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Presseschau 15.07.2019

+++ Schüsse auf die Wohnung einer syrischen Familie: Der rechte Mob von Berlin-Adlershof +++ Berlin: Frau wird wegen ihres Kopftuchs beleidigt +++ Rechte Musikveranstaltung in Sachsen aufgelöst +++ Rund 150 fremdenfeindliche Kreuze in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt +++ Gehen Höcke-Flügel und Weidel aufeinander zu? +++ Verfassungsschutz besorgt über Identitäre als AfD-Mitarbeiter +++ Zentralrats-Präsident kritisiert Amazon für Verkauf von Nazi-Artikeln +++ Antisemitismus im Internet: Hirngespinste des Hasses +++ Empörung über wirren „Spiegel“-Artikel: Irre Spekulationen zu jüdischer Nahost-Lobby +++ Antisemitismus-Debatte: Wie sollen Kulturveranstalter mit BDS umgehen? +++

Schüsse auf die Wohnung einer syrischen Familie: Der rechte Mob von Berlin-Adlershof

Es war nicht der erste Vorfall hier. Von einer „Welle rassistischer Gewalt“ in Adlershof spricht das Zentrum für Demokratie. Ein Besuch.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/schuesse-auf-die-wohnung-einer-syrischen-familie-der-rechte-mob-von-adlershof/24590316.html

Berlin: Frau wird wegen ihres Kopftuchs beleidigt

Eine Frau ist in Berlin-Mitte wegen ihres Kopftuches fremdenfeindlich beleidigt worden. Die 54-Jährige besuchte am Freitagnachmittag in Begleitung von zwei weiteren Menschen einen Lebensmittelladen in der Luisenstraße, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Dort gerieten die Drei mit einer 46-jährigen Frau aneinander. Sie beleidigte die 54-jährige Türkin wegen ihres Kopftuches. Zeugen alarmierten die Sicherheitskräfte. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5833559-4362932-frau-wird-in-wegen-ihres-kopftuchs-belei.html

Interview mit Nazi-Gegner: „In diesem Land gibt es einen Bodensatz alter und neuer Nazis“

Manfred Kirsch engagiert sich gegen rechts. Seine Kritik an der AfD hat ihn zum Ziel von Morddrohungen werden lassen.

https://www.fr.de/politik/gegen-rechts-manfred-kirsch-steht-schwarzen-liste-12811042.html

Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung in NRW

Die ersten Beleidigungen flogen im Vorbeigehen, wie zufällig. Die 55-jährige Frau aus Rehme war laut Anklage mit ihrem Hund spazieren, als sie der arabischstämmigen Familie mit mehreren Kindern begegnete. Die Hundebesitzerin spuckte aus und antwortete auf die Geste mit übelster Hassrede, wie sie täglich auf den sogenannten sozialen Medien vorkommt und von rechtsextremen Politikern geschürt wird. Diese Beleidigungen jedoch fielen von Angesicht zu Angesicht. Und es blieben nicht die einzigen.

https://www.nw.de/lokal/kreis_minden_luebbecke/bad_oeynhausen/22506858_Rehmerin-hetzt-gegen-arabischstaemmige-Familie.html

Rechte Musikveranstaltung in Sachsen aufgelöst

In Sachsen hat ein Konzert mit rechtsextremem Hintergrund die Polizei auf den Plan gerufen. Neben Verstößen gegen Sicherheitsauflagen wurden verfassungswidrige Kennzeichen gemeldet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-rechte-musikveranstaltung-in-markneukirchen-aufgeloest-a-1277210.html

Rund 150 fremdenfeindliche Kreuze in Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt

Die Polizei hat am Wochenende rund 150 illegal aufgestellte schwarze Holzkreuze mit rassistischen Aufschriften sichergestellt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung, teilten Polizeisprecher am Sonntag in Rostock und Neubrandenburg mit.

Zu der Aktion rufen Rechtsextreme seit einigen Jahren um den 13. Juli herum bundesweit auf. Die Szene versucht offenbar, das Datum als eine Art „Gedenktag” zu etablieren, um an Menschen zu erinnern, die angeblich durch Ausländer getötet worden seien. In sozialen Netzwerken ist sogar von einem „neuen Volkstrauertag der Deutschen” die Rede. Zu dem Aktionstag sollen Teilnehmer in ihren jeweiligen Regionen schwarze Holzkreuze aufstellen. Auch wird behauptet, dass staatliche Stellen bei „Opfern multikultureller Gewalttaten” bewusst wegschauen würden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fremdenfeindliche-Kreuze-in-Vorpommern-aufgestellt,holzkreuze100.html

Auch in Döbeln (Sachsen) wurden Kreuze gefunden:

https://www.lvz.de/Region/Doebeln/Holzkreuze-im-Park-Polizei-ermittelt

Ebenso in Gera…

https://www.otz.de/regionen/gera/holzkreuze-mit-rechtsextremen-parolen-in-gera-aufgehaengt-id226486273.html

…und in der Uckermark:

https://www.uckermarkkurier.de/mecklenburgische-schweiz/polizei-sammelt-bei-teterow-schwarze-holzkreuze-ein-1436108807.html

Maaßen postet Hetz-Bericht von rechtsradikalem Medium

Erneut greift Ex-Verfassungsschutzespräsident Maaßen die deutschen Medien an. Diesmal beruft er sich auf ein Leitmedium der Neuen Rechten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maassen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/24592608.html

Höcke-Flügel und Weidel gehen aufeinander zu

Immer mehr AfD-Politiker stellen sich gegen die parteiinterne Rechtsaußenvereinigung „Flügel“. Nun wird bekannt: Deren Wortführer Björn Höcke soll sich über einen Nichtangriffspakt mit Fraktionschefin Weidel abgesichert haben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196766867/AfD-Hoecke-Fluegel-und-Weidel-gehen-aufeinander-zu.html

„Von einem Bündnis mit Höcke zu sprechen, ist völliger Unsinn“

Laut einem Medienbericht soll die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sich mit Björn Höcke verbündet haben. Weidel will davon aber nichts wissen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weidel-widerspricht-spiegel-bericht-von-einem-buendnis-mit-hoecke-zu-sprechen-ist-voelliger-unsinn/24588674.html

AfD-Politiker fordern Höcke heraus

Führende AfD-Politiker haben den Thüringer Landeschef Höcke aufgefordert, als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Dabei geht es ihnen einem Medienbericht zufolge aber gar nicht darum, dass der gewinnt.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlkampf-hoecke-101.html

40 Prozent der AfD-Mitglieder im Osten gehören rechtem „Flügel“ an

Der Verfassungsschutz prüft eine stärkere Beobachtung von AfD-Landesverbänden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article196812341/40-Prozent-der-AfD-Mitglieder-im-Osten-gehoeren-rechtem-Fluegel-an.html

Verfassungsschutz besorgt über Identitäre als AfD-Mitarbeiter

Bislang wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Das könnte sich wegen der Nähe zu Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in Brandenburg ändern.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremistencheck-in-brandenburger-fraktion-verfassungsschutz-besorgt-ueber-identitaere-als-afd-mitarbeiter/24589754.html

AfD-Landtagsreferent war Regionalleiter der Identitären

Die AfD bemüht sich um Abgrenzung von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung. Doch der ehemalige Regionalleiter der Gruppierung ist seit kurzem persönlicher Referent eines hessischen Landtagsabgeordneten. Und das ist nicht die einzige Querverbindung.

https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextremismus-afd-landtagsreferent-war-regionalleiter-der-identitaeren-,afd-landtagsreferent-mit-identitaerer-vergangenheit-100.html

Ex-Landeschef Augustin der AfD Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Ausschluss

Der vor einer Woche aus der AfD ausgeschlossene Dennis Augustin zeigt sich kämpferisch. Ihm wird vorgeworfen, eine rechtsextreme Vergangenheit verschwiegen zu haben.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/augustin-klagt-gegen-afd-ausschluss-1236096207.html

Wahlausschuss strich Kandidaten von Wahlliste: Sachsen-AfD stellt Ultimatum und droht mit Strafanzeigen

Die sächsische AfD will die Kürzung ihrer Landesliste mit Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September nicht hinnehmen und mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses bis kommenden Montagabend (24 Uhr) nicht revidiert sein, werde man Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die Ausschussmitglieder stellen, sagte der Staatsrechtler Michael Elicker aus Saarbrücken am Freitag in Dresden.

https://www.focus.de/politik/deutschland/wahlausschuss-strich-kandidaten-von-wahlliste-sachsen-afd-stellt-ultimatum-und-droht-mit-strafanzeigen_id_10921422.html

Zentralrats-Präsident kritisiert Amazon für Verkauf von Nazi-Artikeln

Antisemitische Hetzschriften und T-Shirts mit rechtsextremen Sprüchen – alles frei verfügbar auf der Drittanbieterplattform Amazon Marketplace. Nun nimmt der Zentralrat der Juden den Onlinehändler in die Verantwortung.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/verkauf-von-nazi-artikeln-zentralrats-praesident-schuster-kritisiert-amazon-16283844.html

Antisemitismus im Internet: Hirngespinste des Hasses

Nicht nur an den Rändern der Gesellschaft, sondern auch in ihrer Mitte existiert Antisemitismus. Eine Studie der TU Berlin untersucht, wie er sich im Internet unverstellt äußert – und zunimmt.

https://m.tagesspiegel.de/kultur/antisemitismus-im-internet-hirngespinste-des-hasses/24590006.html

Empörung über wirren „Spiegel“-Artikel: Irre Spekulationen zu jüdischer Nahost-Lobby

Ein Artikel des „Spiegel“ sorgt für Empörung: „Lobbyismus im Bundestag: So steuern zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik“ ist der Online-Titel eines am Freitag erschienenen Artikels, der in der gedruckten Ausgabe mit „Gezielte Kampagne“ überschrieben ist.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spiegel-artikel-steuert-eine-israel-lobby-die-deutsche-politik-63271388.bild.html

Antisemitismus-Debatte: Wie sollen Kulturveranstalter mit BDS umgehen?

Philipp Maiburg vom Open-Source-Musikfestival in Düsseldorf schildert die Konflikte und den Druck. Das Festival hatte zuletzt einen Auftritt des BDS-supportenden Rappers Talib Kweli abgesagt.

https://www.wz.de/nrw/wie-sollen-kulturveranstalter-mit-bds-umgehen_aid-44047827

Rassistische Tweets, Drohungen gegen Migranten: Donald Trumps kalkulierte Tiraden

Angedrohte Großrazzien, rassistische Tweets und Horrorzustände in Lagern an der Grenze: US-Präsident Trump macht gegen Migranten und nichtweiße Einwanderer mobil. Hinter der Hetze steckt System.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-rassistischer-wahlkampf-des-us-praesidenten-trumps-terror-trumps-taktik-a-1277297.html

Von jetzt an mit Kippa

Weil Gewalt und Anfeindungen zunehmen, geht der Berliner Jude Mike Delberg nicht mehr ohne Kippa aus dem Haus. Damit alle sehen: Wir bleiben hier.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/kampf-gegen-antisemitismus-von-jetzt-an-mit-kippa/24591902.html

Antifaschismus kennt kein Alter

Die „Omas gegen Rechts“ haben erfolgreich gegen eine rechtsextreme Veranstaltung mobilisiert. Die Rechten waren kaum zu hören.

https://taz.de/Protest-gegen-Rechts-in-Berlin/!5606771/

 

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„Freie Sachsen“ AfD in der Radikalisierungsfalle

Die AfD ist auch 2022 von Orientierungslosigkeit und Zerstrittenheit geprägt. Derzeit streitet sie intern über den Umgang mit den „Freien Sachsen“, einer rechtsextremen Kleinstpartei, die ihr im Freistaat den Rang als rechte Protestpartei abgelaufen hat.

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