Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal +++ Rechtsextreme Chats: Beuth will Gesetzeslücke schließen +++ KSK-Auflösung vom Tisch +++ Uniter klagt gegen Verfassungsschutz +++ Terrorprozess in Frankfurt: Die Notizen von Franco A. +++ Einlassungen im Ballstädt-Prozess +++ Ballstädt-Prozess: Besucher verhindern Zugang von Neonazis +++ Rassistische Täter nach Freispruch erneut vor Gericht +++ Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union +++ Verfassungsschutz beobachtet rechten Antaios-Verlag +++ Verfassungsschutzbericht: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst +++ Innenministerkonferenz: Quarantäne für Reichsflaggen +++ Die Spitze des Eisbergs: Kulturbüro Sachsen e. V. stellt Bericht zu Immobilien der rechtsextremen Szene vor +++ Trotz Verbreiten von Holocaustleugnung: Xavier Naidoo darf in Berlin singen +++ Konsequenz aus antisemitischen Protesten: Die Straftäter besser erfassen +++ Kampf gegen Antisemitismus: Brandenburger Landtag entscheidet über Änderung der Landesverfassung +++ Antisemitismus: Ist die Kriminalstatistik genau genug? +++ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Mit allen Mitteln +++ Verfassungsschutzbericht: Zentralrat der Juden ist alarmiert +++ 25 Jahre nach brutalem Angriff von Neonazis: Mahlow benennt Brücke nach Rassismusopfer Noël Martin +++ Schlüchtern: „Rassistischer Mordversuch“ +++ Nach falschen Masken-Attesten: Offenburger Arzt weiter im Visier der Staatsanwaltschaft +++ Wegen Impfpflicht: Impfgegner attackieren Lokale mit schlechten Bewertungen +++ FBI warnt vor möglichen neuen Gewalttaten durch „QAnon“-Anhänger +++ Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal +++ Roma und Sinti fürchten weiter um ihr Denkmal in Berlin-Tiergarten +++ Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition
Behörden
Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen.
Rechtsextreme Chats: Beuth will Gesetzeslücke schließen
Erst vergangene Woche hatte Hessens Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. Grund waren rechtsextreme Äußerungen in Chatgruppen. Nun schlägt er der Innenministerkonferenz vor, solche Vergehen bei dienstlichem Bezug besonders unter Strafe zu stellen.
KSK-Auflösung vom Tisch
Mit einem neuen Kommandeur ab September will das Verteidigungsministerium die Affäre beenden.
Uniter klagt gegen Verfassungsschutz
Immer wieder ist der umstrittene Verein Uniter in die Schlagzeilen geraten – und auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun geht der Verein gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.
Prozesse
Terrorprozess in Frankfurt: Die Notizen von Franco A.
Auf der Liste des rechtsradikalen Bundeswehroffiziers stehen Waffen, aber auch Namen linksgerichteter Politiker. Es sei bloß eine Rechercheliste, sagt der Angeklagte. Richter und Staatsanwaltschaft deuten sie anders.
Einlassungen im Ballstädt-Prozess
Im Prozess gegen elf Angeklagte aus der Neonazi-Szene wegen des brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt 2014 hat mit der Beweisaufnahme auch die Vernehmung der damals Betroffenen begonnen.
Ballstädt-Prozess: Besucher verhindern Zugang von Neonazis
Mehrere Besucher haben vor dem vierten Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess den Zugang von Neonazis verhindert.
Rassistische Täter nach Freispruch erneut vor Gericht
Der Angriff auf eine Eisladen-Besitzerin und ihren Partner in Lichtenberg geht in die Berufung.
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus: SPD-Fraktionsvize Wiese kritisiert „inakzeptable Verweigerung“ der Union
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Kritik an der Union geäußert. Die Union blockiere trotz der großen Bedrohung durch Rechtsextremismus ein Demokratiefördergesetz. Wiese nannte das eine völlig inakzeptable Verweigerung.
Verfassungsschutz beobachtet rechten Antaios-Verlag
Der Bundesverfassungsschutz nimmt die »Neue Rechte« ins Visier. Auch der Antaios-Verlag gilt als Verdachtsfall.
- https://www.spiegel.de/kultur/antaios-verfassungsschutz-beobachtet-neurechten-buchverlag-a-189fdce9-972b-4602-a4cb-a83ce65f7b9c
- https://www.sueddeutsche.de/kultur/antaios-verlag-als-verdachtsfall-eingestuft-1.5323171
Verfassungsschutzbericht: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten wächst
Rund 33.000 Menschen in Deutschland stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein – knapp 40 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Auch die Reichsbürgerszene ist im vergangenen Jahr gewachsen.
Innenministerkonferenz: Quarantäne für Reichsflaggen
Frühjahrskonferenz der Innenminister: Verbot von Nazisymbol und Sorge vor Coronaleugnern.
Die Spitze des Eisbergs: Kulturbüro Sachsen e. V. stellt Bericht zu Immobilien der rechtsextremen Szene vor
„Die Gefahr, die von rechten Räumen ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.“ So lautet das Fazit des siebten „Sachsen rechts unten“-Berichts des Vereins „Kulturbüro Sachsen“. Die Publikation erfasste im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2020 knapp 80 Immobilien, die der extremen Rechten zuzuordnen sind.
Antisemitismus
Trotz Verbreiten von Holocaustleugnung: Xavier Naidoo darf in Berlin singen
Im Netz verbreitet Xavier Naidoo Hass und Holocaustleugnung, beschimpft Juden als „Lügenbande“. Sein Konzert in Berlin soll trotzdem stattfinden.
Konsequenz aus antisemitischen Protesten: Die Straftäter besser erfassen
Vor der Innenministerkonferenz wächst die Bereitschaft, die Erfassung der Straftaten gegen Juden zu verbessern und mehr Tätergruppen in den Blick zu nehmen.
Kampf gegen Antisemitismus: Brandenburger Landtag entscheidet über Änderung der Landesverfassung
Wegen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten will die Regierung in Brandenburg die Landesverfassung um einen Satz ergänzen. Es soll festgeschrieben werden, das jüdische Leben im Land zu fördern.
Antisemitismus: Ist die Kriminalstatistik genau genug?
Auf der Konferenz der Innenminister der Länder wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik antisemitische Vorfälle den Tätergruppen genauer zugeordnet werden.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Mit allen Mitteln
Die INSM-Wahlkampfanzeige, die Annalena Baerbock als Moses-Figur zeigt, bedient sich aus dem Fundus des kulturellen Antisemitismus. Dafür gibt es historische Vorbilder.
Verfassungsschutzbericht: Zentralrat der Juden ist alarmiert
Josef Schuster: »Es ist erschreckend, dass die Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland weiter gewachsen ist«
Rassismus
25 Jahre nach brutalem Angriff von Neonazis: Mahlow benennt Brücke nach Rassismusopfer Noël Martin
Vor 25 Jahren zerstörten Jungnazis das Leben von Noël Martin. Der Ort Mahlow, in dem der Angriff geschah, erinnert mit einer Aktionswoche an Tat und Opfer.
Schlüchtern: „Rassistischer Mordversuch“
Nach der Attacke am 19. Mai meldet sich die Familie des Opfers zu Wort. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
„Querdenken“ und Verschwörungsideologien
Nach falschen Masken-Attesten: Offenburger Arzt weiter im Visier der Staatsanwaltschaft
Ein Arzt aus Offenburg muss Strafe zahlen, nachdem er falsche Atteste gegen die Corona-Maskenpflicht ausgestellt hatte. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ wirft ihm vor, das weiterhin zu tun.
Wegen Impfpflicht: Impfgegner attackieren Lokale mit schlechten Bewertungen
Viele europäische Impfgegner lassen im Netz ihrem Unmut über amerikanische Restaurants und Bars freien Lauf, in denen eine Impfung verlangt wird. Ein Vorgehen, das für die Gastronomen verheerende Folgen haben kann.
FBI warnt vor möglichen neuen Gewalttaten durch „QAnon“-Anhänger
In den USA hat das FBI vor einer andauernden Gefahr durch Anhänger der „QAnon“-Bewegung gewarnt.
Parteien
Das Facebook-Wunder der AfD und ein „potentieller Unterstützer“: Neue Vorwürfe im AfD-Spendenskandal
Interne E-Mails aus AfD-Kreisen und Aussagen der Ex-Parteichefin Frauke Petry weisen auf eine mögliche neue Spendenaffäre der Partei hin. Demnach wurde der Facebook-Auftritt der AfD seit 2015 gezielt gesteuert und soll aus der Schweiz bezahlt worden sein. Petry erhebt Vorwürfe gegen Jörg Meuthen.
Sonstiges
Roma und Sinti fürchten weiter um ihr Denkmal in Berlin-Tiergarten
Roma und Sinti protestieren gegen die Berührung ihres Denkmal durch den Bau der S21. Ein Gespräch mit Senats- und Bahnvertretern brachte keine Klärung.
Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition
Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.
