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Presseschau … 16.12.2020

Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei +++ Morddrohung gegen Dormagener Bürgermeister +++ Waffenfund in Österreich: BKA an Ermittlungen beteiligt +++ Schlag gegen Rechtsextremismus: Peter B., der rechte Waffendealer +++ Glock selbst gebaut: Neonazi-Chef: Ermittlungen auch beim Bundesheer +++ Anschlag in Hanau: Vater des Attentäters stellt rassistische Anzeigen – und fordert Tatwaffen zurück +++ Rechtsextreme Verdachtsfälle: Polizei muss weitere Suspendierungen aufheben +++ Rechtsextremismus in der Polizei: Mehr als 200 Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen +++ Nordkreuz-Ermittlungen: Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert +++ Bundesregierung räumt Existenz der „Atomwaffendivision“ ein +++ Erfurt: Rechtsextreme verlassen ehemaliges Einkaufzentrum „Großer Herrenberg“ vor Zwangsräumung +++ Chemnitz als neue Neonazi-Hochburg? Dortmunder Rechtsextremist jetzt Azubi im Osten +++ Rechtsextreme Drohschreiben: Haft für André M. +++ Rechtsterror: Voll schuldfähig +++ Rechtsextreme Zeitschrift „Info-Direkt“: Verschwörungsfantasien und Kampfparolen +++ Rechtsextreme in der Kirche: „Es gibt mehrere Schnittmengen“ +++ Rechtsextreme als Nachbarn +++ Schon wieder Volksverhetzung: Intensivtäter Lutz Bachmann erneut verurteilt! +++ Pegida-Versammlung in Dresden abgesagt: Polizei greift durch +++ Der negative Jahresrückblick: Es kann nur besser werden! +++ BDS und Meinungsfreiheit: Die Kritik der Intellektuellen +++ Frauen als Feindbild: Wie mit Falschmeldungen Hass gegen Politikerinnen geschürt wird +++  „Transfeindlichkeit ist tief in unserer Gesellschaft verankert“ +++ Experte über Männerrechtler: „Zum Teil weit ins rechte Spektrum“ +++ Großbritannien hebt Beschränkung für homosexuelle Blutspender auf +++ Bremen: Homophober Pfarrer darf nicht mehr predigen +++ Antimuslimischer Rassismus in der Pornografie: „Es ist die Fantasie der prüden Schlampe, der Heiligen und der Hure“ +++ Corona-Infektion von Harald Hänisch – Ihr Stadtrat stirbt, die AfD schweigt +++ Debattenkultur mit der AfD: Parlamentarische Provokationen +++ AfD: Zoff um eine Karteileiche +++ Für die AfD im Stadtrat von Altötting: Corona keine Pandemie? Zulassung von Altöttinger Arzt wird geprüft +++ Weidens Oberbürgermeister Meyer kontert „absurde“ Querdenker-Angriffe +++ Köln: Corona-Demonstrant muss 200 Euro zahlen wegen Volksverhetzung durch KZ-Bezug +++ Verbindung von Corona-Politik-Gegnern und Antisemitismus +++ Verfassungsschutz beunruhigt: „Querdenken“ in Frankfurt: Alles dabei – von Esoterikern bis zu Hooligan +++ Verschwörungstheorien: „Ein großer Teil lebt in einer Parallelwelt“ Sonthofen: Satanische Weltverschwörung und Gewaltfantasien +++ Querdenker sorgen weiter für Unruhe +++ EU-Kommission stellt Digital-Paket vor +++ Sony, Microsoft, Nintendo: Konsolenhersteller wollen Spieler besser schützen +++ Schweres Erbe in Spanien – Dunkle Schatten der Franco-Diktatur +++ Rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte: Griechen suchen nach flüchtigem Neonazi +++ Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg +++ USA: Nach amtlicher Niederlage von Donald Trump: Unterstützer sollen sich mit Vorräten auf Unruhen vorbereiten – Proud Boys verprügeln friedliches Paar

Gewalt

Morddrohung gegen Chef der Thüringer Staatskanzlei

Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, hat eine Todesdrohung erhalten. Der Linken-Politiker veröffentlichte diese bei Twitter. Kurz zuvor wurde erst eine Morddrohung gegen Ramelow bekannt.

https://www.otz.de/politik/morddrohung-gegen-chef-der-thueringer-staatskanzlei-id231147472.html

Morddrohung gegen Dormagener Bürgermeister

Erik Lierenfeld ist Bürgermeister der Stadt Dormagen. Gegen ihn gibt es Morddrohungen, nachdem er ein Video in einem sozialen Netzwerk gepostet hatte. In dem Video kritisiert der Bürgermeister eine von der Initiative Querdenken geplante Aktion. Querdenken wollte Kinder und Eltern auf dem Schulweg über die angebliche Wirkungslosigkeit von Masken informieren. Auch Dormagener Schulen sollte betroffen sein.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/morddrohungen-polizeischutz-dormagener-buergermeister-100.html

Rechtsextremismus

Waffenfund in Österreich: BKA an Ermittlungen beteiligt

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ein österreichischer Neonazi und mehrere Komplizen sollen mit Drogengeld Waffen für eine rechtsextreme Miliz in Deutschland beschafft haben. An der Beschaffung der Drogen sollen auch zwei Männer aus NRW beteiligt gewesen sein. Das Bundeskriminalamt ist bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert, die womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben soll. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit. Die Sicherheitsbehörden in Österreich hatten in der vergangenen Woche ein großes Waffenarsenal beschlagnahmt und fünf Verdächtige festgenommen. Gefunden wurden unter anderem mehr als 70 Schusswaffen sowie Handgranaten und Sprengstoffe. Bei den Waffen handelt es sich nach Angaben des österreichischen Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl um einen der „größten Funde der letzten Jahrzehnte“. Hauptverdächtiger ist ein 53-jähriger, vorbestrafter Österreicher. Der bekannte Neonazi soll mit mehreren Komplizen einen Drogenhandel aufgezogen haben, um mit dessen Erlös die nun gefundenen Waffen zu finanzieren. Im Zusammenhang mit dem Drogenhandel waren vergangenen Mittwoch zwei Deutsche im niederbayerischen Passau und im rheinischen Velbert festgenommen worden. „Derzeit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die beiden Beschuldigten in die mutmaßlichen Waffengeschäfte des Österreichers eingebunden waren oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg, Marie Fahlbusch. Gegen beide werde bislang wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt.

https://www.onetz.de/deutschland-welt/waffenfund-oesterreich-bka-ermittlungen-beteiligt-id3149694.html

https://www.rnd.de/politik/waffenfund-in-osterreich-keine-hinweise-auf-rechtsextremismus-bei-drogenhandlern-XFS2XU5GTVFAXONNP4WE7I4YGE.html

Schlag gegen Rechtsextremismus: Peter B., der rechte Waffendealer

Als Freigänger der JA Simmering organisierte der bekannte Neonazi Peter B. die Waffengeschäfte. Der 53-Jährige zählt zum harten Kern der Neonazis in Österreich. Automatische Waffen, Sprengstoff und Handgranaten für den Aufbau einer „rechtsextremen Miliz“ in Deutschland? Der Polizei ist bei Hausdurchsuchungen in der österreichischen Neonazi-Szene ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen. Die zentrale Figur ist dabei Peter B. Der 53-Jährige zählt zum harten Kern der Neonazis in Österreich. Peter B. ist seit den 1990er-Jahren Teil des Netzwerkes in Deutschland und Österreich, hatte sehr enge Kontakte zur VAPO des Gottfried Küssel, gegen ihn wurde auch im Zusammenhang mit dem Briefbomben-Terror ermittelt (eine Anklage wurde aber aus Mangel an Beweisen fallen gelassen).

https://www.tt.com/artikel/17650289/schlag-gegen-rechtsextremismus-peter-b-der-rechte-waffendealer

Dossier zum Tatverdächtigen auf stopptdierechten.at:
https://www.stopptdierechten.at/2020/12/14/der-waffendealer-der-neonazis/

Glock selbst gebaut: Neonazi-Chef: Ermittlungen auch beim Bundesheer

Neue Details zur rechten Terrorallianz. Der verhaftete Ingenieur hatte Pistolen der Marke Glock 17 selbst gebaut – zudem wird geprüft, ob Sturmgewehre aus Heeres-Beständen stammen! Mit den Waffen sollte eine deutsche Miliz ausgerüstet werden. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht von „historischer Verantwortung“.

Anschlag in Hanau: Vater des Attentäters stellt rassistische Anzeigen – und fordert Tatwaffen zurück

Das Gedenken an die Opfer nennt er »Volksverhetzung« und will die Tatwaffen seines Sohnes zurück: Der Vater des Attentäters von Hanau erstattet mehrere Anzeigen rassistischen Inhalts gegen Behörden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hanau-attentat-vater-fordert-tatwaffen-zurueck-a-f2223a81-26a2-45fb-b8b4-aa30651896d8

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rassistische-anzeigen-des-vaters-des-attentaeters-von-hanau-17103807.html

Rechtsextreme Verdachtsfälle: Polizei muss weitere Suspendierungen aufheben

Vor einiger Zeit wurden Chatgruppen bei der Polizei bekannt, in denen offenbar rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Von den zunächst beschuldigten 31 Beamten sind nun 16 wieder im Dienst. Neun Suspendierungen waren bereits vor einigen Wochen aufgehoben worden, weil die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht mehr gegeben waren. In sieben weiteren Fällen wurde die Suspendierung jetzt aufgehoben, weil die Vorwürfe sich bei den Ermittlungen zwar bestätigt hatten, aber verjährt seien, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul mit.

Rechtsextremismus in der Polizei: Mehr als 200 Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Nordrhein-Westfalen gibt es 30 Verdachtsfälle mehr als im November. Andere Beamte sieht Innenminister Reul entlastet.

Nordkreuz-Ermittlungen: Lehrer wegen Nähe zu rechtsextremer Gruppe suspendiert

An den Aktivitäten der Prepper-Gruppe „Nordkreuz” sollen maßgeblich auch Polizisten aus MV beteiligt gewesen sein sollen. Doch der Kreis der Verdächtigen weitet sich aus. Die Verbindungen der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ reichten in Mecklenburg-Vorpommern offenbar auch in den Bereich der Bildung. Wie das Bildungsministerium am Montag in Schwerin mitteilte, steht ein Lehrer in Verdacht, Kontakte zu der Gruppierung unterhalten zu haben. Nach Hinweisen vom Landeskriminalamt sei er bereits am vergangenen Freitag vom Dienst suspendiert worden. Weitergehende arbeitsrechtliche Maßnahmen bis hin zur außerordentlichen Kündigung würden derzeit geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher.

Bundesregierung räumt Existenz der „Atomwaffendivision“ ein

Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Neonazi-Terroristen werden weiter abgeschirmt. Die Opposition im Bundestag verlangt Aufklärung. Die Bundesregierung spricht von einer geheim operierenden Gruppe. Die Bundesregierung hat die Existenz der Neonazi-Gruppe „Atomwaffendivision Deutschland“ bestätigt. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht mit dem Generalbundesanwalt an den Innenausschuss des Bundestags hervor, den t-online einsehen konnte. Demnach handele es sich um eine „antisemitische, klandestin agierende, neo-nationalsozialistische Kleingruppe“, die den „Erhalt der weißen Rasse“ propagiere und Terrorakte befürworte. Ihre Verlautbarungen müssten „sehr ernst genommen“ werden.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_89107378/neonazis-bundesregierung-raeumt-existenz-der-atomwaffendivision-ein.html

Erfurt: Rechtsextreme verlassen ehemaliges Einkaufzentrum „Großer Herrenberg“ vor Zwangsräumung

Rechtsextremer Verein kommt einer Zwangsräumung zuvor. Pläne für Umbau des Ex-Einkaufszentrums „Großer Herrenberg“ zum Pflegeheim. Der letzte Akt dauert nur Minuten. „Ich habe den Schlüssel zum Objekt, der Räumungstermin ist somit beendet“, sagt die Gerichtsvollzieherin. Offensichtlich hat der Neonazi-Verein „Neue Stärke Erfurt“ in letzter Minute die Übergabe der lange zuvor gekündigten Räumlichkeiten im Ex-Einkaufszentrum „Großer Herrenberg“ ermöglicht. (Bezahltext)

Chemnitz als neue Neonazi-Hochburg? Dortmunder Rechtsextremist jetzt Azubi im Osten

Eine Galionsfigur der westdeutschen Neonazi-Szene zog vor einigen Wochen nach Chemnitz. Eine Anstellung hat er auch schon: als Azubi in der Kanzlei von Martin Kohlmann (43), Stadtrat und Chef der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz. Die Rede ist von Michael Brück (30), bis vor Kurzem selbst Stadtrat in Dortmund und stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“.

Rechtsextreme Drohschreiben: Haft für André M.

Das Berliner Landgericht sieht in André M. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und verurteilte den 32-Jährigen zu einer Haftstrafe von vier Jahren samt Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Die Strafkammer sah in M. die Person, die mit Drohschreiben in 26 Fällen schwere Straftaten ankündigte und sich in neun Fällen einer versuchten Nötigung schuldig gemacht hat.

Rechtsterror: Voll schuldfähig

Die psychiatrischen Gutachten des Mörders von Walter Lübcke und des Halle-Attentäters bezeugen Kalkül und fehlende Reue.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voll-schuldfaehig

Rechtsextreme Zeitschrift „Info-Direkt“: Verschwörungsfantasien und Kampfparolen

Der Anschlag vom 2. November in Wien hat das tödliche Potenzial von Fanatisierungsprozessen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Neben der Gefahr durch islamistisch motivierte Anschläge zeigt sich in den letzten Jahren jedoch auch eine Zunahme an rechtsextremer beziehungsweise rechtsterroristisch motivierter Gewalt. In einem Interview mit der „Washington Post“ spricht der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock, von einer 320-prozentigen Zunahme derselben in Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien. Alleine für Westeuropa verzeichnet der „Right-Wing Terrorism and Violence (RTV) Report 2020“ der Universität Oslo 330 Tote durch rechtsextreme Gewalt seit 1990.

https://www.derstandard.de/story/2000122312284/rechtsextreme-zeitschrift-info-direkt-verschwoerungsfantasien-und-kampfparolen

Rechtsextreme in der Kirche: „Es gibt mehrere Schnittmengen“

Die Theologin Sonja Strube ist Gastprofessorin an der Katholischen Hochschule Mainz. Im Interview mit t-online spricht sie unter anderem über die katholische Kirche und deren Verbindungen zum Rechtsextremismus.

https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_89118668/rechtsextreme-in-der-kirche-expertin-es-gibt-mehrere-schnittmengen-.html

Rechtsextreme als Nachbarn

Rechtsextreme haben zwar viele Aktivitäten ins Internet verlagert. Doch für die Vernetzung ihrer Szene sind Immobilien weiter wichtig, sagen Verfassungsschützer. Für die betroffenen Kommunen ist die Situation oft kompliziert.

https://www.giessener-allgemeine.de/hessen/rechtsextreme-nachbarn-13945022.html

Schon wieder Volksverhetzung: Intensivtäter Lutz Bachmann erneut verurteilt!

Dresden – Nächste Verurteilung für Lutz Bachmann (47)! Das Amtsgericht Dresden verknackte den Pegida-Frontmann am gestrigen Montag wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4200 Euro.

https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/schon-wieder-volksverhetzung-intensivtaeter-lutz-bachmann-schon-wieder-verurteilt-1761622

Pegida-Versammlung in Dresden abgesagt: Polizei greift durch

Polizei Die Beamten setzten das Verbot und die Corona-Schutz-Verordnung durch.

https://www.blick.de/sachsen/pegida-versammlung-in-dresden-abgesagt-polizei-greift-durch-artikel11252009

Der negative Jahresrückblick: Es kann nur besser werden!

Auch wenn es vielen von uns scheinbar unendlich vorkam, neigt sich das Jahr 2020 nun langsam dem Ende zu. Während der vergangenen zwölf Monate ist jede Menge passiert – leider auch sehr viel Negatives. Es kann nur besser werden.

https://www.zeitjung.de/bad-news-2020-negativer-jahresrueckblick/

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

BDS und Meinungsfreiheit: Die Kritik der Intellektuellen

Rund 1000 Intellektuelle haben einen Offenen Brief unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit der gegen Israel gerichteten BDS-Bewegung kritisiert. Bezeichnend, dass ausgerechnet eine anti-israelische Kampagne solch einen Protest auslöst. Es hätte schon früher gute Anlässe gegeben.

https://www.welt.de/kultur/article222597428/BDS-und-Meinungsfreiheit-Die-Kritik-der-Intellektuellen.html

Frauen als Feindbild: Wie mit Falschmeldungen Hass gegen Politikerinnen geschürt wird

Warum sind Frauen häufig Opfer von Falschmeldungen und was sind die Motive hinter politischer Desinformation und Hassrede? Darüber, welche Auswirkungen diese offline haben, hat CORRECTIV mit den Politikerinnen Claudia Roth, Aydan Özoğuz und Wiebke Winter gesprochen.

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/12/15/frauen-als-feindbild-wie-mit-falschmeldungen-hass-gegen-politikerinnen-geschuert-wird/

„Transfeindlichkeit ist tief in unserer Gesellschaft verankert“

Drei transgeschlechtliche Menschen erzählen, wie sie in Deutschland mit Hassrede, Gewalt und Diskriminierung konfrontiert sind.

https://www.jetzt.de/gender/transfeindlichkeit-und-ihre-auswirkungen-trans-menschen-erzaehlen

Experte über Männerrechtler: „Zum Teil weit ins rechte Spektrum“

Einer Gruppe Männerrechtler wurden im Bundeshaushalt 400.000 Euro bewilligt. Was sind das für Leute? Antifeminismusexperte Andreas Kemper im Interview.

https://taz.de/Experte-ueber-Maennerrechtler/!5737741/

Großbritannien hebt Beschränkung für homosexuelle Blutspender auf

Sexuelles Risikoverhalten soll künftig unabhängig von Geschlecht und Orientierung bewertet werden

https://www.derstandard.de/story/2000122484258/grossbritannien-hob-beschraenkung-fuer-homosexuelle-blutspender-auf

Bremen: Homophober Pfarrer darf nicht mehr predigen

Kirchenfunktionär entschuldigt sich bei Betroffenen für „Leid und Unrecht“. Der wegen Volksverhetzung nicht rechtskräftig verurteilte Bremer Pastor Olaf Latzel darf nicht mehr predigen. Das hat die Bremische Evangelische Kirche (BEK) in einer Sitzung am 10. Dezember beschlossen – und sich bei allen, denen durch Latzels Äußerungen „Leid und Unrecht“ zugefügt wurde, entschuldigt. Die Entscheidung will die BEK notfalls auch gegen den Willen Latzels durchsetzen.

https://www.ggg.at/2020/12/14/bremen-homophober-pfarrer-darf-nicht-mehr-predigen/

Antimuslimischer Rassismus in der Pornografie: „Es ist die Fantasie der prüden Schlampe, der Heiligen und der Hure“

In Hijab-Pornos haben Kopftuchträgerinnen Sex mit weißen Männern. Ihr Reiz geht von rassistischen Narrativen aus: der vermeintlichen Unterdrückung der muslimischen Frau.

https://www.zeit.de/zett/liebe-sex/2020-12/antimuslimischer-rassismus-pornografie-hijab-pornos-fetisch-sexismus

AfD

Corona-Infektion von Harald Hänisch – Ihr Stadtrat stirbt, die AfD schweigt

Ein sächsischer AfD-Stadtrat, der sich nach einer Querdenker-Demo mit Corona infiziert hatte, ist gestorben. Aber die Partei will den Tod weder melden noch bestätigen. Damit befeuert sie Gerüchte, die sie eigentlich vermeiden will, weil sie ihr Selbstverständnis infrage stellen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/harald-haenisch-afd-boehlen-corona-querdenker-leipzig/plus

Debattenkultur mit der AfD: Parlamentarische Provokationen

Seit die AfD in den Parlamenten vertreten ist, hat sich aus Sicht vieler Beobachter die Debattenkultur verändert. Für den Landtag in Stuttgart lässt sich das jetzt auch sprachwissenschaftlich bestätigen. Eine Studie im Auftrag von Dlf und SWR zeigt: Provokationen und Ordnungsrufe nehmen zu.

AfD: Zoff um eine Karteileiche

Bereits Mitte November schloss die AfD ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus. Erst einen Monat später meldete sie das an die Bundestagsverwaltung. Andere Fraktionen vermuten dahinter Tricks um Posten.

Für die AfD im Stadtrat von Altötting: Corona keine Pandemie? Zulassung von Altöttinger Arzt wird geprüft

An seiner Praxistür erklärte er die Corona-Pandemie für beendet, eine Patientin im Seniorenheim behandelte er, ohne dabei einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Jetzt prüfen die Behörden in Oberbayern einen Arzt „unter approbationsrechtlichen Gesichtspunkten“.

Verschwörungsideologien

Weidens Oberbürgermeister Meyer kontert „absurde“ Querdenker-Angriffe

Als Lügner beschimpfte „Querdenken“-Chef Helmut Bauer den Weidener Oberbürgermeister. Der kontert nun die Angriffe. Sie seien falsch, absurd, nicht hinnehmbar. Jens Meyer fordert eine Entschuldigung.

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/weidens-oberbuergermeister-meyer-kontert-absurde-querdenker-angriffe-id3150169.html

Köln: Corona-Demonstrant muss 200 Euro zahlen wegen Volksverhetzung durch KZ-Bezug

Er trug während einer Anti-Corona-Demo am 23. Mai in Köln gestreifte Sträflingskleidung und hatte ein Schild mit der Aufschrift: „Maske macht frei“ in der Hand. Dafür muss Johann N. (43) eine Strafe von 200 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Weil seine Verkleidung den Holocaust durch Gleichsetzung mit Anti-Corona-Maßnahmen verharmloste, hätte der 43-Jährige eigentlich morgen vor dem Kölner Amtsgericht erscheinen müssen.

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/volksverhetzung-bei-demo-in-koeln-corona-demonstrant-muss-200-euro-zahlen-74482508.bild.html

Verbindung von Corona-Politik-Gegnern und Antisemitismus

Unter Gegnern der staatlichen Corona-Politik in Thüringen werden einem Bericht zufolge auch teils offen antijüdische Verschwörungstheorien geteilt. Entsprechende Inhalte fänden sich etwa im Kanal einer Thüringer Gruppe beim Online-Messenger-Dienst Telegram. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Thüringer Antisemitismusbeauftragten hervor, dem Chef der Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Sowohl auf der Straße als auch im Netz sei zwar nur ein geringer Anteil der Teilnehmenden der Proteste gegen die Corona-Politik offen rechtsextrem. „Da deren offensichtlich antisemitischen und menschenfeindlichen Äußerungen jedoch innerhalb der Protest Gruppen unwidersprochen bleiben, ist ein Gewöhnungseffekt an rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut zu befürchten“, heißt es in dem Bericht.

https://www.rtl.de/cms/verbindung-von-corona-politik-gegnern-und-antisemitismus-4669068.html

Verfassungsschutz beunruhigt: „Querdenken“ in Frankfurt: Alles dabei – von Esoterikern bis zu Hooligan

Auch in Hessen beschäftigt sich der Verfassungsschutz intensiv mit den „Querdenkern“, die sich gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wehren. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich in Hessen mit der „Querdenken“-Bewegung. In Baden-Württemberg werden die „Querdenker“ bereits beobachtet. Unter den „Querdenkern“ befinden sich auch Impfkritiker:innen und Hooligans.

https://www.fr.de/frankfurt/querdenker-69-frankfurt-hessen-demonstration-verfassungsschutz-hooligans-impfgegner-esoterik-90130232.html

Verschwörungstheorien: „Ein großer Teil lebt in einer Parallelwelt“

Die Corona-Pandemie fördert viele Verschwörungstheorien zutage. Der Münchner Experte Nikil Mukerji erklärt, wie gefährlich das ist und wie schnell sich radikales Gedankengut verbreiten kann.

https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/verschwoerungstheorien-ein-grosser-teil-lebt-in-einer-parallelwelt-art-10542336

Satanische Weltverschwörung und Gewaltfantasien

Unter dem Jubel von Teilnehmenden einer Corona-Demonstration in Sonthofen verbreitet Daniel Langhans Verschwörungsmythen – und Abrechnungsfantasien. Damit zeigt er erneut, wie gefährlich die Inhalte der Querdenker sind.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/12/16/sonthofen-satanistische-weltverschwoerung-und-abrechnungsfantasien/

Querdenker sorgen weiter für Unruhe

Der Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst darauf, die Querdenken-Bewegung als extremistisch einzustufen.Unterdessen streut die Bewegung in Schleswig-Holstein und Bremen unverändert Sand ins Getriebe der Corona-Bekämpfung.

https://www.rnd.de/politik/querdenker-in-bremen-und-schleswig-holstein-weiterhin-storungen-bei-der-corona-bekampfung-ZVLEHFCSDBBU3NYXVPKB6Z4R3I.html

Digitales

EU-Kommission stellt Digital-Paket vor

Kommt der große Wurf? Heute stellt die EU-Kommission ein Paket vor, mit dem Tech-Giganten in die Schranken gewiesen werden sollen. Für Bürger und kleine Unternehmen soll alles besser werden.

Sony, Microsoft, Nintendo: Konsolenhersteller wollen Spieler besser schützen

Die Hersteller von Playstation, Xbox und Switch wollen sich intensiver miteinander austauschen, um Spielerinnen und Spieler besser vor Rassismus oder Sexismus zu schützen. Ist das mehr als cleveres Selbstmarketing?

https://www.spiegel.de/netzwelt/games/sony-microsoft-nintendo-konsolenhersteller-wollen-spieler-besser-schuetzen-a-9625ef74-404f-4b38-9004-09364e02037e

Internationales

Schweres Erbe in Spanien – Dunkle Schatten der Franco-Diktatur

Hat die spanische Armee ein Problem mit Rechtsextremismus? Darüber wird in Spanien heftig diskutiert. Ein WhatsApp-Chat, in dem sich pensionierte Militärs auf drastische Weise äussern und ihren politischen Feinden den Tod wünschen, hat die Debatte ausgelöst.

https://www.srf.ch/news/international/schweres-erbe-in-spanien-dunkle-schatten-der-franco-diktatur

Rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte: Griechen suchen nach flüchtigem Neonazi

Der Aufenthaltsort des früheren Vizechefs der Partei Goldene Morgenröte, Christos Pappas, ist unbekannt. Ein anderer Verurteilter genießt in Brüssel Immunität als EU-Abgeordneter. (Bezahlinhalt)

Militante Corona-​​Kritiker formieren sich in Luxemburg

In anderen Ländern an der Tagesordnung, in Luxemburg neu: Am Sonntag haben Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Wer steckt dahinter?

http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/16205627

USA: Nach amtlicher Niederlage von Donald Trump: Unterstützer sollen sich mit Vorräten auf Unruhen vorbereiten – Proud Boys verprügeln friedliches Paar

Auf zwei Demonstrationen für Donald Trump wenden dessen Fans Gewalt gegen ein Pärchen an. Prominente Unterstützer Trumps rufen derweil zum Preppen auf. Nachdem das Electoral College Joe Biden offiziell als Sieger der US-Wahl 2020 und 46. Präsidenten der USA bestätigt hat, wechseln Anhänger von Donald Trump offenbar langsam ihre Strategie. Auf Twitter ruft der Anwalt Lin Wood dazu auf, sich mit Grundnahrungsmitteln und Gütern zur Notfallversorgung wie Kerzen und Radios, aber auch Waffen einzudecken, letztere nennt er „Second Amendment“-Vorrat. Ganz, als drohe den USA bald eine größere Krise. Ein auf Twitter veröffentlichtes Video zeigt, wie verschiedene Mitglieder der rechtsextremen „Proud Boys“ auf ein Pärchen einschlagen. Abwechselnd prügeln Mitglieder der Donald Trump treu ergebenen und paramilitärischen Schlägertruppe auf den jungen Mann und die junge Frau ein. Mehrfach liegen beide am Boden. Immer wieder versuchen sie, sich aus der Gefahrenzone zu bewegen. Selbst bleiben sie völlig friedlich und zeigen keine Anzeichen von Gewalt. Das hält die Trump-Fans nicht davon ab, immer und immer wieder auf beide einzuschlagen.

https://www.fr.de/politik/donald-trump-us-praesident-us-wahl-2020-niederlage-washington-messerangriff-demonstration-trump-anhaenger-90129792.html

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Landtagswahl in Thüringen - Wahlparty AfD

AfD-Bundesparteitag in Braunschweig Bringt sich der Flügel in Stellung?

Am Samstag beginnt der zweitägige AfD-Parteitag in Braunschweig. Hier soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Dass auch der extrem rechte Flügel seine Kandidaten aufstellen wird, ist sehr wahrscheinlich. Gegen den Parteitag organisiert sich in Braunschweig breiter Protest.

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