Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert +++ Gerichtsverfahren gegen Franco A.: Vom Offizier zum Geflüchteten +++ Rechte Chatgruppen bei der Berliner Polizei: Grüne fordern Überprüfung der Amtshandlungen verdächtiger Beamter +++ Rechtsextremer Chat bei der Polizei wird Thema im Innenausschuss +++ Leisnig: Schweigen hilft den Rechtsextremen +++ Herford: Polizist soll an rechtsextreme Organisation gespendet haben +++ Streit um Rechtsextremen in Rheinsberg: Innenministerium verweist auf Landrat +++ Relativ rechts, populistisch und erfolglos: Was macht rechte Parteien erfolgreich? +++ Zugang zu Großveranstaltungen, Jobs bei Behörden, Akteneinsicht für Anwält*innen… Nur nach Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz? +++ „Impfstoff-Shedding“: Die Angst vor dem Kontakt zu Geimpften +++ Frauen sind stärker für Hate Speech sensibilisiert +++ Xavier Naidoo, Bodo Schiffmann und Co.: Verschwörungstheoretiker zieht es ins Ausland +++ Das schleichende Ende der Verschwörungserzähler +++ Ken Jebsen als Quelle – Wie soll Wissenschaft sein? +++ Anzeige gegen „Querdenken“-Prof Bhakdi +++ „Global Forum on Antisemitism“: Wie Experten aus aller Welt den Judenhass bekämpfen wollen +++ Antisemitismus-Politik ohne Antisemitismus-Politik +++ Hetze gegen Flüchtlinge: Geldstrafe für Nürnberger Theologen Cran +++ Thüringen: Mann (70) beschimpft Zug-Fahrgast rassistisch – das hat ein Nachspiel +++ Rassismus-Vorwürfe am BER: „Erniedrigend, immer rausgepickt zu werden“ +++ Platz soll nach erstem NSU-Opfer benannt werden +++ Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa +++ Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen +++ Kreuzzug gegen Minderheiten +++ Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur +++ Pressefreiheit und Demokratie in Belarus
Rechtsextremismus
Gruppe S.: Haftbefehl für den Kronzeugen gefordert
Im Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe S. ist zu klären, was Paul-Ludwig U. wirklich ist: geschützter Zeuge, Spitzel oder Beschuldigter. Ein früher Bericht seiner Bewährungshelferin liest sich wie die Blaupause dafür, wie U. agierte.
Gerichtsverfahren gegen Franco A.: Vom Offizier zum Geflüchteten
Franco A. plante mutmaßlich rechten Terror und hatte als vermeintlicher Syrer einen Schutzstatus. Der Prozess gegen ihn zeigt, wie das möglich war.
https://taz.de/Gerichtsverfahren-gegen-Franco-A/!5781448/
Rechte Chatgruppen bei der Berliner Polizei: Grüne fordern Überprüfung der Amtshandlungen verdächtiger Beamter
Die Grünen warnen vor dem Einfluss rassistischen Gedankenguts auf die Arbeit der Polizei. Die Linken sehen Verbindungen zur Anschlagsserie in Neukölln.
Rechtsextremer Chat bei der Polizei wird Thema im Innenausschuss
In dieser Woche gab es erneut den Vorwurf von Rassismus bei der Polizei. In den Skandal könnten auch Verdächtige rechtsextremer Straftaten verwickelt sein.
https://www.zeit.de/news/2021-07/15/rechtsextremer-chat-bei-polizei-fragen-im-innenausschuss
Leisnig: Schweigen hilft den Rechtsextremen
Die neuen Rechten traten auf dem Markt ab Frühjahr in Aktion. Dass sie schon lange rund um Leisnig wohnen, verschwiegen die Behörden. Nun hagelt es Kritik.
https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Leisnig-Schweigen-hilft-den-Rechtsextremen
Herford: Polizist soll an rechtsextreme Organisation gespendet haben
Gegen den Oberkommissar der Kreispolizei Herford läuft nun ein disziplinarrechtliches Verfahren.
Streit um Rechtsextremen in Rheinsberg: Innenministerium verweist auf Landrat
Das Innenministerium will sich damit nicht befassen, wie Rheinsberg mit einem Mitarbeiter umgehen soll, der als rechtsradikal gilt. Mit dem Thema soll sich der Landrat beschäftigen. Insgesamt überlegt das Land aber schon, wie Verantwortliche mit Extremismus in den Amtsstuben umgehen sollen.
Relativ rechts, populistisch und erfolglos
In ihrem neuen Buch geht die Politologin Léonie de Jonge der Frage nach, warum rechtspopulistische Parteien in manchen Staaten mehr Erfolg haben als in anderen. Ihre Kernthese zum Beispiel Luxemburg ist durchaus kontrovers. Doch der wahre Mehrwert des Werkes liegt woanders.
Zugang zu Großveranstaltungen, Jobs bei Behörden, Akteneinsicht für Anwält*innen… Nur nach Prüfung durch Polizei und Verfassungsschutz?
Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) 2018 brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse und ihre Vorverlagerung auf den reinen Verdachtsbereich. Sie wurde von der CSU Dank ihrer stabilen Mehrheit entgegen massiver Proteste breiter Teile der Gesellschaft durch den Landtag gebracht.
Fake News und Verschwörungsideologien
„Impfstoff-Shedding“: Die Angst vor dem Kontakt zu Geimpften
Sie meiden Geimpfte, weil sie fürchten, durch sie krank oder unfruchtbar zu werden. „Impfstoff-Shedding“ ist eine verbreitete Behauptung unter Impf-Gegner:innen – auch schon vor Corona.
Frauen sind stärker für Hate Speech sensibilisiert
Hate Speech ist ein Problem, das Frauen häufiger betrifft. Laut einer Umfrage der Landesanstalt für Medien NRW sind 37 Prozent der Umfrageteilnehmerinnen sehr häufig oder häufig Hasskommentaren begegnet.
https://de.statista.com/infografik/25335/haeufigkeit-der-wahrnehmung-von-hasskommentaren-im-netz/
Xavier Naidoo, Bodo Schiffmann und Co.: Verschwörungstheoretiker zieht es ins Ausland
Verschwörungstheoretiker:innen wie Xavier Naidoo entdecken aktuell das Ausland für sich – dort sind sie weit weg von der „Diktatur Deutschland“.
Das schleichende Ende der Verschwörungserzähler
Ihre führenden Köpfe haben sich abgesetzt, der Zuspruch schwindet. Abschreiben sollte man Querdenker, Qanon-Anhänger und Volksverhetzer dennoch nicht, analysiert BZ-Redakteur Michael Saurer.
https://www.badische-zeitung.de/das-schleichende-ende-der-verschwoerungserzaehler–203427957.html
Ken Jebsen als Quelle – Wie soll Wissenschaft sein?
Wissenschaftsfreiheit ist genauso wie Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Schließlich sollen Forscher:innen frei denken und Bestehendes kritisch hinterfragen. Doch wie weit kann diese Freiheit gehen? Diese Frage stellt sich bei einem Münchner Professor.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/ken-jebsen-als-quelle-wie-soll-wissenschaft-sein,SZwAIJN
Antisemitismus
Anzeige gegen „Querdenken“-Prof Bhakdi
Der Arzt Sucharit Bhakdi ist bei „Querdenken“ und Corona-Leugner:innen beliebt. Nun ist er auch mit antisemitischen Aussagen aufgefallen.
„Global Forum on Antisemitism“: Wie Experten aus aller Welt den Judenhass bekämpfen wollen
An einer hochkarätig besetzten Konferenz in Jerusalem nehmen mehr als 180 Gäste teil.
Antisemitismus-Politik ohne Antisemitismus-Politik
Der Bundesrat erkennt die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance an – die Analyse bisheriger Maßnahmen ist jedoch ernüchternd.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/antisemitismus-politik-ohne-antisemitismus-politik
Rassismus
Hetze gegen Flüchtlinge: Geldstrafe für Nürnberger Theologen Cran
Als Punk-Musiker im Talar wurde Ernst Cran populär, mittlerweile fällt der Theologe nur noch durch Volksverhetzung auf. Ein Video, das seinen Auftritt auf dem Nürnberger Bardentreffen zeigt, bringt ihm 2700 Euro Geldstrafe ein.
Thüringen: Mann (70) beschimpft Zug-Fahrgast rassistisch – das hat ein Nachspiel
In einem Regionalexpress in Thüringen hat ein Rentner einen anderen Fahrgast rassistisch beleidigt.
Rassismus-Vorwürfe am BER: „Erniedrigend, immer rausgepickt zu werden“
Dem Personal am BER wird vorgeworfen Racial Profiling zu betreiben.
Platz soll nach erstem NSU-Opfer benannt werden
Vor 21 Jahren begann in Nürnberg die Mordserie des Neonazi-Trios NSU. Das erste Opfer war der 38-jährige Enver Şimşek. Ein nach ihm benannter Platz soll künftig an ihn und die NSU-Verbrechen erinnern.
Die Verbannung von Kopftuch, Kreuz und Kippa
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern religiöse Neutralität vorschreiben, sagt der Europäische Gerichtshof. Doch die Freiheit hat ihre Grenzen.
Untersuchungsbericht des Europaparlaments Frontex wusste von Menschenrechtsverletzungen – und tat nichts
Monatelang haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier SPIEGEL-Enthüllungen zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis untersucht. Der Bericht ist eine Abrechnung mit Frontex-Direktor Leggeri – er soll belastendes Material vernichtet haben.
Queerfeindlichkeit
Kreuzzug gegen Minderheiten
Erschreckende Gewalt gegen LGBTQ-Community in ganz Europa. Mehrere Todesopfer alleine in diesem Monat.
https://www.jungewelt.de/artikel/406462.vor-dem-csd-kreuzzug-gegen-minderheiten.html
Internationales
Streit zwischen Polen und EU: Nationalpopulisten bleiben stur
Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben.
https://taz.de/Streit-zwischen-Polen-und-EU/!5781494/
Pressefreiheit und Demokratie in Belarus
In Belarus herrscht Lukaschenko über das Land. Um gegen die Protestwelle vorzugehen, trifft die staatliche Kontrolle nun auch zahlreiche unabhängige Medien. Unterstützt wird das Regime vom großen Bruder.
