Politikern im Verden im Februar, bei dem der rechtsextreme Flügel offenbar wiederbelebt werden sollte. Zu den jetzt betroffenen Personen gehören zwei stellvertretende Landeschefs in Niedersachsen.
Hessischer Landtags-Alterspräsident Kahnt aus AfD ausgetreten
Gut acht Monate nach dem Ausschluss des Abgeordneten Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion im hessischen Landtag ist der 76-Jährige aus der Partei ausgetreten. Wie der AfD-Landesverband Hessen am Sonntag in Wiesbaden mitteilte, begründete der Alterspräsident des hessischen Landtags seine Entscheidung am Samstag damit, dass es in der Partei „zunehmend rechtsextreme Entwicklungen“ gebe. Der Landesverband warf Kahnt vor, er habe zunehmend anderen Parteien gefallen wollen.
Antisemitismus
Antisemitische Straftaten müssen endlich genauer zugeordnet werden
90 Prozent der judenfeindlichen Vergehen würden von Rechtsextremen begangen, heißt es vom Bundeskriminalamt. Wer mit Juden spricht, weiß, dass das nicht stimmt. Es wird Zeit, dass die Erfassung reformiert wird, damit muslimischer Antisemitismus nicht weiter relativiert werden kann.
- https://www.welt.de/debatte/kommentare/article231822981/Polizeistatistik-Antisemitische-Straftaten-muessen-genauer-zugeordnet-werden.html
- https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/von-fluegel-treffen-nichts-bekannt-90803101.html
Pandemieleugner:innen
Wenn Xavier Naidoo mit dem Volkslehrer über Alternativen zur Wahl diskutiert
Der Soulsänger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo hat als Mitglied des Projektes „Die Konferenz“ an einer virtuellen Talkrunde teilgenommen, der am Sonntagabend auch der Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling beiwohnte.
„Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“: Hofer Trachtenladen sorgt für Aufregung
Trotz finanzieller Einbußen wollen die Betreiber ihren Kundenkreis beschränken. Corona-Impfgegner haben im oberfränkischen Hof mit einem Schild in einem Schaufenster für Aufregung gesorgt. „Bitte haben Sie Verständnis – Zutritt nur für Nicht-Geimpfte“, ist darauf vor einem Trachtenladen zu lesen.
Interview mit rechtsextremem Magazin: Michael Wendler untermauert antisemitisches Weltbild
Fast ein Jahr ist es her, dass Michael Wendler seine Karriere als Reality-Star hinwarf, um Verschwörungsideologien zum Coronavirus zu verbreiten. Seither rutschte er immer weiter in die antisemitische und rechtsextreme Szene ab, teilte Inhalte rechter Blogs, machte Werbung für einen Verschwörungsverlag – und nun gab er dem rechtsextremen Magazin Compact ein Interview. Das ließ sich allerdings mit der Ausstrahlung so viel Zeit, dass die Realität Wendlers ohnehin schon haltlose Behauptungen eingeholt hat. In einem abgedunkelten Zimmer, mit aufgedunsenen Wangen und Philipp-Plein-Shirt saß Michael Wendler offenbar in seinem Haus in Florida und stand dem Compact-Redakteur und Aktivisten der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, Paul Klemm Rede und Antwort.
Internationales
Protest spanischer Ultras gegen Begnadigungen der Katalanen floppt
Sánchez wurde „Verrat am Vaterland“ vorgeworfen, da er die katalanischen Anführer der Unabhängigkeitsbewegung auch auf massiven internationalen Druck freilassen will. Aufgerufen zur Kundgebung hat die „Plattform Unión 78“. Von der ultrarechten Vox-Partei, über die Stiftung des Ex-Diktators Franco und fundamentalistische Abtreibungsgegner haben sich fast alle Parteien und Gruppen vom rechten Rand angeschlossen, um in Madrid gegen die geplante Begnadigung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu protestieren. Sie waren wegen angeblichem „Aufruhr“ zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Bevölkerung friedlich in einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abstimmen ließen. Neu ist der Ultra-Protest nicht. Schon im Februar 2019 hatten die Rechten gegen das Versprechen des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez, mit Katalonien in den Dialog treten zu wollen, mobilisiert. Am gestrigen Sonntag traten die Ultras mit 25.000 deutlich geschwächt auf dem „Colón“ an an: Im Vergleich zu 2019 kam nur etwa die Hälfte. Der Kolumbus-Platz, auf dem eine riesige Landesfahne weht, ist das Wahrzeichen spanischer Nationalisten.
Internet
Das radikale Tech-Genie mit der „gefährlichsten App der Welt“
Sammelbecken radikaler Verschwörungstheoretiker und Antisemiten, Lieblings-App von Terroristen wie Demokratie-Aktivisten: Die App Telegram ist umstritten und verrufen. Ihr Erfinder, der Russe Pawel Durow, ist ein mysteriöses Tech-Genie. Wer ist „Russlands Zuckerberg“, der mit seiner App eine digitale Weltmacht und ein „dunkles Imperium“ („Spiegel“) schuf – und was ist seine Vision? Das Besondere an Telegram: Anders als die US-Tech-Giganten Google und Facebook kooperiert die Plattform nicht mit Staaten und Behörden – und es gibt so gut wie keine Zensur. Ob Neonazis, Islamisten, Kriminelle oder Widerstandskämpfer – jeder kann schreiben, was er will, über Telegram werden Anschläge geplant, Revolutionen koordiniert und massiv Drogen verkauft. Deshalb wird sie von vielen als „gefährlichste App der Welt“ bezeichnet. Mittlerweile haben 570 Millionen Smartphones weltweit die App runtergeladen – Tendenz stark steigend. Vor allem durch Corona sind es noch mal Millionen mehr Nutzer:innen geworden, auch in Deutschland. Denn mit Telegram lässt sich ein Massenpublikum erreichen. So können in den geschlossenen oder öffentlichen Gruppen bis zu 200.000 Personen miteinander chatten – eine unglaubliche Zahl. In Kanälen können Betreiber ihre Botschaften gar an eine unbegrenzte Zahl von Abonnenten senden. Telegram verweigert konsequent Anfragen von Ermittlern auf Nutzerdaten von kriminellen Kanälen und erklärt stolz auf der Website: „Bis zum heutigen Tag haben wir 0 Byte Nutzerdaten an Dritte weitergegeben, einschließlich aller Regierungen.“ Die Rechtslage spielt Durow noch in die Karten. Die Politik will Internetkonzerne seit Jahren regulieren, aber Messenger-Apps werden von Gesetzen kaum erfasst. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, YouTube und Twitter hierzulande verpflichtet, strafbare Inhalte an das BKA zu melden, gilt nicht für Telegram. Das Innenministerium hat Telegram als Problemfall eingestuft. Wenn die Firma nicht kooperiere, sei es sogar denkbar, die Plattform in Deutschland zu sperren. Nach Informationen des „Spiegels“ verlangt das Justizministerium von Telegram, sich dem Gesetz zu unterwerfen. So wäre die Plattform verpflichtet, für Behörden erreichbar zu sein, strafbare Inhalte zu löschen und Nutzerdaten aktiv an die Ermittler weiterzugeben.
Digitaler Hass trifft 70 Prozent der Frauen: „Wer im Netz hetzt und droht, kann jetzt härter und effektiver verfolgt werden“, sagt Justizministerin Lambrecht
70 Prozent der Mädchen und jungen Frauen in Deutschland haben Bedrohungen, Beleidigungen und Diskriminierung im Netz erlebt. Viele bekommen Hassnachrichten, sexistische Kommentare oder werden bedroht. Trotz dieser Dimensionen war es sozialen Netzwerken viele Jahre lang selbst überlassen, wie sie mit digitalem Hass umgehen. Community-Guideslines halfen geringfügig – rechtliche Schritte einzuleiten war aber nur selten möglich. Seit April gibt es nun ein neues Gesetz, das soziale Netzwerke dazu verpflichtet, Täter beim Bundeskriminalamt anzuzeigen. „Wer im Netz hetzt und droht, kann jetzt härter und effektiver verfolgt werden“, sagt Justizministerin Lambrecht.
Gegenstrategien
Bundesweiter Erlass gegen Reichsflaggen steht
Behörden sollen in Zukunft einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen vorgehen können – ein Erlass dafür liegt nun vor. Die Flaggen wurden immer wieder von Rechtsextremen geschwenkt.
