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Presseschau … 16.11.2020

Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein +++ 46-Jähriger mit SS-Uniform bedroht zwei Männer +++ Anschläge auf grüne Politiker in Eschwege – Staatsschutz ermittelt +++ Remagen: Großeinsatz der Polizei bei rechter Demo und Gegenveranstaltung +++ Gruppe S.:Werner und die starken Männer +++ Extremismus an Schulen – 15 Fälle in eineinhalb Jahren in MV +++ Schwesig-Telefonat mit Caffier: Waffenkauf muss aufgeklärt werden +++ AfD schließt Pasemann aus +++ „Reichsbürger“ in Potsdam Rechtsextremisten wollen den Kaiser zurück +++ Querdenker-Demo in Karlsruhe: Elfjähriges Mädchen vergleicht sich mit Anne Frank +++ „Nicht an Widerlichkeit zu überbieten“: Empörung über Corona-Leugner +++ Corona-Skeptiker planen Demonstration vor dem Bundestag +++ Reul warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextreme bei „Querdenken“-Demos +++ Bundestagspräsident Schäuble: “Wo Corona-Spinnerei anfängt, kann und will ich nicht definieren“ +++ Querdenken-Bewegung:Rechte Hooligans und Kampfsportler als „Rammbock“ +++ IMK-Chef Maier: Teile von „Querdenken“ wollen anderen Staat +++ „Querdenker“-Initiativen protestieren – „Ein Drittel aus rechtsextremer Szene“ +++ Telegramme aus dem Schatten +++ Querdenken: Zugriff und Übergriff +++ Ermittlungen gegen Identitäre: Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt +++ Pegida: Wie OB Hilbert mit der Kritik umgeht +++ Anastasia-Bewegung: Rassenlehre auf dem Bauernhof +++ Linke: Brandenburger Landesregierung unterschätzt Anastasia-Bewegung +++ Weniger Nazi-Aufmärsche und Rechtsrockkonzerte in der Pandemie +++ Linke-Politiker Hahn: Keine Gelder für Nazigräber! +++ Kampfsport-Forscher über extreme Reche: “Letztlich ist das nationalsozialistische Kampfvorbereitung“ +++ Die neuen Fernsehtipps +++ „Eingabe der Zweihundert“ – als die Schweizer Faschisten ihr Ende besiegelten +++ Rasmus Paludan: Brandstifter aus Dänemark

Hassattacke in Frankfurt: Jugendliche schlagen und treten auf queere Person ein

Vor dem Frankfurter Einkaufszentrum „MyZeil“ kam es am Samstagabend zu einem queerfeindlichen Gruppenangriff. Im Polizeibericht wird der Hintergrund der Tat verschwiegen.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=37528

46-Jähriger mit SS-Uniform bedroht zwei Männer

Ein Mann in einer SS-Uniform mit Hakenkreuz hat zwei Männer in Zeitz (Burgenlandkreis) bedroht und ein Auto beschädigt. Der 46-Jährige sei am Samstagabend kurz vor Mitternacht im Ortsteil Zangenberg unterwegs gewesen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Neben der Uniform habe er auch eine Axt getragen. Aus noch ungeklärter Ursache bedrohte er unterwegs zwei Männer und beschädigte ein Auto und eine Tür. 

https://www.rtl.de/cms/46-jaehriger-mit-ss-uniform-bedroht-zwei-maenner-4650507.html

Anschläge auf grüne Politiker in Eschwege – Staatsschutz ermittelt

Offenbar gezielt haben bisher unbekannte Täter am vergangenen Freitagabend (13.11.2020) Anschläge gegen das Kreisbüro von Bündnis 90/ Die Grünen sowie die beiden grünen Kommunalpolitiker Siegfried Fiegenbaum und Lothar Dietrich aus Eschwege verübt.

https://www.fnp.de/hessen/eschwege-anschlag-gruene-politiker-parteibuero-staatsschutz-ermittlung-zr-90101036.html

Remagen: Großeinsatz der Polizei bei rechter Demo und Gegenveranstaltung

In Remagen haben Neonazis wie jedes Jahr im November einen „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ abgehalten. Gewerkschaften und regionale Bündnisse hatten zu einer Demo gegen Rechts aufgerufen, zu der auch gewaltbereite Autonome kamen. 

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/remagen-nazi-demo-100.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144444.naziaufmarsch-neonazi-ritual-in-remagen.html

Gruppe S.:Werner und die starken Männer

Hitler, Waffen, Hundeleckerlis: Die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe S. wollte sich zum Bürgerkrieg verabreden, dann stand die Polizei vor der Tür. Chronologie eines ausgebliebenen Aufstands.

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechte-gewalt-rechtsterrorismus-1.5115779?reduced=true

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144439.gruppe-s-anklage-gegen-rechte-terrorvereinigung.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144439.gruppe-s-anklage-gegen-rechte-terrorvereinigung.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/mecklenburg-vorpommern-die-freunde-vom-schiessplatz-1.5116233

https://www.nordbayern.de/region/mutmassliche-terrorzelle-gruppe-s-hatte-kontakt-nach-nurnberg-und-die-region-1.10603291

Extremismus an Schulen – 15 Fälle in eineinhalb Jahren in MV

Laut Verfassungsschutzbericht hat die Zahl der Extremisten im Land im vergangenen Jahr zugenommen. Auch in den Schulen gibt es Zwischenfälle.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/extremismus-an-schulen-15-faelle-in-eineinhalb-jahren-in-mv-1541398711.html

Schwesig-Telefonat mit Caffier: Waffenkauf muss aufgeklärt werden

Nach Kritik von mehreren Parteien am Umgang zu einem Waffenkauf von Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, schaltet sich die Ministerpräsidentin ein. Manuela Schwesig fordert Aufarbeitung. Caffier müsse das Parlament und die Öffentlichkeit aufklären.

https://www.rnd.de/politik/schwesig-telefonat-mit-caffier-waffenkauf-muss-aufgeklart-werden-YCPG27TGPOY2T2DM2XVQNJGMVQ.html

https://www.faz.net/2.1652/nach-caffiers-waffenkauf-schwesig-verlangt-aufklaerung-17053828.html

https://taz.de/Lorenz-Caffiers-Nordkreuz-Verstrickungen/!5725074/

AfD schließt Pasemann aus

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann galt lange als Schlüsselfigur der äußerst rechten Strömung in der AfD. Nun hat das Bundesschiedsgericht Widersprüche gegen seinen Ausschluss zurückgewiesen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordneter-afd-schliesst-pasemann-aus-1.5115740

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/parteiausschluss-ist-rechtskraeftig-afd-rechtsaussen-pasemann-scheitert–37619150

„Reichsbürger“ in Potsdam Rechtsextremisten wollen den Kaiser zurück

Rund 150 „Reichsbürger“ demonstrierten am Samstag in Potsdam für eine Rückkehr ins Kaiserreich. Neben zahllosen Reichsfahnen hatten sie auch Schreibmaschinen mitgebracht.

https://www.pnn.de/potsdam/reichsbuerger-in-potsdam-rechtsextremisten-wollen-den-kaiser-zurueck/26625422.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144439.gruppe-s-anklage-gegen-rechte-terrorvereinigung.html

Querdenker-Demo in Karlsruhe: Elfjähriges Mädchen vergleicht sich mit Anne Frank

Nach der Querdenker-Demo auf dem Messplatz in Karlsruhe geht der Auftritt eines elfjährigen Mädchens auf der Rednerbühne im Netz viral: Sie verglich ihre Situation mit der von Anne Frank. Antisemitismus-Vorwürfe stehen nun im Raum.

https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/querdenker-demo-in-karlsruhe-elfjaehriges-maedchen-vergleicht-sich-mit-anne-frank

„Nicht an Widerlichkeit zu überbieten“: Empörung über Corona-Leugner

Der AfD-Kreisverband Salzgitter verbreitet auf Telegram eine Bildmontage mit einem KZ-Tor, um gegen einen vermeintlichen „Impfzwang“ zu protestieren. In Dachau ist man fassungslos.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-afd-kz-tor-fotomontage-1.5115933

Corona-Skeptiker planen Demonstration vor dem Bundestag

Die Bilder von aufgebrachten Demonstranten mit Reichsbürgerfahnen auf der Treppe des Reichstages sorgten für große Aufregung im Berliner Politikbetrieb. Nun wollen sich wieder Demonstranten vor dem Gebäude aufstellen.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/11/demonstration-corona-skeptiker-bundestag-berlin.html

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewaltdrohungen-in-querdenker-chats-corona-skeptiker-wollen-bundestag-blockieren/26626538.html

Reul warnt vor Unterwanderung durch Rechtsextreme bei „Querdenken“-Demos

Am Wochenende gab es in NRW mehrere Corona-Demos, darunter in Bonn, Aachen und Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass im Schnitt etwa ein Drittel der Teilnehmer auf solchen Demos zur rechtsextremen Szene gehören.

https://rp-online.de/nrw/panorama/querdenken-demos-in-bonn-duesseldorf-reul-warnt-vor-unterwanderung-durch-rechtsextreme_aid-54620789

Bundestagspräsident Schäuble: “Wo Corona-Spinnerei anfängt, kann und will ich nicht definieren“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußert sein Unverständnis über die genehmigte Corona-Demonstration in Leipzig vor einer Woche. Im Interview mit t-online geht er auch auf den Wahlausgang in den USA ein. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_88934508/bundestagspraesident-wolfgang-schaeuble-haben-schon-ohne-die-usa-unsere-muehe-.html

Querdenken-Bewegung:Rechte Hooligans und Kampfsportler als „Rammbock“

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen spielen rechtsextreme Hooligans und Kampfsportler eine Hauptrolle. Die Szene habe sich immer stärker politisiert, meinen Forscher Robert Claus und Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident in Thüringen.

https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-bewegung-rechte-hooligans-und-kampfsportler-als.892.de.html?dram:article_id=487565

IMK-Chef Maier: Teile von „Querdenken“ wollen anderen Staat

In der Protestbewegung „Querdenken“ sammeln sich nach Einschätzung des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), Georg Maier (SPD), auch Strömungen, die einen anderen deutschen Staat wollen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/IMK-Chef-Maier-Teile-von-Querdenken-wollen-anderen-Staat;art83467,7468669

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220160188/Boris-Pistorius-Vielen-geht-es-um-eine-Ablehnung-des-demokratischen-Staates.html

„Querdenker“-Initiativen protestieren – „Ein Drittel aus rechtsextremer Szene“

Corona-Kritiker versammelten sich auch am Sonntag in verschiedenen Städten. In Düsseldorf waren es allerdings deutlich weniger als erwartet. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers gehört ein Drittel der rechtsextremen Szene an.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article220190262/Demonstrationen-Querdenker-Initiativen-protestieren-Ein-Drittel-aus-rechtsextremer-Szene.html

Telegramme aus dem Schatten

Als sichere WhatsApp-Alternative programmiert, hat sich Telegram seit Beginn der Corona-Pandemie zur dunklen Parallelgesellschaft entwickelt. Und damit zu einem ernsten Problem.

https://www.focus.de/politik/deutschland/agenda-telegramme-aus-dem-schatten_id_12628507.html

Querdenken: Zugriff und Übergriff

In Frankfurt demonstrieren am Samstag „Querdenker“ gegen Corona-Regeln. Die Polizei geht aber erstmal gegen die vor, die sich an die Regeln halten. Ein Kommentar.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/zugriff-und-uebergriff-90101241.html

https://www.fr.de/frankfurt/querdenken-demo-frankfurt-wasserwerfer-kampfszenen-kritik-90101068.html

Ermittlungen gegen Identitäre: Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer, die am Bahnhof in Bielefeld ein Banner mit einer falschen Warnung vor islamistischem Terror aufgehängt haben sollen. Dem „Westfalen-Blatt“ zufolge habe sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung zur Tat bekannt.

https://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/2166513/banner-mit-falscher-terrorwarnung-an-bielefelder-bahnhof-aufgehaengt

Pegida: Wie OB Hilbert mit der Kritik umgeht

Am Jahrestag der Pogromnacht versammelte sich Pegida in Dresden. Deshalb erntet Dirk Hilbert (FDP) heftige Kritik. Was der Dresdner OB dazu sagt.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-pegida-wie-ob-hilbert-mit-der-kritik-umgeht-5317161-plus.html

Anastasia-Bewegung: Rassenlehre auf dem Bauernhof

Anhänger einer esoterischen Bewegung wollen die Landwirtschaft umkrempeln. Doch hinter ihrer Vision stecken Rassismus und Verschwörungstheorien.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2020/11/16/rassenlehre-auf-dem-bauernhof_30347

Linke: Brandenburger Landesregierung unterschätzt Anastasia-Bewegung

Die Brandenburger Landesregierung unterschätzt nach Ansicht der Linksfraktion die Gefahr, die von der Siedlungsbewegung Anastasia ausgeht. „Die Bewegung zielt darauf, Dorfgemeinschaften zu infiltrieren und völkisches und antisemitisches Gedankengut in der Bevölkerung zu verankern“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige der Deutschen Presse-Agentur. Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte auf eine Anfrage der Linken-Politikerin, die Bewegung sei nicht verfassungsfeindlich. Daher würden Daten über die Gruppierung und ihre Mitglieder nicht strukturiert erfasst.

https://www.rtl.de/cms/linke-landesregierung-unterschaetzt-anastasia-bewegung-4650342.html

https://www.pnn.de/brandenburg/unterschaetzte-gefahr-anhaenger-der-anastasia-bewegung-siedeln-sich-in-brandenburg-an/26625764.html

Weniger Nazi-Aufmärsche und Rechtsrockkonzerte in der Pandemie

Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche und Konzerte ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Das sei „offenbar eher den Corona-Auflagen geschuldet“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Jelpke sieht keinen Grund für Entwarnung: „Gerade bei den zahlreichen regionalen Demos gegen die Corona-Maßnahmen spielt die extreme Rechte eine wichtige Rolle.“

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/weniger-nazi-aufmaersche-und-rechtsrockkonzerte-in-der-pandemie-53400.html

Linke-Politiker Hahn: Keine Gelder für Nazigräber!

André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, forderte anlässlich des „Volkstrauertags“ am Sonntag, die öffentlich finanzierte Pflege von Gräbern für KZ-Kommandanten und andere Naziverbrecher zu stoppen.

https://www.jungewelt.de/artikel/390555.linke-politiker-hahn-keine-gelder-f%C3%BCr-nazigr%C3%A4ber.html

Kampfsport-Forscher über extreme Reche: “Letztlich ist das nationalsozialistische Kampfvorbereitung“

Die Bedrohung durch Rechtsextreme hat in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt auch an der Professionalisierung im Kampfsport, sagt Wissenschaftler Robert Claus und warnt: Die Rechten trainieren für den Umsturz. 

https://www.t-online.de/sport/id_88868976/kampfsport-forscher-robert-claus-wie-extreme-rechte-fuer-den-umsturz-trainieren.html

Die neuen Fernsehtipps

Fast jeder erinnert sich an das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München. Doch bereits zweieinhalb Jahre davor gab es Terroranschlägen in München: Flugzeugentführungen, Paketbomben und ein Brandanschlag. Der Film zeigt, dass die blutigen zwölf Tage im Februar 1970 eine Warnung hätten sein müssen. Der Film setzt sich aus privaten Foto- und Filmarchiven zusammen, aus wiedergefundenen privaten Schätzen des Autors, aus der Schilderung von Hinterbliebenen und Aussagen früherer Bombenleger der linken Szene. 

https://www.hagalil.com/2020/11/fernsehtipps-251/

„Eingabe der Zweihundert“ – als die Schweizer Faschisten ihr Ende besiegelten

173 Frontisten und Nazi-Freunde wollen dem Bundesrat vor 80 Jahren mit einem Pamphlet den Kopf verdrehen – doch die „Eingabe der Zweihundert“ wird für die Schweizer Faschisten zum Genickbruch.

https://www.bluewin.ch/de/news/wissen-technik/eingabe-der-zweihundert-als-die-schweizer-faschisten-ihr-ende-besiegelten-459481.html

Rasmus Paludan: Brandstifter aus Dänemark

Der dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan terrorisiert Europa.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144451.rasmus-paludan-brandstifter.html

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Die NPD Eine Partei vor dem finanziellen Ruin?

In der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren sprachen sich nicht wenige Kritiker aufgrund der desolaten finanziellen Situation der Partei gegen dieses aus. Sie führten an, dass ein solch umfängliches Gerichtsverfahren überflüssig wäre, da die Partei eh vor dem Ruin stehe. Doch wie ist es um das Vermögen und die Bilanzen der NPD bestellt? Und wie abhängig ist sie von staatlichen Förderungszahlungen?

Von Roger Grahl

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