Berlin-Neukölln: Rechtsextreme Auto-Brandstiftungen-Serie geht offenbar weiter +++ Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in die Polizei +++ Rechtsextremismus-Problem: „Die Polizei muss besser sein als das Spiegelbild der Gesellschaft“ +++ Rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten: Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten +++ Rechtsextremismus bei der Polizei: eine Chronologie +++ Durchsuchungen: Hessische Polizei stellt Waffen und NS-Devotionalien sicher +++ 77 Menschen getötet: Norwegischer rechtsextremer Utoya-Attentäter will Bewährung beantragen +++ Nach „Reichsbürger“-Verdacht Bürgermeister von Brieselang dringt auf schnelle Klärung +++ Russischer Neonazi tot in Gefängniszelle gefunden +++ Corona-Proteste: Die „Neue Rechte“ sucht nach ihrer Rolle +++ Neue Rechte: „Solidarischer Patriotismus“ als populistisches Schlagwort +++ AfD-Debakel auf Zugtoilette: Stephan Brandner löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten +++ Gegen das „Gift des Rechtsextremismus“: Bundesregierung beruft Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit +++ Pastor muss Alfelder Gemeinde nach Holocaust-Relativierung verlassen +++ „NSU-Watch“ : Die Kunst der Spurensicherung +++ Rassismus: So erleben Schwarze Deutsche in Gießen Gewalt +++ Debatte um „Indianerheft“: „Was soll daran rassistisch sein?“ Übungsbuch spaltet Eltern Hamburger Schülern +++ Vorwurf der Transfeindlichkeit gegen J.K. Rowling und ihr neues Buch: „Traue nie einem Mann im Kleid“ +++ „Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass jeder Rechtsruck auch etwas Antifeministisches hat.“ Interview mit Josefine Paul zum Tag der Demokratie 2020 +++ Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich +++ Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede +++ SAP: Schluss mit Master und Sklaven +++ „Blut an meinen Händen“: Whistleblowerin zeigt Facebooks Versagen im Kampf gegen Desinformation +++ Protest gegen Hatespeech: US-Promis gehen offline +++ Corona-Auflagen Friedensfest Ostritz findet statt, Neonazi-Festival nicht +++ „Scheiß Nazi, verpiss dich“ – Hildmann in der Schanze: Attila gegen Antifa +++Fundi-Christin: Hausdurchsuchung wegen homofeindlichem Bibelvers.
Berlin-Neukölln: Rechtsextreme Auto-Brandstiftungen-Serie geht offenbar weiter
Die Berliner Polizei rechnet drei weitere Attacken rechtsextremen Tätern zu. Bisher galt die Anschlagsserie als beendet. Laut Innenverwaltung waren die rechtsextremen Brandstiftungen am 1. Februar 2018 sowie am 10. Mai und am 19. Juni 2020.
Rechtsextremismus-Fälle erschüttern laut BKA-Chef Vertrauen in die Polizei
In NRW sind mehrere rechtsextreme Chatgruppen aufgeflogen – nun hat sich der Chef des Bundeskriminalamts geäußert: Holger Münch fordert, dass „bis in die letzte Dienststelle“ ermittelt und mit allen Mitteln bestraft wird.
- https://www.spiegel.de/panorama/justiz/holger-muench-rechtsextremismus-faelle-in-nrw-erschuettern-vertrauen-in-polizei-a-1cb7fe8c-8778-4fc4-8765-6142854e6236
- vgl.: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html
Rechtsextremismus-Problem: „Die Polizei muss besser sein als das Spiegelbild der Gesellschaft“
Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei sieht nach der Aufdeckung rechtsextremer Polizisten-Chatgruppen akuten Handlungsbedarf. Man müsse jetzt die Mehrheit der „Verfassungspatrioten“ in der Polizei stärken, sagte er im Dlf. Externe Beschwerdestellen oder Studien hält er für den falschen Weg.
Rechtsextreme Chatgruppe von Polizisten: Messengerdienste als Rückzugsraum für Extremisten
Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun – und was nicht? Schon lange wird die Rolle von Messengerdiensten wie Whatsapp oder Telegram bei der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts diskutiert. Auch im Fall der mindestens 29 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben, spielen Messengerdienste offenbar eine wichtigen Rolle. Welchen sie benutzt haben, wurde am Mittwoch noch nicht bekannt. Eine Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung listet Telegram unter den wichtigsten Kommunikationskanälen von Rechtsextremisten in Deutschland. Der in Russland gegründete Dienst mit Sitz in Dubai hat weltweit etwa 200 Millionen User.
Rechtsextremismus bei der Polizei: eine Chronologie
https://www1.wdr.de/nachrichten/rechtsextremismus-rassismus-reichsbuerger-polizei-nrw-100.html
Durchsuchungen: Hessische Polizei stellt Waffen und NS-Devotionalien sicher
Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die seit Juli 2019 den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht, hat gestern ab den frühen Morgenstunden hessenweit sechs Wohnungen durchsucht. Bei den schon länger geplanten Maßnahmen wurden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes durch Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Westhessen, Mittelhessen, Osthessen und Südosthessen bei Personen durchsucht, die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren.
https://kinzig.news/7293/durchsuchungen-hessische-polizei-stellt-waffen-und-ns-devotionalien-sicher
77 Menschen getötet: Norwegischer rechtsextremer Utoya-Attentäter will Bewährung beantragen
Nachdem Anders Behring Breivik unter anderem auf der norwegischen Insel Utöya 77 Menschen tötet, verurteilt ihn ein Gericht zu 21 Jahren Haft. Nun will er auf Bewährung freikommen. Der für den Mord an insgesamt 77 Menschen verurteilte norwegische Rechtsextremist Anders Behring Breivik hat eine Prüfung seiner Haftstrafe auf eine mögliche Aussetzung zur Bewährung beantragt. „Das ist ein Recht, das alle Verurteilten haben und von dem er Gebrauch machen möchte“, sagte Breiviks Anwalt Oystein Storrvik am Mittwoch der Zeitung „Verdens Gang“. Zudem kündigte Storrvik an, sein Mandant wolle erneut gegen seine Haftbedingungen klagen. Breivik, der seinen Namen mittlerweile in Fjotolf Hansen geändert hat, sitzt in einem norwegischen Hochsicherheitsgefängnis eine 21-jährige Haftstrafe ab. Sie kann verlängert werden, solange er als Gefahr für die Allgemeinheit eingeschätzt wird.
Nach „Reichsbürger“-Verdacht Bürgermeister von Brieselang dringt auf schnelle Klärung
Nachdem bei einer Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung in Brieselang (Havelland) der Verdacht aufgekommen war, sie würde als „Reichsbürgerin“ agieren, hat der Bürgermeister zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung aufgerufen. Dort soll die Personalie schnellstmöglichst geklärt werden. Laut einem Bericht des „Tagesspiegels“ war sie als Stadtplanerin tätig.
Die Frau war am Montag aus dem Dienst ausgeschieden und sei inzwischen freigestellt, teilte Bürgermeister Ralf Heimann (Freie Wähler) am Dienstagabend mit. „Die vorgenommenen Prüfungen wurden mit allen Fraktionen in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 26.08. einstimmig vereinbart“, so Heimann weiter.
Russischer Neonazi tot in Gefängniszelle gefunden
Ein wegen Angriffen auf Homosexuelle und Drogendealer bekannter und inhaftierter russischer Neonazi ist tot. Maxim „Tesak“ (Beil) Marzinkewitsch sei in der Früh in seiner Gefängniszelle gefunden worden, teilte die Behörden der Region Tscheljabinsk gestern mit. Reanimationsversuche seien gescheitert. Die Behörden gingen davon aus, dass sich der 36-Jährige das Leben nahm. Marzinkewitsch hatte früher rechtsextreme Jugendgruppen geleitet und mit Hakenkreuzen posiert. Er wurde mit einer Selbstjustizkampagne namens „Occupy Pädophilia“ bekannt, für die er Schwule in Treffen mit minderjährigen Buben lockte und Angriffe gegen sie auf Video aufnahm.
Corona-Proteste: Die „Neue Rechte“ sucht nach ihrer Rolle
Zuerst dachte die Neue Rechte, es sei leicht, durch die Corona-Krise in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen. Das war ein Trugschluss. Jetzt scheinen ihre Protagonisten bereit, sich mit bislang verachteten rechtsextremen Gruppen gemein zu machen.
https://www.faz.net/2.1652/corona-proteste-die-neue-rechte-sucht-nach-ihrer-rolle-16956359.html
Neue Rechte: „Solidarischer Patriotismus“ als populistisches Schlagwort
Wie steht die Neue Rechte zur Wirtschaftspolitik? Antworten auf diese Frage konnte man länger nicht lesen, schien es sich doch eher um ein „Nichtthema“ zu handeln. Gleichzeitig gab es immer wieder einzelne Akteure, die für eine – eher diffus begründete – Kapitalismuskritik votierten. Der Linken sollte dieses Thema entwunden werden, wurde jeweils als Motiv und Strategie dabei genannt. Gleichwohl blieb unklar, was inhaltlich gewollt wurde. Es fehlte dazu nicht zufällig das passende Buch, worin sich die Grundlagen des eigenen Selbstverständnisses fanden. Ein solches beansprucht nun Benedikt Kaiser vorzulegen, erschien doch im Antaios-Verlag von ihm „Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“. Der Autor ist Redakteur der „Sezession“, die vom Institut für Staatspolitik als Theorieorgan herausgegeben wird. Darüber hinaus arbeitet Kaiser als Lektor, hat ein Faible für den französischen Faschismus, aber auch für die politische Linke. Aus den Debatten der Letztgenannten will er Positionen für die politische Rechte ableiten.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/solidarischer-patriotismus-als-populistisches-schlagwort
AfD-Debakel auf Zugtoilette: Stephan Brandner löst Polizeieinsatz aus – und fragt jetzt nach den Kosten
Weil Stephan Brandner sich weigerte, eine Maske im Zug zu tragen, mussten Polizeibeamte anrücken. Der AfD-Abgeordnete zeigte sich wenig einsichtig. Nun verlangt er eine Kostenaufstellung.
Gegen das „Gift des Rechtsextremismus“: Bundesregierung beruft Expertenkreis gegen Islamfeindlichkeit
Die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll ab diesem Mittwoch Strategien gegen Muslimfeindlichkeit entwickeln.
Pastor muss Alfelder Gemeinde nach Holocaust-Relativierung verlassen
Weil er in einem unveröffentlichten Zeitungsbeitrag den Holocaust relativiert hat, muss ein evangelischer Pastor seine Gemeinde in Alfeld nahe Hildesheim verlassen. Die vorgesetzte Superintendentin spricht von einem „unerträglichen Text“, die Hannoversche Landeskirche distanziert sich „in aller Form“. Doch eine Überraschung sind die Äußerungen von Patronatspastor Christian Diederichs (56) für Insider nicht.
„NSU-Watch“ : Die Kunst der Spurensicherung
Im Prozess gegen den Attentäter von Halle kann die Justiz ihren Gegenstand nicht erfassen: die gefährliche rechte Online-Kultur. Eine Künstlerin, die den Anschlag miterlebt hat, hilft, den Terror zu entschlüsseln.
Rassismus: So erleben Schwarze Deutsche in Gießen Gewalt
Rassismus geschieht. Zum Glück eher selten als gewaltsamer Angriff, dafür leider umso häufiger »subtil«. So erleben es die Mitglieder der Gießener Ortsgruppe der Initiative Schwarze Deutsche und Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Sie beschreiben die ISD vor allem als geschützten Raum für Diskussionen.
Debatte um „Indianerheft“: „Was soll daran rassistisch sein?“ Übungsbuch spaltet Eltern Hamburger Schülern
Das Grundschulbuch „Mein Indianerheft“ löst weiter Debatten an der Hamburger Grundschule in der Lutterothstraße in Eimsbüttel aus. Eltern hatten rassistische Stereotype in dem Heft beklagt. Nun jedoch meldet sich die andere Seite der Elternschaft — und sieht kein Problem im „Indianerheft“.
Vorwurf der Transfeindlichkeit gegen J.K. Rowling und ihr neues Buch: „Traue nie einem Mann im Kleid“
„Harry Potter“-Autorin J. K. Rowling wird erneut Transfeindlichkeit vorgeworfen. Nun stören sich ihre Kritiker nicht an einem Tweet, sondern an einem ganzen Buch. Für die Figur des Mörders in dem Kriminalroman wird Rowling kritisiert.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=37068
„Mir ist wichtig, deutlich zu machen, dass jeder Rechtsruck auch etwas Antifeministisches hat.“ Interview mit Josefine Paul zum Tag der Demokratie 2020
Die demokratische (Alltags-)Kultur, Menschenrechte und Gleichstellungspolitik stehen seit Jahren unter Druck. Autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen gewinnen an Bedeutung – ihr Türöffner und Verstärker ist der Antifeminismus.
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Künast-Fall: Bewährungsstrafe für rechtsextremen Blogger Sven Liebich
Der Angeklagte hatte Politiker wie Renate Künast und Martin Schulz mit Falschzitaten verleumdet. Die Folge: elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das Amtsgericht Halle hat den rechtsradikalen Blogger Sven Liebich am Montag zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Haftstrafe verhängten die Richter wegen zwei Verleumdungsfälle gegen Personen des öffentlichen Lebens. Der Angeklagte hatte der Grünen-Abgeordneten Renate Künast und dem Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Beiträgen auf seinem Blog und in sozialen Medien Falschzitate in den Mund gelegt.
Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede
Es ist ein Prestigeprojekt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Am 18. Juni hatte der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Mit einer Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, sollte ein wirkungsvolles Mittel gegen Hass und Hetze im Netz geschaffen werden. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft, es harrt der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Nun aber tauchen ernst zu nehmende Zweifel auf, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Regelwerk für teilweise verfassungswidrig.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hassrede-gesetz-1.5034300
SAP: Schluss mit Master und Sklaven
Master und Slave sind in Programmierkreisen gängige Begriffe. Doch sie sind längst nicht mehr zeitgemäß. Nun will auch SAP die Fachbegriffe verbannen und ersetzen.
https://t3n.de/news/sap-master-slave-rassismus-schluss-1321897/
„Blut an meinen Händen“: Whistleblowerin zeigt Facebooks Versagen im Kampf gegen Desinformation
Ein internes Memo wirft kein gutes Licht auf Facebooks Bemühungen, politische Manipulationsversuche auf der Plattform zu unterbinden.
https://t3n.de/news/memo-facebook-desinformationen-fake-news-1321920/
Protest gegen Hatespeech: US-Promis gehen offline
In den USA wollen Promis offline gehen, um ein Zeichen gegen Hassrede und Desinformation im Netz zu setzen. Dutzende Prominente haben angekündigt, dass sie 24 Stunden lang nichts bei Instagram, Twitter und Facebook posten. Dazu gehören Leonardo DiCaprio, Jennifer Lawrence, Sacha Baron Cohen und Reality-Star Kim Kardashian. Die hat bei Instagram 188 Millionen Followerinnen und Follower. Zu dem Boykott haben Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen. Motto und Hashtag lauten #StopHateforProfit, also übersetzt: „Stoppt den Hass, der Profit bringt“. Damit wird darauf angespielt, dass die Betreiber von sozialen Online-Netzwerken – wie Facebook – viel Geld verdienen. Aus Sicht der Organisationen gehen sie aber nicht konsequent gegen Posts vor, in denen Hassrede, Rassismus, Antisemitismus und Desinformation verbreitet werden.
https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/usa-promi-protest-gegen-hatespeech-und-desinformation
Corona-Auflagen Friedensfest Ostritz findet statt, Neonazi-Festival nicht
Das für den 25. und 26. September geplante Friedensfest in Ostritz an der Neiße kann stattfinden. Wie die Organisatoren mitteilten, genehmigte das Gesundheitsamt des Landkreises Görlitz das Hygienekonzept für die Veranstaltung. Demnach müssen die Besucher zum Schutz vor Corona-Infektionen teilweise eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Maskenpflicht gilt demnach im Eingangsbereich, bei den Mitmachangeboten, beim Toilettenbesuch und in Warteschlangen an Imbissständen und anderen Verpflegungsstellen. Zudem wird die Nutzung der Corona-Warn-App empfohlen.
„Scheiß Nazi, verpiss dich“ – Hildmann in der Schanze: Attila gegen Antifa
Große Aufregung im Hamburger Schanzenviertel: In den sozialen Medien wurde am Dienstag bekannt, dass der umstrittene Verschwörungstheoretiker und Kochbuchautor Attila Hildmann ein Hotelzimmer in Hamburg bezogen hatte. Es kam zu einem Polizeieinsatz.
Fundi-Christin: Hausdurchsuchung wegen homofeindlichem Bibelvers
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die Besitzerin des Restaurants „Ixthys“ im Regenbogenkiez. Im Schaufenster des Lokals wird Homosexualität als „Greuel“ bezeichnet. Keine Toleranz für Homofeindlichkeit im Berliner Regenbogenkiez: Laut einer Meldung der evangelischen Nachrichtenagentur idea hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Besitzerin des Imbiss-Restaurants „Ixthys“ in der Schöneberger Pallasstraße eingeleitet. Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten wurde bereits eine Hausdurchsuchung in dem Lokal der gebürtigen Koreanerin und Fundi-Christin Park Young-Ai durchgeführt, das komplett mit Bibelzitaten tapeziert ist. Der Name „Ixthys“ ist altgriechisch für „Fisch“, ein Erkennungszeichen für Christ*innen.
