+++ Karamba Diaby: Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle +++ Zwei Männer attackieren in Berlin 72-jährigen US-Bürger rassistisch +++ Grabsteine in Dortmund mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Sinti und Roma-Nenung bei der Polizei: „Vorurteile bestehen fort“+++ Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: „Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie?“ – „Darf ich nicht sagen“ +++ BBC-Recherchen: Gezielte Werbung bei Twitter für Neonazis möglich +++
Karamba Diaby: Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle
Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt.
Schüsse auf SPD-Bürgerbüro: „Wir stehen alle hinter dir“ – Politiker solidarisieren sich mit Karamba Diaby
In der Nacht auf Mittwoch wurde das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby beschossen. Es ist nicht der erste Angriff.
Zwei Männer attackieren in Berlin 72-jährigen US-Bürger rassistisch
Zwei unerkannt geflohene Männer sollen in Berlin einen 72 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt und verletzt haben. Die Tatverdächtigen sollen ihr aus den USA stammendes Opfer am Dienstagnachmittag im Stadtteil Schöneberg attackiert haben, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Zunächst beleidigten sie demnach ihr Opfer, kurz darauf habe der 72-Jährige einen Schlag im Gesicht verspürt.
Grabsteine in Dortmund mit Hakenkreuzen beschmiert
Auf einem Friedhof in Dortmund-Bövinghausen sind 19 Gräber mit zum Teil rechtsextremen Zeichen beschmiert worden. Die Polizei sucht Zeugen, die zwischen Samstagmittag (11.01.2020) und Sonntagmittag etwas beobachtet haben. Es ist nicht die einzige rechte Sprüh-Aktion in jüngster Zeit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/grabsteine-mit-hakenkreuzen-beschmiert-100.html
Holocaust relativiert: Berufsschullehrer darf nicht mehr unterrichten
Wismar. Im mecklenburg-vorpommerschen Wismar ist ein Berufsschullehrer mit rechten Sprüchen aufgefallen – das hat nun Konsequenzen, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) berichtet. Der Mann muss die Schule verlassen.
Prozess gegen „Freie Kameraden“ in Dresden vor Abschluss
Attacken auf Migranten und Andersdenkende: Fast zweieinhalb Jahre hat sich eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit sechs mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) beschäftigt. Am 115. Verhandlungstag wollen die Richter an diesem Freitag die Urteile für fünf Männer im Alter von 25 bis 31 Jahren und eine Frau (29) verkünden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat für die Männer hohe Freiheitsstrafen gefordert und bei der 29-Jährigen auf Bewährung plädiert. Die Verteidiger haben teilweise deutlich niedrigere Freiheitsstrafen verlangt, oft ohne ein konkretes Strafmaß.
Sorge in Trappenkamp: Rechtsradikalen-Gruppe im Ort gesehen
Gute Nachrichten über viele Millionen-Projekte in Trappenkamp hatte Bürgermeister Harald Krille beim Neujahrsempfang zu berichten, aber auch über eine Sorge. Bereits im vorigen Sommer hätte sich eine Gruppe Rechtsradikaler auf dem Marktplatz aufgehalten.
https://www.kn-online.de/Lokales/Segeberg/Sorge-in-Trappenkamp-Rechtsradikalen-Gruppe-im-Ort-gesehen
Rechtsrock-Konzert am Samstag
Am Samstag soll an nicht näher genanntem Ort in „Mitteldeutschland“ ein international besetztes Rechtsrock-Event stattfinden.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/brauner-winter-storm
Bayern: Polizei ermittelt wegen rechter Straftaten
Zu zwei rechten Straftaten im Münchner Westen sucht der Staatsschutz der Polizei (Telefon 089/29100) Zeugen. Einer der Vorfälle soll sich nach Informationen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern bereits am 4. Dezember in einem Bus ereignet haben. Dort pöbelte ein Mann antisemitisch. Als ein Fahrgast den Judenhasser zur Rede stellte, bedrohte der Unbekannte zunächst ihn, dann auch die anderen Businsassen mit dem Tod. Zeugen und Betroffene des Vorfalls werden jetzt gesucht, ebenso Personen, die zwischen Donnerstag und Freitag Verdächtiges rund um die Blutenburg beobachtet haben. Dort wurden nämlich nach Polizeiangaben ein Stromverteilerkasten und der Zehentstadel mit Nazi-Parolen und -Symbolen beschmiert. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere tausend Euro. Erst in der Nacht zuvor hatte die Polizei eine achtköpfige Neonazi-Gruppe gestoppt, als diese durch Pasing ziehen wollte.
Bund will Prävention gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus stärken
Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland will die Bundesregierung ihre Präventionsarbeit stärken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) berieten am Mittwoch mit Fachleuten über die Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Bereich, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß. Es sei vor allem darum gegangen, wie bestehende Programme langfristig weiterentwickelt werden sollten, um ihre Qualität zu stärken.
Drohungen von rechts: Bund plant strengere Auflagen für Melderegister
Die Bundesregierung will mit strengeren Auflagen für Melderegister bedrohte Kommunalpolitiker und weitere mögliche Opfern vor Extremisten schützen. Es könne nicht sein, dass „private Adressen von Kommunalpolitikern und gesellschaftlich Engagierten im Netz kursieren“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Mit der geplanten Reform des Melderechts, die Teil des Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist, könnten gefährdete Personen künftig leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen.
Sinti und Roma-Nenung bei der Polizei: „Vorurteile bestehen fort“
Roma und Sinti wurden als einzige ethnische Gruppe in der Kriminalitätsstatistik erfasst. Zentralratspräsident Romani Rose traf Berlins Innensenator.
https://taz.de/Sinti-und-Roma-Nenung-bei-der-Polizei/!5653940/
Chef des Hamburger Verfassungsschutzes: „Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie?“ – „Darf ich nicht sagen“
Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes spricht an einer Hochschule über Extremismus – und wird von Studenten angebrüllt. Er weiß sich zu behaupten.
https://www.zeit.de/hamburg/2020-01/hamburg-haw-verfassungsschutz-extremismus-meinungsfreiheit
Ein Verlag stellt sich seiner Nazi-Vergangenheit
In der Firmenhistorie sparte die Bauer Media Group die NS-Zeit aus – jetzt soll ein Historiker die braunen Jahre aufarbeiten. Recherchen von SPIEGEL und „Zapp“ zeigen: Die Zeit brachte den Aufschwung.
BBC-Recherchen: Gezielte Werbung bei Twitter für Neonazis möglich
Reporter der BBC hatten testweise Anzeigen geschaltet. Dafür konnten sie ohne Schwierigkeiten Zielgruppen auswählen, die Hass und Hetze propagieren – zum Beispiel Menschen, die Interesse an Begriffen wie „transphobisch“ und „schwulenfeindlich“ gezeigt hatten, indem sie entsprechende Inhalte gepostet hatten oder danach suchten. Laut BBC nannte Twitter beispielsweise in der Kategorie „Neonazi“ in Großbritannien eine potenzielle Reichweite von 67.000 bis 81.000 Menschen. Auch essgestörte Teenager hätten gezielt angesprochen werden können.
Falk Richter über toxische Männlichkeit: „Er wurde für den Krieg erzogen“
Falk Richter ist Dramatiker. In Berlin bringt er sein Stück „In my room“ heraus, eine Auseinandersetzung mit Vätern und Männern in der Krise.
https://taz.de/Falk-Richter-ueber-toxische-Maennlichkeit/!5652457/
