Braunschweig: Nazi (50) pöbelt vor Asia-Imbiss +++ Dortmund: Hitlergruß gezeigt – Bundespolizei ermittelt gegen 32-Jährigen +++ Rechter Terrorismus: Lübcke-Prozess beginnt in Frankfurt – Medienrummel und Proteste erwartet +++ Was Sie zum Lübcke-Prozess wissen sollten +++Neuer Straftatbestand: Diskussion um „Feindeslisten“ +++ Rechtsextremisten in Hessen und NRW stark vernetzt +++ Verfassungsschutz Niedersachsen stellt Abläufe auf den Prüfstand: Unbescholtener Bürger statt Rechtsextremem abgehört +++ Brandenburger AfD-Politiker unter Verdacht: Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen fehlender Verfassungstreue +++ Brandbrief von KSK-Soldat: Abgeordnete sind sauer auf Verteidigungsministerin +++ Warum nur wenige Rassismus-Vorfälle bei der Polizei aktenkundig sind +++ Verfassungsschutz: „Zukunft Heimat“ ist rechtsextremistisch +++ wei Jahre Haft: Neonazi-Kader (III. Weg) veruntreute Zehntausende Euro +++ „Aryans“-Prozess in Halle Urteile gegen Neonazis sind rechtskräftig +++ Volksverhetzung:Hetze gegen Frauen strafbar +++ Studie zu rassistischen Übergriffen: Wo mehr Ausländer leben, gibt es weniger Hassverbrechen +++ Dresden: 1300 Demonstranten gegen Pegida +++ Rechtsradikale Randale in London: Schwarzer Aktivist rettet rechten Gegendemonstranten +++ Antisemitismus an Schulen in Deutschland +++Die Gaming-Branche und der schwierige Umgang mit Rassismus +++ Hildmann, Schiffmann: Anonymous-Aktivisten bremsen Verschwörungsideologen aus.
Braunschweig: Nazi (50) pöbelt vor Asia-Imbiss
Die Polizei Braunschweig hat einen mutmaßlichen Neonazi festgenommen. Der Mann soll vorher vor einem asiatischen Imbiss in der Innenstadt entsprechende rassistische Parolen gerufen haben.
Dortmund: Hitlergruß gezeigt – Bundespolizei ermittelt gegen 32-Jährigen
Offensichtlich nicht im Geschichtsunterricht aufgepasst hatte ein 32-jähriger Mann, der sich gestern Abend (14. Juni) volksverhetzend gegenüber zwei Bahnmitarbeitern äußerte und den verbotenen Hitlergruß zeigte. Der Dortmunder hielt sich gegen 18 Uhr im Dortmunder Bahnhof auf. Nach Zeugenaussagen soll er gegenüber einem uniformierten Bundeswehrsoldaten den verbotenen Hitlergruß gezeigt und diesem gegenüber „Kamerad, Heil Hitler“ geäußert haben. In diesem Zusammenhang wandte er sich anschließend zwei Bahnmitarbeitern zu, welche sich im Bahnhof aufhielten und erklärte diesen:“ Wenn er noch hier wäre, dann würdet ihr es nicht mehr sein“.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/4624087
Rechter Terrorismus: Lübcke-Prozess beginnt in Frankfurt – Medienrummel und Proteste erwartet
Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Am ersten Verhandlungstag werden zwei Protestkundgebungen erwartet.
Was Sie zum Lübcke-Prozess wissen sollten
Am Dienstag hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess im Mordfall Lübcke begonnen. Wer sind die Anwälte, wer ist Nebenkläger – und was ist mit Abstandsregeln? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mordprozess im Fall Lübcke Warum ein Migrant Stephan E. vertritt
Es ist ein aufsehenerregender Prozess: In Frankfurt wird der erste Mord eines Rechtsextremisten an einem deutschen Politiker seit mehr als 70 Jahren verhandelt. Die Ermittler halten Stephan E. für den Mörder von Walter Lübcke. Allein schon sein Verteidigergespann ist bemerkenswert. Mustafa Kaplan wird von Rechtsextremen bedroht, Frank Hannig steht Pegida nahe.
https://www.n-tv.de/politik/Warum-ein-Migrant-Stephan-E-vertritt-article21842338.html
Nazis lügen vor Gericht
Sonja Brasch von NSU Watch Hessen über notwendige Fragen und blinde Flecken im Lübcke-Prozess. Nach dem Ende des NSU-Prozesses hatten Neonazis applaudiert. Angehörige der Opfer zeigten sich enttäuscht. Wie kann verhindert werden, dass sich dies nun beim Prozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann wiederholt?
Das fängt bereits damit an, dass wir alle Betroffenen, die im Prozess eine Rolle spielen, sichtbar machen. Es geht ja nicht nur um die Ermordung von Walter Lübcke, sondern auch um die versuchte Tötung von Ahmad E., der von Ernst im Januar 2016 niedergestochen worden sein soll.
So will der Landtag den Lübcke-Mord aufarbeiten
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wird in den kommenden Monaten nicht nur vor Gericht verhandelt. Der Landtag in Hessen will einen Untersuchungsausschuss einsetzen – da ist politischer Streit unausweichlich.
Neuer Straftatbestand: Diskussion um „Feindeslisten“
Neonazis legen oft Liste mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten ihrer politischen Gegner an. Die Bundesregierung will solche „Feindeslisten“ nun unter Strafe stellen. Union und SPD streiten um die Details.
https://www.tagesschau.de/inland/straftatbestand-feindeslisten-101.html
Rechtsextremisten in Hessen und NRW stark vernetzt
Gut ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in Hessen hat das NRW-Innenministerium von zahlreichen Verbindungen der rechtsextremen Szene in NRW und Hessen berichtet. Es gebe vielfältige Beziehungen, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Anfrage der Grünen mit. So habe nicht nur der mutmaßliche Mörder Stephan E. vor elf Jahren am Überfall von Rechtsextremisten auf die 1. Mai-Kundgebung in Dortmund teilgenommen.
Verfassungsschutz Niedersachsen stellt Abläufe auf den Prüfstand: Unbescholtener Bürger statt Rechtsextremem abgehört
Schon wieder eine Panne beim Verfassungsschutz: Eigentlich will die Behörde einen Neonazi abhören, überwacht aber irrtümlicherweise einen unbescholtenen Bürger. Und das fällt der Behörde erst gar nicht auf. Das hat nun Konsequenzen.
Brandenburger AfD-Politiker unter Verdacht: Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen fehlender Verfassungstreue
Der Militärische Abschirmdienst hat eine Untersuchung gegen einen Oberfeldwebel bei der Bundeswehr eingeleitet. Dabei handelt es sich wohl um den Fraktionschef der AfD im Kreistag Uckermark. Es soll sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen um den Fraktionschef der AfD im Kreistag Uckermark, Hannes Gnauck, handeln. Gnauck ist zugleich Schriftführer der AfD im Landkreis Uckermark und Schriftführer im Brandenburger Landesvorstand des AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“. Die wird seit 2019 als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Brandbrief von KSK-Soldat: Abgeordnete sind sauer auf Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, die rechten Umtriebe in der Bundeswehr und vor allem in der Elitetruppe KSK rückhaltlos aufzuklären. Doch die Parlamentarier fühlen sich unzureichend informiert.
Grünen-Politikerin über das KSK: „Gefährliche Art von Korpsgeist“
Ist die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK rechtsextrem durchsetzt? Die Grüne Agnieszka Brugger verlangt Aufklärung von der Verteidigungsministerin.
https://taz.de/Gruenen-Politikerin-ueber-das-KSK/!5689697/
Warum nur wenige Rassismus-Vorfälle bei der Polizei aktenkundig sind
ein statistisch betrachtet, gibt es so gut wie gar keinen Rassismus bei der Polizei in Deutschland. Das liegt vor allem daran, dass Rassismus keine eigenständige Kategorie ist im Beschwerdemanagement von Polizeibehörden und Innenministerien der Länder. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt veröffentlichen jährliche Beschwerdeberichte, doch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit tauchen dabei als gesonderte Aspekte nicht auf. Das macht es schwer, die Frage zu beantworten, wie weit Rassismus bei der Polizei tatsächlich verbreitet ist.
Verfassungsschutz: „Zukunft Heimat“ ist rechtsextremistisch
Brandenburgs Verfassungsschutz hat den Verein „Zukunft Heimat“ in Südbrandenburg als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft. „Damit geht automatisch einher, dass wir den Verein „Zukunft Heimat“ als Beobachtungsobjekt, und zwar als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung, beobachten“, erklärte Verfassungsschutzchef Jörg Müller am Montag in Potsdam. „Dies tun wir seit Januar dieses Jahres.“
Zwei Jahre Haft: Neonazi-Kader veruntreute Zehntausende Euro
Mehrfach verurteilt wegen Beleidigungen, schweren Körperverletzungen und dem wiederholten Tragen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Walter Strohmeier, so genannter Stützpunktleiter Ostbayern der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ , ist „kein unbeschriebenes Blatt“, wie die Richterin am vergangenen Mittwoch im Laufe der etwa dreistündigen Verhandlung am Viechtacher Amtsgericht feststellte.
„Aryans“-Prozess in Halle: Urteile gegen Neonazis sind rechtskräftig
Im Prozess um einen Überfall von Neonazis im Mai 2017 in Halle sind die Urteile nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision zweier Angehöriger der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ (Arier), die im Februar vorigen Jahres vom Landgericht Halle wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden waren. Das teilte das Landgericht am Montag mit. Damit bleibt es bei einer Bewährungsstrafe für eine 43-jährige Frau und bei einer Haftstrafe für deren 42-jährigen Begleiter.
Volksverhetzung: Hetze gegen Frauen strafbar
Der sogenannte Volksverhetzungs-Paragraf im Strafgesetzbuch greift auch bei einer pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Das Gesetz solle zwar in erster Linie Minderheiten schützen, erfasse aber „nach Wortlaut, Sinn und Zweck“ auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, erklärte das Oberlandesgericht Köln in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der erste Strafsenat hob damit einen Freispruch des Landgerichts Bonn auf und wies den Fall eines Homepagebetreibers mit frauenverachtenden Beiträgen an eine andere Kammer des Landgerichts zurück. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm betriebenen Homepage Frauen unter anderem als „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/volksverhetzung-hetze-gegen-frauen-strafbar-1.4937108
Studie zu rassistischen Übergriffen: Wo mehr Ausländer leben, gibt es weniger Hassverbrechen
Forschern zufolge gibt es weniger fremdenfeindliche Straftaten, wenn mehr Ausländer in einem Bezirk leben. Die Kontakte würden Vorurteile abbauen, heißt es.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-studie-fremdenhass-ohne-fremde-1.4936607
Dresden: 1300 Demonstranten gegen Pegida!
Da haben alle Finten nichts genutzt: Montag gingen in Dresden doppelt so viele Menschen gegen Pegida auf die Straße wie zur rassistischen Demo selbst kamen. Ein Großaufgebot der Polizei trennte die Lager – es blieb weitgehend friedlich.
https://www.tag24.de/dresden/demo-tag-in-dresden-1300-demonstranten-gegen-pegida-dresden-1548178
Rechtsrock vor Corona-Zeiten in Sachsen
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechtsrock-vor-corona-zeiten
FDP fordert Löschung rechtsextremer Musik bei Streamingdiensten
Musik-Streamingdienste wie Spotify, Apple oder Amazon sind wegen der Musik rechtsextremer Bands in die Kritik geraten. Die FDP fordert, dass bestimmte Künstler von den Plattformen gelöscht werden. Die Musik von Bands, die als eindeutig rechtsextrem eingestuft würden, sei dort leicht zu beziehen, bestätigte der Bundesverfassungsschutz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Beispiele dafür seien etwa die Gruppen „Übermensch“ oder „Blutlinie“. Man sehe dies „grundsätzlich kritisch“, so die Behörde.
Hasskriminalität im Netz: Gesetz macht bestimmte Drohungen zur Straftat
Der Bundestag wird in wenigen Tagen ein neues Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet verabschieden. Androhungen von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen gelten dann als Straftat und dem BKA gegenüber als meldepflichtig.
Rechtsradikale Randale in London: Schwarzer Aktivist rettet rechten Gegendemonstranten
In London hat ein Aktivist der Black-Lives-Matter-Bewegung nach Auseinandersetzungen einem verletzten rechten Gegendemonstranten geholfen. Fotos, auf denen zu sehen ist, wie der Schwarze Patrick Hutchinson dem weißen Demonstranten zur Hilfe kommt, gingen am Wochenende viral.
Schule wehrt sich gegen rechte Parolen der „Identitären“
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hatte im März Flyer in drei Remscheider Berufskollegs verbreitet. Mitglieder der Identitären Bewegung hatten politische Flyer in Remscheider Berufskollegs verteilt.Das Berufskolleg Technik sendet eine klare Botschaft. Mit den Schülern werden Themen wie Rassismus im Unterricht aufgearbeitet.
https://www.rga.de/lokales/info/remscheid-schule-wehrt-sich-gegen-rechte-parolen-13799074.html
Antisemitismus an Schulen in Deutschland
Die soziologisch-qualitative Untersuchung, deren Ergebnisse im vorliegenden Band vorgestellt werden, zeigt wie sich Antisemitismus an Schulen in Deutschland manifestiert, in welchen Erscheinungsformen er auftritt, aber auch, was das für Jüdinnen und Juden bedeutet. Julia Bernstein räumt diesem Aspekt großen Raum ein und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis
https://www.hagalil.com/2020/06/antisemitismus-an-schulen-2/
„Wir sind deutlich sensibler gegenüber rechtsextremer Gewalt geworden“
Der Mord an Lübcke, Angriffe auf Lokalpolitiker: Radikalisiert sich die deutsche Gesellschaft? Nein, sagt Konfliktforscher Julian Junk, aber wir erleben eine neue Qualität rechter Gewalt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-luebcke-1.4937120
Die Gaming-Branche und der schwierige Umgang mit Rassismus
Computerspiele dienen eigentlich der Unterhaltung. Aber in hochpolitischen Zeiten wird auch die Spiele-Industrie genauer unter die Lupe genommen.
Identitäre werden in Paris niedergepfiffen
Bei der Großdemonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt in Paris haben Mitglieder einer rechtsextremen Bewegung versucht, die Kundgebung mit einem großen Banner an einem Hausdach zu stören. Doch Bewohner der Gebäudes setzten ein eindeutiges Zeichen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/identitaere-werden-in-paris-niedergepfiffen-16814916.html
Hildmann, Schiffmann: Anonymous-Aktivisten bremsen Verschwörungsideologen aus
Aktivisten von Anonymous haben am Sonntag zu einem Rundumschlag gegen Vertreter der Verschwörungsideologie- und „Querdenker“-Szene ausgeholt. Nachdem sie zuerst offenlegten, wer mutmaßlich hinter dem Kürzel eines Administrators in der Telegram-Chatgruppe des ehemaligen Kochbuchautors Attila Hildmann steckt, legten sie am Abend die Website von „Wir2020“ lahm, der neuen Partei des Arztes und Corona-Protestlers Bodo Schiffmann.
