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Presseschau … 17.07.2020

Mutmaßliche Drahtzieher rechtsextremer „Goyim Partei“ in Berlin festgenommen +++ „NSU 2.0“: Auch Maybrit Illner erhält rechtsextreme Droh-Mail +++ „NSU 2.0”: Anwalt aus NRW erhielt nach Eigenangabe Nachricht +++ Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach +++ Bekannter Dortmunder Neonazi muss in Haft – und es laufen weitere Verfahren +++ Beschwerden über Lehrer in Bremen: Entnazifizierung erfolglos +++ Rassismus-Studie ohne Seehofer +++ Sachsen will Extremisten unter den Landesbediensteten aufspüren +++ BND wird in Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden +++ Immer mehr Unterstützung für AfD-„Flügel“ im Internet +++ Linke bezweifelt geringe Zahl rechtsextremer »Gefährder« +++ Altenburg: »Kein Platz für Nazis, kein Willkommen für Nazis« +++ Boris Palmer stellt rassistische und diskriminierende Tendenzen offenherzig zur Schau +++ Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen? +++ Wie das KSK mit der Demokratie versöhnt werden soll +++ CDU-Aktionswoche: »Kommt, lasst uns alle Juden sein!« +++ Genocide denial gains ground 25 years after Srebrenica massacre +++ Vor 100 Jahren wurde die Women’s International Zionist Organisation gegründet

Mutmaßliche Drahtzieher rechtsextremer „Goyim Partei“ in Berlin festgenommen

Die rechtsextreme „Goyim Partei“ leugnet den Holocaust und verbreitet rassistische Propaganda. Jetzt wurde einer von zwei Rädelsführern in Berlin festgenommen.

„NSU 2.0“: Auch Maybrit Illner erhält rechtsextreme Droh-Mail

Ein neues Schreiben mit rechtsextremem Inhalt richtet sich an die ZDF-Moderatorin. Zuvor hatten bereits mehrere Politikerinnen und Kabarettistin Idil Baydar Droh-Mails bekommen.

„NSU 2.0”: Anwalt aus NRW erhielt nach Eigenangabe Nachricht

Der Siegburger Anwalt Mehmet Daimagüler hat nach eigenen Angaben eine Nachricht mit der Kennung „NSU 2.0” bekommen. Daimagüler, der unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten hatte, bestätigte den Eingang am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Anzeige habe er bislang nicht erstattet. Er wäre der erste öffentlich bekannte Empfänger einer „NSU 2.0”-Nachricht in NRW, sollte die Echtheit der Nachricht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt werden.

Hakenkreuze und SS-Runen auf Neubrandenburger Dach

Sie waren nur aus der Luft zu entdecken. Unbekannte haben die Halle des ehemaligen Berufsausbildungszentrums in Neubrandenburg großflächig mit verfassungswidrigen Kennzeichen übersät.

Bekannter Dortmunder Neonazi muss in Haft – und es laufen weitere Verfahren

Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte eine gegen den Neonazi ausgesprochene Haftstrafe. Und es droht weiterer Ärger.

Beschwerden über Lehrer in Bremen: Entnazifizierung erfolglos

Ein Bremer Gymnasiallehrer fällt seit Jahren durch rechte Sprüche und als Leugner des Klimawandels auf. Er darf er aber weiter unterrichten.

Rassismus-Studie ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will mit anderen Länder Racial Profiling bei der Polizei untersuchen. Der Bundesinneminister hatte das abgelehnt.

Sachsen will Extremisten unter den Landesbediensteten aufspüren

Sachsen will mit einer internen Koordinierungsstelle gegen Extremismus bei Landesbediensteten vorgehen. Sie soll am 1. September ihre Arbeit aufnehmen und ist Teil eines Gesamtkonzeptes gegen Rechtsextremismus. Geplant ist auch eine zentrale Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Bedrohung und Gewalt.

BND wird in Kampf gegen Rechtsextremismus stärker eingebunden

Rechtsterroristen und ihr Umfeld suchen oft den Kontakt zu Radikalen anderer Nationen. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen solche Netzwerke aufspüren – und dafür stärker kooperieren.

Immer mehr Unterstützung für AfD-„Flügel“ im Internet

Der aufgelöste rechtsextreme „Flügel“ der AfD bekommt immer mehr Unterstützung im Internet. Nach der offiziellen Auflösung sind im Internet zahlreiche Plattformen entstanden, die sich für die Programmatik des Flügels einsetzen. Dabei werden parteiinterne „Flügel“-Kritiker wie Bundessprecher Jörg Meuthen scharf attackiert und gleichzeitig um die Unterstützung für die Ex-Flügel-Sprecher Björn Höcke und Andreas Kalbitz geworben.

Linke bezweifelt geringe Zahl rechtsextremer »Gefährder«

Die Landesregierung verkennt nach Einschätzung der Linken die Gefahren für Staat und Gesellschaft durch Rechtsterrorismus und unterschätzt die Gewaltbereitschaft der Szene im Nordosten. »Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich die Anzahl rechter Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern konstant im unteren einstelligen Bereich bewegen soll. Es ist absurd, dass die Landesregierung von den 1500 erfassten Rechtsextremisten nur einer Handvoll Personen zutraut, schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zu begehen«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Donnerstag in Schwerin.

Altenburg: »Kein Platz für Nazis, kein Willkommen für Nazis«

1200 Menschen im ostthüringischen Altenburg protestieren gegen eine AfD-Kundgebung

Boris Palmer stellt rassistische und diskriminierende Tendenzen offenherzig zur Schau

Boris Palmer, der „grüne Sarrazin“, hat mal wieder zugeschlagen. Um seine Adressaten konkurriert er offenbar mit Leuten wie Jörg Meuthen. Die Kolumne.

Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen?

Waffen in der Hand von Rechtsextremisten – spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist das ein Thema, das Sicherheitspolitiker in Alarmstimmung versetzt. Zu den im Hamburger Verfassungsschutz unter dem Kapitel „rechtsextrem“ erwähnten Organisationen zählt auch die studentische „Hamburger Burschenschaft Germania“, die ihren Sitz in einer Villa in der Sierichstraße hat.

Wie das KSK mit der Demokratie versöhnt werden soll

Versteckte Waffen, SS-Liederbücher: Etwas läuft schief beim Kommando Spezialkräfte. In Calw ist es stationiert – der Bürgermeister versucht zu vermitteln.

CDU-Aktionswoche: »Kommt, lasst uns alle Juden sein!«

Mit ihrer Aktionswoche veranstaltet die CDU ein symbolpolitisches Spektakel, welches das Judentum als bloße Bühne benutzt.

Genocide denial gains ground 25 years after Srebrenica massacre

Even as remains continue to be identified, denialism is moving from far-right fringe into mainstream

Vor 100 Jahren wurde die Women’s International Zionist Organisation gegründet

Die größte internationale Frauenorganisation der Welt feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag: Die Women’s International Zionist Organisation (WIZO) wurde 1920 in Großbritannien als Dachverband für alle zionistischen Frauen der Welt gegründet. 1949 wurde der Hauptsitz nach Israel verlegt. In zahlreichen Projekten kümmert sich die Nichtregierungsorganisation um die Angelegenheiten von Frauen, Kindern und Jugendlichen und betreut Neueinwanderer und ältere Menschen in Israel ungeachtet ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit. Die Geschichte der Organisation ist auch die der lebenslangen Freundschaft zwischen den beiden Gründerinnen Rebecca Sieff und Vera Weizmann.

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2016-07-18-thuegida

Pegida, quo vadis? Heute Thüringen

In Thüringen gab es „Sügida“ und „Thügida“ – und beide waren fest in rechtsextremer Hand. Statt um Islamfeindlichkeit ging es um Flüchtlingsfeindlichkeit. In einer losen Serie betrachtet die Amadeu Antonio Stiftung auf netz-gegen-nazis.de die „Gidas“ der Bundesländer – auch unter Gender-Aspekten.

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