+++ Flaschenwurf, Hitlergruß und Volksverhetzung bei Merkel-Besuch in Dresden +++ Usedom: Mindestens 10.000 Euro Schaden durch Nazi-Schmierereien +++ André Poggenburg, Klappe – die Vierte: Endlich Connewitz! +++ Thüringen: Kampfsport im braunen Herrenhaus +++ Rechtspopulismus in ländlichen Kirchengemeinden +++ Wegen Gay-Pride-Posting: FC Bayern kassiert Shitstorm auf Instagram +++ Antisemitismus-Debatte um Spiegel-Artikel +++ Xavier Naidoo macht jetzt den Sound der alternativen Wahrheiten +++ Rechtsextremismus bei der Polizei: Beschwerdestelle gefordert +++ Italien: Salvini lässt Sinti und Roma erfassen +++
Flaschenwurf, Hitlergruß und Volksverhetzung bei Merkel-Besuch in Dresden
Am Montagabend hat Bundeskanzlerin Merkel Dresden besucht. Gegen einen 20-Jährigen wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt, weil er am Dr.-Külz-Ring einen Medienvertreter mit einer Plastikflasche bewarf. Außerdem zeigte ein PEGIDA-Teilnehmer den Hitlergruß und hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Hals. Zudem soll der Polizei zufolge ein 48-Jähriger nach dem Ende der PEGIDA-Versammlung im Gespräch mit Gegendemonstranten den Holocaust geleugnet haben.
Usedom: Mindestens 10 000 Euro Schaden durch Nazi-Schmierereien
Mit verfassungsfeindlichen Schmierereien haben Unbekannte in der Stadt Usedom auf der Insel Usedom einen großen Schaden verursacht. In der Nacht zum Dienstag hatten sie unter anderem Hakenkreuze, SS-Runen und Heil-Hitler-Schriftzüge auf die Fassaden der Grundschule und der Feuerwehr gesprüht, teilte die Polizei mit. Zudem seien NPD-Aufkleber gefunden worden. Der Schaden liege bei mindestens 10 000 Euro, hieß es. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen, die womöglich etwas beobachtet haben.
Nordhessen: Einbruch und Nazi-Schmierereien in Schule
Zu einem Einbruch und Sachbeschädigungen kam es am Montag im hessischen Grebenstein. Unbekannte sind laut Polizei zwischen 15 Uhr und 19.30 Uhr in die Heinrich-Grupe-Schule eingebrochen. Unter anderem hinterließen sie dabei mit einem Filzstift verbotene nationalsozialistische Parolen in verschiedenen Räumen der Schule.
Darmstadt: Briefkasten und Tafeln mit Nazi-Parolen beschmiert
Nicht nur ein Briefkasten des Justizgebäudes am Mathildenplatz, sondern auch die dort befindlichen Grundrechtstafeln wurden in der Zeit zwischen Freitagnachmittag (12.07.) und Samstagmorgen (13.07.) von bislang unbekannten Tätern mit Nazi-Parolen beschmiert.
André Poggenburg, Klappe – die Vierte: Endlich Connewitz!
Wenn es am Mittwoch, 17. Juli 2019, für André Poggenburg mit seiner AfD-Absplitterung ADPM erstmals eine Kundgebung im Leipziger Szene-Stadtteil Connewitz geben wird, hat das verschiedene Ursachen.
Nazi-Demonstrationen: Perfide Provokationsstrategie
Neonazis planen Aufmärsche in Kassel und Bielefeld. Die Behörden lassen sich vorführen.
https://www.jungewelt.de/artikel/358893.perfide-provokationsstrategie.html
Rechtsextremist gibt sich bei Kundgebung in Northeim als Journalist aus
Anlass zur Sorge gab jüngst bei der Kundgebung von Rechtsextremisten am Northeimer Bergbad der bekannte Rechtsextremist Jens Wilke (Friedland). Der ehemalige Göttinger NPD-Landratskandidat verschaffte sich mit einem sogenannten Presseausweis, wie ihn jeder aus dem Internet anfordern kann, der aber im Gegensatz zu den Presseausweisen von hauptamtlichen Journalisten nicht durch die Innenministerkonferenz legitimiert ist, Zugang zum von der Polizei geschaffenen 100 Meter breiten Bereich zwischen den acht Rechtsextremisten und den 60 Gegendemonstranten.
Thüringen: Kampfsport im braunen Herrenhaus
Rund 100 Personen haben im Mai dieses Jahres an dem „Heureka-Kongress“ der international vernetzten rechten Kampfsport-Bewegung im thüringischen Guthmannshausen teilgenommen. Das geht aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/kampfsport-im-braunen-herrenhaus
AfD-Vorsitz: Auch Meuthen für Höcke-Kandidatur
Führende AfD-Politiker wollen, dass sich der Thüringer Landeschef Höcke auf dem Bundesparteitag zur Wahl stellt. Im Bericht aus Berlin äußerte sich nun Parteichef Meuthen. Für ihn wäre eine Kandidatur Höckes „folgerichtig“.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlkampf-hoecke-103.html
Wahlkampfauftakt im Osten – Streit um Björn Höcke verschärft sich
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, die Partei zusammenzuhalten – trotz Streits um Höcke. Der geht in Sachsen umgehend in eine neue Runde.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/streit-um-hoecke-verschaerft-sich-afd-100.html
Rechtspopulismus in ländlichen Kirchengemeinden
Rechtspopulistische Tendenzen in der Kirche nehmen zu. Gerade die kirchliche Flüchtlingshilfe kann Gemeinden spalten. Zum Beispiel im niederbayerischen Bodenmais. Dort werden Ehrenamtliche beschimpft, weil sie sich für Flüchtlinge engagieren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/rechtspopulismus-in-laendlichen-kirchengemeinden,RWIWUrG
AfD-Bundestagsfraktion wagt Experiment – und prüft Abgeordnete mit politischem Fragebogen
Wie sehen sich AfD-Politiker eigentlich selbst? Wie stehen sie zu grundlegenden Frage in der Wirtschafts- und Sozialpolitik? Das wollte die AfD nun selbst ergründen und führte eine Umfrage unter seinen 91 Bundestags-Abgeordneten durch.
Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD
Nach der Gewerkschaft der Polizei distanzieren sich nun auch zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten von der AfD.
Kommentar zu AfD: Eine antidemokratische Partei
Die Rhetorik der AfD ist ein ewiges Spiel aus Tabubruch und Relativierung. Der Umstand, dass die AfD durch Wahlen legitimiert ist, mache sie noch lange nicht demokratisch, schreibt Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen Jugend.
https://www.cicero.de/innenpolitik/afd-bjoern-hoecke-alexander-gauland-demokratie
Wegen Gay-Pride-Posting: FC Bayern kassiert Shitstorm auf Instagram
Nachdem die Allianz Arena anlässlich des CSD in München in den Pride-Farben erstrahlte, kassierte der Verein auf Instagram Hate für die Aktion.
Der „Spiegel“ widerspricht Antisemitismus-Vorwurf
Ein „Spiegel“-Artikel über proisraelische Lobbyarbeit im Bundestag hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Debatte geht weiter.
Antisemitismus-Beauftragter: „Die AfD befördert in hohem Maße das Klima, in dem Antisemitismus wächst“
Jüdisches Leben soll sich offen zeigen können, sagt Uwe Becker. Frankfurts Bürgermeister amtiert als Antisemitismus-Beauftragter der hessischen Landesregierung.
https://www.fr.de/frankfurt/antisemitismus-afd-teil-enthemmung-becker-interview-12817214.html
Kommentar: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten.
https://netzpolitik.org/2019/der-enthemmte-maassen-zeigt-wie-gefaehrlich-der-verfassungsschutz-ist/
Islamismus: Dort „die Deutschen“, hier wir „Ausländer“
Als Schüler folgte unser Autor einem einfachen Weltbild. Als Islamlehrer sagt er: Islamisten sind dann erfolgreich, wenn wir die Empörung der Jugendlichen ignorieren.
Xavier Naidoo macht jetzt den Sound der alternativen Wahrheiten
Wer will Xavier Naidoo im Jahr 2019 sein? Der singende Wanderprediger, der Messias von Mannheim oder die Stimme des rechten Widerstandes? „Hin und weg“, sein neues Album, im Gesinnungstest.
Im Sog der Verschwörungstheorien
In dieser Woche vor 50 Jahren ist Neil Armstrong auf dem Mond gelandet – aber ist er das wirklich? Bis heute halten sich die Zweifel. Solche Verschwörungstheorien verbreiten sich heute schneller als je zuvor. Und sie finden Anklang.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/im-sog-der-verschwoerungstheorien,RWOS3Gh
Rechtsextremismus bei der Polizei: Beschwerdestelle gefordert
„Nordkreuz“ und Rechtsextremismus-Verdacht beim SEK: Im Umgang mit mutmaßlich rechtsextremistischen Polizisten muss mehr getan werden, findet der Bund Deutscher Kriminalbeamter – und hat einen Forderungskatalog vorgelegt.
Gleichstellungsbeauftragte fordern Schutz vor rechter Gewalt
Die kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen fordern einen besseren Schutz vor rechter Gewalt. Auch die Gleichstellungsbeauftragten seien Ziel der Angriffe von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG) am Montag in Berlin. Sie berichteten „immer wieder von Hassmails und Drohungen verbunden mit der Forderung, Geld für Frauenprojekte zu streichen und die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“, hieß es in der Erklärung.
Italien: Salvini lässt Sinti und Roma erfassen
Vor einem Jahr hatte er es bereits angekündigt und damit Empörung ausgelöst – jetzt lässt Italiens Innenminister Salvini „illegale“ Lager von Sinti und Roma erfassen, um mögliche Ausweisungen vorzubereiten.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-roma-105.html
Fake News: Wie eine Schweizer Plattform der AfD in die Hände spielt
Jeden Tag Hetze: «Obama ein brutaler Massenmörder?», «Gehören Transsexuelle in die Psychiatrie?» oder «EU will bis zu 300 Millionen afrikanische Flüchtlinge holen». Artikel wie diese werden jeden Tag auf der «Schweizer Morgenpost» (Smopo) publiziert. Diese Onlinezeitung ist keine der üblichen Meinungsseiten am rechten Rand, wie sie sich zu Tausenden im Internet tummeln. Die Smopo ist eine gut geölte Manipulationsmaschine, entwickelt, um die westliche Gesellschaft zu stören und ihr ein rechts gerichtetes Weltbild aufzustülpen. Gesteuert aus einem Dorf auf der sankt-gallisch-appenzellischen Grenze.
https://storytelling.blick.ch/storytelling/2019/fakenews/index.html
