+++ Bombendrohung gegen Kölner Rathaus +++ Bekannter Rechtsextremist aus Dortmund nach Pfefferspray-Attacke in Haft +++ Briefkastenfirma rechter Autoren: Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen +++ Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein +++ Von Trauma zu Trauma: Wie fühlen sich Berliner Juden nach dem Anschlag von Halle? +++ Tödlicher Anschlag in Halle: Kiez-Döner erhält nach Anschlag negative Fake-Bewertungen +++ Schmeißt die Nazis aus den Foren – Der Ruf der Gamerszene steht auf dem Spiel +++
Bombendrohung gegen Kölner Rathaus
Köln. Nach Polizeiangaben gibt es eine Bombendrohung gegen das Kölner Rathaus. Die Beamten prüfen derzeit die „Ernsthaftigkeit der Drohung“. Laut „Express“ ist die Drohung von der „Cyber Reichswehr“ unterzeichnet.
Schmierereien in Waiblingen-Beinstein: Hakenkreuze und rassistische Äußerungen am Feldweg
Waiblingen. Ein Unbekannter sprühte – vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag – mit weißer Farbe auf einen Feldweg in der Verlängerung des Stahläckerwegs fremdenfeindliche Symbole und Schriftzüge. Wie die Polizei am Montag auf Nachfrage mitteilte, gehört unter anderem ein Hakenkreuz zu den dabei vewendeten Zeichen.
Bekannter Rechtsextremist aus Dortmund nach Pfefferspray-Attacke in Haft
Nach einer Pfefferspray-Attacke auf einen 27-Jährigen in Dorstfeld hat die Polizei zwei Männer die der Dortmunder Rechten-Szene angehören festgenommen. Gegen einen 28-Jährigen, laut Polizei handelt es sich um einen bekannten Rechtsextremisten, hat ein Richter Haftbefehl erlassen. Er sitzt in Untersuchungshaft, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.
Briefkastenfirma rechter Autoren: Dubiose Zeitschrift macht Wahlwerbung in Thüringen
Kurz vor der Landtagswahl ist eine dubiose Zeitschrift in Thüringen erschienen. Ihr Titel suggeriert Aufklärung: „Der Wahlhelfer – Argumente für mündige Bürger“ – ihr Inhalt erinnert allerdings eher an Wahlwerbung für die AfD. Unter anderem wird für ein Bündnis mit der CDU geworben. Urheber der Texte sind rechte Autoren, die seit Jahren durch eine Nähe zur Partei auffallen, zuletzt als Gäste einer von der Bundestagsfraktion veranstalteten Konferenz angeblich freier Medien.
Mordfall Lübcke: Neue Spur führt nach Schleswig-Holstein
Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mit einem Revolver der Marke “Rossi” erschossen. Im Dunstkreis des mutmaßlichen Mörders Stephan Ernst tauchten schon vor Jahren mehrere Waffen dieses Typs auf. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Akten aus Schleswig-Holstein angefordert.
BKA bewertet rechtsextreme Gefährder nun wie Islamisten
Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz nehmen Rechtsextremisten mit neuem Konzept ins Visier. Gefährder der Szene sollen wie Islamisten bewertet werden. Bei Hasskriminalität im Netz erhöhen Behörden den Druck auf Anbieter wie Facebook.
Von Trauma zu Trauma: Wie fühlen sich Berliner Juden nach dem Anschlag von Halle?
Ein Kommentar von Anetta Kahane: Ich war weit weg, an der Pazifikküste. Am Vorabend von Jom Kippur hatte ich mir allein das Gebet Kol Nidrei angehört. Es war das erste Mal seit Jahren, dass ich die Feiertage nicht in meiner Synagoge in Berlin verbringen konnte und auch sonst nirgendwo, denn in der Umgebung gab es keine Juden. Aus dem Internet hörte ich mir deshalb die schöne Stimme der Kantorin Mimi Sheffer an.
Tödlicher Anschlag in Halle: Kiez-Döner erhält nach Anschlag negative Fake-Bewertungen
Halle (Saale) – Der Terroranschlag in Halle hat zwei Menschenleben gefordert. Eines der Opfer wurde im Kiez-Döner auf der Ludwig-Wucherer-Straße von Stephan B. erschossen.
Schmeißt die Nazis aus den Foren – Der Ruf der Gamerszene steht auf dem Spiel
Horst Seehofer will also die Gamerszene überwachen. Mein erster Gedanke war: Halt die Fresse Horst! Denn leider gilt im Internet der Reflex-Meinungen immer noch die Regel, dass Seehofer nie Recht haben darf. Und so fühlen sich manche an die Ballerspiele-verbieten-Debatte der 90er erinnert, die nichts aber auch gar nichts mit der aktuellen Situation zu tun hat.
Waffenfrei für Ex-NPDler aus Bielefeld
Der Bielefelder Sportmediziner und Jäger Günther H. (Jg. 1946) muss seine sechs Schusswaffen und die Waffenbesitzkarte abgeben, so ein Bericht des „Westfalen-Blatts“. Demnach widerrief die zuständige Waffenbehörde die 2010 erteilte Waffenerlaubnis und wurde jetzt von der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden bestärkt. Grund für den Waffenentzug sind die jahrzehntelangen rechtsextremen Aktivitäten von H., der nach eigenen Angaben vor eineinhalb Jahren aus der NPD ausgetreten sein will.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/waffenfrei-f-r-ex-npdler
Raed Saleh reagiert auf AfD-Immobilienpläne: „Wir brauchen keine Faschisten in Spandau“
Am Tag ihres Bekanntwerdens hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh Überlegungen der AfD, in Spandau eine Immobilie für die Unterbringung von Bundes- und Landesgeschäftsstelle zu erwerben, eine klare Absage erteilt. „Spandau sagt ganz deutlich: Die AfD ist uns hier ausdrücklich nicht willkommen. Wir brauchen keine Faschisten in Spandau“, erklärte Saleh im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Innensenator Geisel erwägt Sonderermittler
SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert einen Sonderermittler zu rechtsextremistischer Gewalt in Berlin. Die Innenverwaltung prüft nun den Vorschlag.
Wer Hass sät, hat auf kirchlichen Podien nichts verloren!
Für Simon Linder ist klar: Rechte Stimmungsmacher zerstören die Gesellschaft. Wie soll sich die Kirche ihnen gegenüber verhalten? Wer ihre Gesprächsbereitschaft für Hetze ausnutzt, darf bei ihren Veranstaltungen keine Bühne bekommen, kommentiert er.
https://www.katholisch.de/artikel/23246-wer-hass-saet-hat-auf-kirchlichen-podien-nichts-verloren
Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts?
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht vor massiven Kürzungen. Familienministerin Franziska Giffey verteidigt das – und fordert ein neues Gesetz.
