Dringender Tatverdacht gegen Rechtsextremisten im Mordfall Lübcke +++ Vor Kirche: Männer rufen „Sieg Heil“und entblößen sich +++ Debatte um Zusammenarbeit von CDU und AfD – Seehofer widerspricht Maaßen: „Ganz klare rote Linie“ +++ Nach Aussagen von Ex-Bundespräsident Gauck: Union und SPD suchen den „richtigen Umgang“ +++ OB-Wahl in Görlitz: Ein Sieger mit Assistenten +++ Keine offene Tür: Feine Sahne Fischfilet bei Schweriner AfD unerwünscht +++ Bedford-Strohm versteht Nicht-Einladung von AfD-Rednern +++ NPD-Stimmen wandern zur AfD Bürgerinitiative über den Rechtsextremismus in Oberberg +++ Sprachwissenschaftler: „Populismus rückt Diskurs nach rechts“ +++ Hunderte fordern Gedenken statt Neonazi-Treff in Leipzig Vorlesen +++ Neuer Antisemitismus: Keine Parolenkultur gegen Rassismus +++ Rücktritt im Jüdischen Museum: Ein Anfang, nicht mehr +++ Sawsan Chebli und ihr Kampf gegen Antisemitismus +++ Präsident des Zentralrats der Juden: „Durch die AfD wurden in den letzten Jahren rote Linien verschoben“ +++ Prepper-„Todesliste“: BKA lädt Zeugen aus MV vor +++ „Prepper“-Szene: Staatsfeinde im Pfadfinderlager? +++ Rechte Esoteriker: Anastasia in Ostsachsen +++ Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und? +++ Debatte über Toleranz für rechts – Es gibt eine Grenze +++ Aufmucken gegen Rechts: Feiern für die Vielfalt +++ „Ein Weimar für alle“ gefordert +++ Das Unglück der anderen ist uns unbequem +++ Präsident Brasiliens: Bolsonaro kritisiert Kriminalisierung von Homophobie
Dringender Tatverdacht gegen Rechtsextremisten im Mordfall Lübcke
Im Zuge der Ermittlungen um den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei in Kassel einen 45 Jahre alten Mann festgenommen. Nach F.A.Z.-Informationen hatte er Kontakte zum rechtsextremistischen Milieu.
- https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/festnahme-im-fall-luebcke-spur-fuehrt-in-rechte-szene-16239417.html
- https://www.merkur.de/politik/kassel-walter-luebcke-polizei-nimmt-tatverdaechtigen-fest-spur-in-rechte-szene-zr-12342984.html
Vor Kirche: Männer rufen „Sieg Heil“und entblößen sich
Eine Mitteilung über zwei Männer, die vor der Kirche in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) durch „Sieg-Heil“-Rufe und das Zeigen des Hitlergrußes auffielen, hat die Polizei am Samstag gegen 19.30 Uhr erreicht. Da zu diesem Zeitpunkt in der Kirche ein Gottesdienst stattfand, wurde auch dieser durch die Rufe gestört.
Debatte um Zusammenarbeit von CDU und AfD – Seehofer widerspricht Maaßen: „Ganz klare rote Linie“
In der Union ist eine Debatte darüber entbrannt, wie nah man der AfD kommen sollte. Altbundespräsident Gauck fordert eine „erweiterte Toleranz gegen rechts“, Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen denkt laut über Koalitionen mit der AfD nach. Bundesinnenminister Seehofer widerspricht: „Mit Rechtsaußen gibt es keine Zusammenarbeitet und keine Koalition, das gilt heute und morgen.“
Nach Aussagen von Ex-Bundespräsident Gauck: Union und SPD suchen den „richtigen Umgang“
Die AfD erobert den Osten, die Grünen erklimmen neuen Höhen: Das bringt ganz neue, unangenehme Debatten in die Koalitionsparteien.
OB-Wahl in Görlitz: Ein Sieger mit Assistenten
Der CDU-Kandidat Octavian Ursu wird mithilfe anderer Parteien neuer Görlitzer Oberbürgermeister. Sein AfD-Kontrahent fühlt sich als Gewinner.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/goerlitz-octavian-ursu-cdu-buergermeisterwahl-afd
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-niederlage-in-goerlitz-sebastian-wippel-verliert-gegen-cdu-16240030.html
- https://www.lr-online.de/nachrichten/sachsen/oberbuergermeister-stichwahl-goerlitz-cdu-politiker-octavian-ursu-siegt_aid-39468587
- https://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/wahlen-in-goerlitz-der-osten-bietet-auch-ueberraschungen-32709308
Keine offene Tür: Feine Sahne Fischfilet bei Schweriner AfD unerwünscht
Verschlossene Tür beim Tag der offenen Tür im Landtag von Schwerin: Bei der AfD wollte man offensichtlich nicht mit Feine Sahne Fischfilet ins Gespräch kommen.
Bedford-Strohm versteht Nicht-Einladung von AfD-Rednern
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat Verständnis dafür gezeigt, dass AfD-Politiker nicht zu Auftritten auf den Bühnen des Evangelischen Kirchentages eingeladen wurden. Die Entscheidung des Kirchentagspräsidiums sei „kurz nach den Ereignissen in Chemnitz gefallen, die eine deutliche Radikalisierung der AfD zeigten”, sagte Bedford-Strohm der „Bild” (Montag).
NPD-Stimmen wandern zur AfD Bürgerinitiative über den Rechtsextremismus in Oberberg
Auch wenn rechtsextreme Parteien bei den Ergebnissen der Europawahl in Oberberg Mitte Mai praktisch keine Rolle mehr spielten – Grund zur Entwarnung sei das nicht, warnt Gerhard Jenders vom Bündnis „Oberberg ist bunt nicht braun“.
Sprachwissenschaftler: „Populismus rückt Diskurs nach rechts“
Nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Thomas Niehr rückt der öffentliche Diskurs durch Rechtspopulisten immer weiter nach rechts.
Hunderte fordern Gedenken statt Neonazi-Treff in Leipzig Vorlesen
Etwa 500 Menschen haben am Sonnabend gegen einen Kampfsporttreff an einem historisch belasteten Ort demonstriert. Wie die Initiatoren vom Bündnis „Ladenschluss“ mitteilten, richtete sich der Protestzug gegen die Nutzung der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig-Schönefeld als Szene-Treffpunkt für Neonazis.
Neuer Antisemitismus: Keine Parolenkultur gegen Rassismus
Es sei wegen der vielen Motivmuster nicht möglich, „den Antisemitismus“ zu definieren, so der Soziologe Friedrich Pohlmann. Es gäbe Unterschiede im historischen und gegenwärtigem Antisemitismus – gegen das aktuelle Erstarken aber würden Toleranzpostulate nicht weiterhelfen.
Rücktritt im Jüdischen Museum: Ein Anfang, nicht mehr
Nach dem Rücktritt von Peter Schäfer: Das Jüdische Museum Berlin braucht jetzt dringend einen Direktor, der versteht, wie zentral der Zionismus für das Denken der Juden ist.
Sawsan Chebli und ihr Kampf gegen Antisemitismus
Wenn es um antisemitische Vorfälle in der Hauptstadt geht, nimmt Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, kein Blatt vor den Mund: Angriffe auf jüdisches Leben gehörten inzwischen für viele zum Alltag. Wie Gift breite sich der Antisemitismus immer weiter in unserer Gesellschaft aus – er werde offener und aggressiver. Wie will der Senat dagegenhalten? Und wie sieht Chebli dabei die Rolle engagierter Bürger und auch ihre eigene?
Präsident des Zentralrats der Juden: „Durch die AfD wurden in den letzten Jahren rote Linien verschoben“
Josef Schuster (65), Präsident des Zentralrats der Juden, im B.Z.-Interview über antisemitische Straftaten in Berlin, Gaulands „Vogelschiss“-Vergleich und den Dialog zwischen Juden und Muslimen.
Prepper-„Todesliste“: BKA lädt Zeugen aus MV vor
Politiker aus Rostock und Umgebung sollen auf Papieren stehen, die Verdächtige geführt hatten. Jetzt erhielten sie Post vom Bundeskriminalamt.
„Prepper“-Szene: Staatsfeinde im Pfadfinderlager?
Zombieapokalypse, Alieninvasion, Atomkatastrophe – die „Prepper“-Szene will vorbereitet sein und hortet Konserven, Gas und teilweise auch Waffen. Zudem gären rechtsextreme Ideologien. Sicherheitsbehörden stoßen an ihre Grenzen.
Rechte Esoteriker: Anastasia in Ostsachsen
Die sogenannte Anastasia-Bewegung wirkt auf den ersten Blick harmlos. Gerade im ländlichen Raum finden die Öko-Aussteiger immer mehr Anschluss, machen sich mit ehrenamtlichen Engagement in abgehängten Dorfgemeinden beliebt. Hinter der grünen Fassade aus New-Age-Esoterik und Biolandbau verstecken sich aber auch Antisemitismus, Rassenglaube und Verschwörungstheorien. Die völkische Sekte ist auch in Sachsen aktiv.
Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und? +
Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen.
Debatte über Toleranz für rechts – Es gibt eine Grenze
Joachim Gauck hat eine Debatte losgetreten, indem er mehr Toleranz auch für rechte Positionen fordert. Doch so einfach ist das nicht.
Aufmucken gegen Rechts: Feiern für die Vielfalt
Für Vielfalt, gegen Hetze – mehr als 1500 Menschen haben beim „Aufmucken gegen Rechts“ in Weyhe ein Zeichen gesetzt und Bands wie The Busters und Egotronic gefeiert.
„Ein Weimar für alle“ gefordert
Rund 100 vorwiegend junge Menschen schließen sich Demonstration der Initiative für Flüchtlinge Weimar und des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus an.
Das Unglück der anderen ist uns unbequem
Der nigerianisch-amerikanische Autor Teju Cole über Flucht und Migration, einen neuen Begriff von Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Nationalstaats.
Präsident Brasiliens: Bolsonaro kritisiert Kriminalisierung von Homophobie
Das Oberste Gericht in Brasilien hatte die Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen kürzlich für strafbar erklärt. Dem Präsidenten des Landes gefällt das offenbar gar nicht.
