Mann pöbelt sich mit rassistischen Parolen durch Berlin-Moabit +++ München: Jungen rassistisch beschimpft: Polizei ermittelt Rollifahrerin +++ Nazi-Schmierereien in Wels: Anzeige eingebracht +++ Antisemitische Plakate in Bamberg sichergestellt +++ Bayern: Rechtsextremismus größte Gefahr für innere Sicherheit +++ Jugendschützer warnen vor Hetze im Netz: Agitation für Naziterror +++ NSU-Urteil: Oberlandesgericht München: Ein Stempel nach 93 Wochen +++ NSU-Urteil: „Er wollte nicht mehr länger warten“ +++ Wie rechtsextreme Elite-Soldaten und Polizisten für den «Tag X» planen +++ Coronavirus-Maßnahmen „Reichsbürger“ drohen Virologen +++ Eisleben:Tankstelle nimmt Waren mit rechter Symbolik aus Sortiment +++ Prozess wegen Serie rechtsextremer Drohmails beginnt am Dienstag +++ Regensburg: Rechtsextreme terrorisieren Behörden +++ „Wir selbst“ feiert Comeback +++ Umnebelte Neonazis und Drogen +++ Fall Piper: Keine Erkenntnisse über Verfasser der Drohungen +++ Unternehmer bereut Großspende an AfD +++ Ebersberg – AfD verliert durch Austritt und Brexit kommunale Mandate +++ Prozess: Werneucher AfD-Politiker Habermann wünschte Juso-Chefin mit Vergewaltigung und Ermordung +++ Corona-Pandemie: Rechtspopulisten haben keine Antworten +++ „Meuthen hat dem Flügel keinen klaren Grenzen aufgezeigt“ +++ Corona-Schauspiel um die Medizinjuristin Beate Bahner, für die alles ganz anders war +++ Peter Pomerantsev: „Die massenhafte Verbreitung von Bullshit ist das Problem“ +++ Falschmeldungen zu COVID-19: Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien +++ Grüne Bayern: Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert +++ Migrantenorganisationen starten Antirassismus-Kampagne in Sachsen-Anhalt +++ Grüne fordern mehr Unterstützung für Roma in Europa +++ «EU-Parlament steht hinter LGBTIQ in Polen und Ungarn».
Bedrohung
Mann pöbelt sich mit rassistischen Parolen durch Berlin-Moabit
Gestern Abend soll ein 54-Jähriger in der Turmstraße mehrere türkischstämmige Personen mit Parolen rassistisch beleidigt haben. Ein 56-jähriger Zeuge sprach ihn an und verbat sich die Beleidigungen. Daraufhin soll er von dem Pöbler selbst beleidigt worden sein. Außerdem habe der Mann den 56-Jährigen anspucken wollen. Alarmierte Polizeikräfte stellten den Tatverdächtigen in der näheren Umgebung. Er hatte mehr als 1,5 Promille im Blut.
https://www.bz-berlin.de/liveticker/mann-poebelt-sich-mit-rassistischen-parolen-durch-moabit
München: Jungen rassistisch beschimpft: Polizei ermittelt Rollifahrerin
Die Polizei konnte die Frau, die Mitte Februar zwei Teenager als „Kanaken“ beschimpft hatte, ausfindig machen. Sie und ihr Begleiter wurden angezeigt. Die 55-jährige Frau und der 75 Jahre alte Mann, die Mitte Februar zwei Jugendliche rassistisch beleidigt und bedroht hatten, konnten ausfindig gemacht werden. Sie werden wegen Bedrohung bzw. Beleidigung angezeigt. Die beiden 13 und 14 Jahre alten Schüler waren am 11. Februar gegen 18.40 Uhr auf dem Weg zur U-Bahnstation Kieferngarten. Dabei kamen ihnen eine Frau im Rollstuhl und deren Begleiter entgegen. Die Rentnerin pöbelte die beiden Teenager an, offenbar, weil sie sie für Ausländer hielt. Der eine hat türkische Wurzeln, der andere kubanische.
Nazi-Schmierereien in Wels: Anzeige eingebracht
Unbekannte schmierten Hakenkreuze und rassistische Parolen an die Mauer der Reform-Werke im Stadtteil Neustadt und angrenzende Unterführungen. Die Schmierereien sind übermalt und zur Anzeige gebracht.
Antisemitische Plakate in Bamberg sichergestellt
Einzelne Plakate mit antisemitischem Inhalt hinterließ ein derzeit noch Unbekannter in den vergangenen Wochen in Bamberg. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht Zeugen. Am 18. März 2020, gegen 8.15 Uhr, stellte ein Zeuge auf einem Parkplatz einer Bäckereifiliale in der Memmelsdorfer Straße, gegenüber der Weißenburgstraße, ein Plakat mit antisemitischen Text fest. Im Zeitraum von 18. März bis zum 23. März 2020 fand ein Passant ein vergleichbares Plakat in der Straße „Grüner Markt“, auf Höhe des Gabelmann-Brunnens. Ein weiteres Schriftstück hinterließ der Unbekannte auch in der Zeit vom 18. März bis 6. April 2020 im Bereich Maximiliansplatz, nahe der Straße „Grüner Markt“. Die Plakate haben etwa die Größe DIN A4 und sind auf einer Sperrholzplatte aufgebracht. Der Text ist handschriftlich mit schwarzem dicken Stift auf weißem Grund geschrieben.
https://www.wiesentbote.de/2020/04/16/antisemitische-plakate-in-bamberg-sichergestellt/
Rechtsextremismus
Bayern: Rechtsextremismus größte Gefahr für innere Sicherheit
Der Rechtsextremismus ist in Bayern aktuell die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Verfassungsschutzes, der heute von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München vorgestellt wird. Die Gefahr reiche von extremistischer Hetze, über tätliche Angriffe bis hin zu Mordanschlägen, teilte das Ministerium mit. In Bayern gab es in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Rechten. Im Jahr 2017 waren 2320 Rechtsextremisten registriert, im Folgejahr bayernweit dann 2360. Bundesweit wurden 2019 insgesamt 22 337 Delikte registriert, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte – damit ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund 1900 gestiegen.
Jugendschützer warnen vor Hetze im Netz: Agitation für Naziterror
Bundesjugendministerin Franziska Giffey sieht ein „Alarmzeichen“: der Bericht von jugendschutz.net über Rechtsextremismus im Internet zeigt die Verrohung. Rechtsextremisten versuchen zunehmend, über das Internet Minderjährige anzulocken. „Ob in sozialen Netzwerken, auf Youtube oder in der digitalen Spielewelt: Kinder und Jugendliche sind heutzutage ganz selbstverständlich im Netz unterwegs – umso erschreckender ist es, wie leicht sie von Rechtsextremisten kontaktiert und geködert werden können“, sagte Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremismus im Netz 2018/2019“. Der Report sei „ein Alarmzeichen, gerade auch in Zeiten von Corona“, betonte Giffey.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/jugendschuetzer-warnen-vor-hetze-im-netz-agitation-fuer-naziterror/25746930.html
- https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/rechtsextremismus-im-netz-jugendliche-werden-ueber-social-media-gekoedert
NSU-Urteil: Oberlandesgericht München: Ein Stempel nach 93 Wochen
Der Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten fiel vor fast zwei Jahren. Seither arbeiten die Richter daran, es in Schriftform zu fassen. Jetzt läuft die Frist dafür ab. Die Richter haben eine Frist vor Augen und diese Frist macht sie offensichtlich nervös: Sie läuft am 22. April 2020 ab. Das ist ein ganz normaler Mittwoch, doch wenn sie bis zu diesem Tag nicht fertig werden, dann war die Arbeit von fünf Jahren vergebens. Dann würde der wichtigste Prozess der Bundesrepublik nach dem Mauerfall doch noch platzen, der Prozess gegen den rechtsradikalen Nationalsozialistischen Untergrund, kurz NSU. (…) Die Richter des 6. Strafsenats sind seit vielen Monaten in Klausur. Sie schreiben an ihrem Urteil. Ein Urteil, das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bereits vor fast zwei Jahren verkündet hat – aber was heißt das schon? Am 11. Juli 2018 verlas er das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S.. Lebenslänglich für die Hauptangeklagte Zschäpe wegen der Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenattentaten und 15 Raubüberfällen. Zehn Jahre für Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord, weil der frühere NPD-Kader die Tatwaffe für die Morde besorgt hatte, drei Jahre für Carsten S., der die Waffe im Auftrag Wohllebens überbracht hatte. Und drei Jahre für Holger G., der dem Trio bis zuletzt seinen Führerschein und seinen Ausweis zur Tarnung geliehen hatte. André E., ein überzeugter Neonazi, kam vergleichsweise gut davon: zweieinhalb Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er durfte das Gericht als freier Mann verlassen. (…) Alle Verteidiger und auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil angekündigt. Doch solange das schriftliche Urteil nicht vorliegt, geht nichts voran. Erst wenn das Urteil niedergeschrieben ist, können die Verteidiger die Gedanken der Richter nachvollziehen und die Revision begründen. Dafür haben sie einen Monat Zeit. Im Vergleich ist das kurz: Das Gericht hatte für das Urteil 93 Wochen Zeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oberlandesgericht-muenchen-ein-stempel-nach-93-wochen-1.4878832
NSU-Urteil: „Er wollte nicht mehr länger warten“
Das Urteil im NSU-Prozess fiel vor fast zwei Jahren. Bis kommende Woche haben die Richter Zeit, es in schriftliche Form zu fassen. Anwalt Johannes Pausch erklärt, warum sein Mandant Carsten S. die Haftstrafe trotzdem schon vor einem Jahr angetreten hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-haftstrafe-carsten-s-anwalt-interview-1.4879198
Wie rechtsextreme Elite-Soldaten und Polizisten für den «Tag X» planen
Politik und Verantwortliche gehen nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer innerhalb der deutschen Armee und Polizei vor. Eine aktuelle ZDF-Doku zeigt Erschreckendes. Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Dies zeigen Recherchen, die in der aktuellen Corona-Krise zusätzliche Brisanz erhalten. Der Journalist Dirk Laabs («ZDFzoom») belegt, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den «Tag X». Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF hat am Mittwochabend seine Dokumentation «Angriff von innen» ausgestrahlt. Der halbstündige Film ist in der Online-Mediathek verfügbar.
Zum Film: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html
Coronavirus-Maßnahmen „Reichsbürger“ drohen Virologen
„Reichsbürger“ verbreiten im Kontext der Corona-Pandemie antisemitische Hetze, bezeichnen das Virus als gigantischen Schwindel und wollen Virologen vor Gericht stellen. Ab dem 1. Mai soll es einen „koordinierten Widerstand“ geben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/reichsbewegung-corona-101.html
Eisleben: Tankstelle nimmt Waren mit rechter Symbolik aus Sortiment
In einer Tankstelle in Eisleben sind Waren mit rechter Symbolik nach Kritik aus dem Sortiment genommen worden. Dazu zählt unter anderem ein schwarz-weiß-roter Zollstock auf dem in Frakturschrift „Deutsches Reich“ steht. Das bestätigte der Tankstellenbetreiber am Donnerstag. Auf Twitter war der Verkauf der Waren scharf kritisiert worden. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den Vorfall berichtet. (…) Der Betreiber der Tankstelle befürchtet nun, dass dieser „unüberlegte Fehler“ negative Konsequenzen für ihn habe und ihm etwa der Mietvertrag gekündigt werden könne. Mit Rechtsextremismus habe er nichts zu tun. Die Produkte seien seit rund zwei Wochen nicht mehr im Sortiment, auch wenn die Nachfrage nach den kritisierten Artikeln „riesengroß“ gewesen sei.
Prozess wegen Serie rechtsextremer Drohmails beginnt am Dienstag
Nach einer Serie von E-Mails mit rechtsextremen Gewaltandrohungen beginnt am Dienstag vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen den mutmaßlichen Urheber. Dies gab das Gericht am Donnerstag bekannt. Der 32-jährige André M. soll zwischen Oktober 2018 und April 2019 bundesweit Drohschreiben an Gerichte, Behörden, Polizeidienststellen, Einkaufszentren, Presseorgane und Mitglieder des Bundestags verschickt haben. In den E-Mails, deren Absender überwiegend „NationalSozialistischeOffensive“ war, wurden laut Generalstaatsanwaltschaft Sprengstoffanschläge und weitere Tötungsdelikte angedroht.
https://de.nachrichten.yahoo.com
Rechtsextreme terrorisieren Behörden
Bei der Regensburger Justiz sind 66 Personen als Reichsbürger verzeichnet. Immer wieder stehen auch Waffennarren vor Gericht.
Neurechte Publikation „Wir selbst“ feiert Comeback
Mit „Wir selbst“ meldete sich im vergangenen Herbst ein etliche Jahre untergetauchter Medientitel der Neuen Rechten weitgehend unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit wieder zurück. Das Verlautbarungsorgan der maßgeblich durch den 2017 verstorbenen Henning Eichberg beeinflussten Rechtsintellektuellen wurde eigentlich Anfang 2002 beerdigt, als – im gesamten rechten Personenspektrum zahlenmäßig ohnehin überschaubar – deren inhaltliche Strömung zunehmend an Wirkungsentfaltung verloren hatte und Herausgeber Siegfried Bublies sich ganz auf seine Tätigkeit als Buchverleger konzentrierte. Jetzt feiert „Wir selbst“ ein Comeback im Zeitalter der neuen Medien.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wir-selbst-feiert-comeback
Umnebelte Neonazis und Drogen
Bei Razzien in der rechtsextremen Szene stößt die Polizei immer wieder auf Drogen und Betäubungsmittel. Drogen dienen in braunen Kreisen zum Teil dem Eigenbedarf, werden aber auch gewinnbringend verkauft.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/umnebelte-neonazis
Fall Piper: Keine Erkenntnisse über Verfasser der Drohungen
Auch nach über vier Jahren bleibt unklar, wer sich hinter der rassistischen „Initiative Heimatschutz Kinzigtal“ verbirgt, die den ehemaligen Landrat Erich Pipa (SPD) übelst beschimpft und ihn sogar mit dem Tode bedroht hat. Das ergaben Nachfragen unserer Zeitung beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und bei der Staatsanwaltschaft Hanau, die mit den Ermittlungen betraut ist. Seit Juli 2015 und bis in das Jahr 2017 hinein hatte Erich Pipa zahlreiche Drohschreiben in „unflätiger Sprache“ erhalten, wie Oberstaatsanwalt Dominik Mies, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Hanau, es ausdrückt.
AfD
Unternehmer bereut Großspende an AfD
Der Berliner Unternehmer Christian Krawinkel bereut seine Spende von 100.000 Euro an den thüringischen Landesverband der AfD. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS erklärte Krawinkel, er habe erst „hinterher begriffen“, wie leichtfertig der thüringische AfD-Chef Björn Höcke mit „völkischem Gedankengut“ umgehe. Der Immobilien-Entwickler Krawinkel hatte die Spende, die größte für die AfD seit 2016, am 7. Februar geleistet, zwei Tage nachdem sich im Erfurter Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Weil er es als „entsetzlich undemokratisch“ empfunden habe, dass diese Wahl „per Order aus Berlin“ zurückgenommen worden sei, habe er mit seiner Spende die Öffentlichkeit erreichen wollen. Er habe sich dazu entschlossen, obwohl ihm klar gewesen sei, dass Höcke „teilweise rechtsextremistisch“ sei.
Ebersberg – AfD verliert durch Austritt und Brexit kommunale Mandate
In einer kurzen Presseerklärung gab die frühere Bundestagskandidatin Brigitte Fischbacher ihren Austritt aus der Partei bekannt. Auf sie fiel der eine Sitz, den die AfD bei der Kommunalwahl in Vaterstetten erringen konnte. Zudem muss die AfD auf die sonst so verhasste doppelte Staatsbürgerschaft hoffen, sonst kostet sie das ebenfalls einen Sitz im Ebersberger Kreistag. Und mittendrin in der Debatte schwebt auch noch der Skandal um die Listenaufstellung, der bundesweit Beachtung fand.
Prozess: Werneucher AfD-Politiker Habermann wünschte Juso-Chefin mit Vergewaltigung und Ermordung
Andy Habermann, der vom Brandenburger Verfassungsschutz im vergangenen November als „rechtsextremistisch“ eingestuft wurde und mittlerweile kein Stadtverordneter mehr ist, muss sich deshalb am 10. Juni in Bernau vor dem Amtsgericht verantworten, in einem Strafverfahren. Ankläger ist die Staatsanwaltschaft. „Es geht um den Vorwurf der Beleidigung“, sagt eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. Der Fall, der verhandelt wird, liegt schon einige Zeit zurück. Er datiert aus dem Juni 2018. Da hatte Habermann ein Facebook-Video der Berliner Juso-Chefin Annika Klose kommentiert, unter seinem Klarnamen. Sie warb darin für eine Demo des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Habermann, scheinbar wenig angetan von Kloses Video-Clip, schrieb darunter: „Ihr würde ich doch mal ein kleines Intermezzo a la Susanna gönnen.“ Was er damit meint? Nach Ansicht von Annika Klose ist die Sache klar: Mit „Intermezzo a la Susanna“ spiele Habermann auf den Fall der 14-jährige Susanna F. aus Mainz an. Diese wurde kurz zuvor, Ende Mai 2018, von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und ermordet.
https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1797292/
Corona-Pandemie: Rechtspopulisten haben keine Antworten
Politiker können sicherlich für vieles kritisiert werden. Dass eindämmende Maßnahmen nicht früh genug eingeleitet wurden, dass entsprechende Materialien nicht stärker auf Vorrat vorhanden waren oder aber, dass ernsthaft mit dem Gedanken gespielt wurde, eine große Zahl der Krankenhäuser zu schließen. Doch eines geht gewiss nicht: die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie als übertrieben darstellen. Aber genau das macht die AfD.
https://hpd.de/artikel/rechtspopulisten-haben-keine-antworten-17951
„Meuthen hat dem Flügel keinen klaren Grenzen aufgezeigt“
Krisenzeiten sind Regierungszeiten – damit müssen alle Oppositionsfraktionen derzeit leben. Aber die AfD trifft es besonders hart, denn die Zustimmungswerte gehen zurück. Zudem beschäftigt die Partei eine innere Spaltung. rbb24-Redakteur Jo Goll hat die Vorgänge in der AfD genau beobachtet.
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202004/16/zukunft-der-afd-fluegel-hoecke.html
Desinformation und Coronavirus
Corona-Schauspiel um die Medizinjuristin Beate Bahner, für die alles ganz anders war
Plötzlich sind die Polizisten ganz freundlich, sie habe nicht mitbekommen, dass Versammlungen verboten wurden, ihre (AfD)-Anhänger sind enttäuscht – Ein Corona-Spuk. Telepolis hatte bereitsvon dem seltsamen Fall der Medizinjuristin Beate Bahner berichtet. Sie hatte aus Protest gegen die Corona-Anordnungen, die Grundrechte aussetzen, einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt, das diesen für unzulässig beurteilte. Zudem rief sie zu Demonstrationen auf, weswegen die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Aufrufs zu Straftaten, da Versammlungen nach den Corona-Anordnungen verboten wurden, ermittelte. Sie hatte auch das Verfassungsrecht auf Widerstand geltend gemacht. Aufsehen erregte, dass sie von der Polizei, die sie zu ihrem Schutz rufen ließ, weil sie sich bedroht fühlte, am Ostersonntag in die Psychiatrie gebracht wurde, da sie einen verwirrten Eindruck machte. Zudem wurde sie des tätlichen Angriffs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beschuldigt (Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie gesteckt). Am Dienstagabend konnte sie die Psychiatrie wieder verlassen und zu dem gestern angesetzten Anhörungstermin erscheinen. Dort klang plötzlich alles anders.
- https://www.heise.de/tp/features/Corona-Schauspiel-um-die-Medizinjuristin-Beate-Bahner-fuer-die-alles-ganz-anders-war-4703330.html
- https://www.rnd.de/panorama/corona-skepsis-wie-eine-rechtsanwaltin-zum-star-der-verschworungstheoretiker-wurde-465XTRB5OZDBHMW6WPHBM55IFM.html
- https://www.fr.de/meinung/corona-abstand-ignoriert-rechtsanwaeltin-bahner-inszeniert-bizarres-theater-polizeipraesidium-13654123.html
Peter Pomerantsev: „Die massenhafte Verbreitung von Bullshit ist das Problem“
Peter Pomerantsev hat ein fabelhaftes Sachbuch über Desinformation und Wirklichkeitsverzerrungen auf Social Media geschrieben. Welche Wirkung hat da die Corona-Pandemie?
Falschmeldungen zu COVID-19: Der Boom der Corona-Verschwörungstheorien
Fake News, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen haben in der Coronakrise Konjunktur. Mal werden chinesische Labore, mal US-Forscher für den Ausbruch verantwortlich gemacht. Ein Grund für die Verbreitung: der Kontrollverlust durch das Virus, sagen Experten.
Gegenstrategien
Grüne Bayern: Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert
Die Zahl von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten nimmt seit Jahren zu. Jetzt fordern die Landtags-Grünen konkrete Schritte im Kampf gegen rechten Terror – und schnüren ein Antragspaket. Konsequentere Strafverfolgung, Neubewertung des Gefahrenpotenzials durch rechtsextreme Gewalt, Entwaffnung der gewaltbereiten rechtsextremen Szene – das sind drei der Forderungen der Landtags-Grünen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Migrantenorganisationen starten Antirassismus-Kampagne in Sachsen-Anhalt
Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen in Sachsen-Anhalt (Lamsa) hat eine Antirassismus-Kampagne gestartet. Es sei wichtig, dass die Betroffenen zusammenkommen und zusammenhalten, das Thema aber auch weiterhin nach außen tragen, erklärte Lamsa-Geschäftsführer Mamad Mohamad am Donnerstag in Halle. Menschenwürde sei auch in Krisenzeiten oberstes Gebot.
Grüne fordern mehr Unterstützung für Roma in Europa
Die EU und der Europarat warnen in der Coronakrise vor Hetzkampagnen gegen Roma in einigen Ländern. Doch davon will die Bundesregierung nichts wissen. Kurz vor Ostern schlugen der Europarat und die EU-Kommission gemeinsam Alarm. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, zeigte sich „besorgt“ über Berichte, dass einige europäische Staaten in der Coronakrise Maßnahmen ergriffen hätten, „die dazu führen könnten, dass die Menschenrechte der Roma weiter beeinträchtigt werden“. Den Angehörigen der Minderheit werde der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu sanitären Anlagen und sogar zu frischem Wasser erschwert. Manche Politiker gäben außerdem den Roma die Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus. Auch die EU-Kommission sieht zunehmende Kampagnen gegen die Minderheit: Hassrede im Internet und gefälschte Geschichten über Roma nähmen zu, erklärte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helene Dalli. Die europäischen Staaten müssten alles dafür tun, um zu verhindern, dass in der Coronakrise Minderheiten, insbesondere die Roma, zu „Sündenböcken“ gemacht würden, forderten Dalli und Burić in einer Stellungnahme zum internationalen Tag der Roma. Und was sagt die Bundesregierung zu diesem Problem? Der Regierung lägen „keine Erkenntnisse über einen Anstieg von Hetzkampagnen und Gewalt“ gegen Roma in Ländern wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien oder der Slowakei vor, schrieb Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause.
«EU-Parlament steht hinter LGBTIQ in Polen und Ungarn»
Das Europaparlament wird an diesem Freitag einem Entschliessungsantrag explizit die Übergriffe auf LGBTI Personen in Polen und den Angriff auf die Rechte von trans-und intersexuellen Personen in Ungarn kritisieren. «Die Lage in Polen und Ungarn ist zunehmend besorgniserregend. Angriffe auf die Justiz und Menschenrechte stehen dort mittlerweile an der Tagesordnung. Gewalt gegen Minderheiten und so genannte ‚LGBTIQ-freie Zonen‘, wie sie in Polen propagiert werden, sind aufs Schärfste zurückzuweisen, sie schüren Hass und führen zu tätlichen Übergriffen», so die Grüne LGBTIQ- und Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
https://mannschaft.com/2020/04/17/eu-parlament-steht-hinter-lgbtiq-in-polen-und-ungarn/
Marianne Rosenberg warnt vor Rechtsextremismus und Rassismus:
„Im Namen der Liebe müssen wir dem etwas entgegensetzen!“
Die Sängerin Marianne Rosenberg (65) ist zutiefst davon geprägt, dass ihr Vater Verfolgter des Nazis-Regimes war. „Ich denke, dass man das nie ausschalten kann. Das Kind eines Auschwitz-Überlebenden wird die Welt immer anders betrachten als andere und es wird immer ein Auge darauf haben, wenn in der Gesellschaft Dinge passieren, die faschistisch motiviert sind“, sagt sie in einem Exklusiv-Interview der Musikzeitschrift „Meine Melodie“. Und sie betont: „Ausgrenzung und Rassismus hätten längst auf dem Müllhaufen der Geschichte landen müssen. Das verstärkte Aufkommen des Rechtsextremismus finde ich ganz, ganz furchtbar. Im Namen der Liebe müssen wir dem etwas entgegensetzen.“ Marianne Rosenberg kommt aus einer Sinti-Familie. Ihr Vater Otto Rosenberg war langjähriges Vorstandsmitglied des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
