+++ Maskierte attackieren Flüchtlingsheim in Dresden +++ Sachsen-Anhalt: CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit Neonazitattoo +++ SS-Verbrecher Reinhard Heydrich: Unbekannte öffnen Nazi-Grab auf dem Invalidenfriedhof in Berlin +++ USA: Festnahme nach Angriff auf jüdischen Laden mit fünf Toten +++ Antisemitismus: Zentralrat wirft Justiz „Sehschwäche auf dem rechten Auge“ vor +++
Maskierte attackieren Flüchtlingsheim in Dresden
Sie kamen in der Dunkelheit und vermutlich mit Holzknüppeln: Mehrere Maskierte haben in Dresden Scheiben eines Flüchtlingsheims eingeschlagen. In der Unterkunft leben minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.
Unbekannte grölen Nazi-Parolen in Reinsfeld
Ein Vorfall, bei dem Unbekannte in Reinsfeld Nazi-Parolen gegrölt haben, beschäftigt die Polizei in Hermeskeil. Am Samstag, 14. Dezember, gegen 17.15 Uhr sind laut Polizei mindestens vier Personen durch die Straße Zum Osterberg in Reinsfeld gezogen und skandierten dabei lautstark „Sieg Heil“.
Nazi-Parolen im Zug: Polizei lässt Alex in Freising stoppen
Rassistische Parolen haben vier alkoholisierte Männer gerufen, die am Samstagabend im Zug von München nach Freising unterwegs waren. Die Polizei griff sofort ein. Eine 25-jährige Reisende (Kreis Landshut) informierte die Bundespolizei gegen 22.45 Uhr, dass im Zug vier Männer seien, die rassistische Parolen mit nationalsozialistischem Inhalt rufen würden. Beinahe zeitgleich teilte ein Polizeibeamter, der privat in demselben Alex unterwegs war, denselben Sachverhalt mit. Beim planmäßigen Halt in Freising stoppten Ermittler den Zug.
Sachsen-Anhalt: CDU-Spitze verteidigt Kreispolitiker mit Neonazitattoo
Die CDU Sachsen-Anhalt hält an Robert Möritz fest. Generalsekretär Sven Schulze sagt, Möritz habe sich glaubhaft entschuldigt. Der Streit belastet die Kenia-Koalition. Nach Rechtsextremismusvorwürfen gegen CDU-Kreispolitiker Robert Möritz hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze hinter Möritz gestellt. Am Freitag war bekannt geworden, dass Möritz 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration beteiligt war, das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Kreisverband traf sich daraufhin zu einer Sondersitzung, befragte Möritz und entschied sich einstimmig gegen personelle Konsequenzen.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/sachsen-anhalt-cdu-sven-schulze-robert-moeritz-rechtsextremismus-vorwurf
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-die-cdu-uniter-und-der-ex-neonazi-a-1301351.html
- https://www.merkur.de/politik/sachsen-anhalt-nazi-tattoo-robert-moeritz-neonazi-kenia-koalition-cdu-spd-gruene-zr-13329343.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-jenseits-der-cdu-1.4724036
MDR klärt: Das steckt hinter der „Schwarzen Sonne“ und dem Verein Uniter
Die Kenia-Koalition streitet sich um den Umgang mit der rechtsextremen Vergangenheit eines CDU-Mitglieds. Es geht um ein Tattoo und die Mitgliedschaft im Verein Uniter des Kommunalpolitikers Robert Möritz. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, was dahinter steckt.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/moeritz-schwarze-sonne-verein-uniter-100.html
CDU-Politiker Robert Möritz verlässt Verein Uniter
Die Neonazivorwürfe gegen Robert Möritz belasten die Koalition in Sachsen-Anhalt. Der Verein Uniter steht im Verdacht, Verbindungen zum rechtsextremen Milieu zu haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/sachsen-anhalt-cdu-robert-moeritz-uniter-austritt
AfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz-Gutachten
Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen. Auf mehr als 400 Seiten legt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dar, welche demokratiefeindlichen Bestrebungen es in der AfD geben soll. Offiziell ist das Werk als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, aber seit die AfD amtlich als „Prüffall“ deklariert wurde, kursiert es im Internet. In diesen Tagen will der Vorstand entscheiden, ob die Partei gegen darin enthaltene Aussagen klagen will. Doch wie es aussieht, wird sich die Justiz unabhängig von dieser Entscheidung mit dem Gutachten befassen. Nach Tagesspiegel-Informationen haben AfD-Politiker bereits Klagen anhängig gemacht. Dem für das BfV zuständigen Verwaltungsgericht Köln liegen zwei Verfahren vor. In einem wehrt sich der hessische Kommunalpolitiker Carsten Härle gegen den Vorwurf, er verbreite per Facebook „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ (Az.: 13 K 2736/19). Härle fordert Unterlassung und Widerruf.
Fall Lübcke: Neonazis in Hessen: Militant, rechtsextrem, ignoriert
Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt. Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex.
Präsident der Mixed Martial Arts Federation: „Wir wollen uns von jeglicher Art von Extremismus abgrenzen“
Kampfsport ist in den vergangenen Jahren zu einem Raum geworden, den auch Rechtsextreme nutzen. Das betrifft auch Mixed Martial Arts. GEMMAF-Präsident Clemens Werner sagte im Dlf, man müsse in der Szene ein Bewusstsein dafür schaffen und dürfe solche Extremisten nicht tolerieren.
Interesse an Thüringer Schloss nur vorgetäuscht?
Neonazis sind immer wieder auf der Suche nach Immobilien. Im Fall Bockstadt könnte die Bewerbung um ein Gebäude andere Gründe haben. Noch ist die Zukunft von Schloss Bockstadt unklar. Doch offenbar kann man nicht darauf setzen, dass die Eigentümer selbst einen Verkauf an den Neonazi Tommy Frenck stoppen. Nach Angaben des Rechtsanwalts Benjamin C. Richert, der die Verkäufer vertritt, ziehen sie eine Veräußerung an den weit über die Region hinaus bekannten Rechtsradikalen Frenck durchaus in Betracht. Er habe »mit den Verantwortlichen auf Verkäuferseite gesprochen und hierbei die Auskunft erhalten, dass man für den Fall, dass kurzfristig keine Einigung mit der bevorzugten Käuferseite zustande kommt, auch an Herrn Frenck verkaufen würde«, so Richert. »Dies natürlich vorbehaltlich der weiteren Bonitätsprüfung.« Richert hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe neben Frenck noch eine »seriöse« Interessentin für das denkmalgeschützte Gebäude. Der Thüringer Verfassungsschutz glaubt unterdessen, dass Frencks Kaufinteresse ein Bluff sein könnte.
Polizei beendet Neonazi-Konzert in Bad Harzburg
Trotz Verbots haben Neonazis am Sonnabend in Bad Harzburg ein Konzert veranstalten wollen. Als die Polizei die Veranstaltung auflöste, ließen sich das nicht alle Teilnehmer widerstandslos gefallen.
Verfassungsschutz-Bewerber werden in Hessen gründlicher gecheckt
Wer mit geheimen Dokumenten zu tun hat, wird in Hessen künftig strenger kontrolliert. Dazu gehören auch Schufa-Abfragen und ein Blick in soziale Netzwerke der Partner. Hessen überprüft Menschen künftig noch strenger, wenn sie beim Verfassungsschutz arbeiten wollen und dort Einsicht in geheime Vorgänge haben. Der Hessische Landtag beschloss in dieser Woche die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dafür votierte die schwarz-grüne Koalition gemeinsam mit der AfD. SPD, FDP und Linke waren dagegen.
SS-Verbrecher Reinhard Heydrich: Unbekannte öffnen Nazi-Grab auf dem Invalidenfriedhof in Berlin
In der Nacht zu Donnerstag versuchten Unbekannte, die Gebeine von NS-Kriegsverbrecher Reinhard Heydrich auszugraben. Jemand mit Insider-Kenntnissen muss ihnen dazu sein Grab auf dem Invalidenfriedhof in Berlin gezeigt haben. Denn: Das Grab wurde – wie das anderer Nazi-Größen – anonymisiert und eingeebnet. „Die Graböffnung wurde am Morgen des 12. Dezember durch einen Mitarbeiter des Friedhofs entdeckt und beim zuständigen Polizeiabschnitt angezeigt“, so Polizeisprecherin Heidi Vogt zu B.Z. Die Polizei ermittelt nun wegen Störung der Totenruhe. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/unbekannte-oeffnen-nazi-grab-auf-dem-invalidenfriedhof
USA: Festnahme nach Angriff auf jüdischen Laden mit fünf Toten
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Laden nahe New York mit insgesamt fünf Toten haben FBI-Agenten einen Mann festgenommen. Der 35-Jährige steht «in Verbindung zu den Tätern», wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Ermittler spürten den Mann demnach in dem Ort Keyport im Bundesstaat New Jersey auf, nachdem sie eine handschriftliche Notiz mit seiner Telefonnummer und Adresse bei einem der mutmaßlichen Schützen gefunden hatten. Der Festgenommene betreibt ein Pfandleihhaus, in dem das FBI mehrere Pistolen und Gewehre sowie große Mengen Munition sicherstellte. Er besaß die Waffen unrechtmäßig. In welcher Beziehung er zu den beiden Angreifern steht, ist bisher nicht bekannt. Am Dienstag hatten ein Mann und eine Frau drei Menschen in dem jüdischen Geschäft getötet. Anschließend starben sie bei einer Schießerei mit der Polizei. Die US-Behörden stuften den Angriff als Terrorfall ein. Antisemitismus und eine Abneigung gegen die Polizei hätten bei der Tat eine Rolle gespielt. «Die Hinweise deuten auf einen Akt des Hasses hin», sagte der Generalstaatsanwalt von New Jersey, Gurbir Grewal, am Donnerstag. Die Verdächtigen hätten Interesse an der teilweise antisemitischen Gruppe der «Schwarzen Hebräer» gezeigt. Dies bedeute aber nicht, dass sie tiefe Verbindungen gehabt hätten. Vor dem Angriff auf den Laden erschossen die Verdächtigen nach Angaben der Behörden einen Polizisten sowie einen Uber-Fahrer.
Rom: Zehntausende „Sardinen“ demonstrieren gegen Rechtsextremismus
Die Bewegung war erst nur ein Flashmob gegen die rechte Lega-Partei. Am Samstag nun demonstrierten Zehntausende Menschen als „Sardinen“ in Rom gegen Rechtsextremismus. Die Kundgebung in Rom mit laut Organisatoren „mehr als 100.000“ Menschen war der bislang größte Erfolg der „Sardinen“-Bewegung. Erst vor einem Monat war sie in Italien als Protest gegen die rechte Lega-Partei entstanden. „Die Idee war, den Platz zu füllen, und ich würde sagen, das Ziel ist erreicht“, sagte Mattia Santori, einer der Gründer der Bewegung. Die Polizei in Italien sprach von rund 35.000 Menschen. Ziel der „Sardinen“ ist der Kampf gegen Rechtspopulismus, Intoleranz, Nationalismus und Rechtsextremismus.
Österreich: Grazer Gericht: Razzien bei Identitären-Chef Sellner rechtswidrig
Weil die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes rechtsextreme Jugendbewegung der Identitären vom Massenmörder von Christchurch, der in Neuseeland bei einem Terroranschlag auf eine Moschee 50 Menschen getötet hat, eine Geldspende über 1500 Euro erhalten hat, kam es bei ihrem Anführer Martin Sellner (30) ab März zu zwei Razzien. Sellner legte bei einem Grazer Gericht Beschwerde ein – und bekam Recht. Die Hausdurchsuchungen bei ihm seien rechtswidrig gewesen, so das Urteil. Wie der „Kurier“ berichtet, stand auch die ebenfalls in der rechtsextremen Szene beheimatete Frau des Identitären-Chefs, die US-Amerikanerin Brittany Pettibone, im Visier der Ermittlungen. Bei Sellner selbst kam es im März und nochmals drei Monate später zur Hausdurchsuchung. Auch die Konten des Aktivisten wurden von den Ermittlern kontrolliert.
Antisemitismus: Zentralrat wirft Justiz „Sehschwäche auf dem rechten Auge“ vor
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wirft der Justiz vor, Antisemitismus nicht ausreichend zu verfolgen. Er sehe da ein „ganz erhebliches Defizit“, sagte Schuster dem SPIEGEL.
Tagung in Istanbul: Antisemitismus in der Türkei
Wenn eine Tagung in Istanbul sich mit Antisemitismus in dem Land beschäftigt, dann ist das nicht wenig. Die Kolumne von Anetta Kahane.
https://www.fr.de/meinung/tuerkei-tagung-antisemitismus-istanbul-13335884.html
Hertha-Nachwuchs erhebt Rassismus-Vorwürfe: Trashtalk gehört dazu, muss aber Grenzen haben!
Herthas U16 verlässt nach rassistischen Beleidigungen das Spielfeld – ein Schritt, zu dem man den Jugendlichen nur gratulieren kann. Nach den Geschehnissen vom Samstag muss man dieser Tage fast zwangsläufig an Boateng denken. Da war Herthas U16 zum Regionalligaspiel beim VfB Auerbach zu Gast – und verließ beim Stand von 2:0 frühzeitig das Feld. Begründung: Spieler seien rassistisch beleidigt worden und hätten sich deshalb zu diesem Schritt entschieden. „In einer solchen Situation sind uns Werte und eine klare Haltung wichtiger als ein Sieg oder eine Niederlage auf dem Platz“, sagte Paul Keuter, Mitglied der Geschäftsführung bei Hertha BSC. Deshalb unterstütze der Verein das Vorgehen der Jugendlichen.
Fußballverband prüft Einleitung eines Verfahrens nach Abbruch von Junioren-Partie
Ein Regionalliga-Spiel der B-Junioren zwischen VfB Auerbach und Hertha BSC ist am Samstagnachmittag abgebrochen worden. Nach Angaben der Gäste von Hertha BSC war es zu rassistischen Beleidigungen durch vogtländische Spieler gekommen. Der VfB Auerbach weist dies zurück.
MEDIA Lab: „Ein stark verzerrtes Bild“
Jeder dritte TV-Beitrag über Gewaltverbrechen nennt die Herkunft des Täters. Wie sich der Umgang der Medien mit dem Thema geändert hat.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/media-lab-ein-stark-verzerrtes-bild/25336772.html
