Antisemitismus am Bahnhof: Möhneseer (56) erneut festgenommen – Bundespolizei ermittelt +++ Tettnang: Briefkasten aufgebrochen und rassistische Beleidigungen hinterlassen +++ Teenager brutal verprügelt – Haftstrafe für Anklamer Wirt +++ Uniter-Netzwerk: Strafbefehle wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen +++ 17. Verhandlungstag Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber +++ Rechte Brandserie bei Bremen? Anschläge in Ganderkesee, Syke, Gnarrenburg +++ Mutmaßliche „Jungsturm“-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste +++ Nazi-Symbole im Büro: Prozess gegen Traunsteiner Kripobeamten (53) fortgesetzt +++ Bayerischer Landtag: Wieder Gewalt bei der AfD – Plexiglasschutzscheibe zerscheppert +++ AfD: Südpfälzer fordern Konsequenzen im Fall Lüth +++ Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein +++ Würzburg: Hetze gegen Geflüchtete beim Fasching: Gericht verhängt Geldstrafen +++ Nena löst bei Instagram Corona-Debatte aus +++ Corona-Pandemie: Desinformation im Briefkasten +++ Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus +++ Judenhass auf Facebook:Keine Plattform für Antisemiten zu sein, reicht nicht +++ Facebook verbietet Anzeigen für Anti-Impf-Kampagnen – Studie zeigt Verbindung zwischen Verschwörungserzählungen und Impfskepsis +++ Wie bei Facebook: Twitter verbannt Content von Holocaust-Leugnern +++ Diplom-Politologe Uwe Reichel-Offermann : Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei tritt Amt an +++ „Bürgerbewegung“ gegen politischen Islam: Extremist plant Kundgebung in Pforzheim: Initiative gegen Rechts will kreativen Gegenprotest.
- Bedrohung und Gewalt
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- Polizei
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- Rassismus
- Social Media
- Gegenstrategien
Bedrohung
Antisemitismus am Bahnhof: Möhneseer (56) erneut festgenommen – Bundespolizei ermittelt
Erst vor weniger als zwei Wochen wurde er von den Beamten festgenommen, jetzt ermittelt die Bundespolizei schon wieder gegen einen 56-jährigen Mann aus Möhnesee – erneut wegen judenfeindlicher Äußerungen. Der russische Staatsangehörige fiel am Dienstagabend gegen 19 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof auf, weil er nach Zeugenaussagen mehrere Personen belästigt und zum Teil sogar bedrängt haben soll.Als die Bundespolizisten ihn überprüften, schrie er laut Polizeibericht mehrmals lautstark „Fuck Juden“, ballte seine Faust und „führte eine Angriffsbewegung in Richtung eines Bundespolizisten aus“.Die Beamten brachten den alkoholisierten Russen zur Wache, wo er die Anwesenden beleidigte und erneut volksverhetzende Inhalte äußerte.
- https://www.soester-anzeiger.de/lokales/moehnesee/judenfeindliche-beleidigung-am-dortmunder-bahnhof-mann-aus-moehnesee-56-erneut-festgenommen-bundespolizei-ermittelt-wegen-antisemitismus-90069524.html
- https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/mann-erneut-am-hauptbahnhof-dortmund-festgenommen-1564638.html
Tettnang: Briefkasten aufgebrochen und rassistische Beleidigungen hinterlassen
Ein Briefkasten einer Unterkunft für Geflüchtete wird aufgebrochen und ein Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen. Zwischen dem 28. und 29. Februar 2020 wurde einer der Briefkästen einer Gemeinschaftsunterkunft in Tettnang aufgebrochen und darin ein handgeschriebener Zettel mit rassistischen und islamfeindlichen Beleidigungen hinterlassen. Der Briefkasten gehörte zu drei weiblichen Flüchtlingen aus Sri Lanka.
Teenager brutal verprügelt – Haftstrafe für Anklamer Wirt
Rechtsextremismus
Uniter-Netzwerk: Strafbefehle wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen
Uniter-Netzwerk: Bis vor kurzem galt der Verein Uniter noch als gemeinnützig, jetzt hat das Amtsgericht Mosbach Strafbefehle gegen Mitglieder des unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Netzwerks erlassen. Das Mosbacher Amtsgericht hat gegen den ehemaligen Elitesoldaten und Gründer des Uniter-Netzwerks, André S., einen Strafbefehl wegen des vorsätzlichen unerlaubten Führens von Schusswaffen erlassen. Fünf weitere Männer aus dem Umfeld des unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Netzwerkes erhielten ebenfalls Strafbefehle. Bei ihnen unterstellte die Staatsanwaltschaft allerdings Fahrlässigkeit.Strafbefehle nach Schießtraining.
17. Verhandlungstag Psychologe: Stephan B. wäre eine Hinrichtung lieber
Details aus dem Halle-Prozess:
Der Psychologe schildert, Stephan B. habe sich in den Gesprächen in Haft ausdrücklich auf den Attentäter von Christchurch (Neuseeland) bezogen. Dieser Täter habe sich „getraut“, habe B. gesagt. Im Gegensatz dazu gebe es aber „zu viele Maulhelden“. Der Attentäter von Christchurch hatte 2019 zwei Moscheen angegriffen, 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt. (…)
Der Psychologe betont: Stephan B. wolle keinesfalls als psychisch krank gelten. Vereinzelt habe der Experte mit B. über seine Kindheit gesprochen. Freunde seien dem Angeklagten in der Schulzeit mehr und mehr abhandengekommen, „er berichtete am Ende nur noch von zwei“. (…)
Erst nach geraumer Zeit durften B.’s Eltern den Angeklagten in der Haft in Halle besuchen. Der Gefängnis-Psychologe schildert, die Eltern hätten dem Angeklagten bei ihrem ersten Besuch über „Verfolgung“ durch die Presse berichtet. Stephan B. habe später im Gespräch mit dem Psychologen gesagt: „So schlimm hatte er sich das nicht vorgestellt“, als er im Vorfeld die Konsequenzen seines Anschlags durchdacht habe. In Haft habe Stephan B. auch geäußert: Statt 30 oder 40 Jahre in Haft zu sitzen, wäre ihm seine Hinrichtung lieber. So würde sein Gefängnisaufenthalt nicht dem Steuerzahler zu Last fallen.
https://democ.de/17-prozesstag-kurzbericht-erneut-kritik-an-ermittlungsbehoerden/
Rechte Brandserie bei Bremen? Anschläge in Ganderkesee, Syke, Gnarrenburg
Polizei
Nazi-Symbole im Büro: Prozess gegen Traunsteiner Kripobeamten (53) fortgesetzt
„Ich war überarbeitet, hab was übersehen – das war der Knackpunkt.“ So kommentierte ein Staatsschutzbeamter (53) der Kripo Traunstein, der sich wegen Nazi-Symbolen im Büro und wegen „Strafvereitelung im Amt“ aktuell vor dem Schöffengericht Traunstein verantworten muss, einen Chatverlauf mit laut Anklage volksverhetzendem Inhalt. Dessen ursprünglichen Absender, ebenfalls Polizeibeamter, hatte er angeblich nicht ermitteln können.
AfD
Bayerischer Landtag: Wieder Gewalt bei der AfD – Plexiglasschutzscheibe zerscheppert
Bei einem Wortwechsel bekommt eine Plexiglasscheibe den Ärger von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner ab. Sie selbst stellt den Vorfall anders dar. Es hat ja schon oft geknallt in der AfD im Landtag, zuweilen heftig. Am Dienstag aber wirklich, hörbar und sichtbar für alle, und zwar in der Fraktionssitzung am Nachmittag. Die Ergebnisse davon: eine aus der Halterung gebrochene Plexiglasscheibe, wie sie wegen Corona im Parlament vielfach Schutz vor Tröpfchen bieten soll. Ein Beweisfoto kursiert. Ferner ein Abgeordneter – Ulrich Singer aus Schwaben -, der am Mittwoch auf den Gängen der Fraktion einem mit einbandagierter Hand über den Weg läuft. Und eine Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, die im Laufe des Tages eine simple Erklärung bietet für das, was man zugespitzt Plexiglasscheiben-Gate nennen könnte. Blöd gelaufen sei das halt.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-landtag-afd-katrin-ebner-steiner-plexiglas-1.5068146
AfD: Südpfälzer fordern Konsequenzen im Fall Lüth
Die Landauer AfD-Stadtratsmitglieder Christian Gies, Norbert Herrmann und Herrmann Eichhorn sowie Claus Schubert, AfD-Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße, fordern personelle Konsequenzen nach den Äußerungen von Christian Lüth. Der frühere Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von „Erschießen“ und „Vergasen“ gesprochen haben. Diese Aussagen seien „an menschlicher Widerwärtigkeit“ kaum zu überbieten, schreiben die vier Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung. „Mit solchen Menschen wollen wir nichts zu tun haben.“ Die Partei steuere auf den politischen Abgrund zu.
Unbekannte dringen in Räume für AfD-Parteitag ein
Die maskierten Personen werfen Stühle von Tischen und verstreuen Konfetti. Die AfD spricht von einem „Überfall“.
Rassismus
Würzburg: Hetze gegen Geflüchtete beim Fasching: Gericht verhängt Geldstrafen
Weil sie gegen Geflüchtete hetzten, werden in Würzburg drei Männer und eine Frau wegen Volksverhetzung verurteilt. Doch Reue zeigt keiner von ihnen. Mit schwarz bemaltem Gesicht hetzten sie beim Würzburger Faschingszug gegen Geflüchtete: Drei Männer und eine Frau aus Unter- und Oberfranken wurden am Dienstag wegen „gemeinschaftlicher Volksverhetzung“ verurteilt. Das Würzburger Landgericht bestätigte damit im Berufungsprozess im Wesentlichen die Entscheidung der ersten Instanz. Im Prozess abgespielte Fernsehaufnahmen zeigten, wie sich die Angeklagten im Alter zwischen 28 und 61 Jahren nahe dem Würzburger Dom in den Faschingszug einreihten. Die Gruppe präsentierte ein Banner mit der Aufschrift „Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!“. Drei von ihnen hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und jamaikanische Rasta-Mützen aufgesetzt. In den Videos sind Schmährufe wie „Syria, Syria, Ficki, Ficki“ zu hören. Die Angeklagten, die in der Verhandlung selbstbewusst auftraten und keinerlei Reue zeigten, behaupteten, die Aktion sei aus der Situation heraus entstanden – quasi reiner Zufall. Sie verwiesen auf die Narrenfreiheit an Fasching und versuchten so einen Freispruch zu erwirken. Chatverläufe erhärteten jedoch den Verdacht, dass sich die Gruppe verabredet hat. Videos der Aktion wurden auf digitalen Kanälen der Kleinstpartei Der Dritte Weg veröffentlicht. Polizeibeamte, die als Zeugen vernommen wurden, bestätigten die Nähe der Angeklagten zur rechtsextremen Szene.
https://www.islamiq.de/2020/10/14/hetze-gegen-gefluechtete-gericht-geldstrafen/
Verschwörung
Nena löst bei Instagram Corona-Debatte aus
Pop-Ikone Nena hat mit einem Posting bei Instagram Aufsehen in den sozialen Netzwerken ausgelöst. Kritiker werfen der Sängerin Nähe zu Verschwörungstheorien vor. Andere nehmen die 60-Jährige in Schutz.
Corona-Pandemie: Desinformation im Briefkasten
Irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Pandemie landen jetzt zum Teil direkt im Briefkasten. Die Querdenker-Szene verbreitet verschiedene Flugblätter, unter anderem mit Behauptungen zu Todeszahlen – die nicht stimmen! Ein #Faktenfuchs.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/corona-pandemie-desinformation-im-briefkasten,SDTfMbH
Auf zur Demo: Ohne Maske mit dem Bus
Seit Monaten beschäftigen die Anti-Corona-Proteste die Republik. Die Logistik hinter den Demonstrationen ist gesichert. Busunternehmen geht es derzeit schlecht und so sind Fahrten zu den Veranstaltungen für einige zum wichtigen Geschäft geworden. Doch nicht nur das, einige unterstützen die Proteste auch noch weiter.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/bus-unternehmen-anti-corona-demo-100.html
Social Media
Judenhass auf Facebook:Keine Plattform für Antisemiten zu sein, reicht nicht
Mark Zuckerberg will nach jahrelanger Kritik Holocaustleugnung auf der Plattform verbieten. Doch der Schaden ist bereits entstanden. (…) Aus dem Sinneswandel des Facebook-Gründers lassen sich drei Dinge über ihn und sein Imperium lernen. Erstens: Zuckerberg ist lernfähig. Zweitens: Besser spät als nie kann trotzdem zu spät sein. Drittens: Kein Mensch sollte allein über Regeln bestimmen, die fast drei Milliarden Menschen betreffen.
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-holocaustleugnung-mark-zuckerberg-1.5065453
Facebook verbietet Anzeigen für Anti-Impf-Kampagnen – Studie zeigt Verbindung zwischen Verschwörungserzählungen und Impfskepsis
Facebook will alle Anzeigen auf seinen Seiten verbieten, die sich gegen Impfungen aussprechen. Dies kündigte der Internetkonzern am Dienstag an. Die Corona-Pandemie zeige, wie wichtig »vorbeugendes Verhalten« zum Schutz der Gesundheit sei, betonte der Konzern. Facebook will nach eigenen Angaben aber weiterhin solche Anzeigen zulassen, die bestimmte Maßnahmen von Regierungen im Zusammenhang mit Impfungen kritisieren. An Impfstoffen gegen das Coronavirus wird derzeit weltweit unter Hochdruck geforscht.
Wie bei Facebook: Twitter verbannt Content von Holocaust-Leugnern
Auch der Kurznachrichtendienst entfernt ab sofort Inhalte, die Antisemitismus verbreiten und die Existenz des Holocaust infrage stellen.
https://onlinemarketing.de/unternehmensrichtlinien/twitter-loescht-holocaust-leugner
Gegenstrategien
Diplom-Politologe Uwe Reichel-Offermann : Sonderbeauftragte für Rechtsextremismus in der Polizei tritt Amt an
Der neue nordrhein-westfälische Sonderbeauftragte für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, tritt diesen Donnerstag offiziell sein Amt an. In den vergangenen Wochen waren zunehmend Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen in der Polizei bekannt geworden.
„Bürgerbewegung“ gegen politischen Islam: Extremist plant Kundgebung in Pforzheim: Initiative gegen Rechts will kreativen Gegenprotest
Bürgerbewegung oder islamfeindliche Hetzer? Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung Pax Europa hat für Samstag eine Kundgebung in Pforzheim angemeldet. Die Pforzheimer Initiative gegen Rechts kündigt „kreativen Gegenprotest“ an. Nach Kundgebungen kürzlich auf dem Gänsemarkt in Hamburg und dem Berliner Alexanderplatz, hat sich die Gruppierung Pax Europa ausgerechnet zwei Städte in der Region ausgesucht. Für Freitag in Bruchsal und Samstag in Pforzheim wurden ebenfalls Kundgebungen zur „Information über den politischen Islam“ angemeldet. Laut Webseite der selbsternannten Bürgerbewegung soll wie bei den Veranstaltungen zuvor in Hamburg und Berlin auch der mehrfach einschlägig vorbestrafte Extremist Michael Stürzenberger zugegen sein.
