+++ Rechtsextreme Kriminalität: Schon 12.500 Straftaten in diesem Jahr +++ Polizei löst rechtsextreme Bürgerwehr in Döbeln auf +++ Mehrere Häuser in MV durchsucht: Polizei ermittelt wegen Reichsbürger-Briefen +++ Rechtsextremistische Gefährder – Wie das BKA die Gefahr neu einschätzen will +++ Balliet wollte zur Bundeswehr +++ Fredrick Brennan: „Ich bereue es, 8chan gegründet zu haben“ +++ In Dresden regt sich tausendfacher Protest gegen Pegida +++ Synagogentür soll Mahnmal werden +++
Rechtsextreme Kriminalität: Schon 12.500 Straftaten in diesem Jahr
Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.
Polizei löst rechtsextreme Bürgerwehr in Döbeln auf
In Döbeln hat die Polizei erneut eine patroullierende Bürgerwehr aufgelöst. Die drei Männer waren gestern Abend im Stadtgebiet unterwegs und trugen orangene Westen mit der Aufschrift „Schutzzone“. Wie die Polizei heute mitteilte, gab das Trio an, „nach Cannabis riechende Ausländer verjagt“ zu haben. Die Beamten stellten die Identitäten der Männer fest und beschlagnahmten die Westen. Gegen das Trio wird nun ermittelt, unter anderem wegen Nötigung und Amtsanmaßung.
- https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/doebeln-rochlitz/buergerwehr-schutzzone-von-polizei-aufgeloest-100.html
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86633048/sachsen-polizei-zieht-rechtsextreme-buergerwehr-aus-dem-verkehr.html
Mehrere Häuser in MV durchsucht: Polizei ermittelt wegen Reichsbürger-Briefen
In den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte sind am Mittwoch die Häuser von drei Personen durchsucht worden. Ihnen wird vorgeworfen, verfassungsfeindliche Briefe an Polizeidienststellen in ganz Deutschland verschickt zu haben.
- https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Mehrere-Haeuser-in-MV-durchsucht-Polizei-ermittelt-wegen-Reichsbuerger-Briefen
- https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schlag-gegen-Reichsbuerger-Szene-in-MV,polizei5636.html
Halle-Attentäter besorgte sich schon 2015 Waffe im Darknet
Der Attentäter von Halle soll sich bereits 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben. Das berichteten mehrere Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank und einen Vertreter des Bundeskriminalamtes. Ob er die Waffe im offenen Internet oder im sogenannten Darknet fand, ist demnach noch nicht endgültig geklärt. Auch die Frage, ob es sich damals um eine Schreckschusspistole oder um eine scharfe Waffe handelte, blieb letztlich offen.
Behörden: Sicherheit jüdischer Einrichtungen neu bewerten
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle wird die Polizei die Sicherheitslage der 17 Einrichtungen jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz neu bewerten. Auch mit Blick auf mögliche Nachahmungstäter „werden wir alle Gebäude unter die Lupe nehmen und kontrollieren, damit man diese noch sicherer machen kann“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, am Mittwoch in Mainz. Dies werde sehr schnell geschehen.
Balliet wollte zur Bundeswehr
Der Rechtsterrorist Stephan Balliet, der am 9. Oktober die Synagoge in Halle (Saale) angriff und zwei Menschen ermordete, soll sich im September 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben haben. Das berichtete die Deutsche Presseagentur nach einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch. An ihr nahmen demnach Generalbundesanwalt Peter Frank und ein Vertreter des Bundeskriminalamtes teil. Balliet hatte ab Ende 2010 einige Monate Wehrdienst geleistet und habe sich im vergangenen Jahr auf eine Mannschaftslaufbahn beworben, will die dpa aus Bundeswehr-Kreisen erfahren haben. Im Jahr 2019 habe er einen Tag vor dem Auswahlverfahren dann seinen Verzicht erklärt.
Rechtsextremistische Gefährder – Wie das BKA die Gefahr neu einschätzen will
Nur 43 Menschen führt die Behörde von BKA-Chef Holger Münch derzeit als rechtsextremistische Gefährder. Doch diese Zahl scheint viel zu gering im Vergleich zu den 12.700 gewaltbereiten Neonazis, die der Verfassungsschutzbericht listet. Auch Münch gab gestern auf einer Pressekonferenz zu, dass es bereits jetzt mehr als 43 rechtsextremistischen Gefährder geben könnte. In diese Richtung deuten auch die rechtsextremistischen Gewalttaten in jüngster Zeit: die Mordserie des sogenannten NSU, der vor seinem Haus erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und nun das versuchte Attentat auf eine Synagoge in Halle, bei dem eine Passantin und ein Mann in einem Döner-Imbiss starben.
Hotline zu Rechtsextremen vorgeschlagen
Als Präventivmaßnahme: Berlins Polizeipräsidentin hat ein Beratungstelefon zu Rechtsextremen vorgeschlagen. Für Islamismus gibt es ein solches schon seit 2012. „Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir auch potenzielle Täter haben können, die nicht auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind, die unter Umständen auch nicht erkennbar sind – weder für Verfassungsschutz noch für Polizei“, sagte Berlins Polizeipräsident Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Ich meine, dass auch gerade im Bereich Rechts die Gefahr der Radikalisierung im Stillen wächst.“
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-polizeipraesidentin-slowik-hotline-zu-rechtsextremen-vorgeschlagen/25125584.html
- https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-berlin-machtlos-bei-stiller-radikalisierung-hotline-vorgeschlagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191017-99-327832
Verfassungsschutz bittet Bremer um Mithilfe gegen Rechtsextremismus
Der Bremer Verfassungsschutz hofft im Kampf gegen Rechtsextremismus auf die Unterstützung die Bürger. Sie sollen auffällige Äußerungen oder Verhaltensweisen bei der Behörde melden. Dies sei telefonisch, per Mail oder anonym möglich. Die Mitarbeiter der Behörde könnten diese besser einordnen. Am Donnerstagvormittag stellt der Verfassungsschutz-Chef Dierk Schittkowski seine Pläne vor.
Bundestag gedenkt der Opfer des Terroranschlags von Halle
Der Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags von Halle gedacht. „Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart, erneut“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. „Es war eine Tat, die dem klaren Ziel folgte, möglichst viele Juden zu töten. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert.“
Ramelow: Einzeltäter-Debatte verkennt die Realität
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hat davor gewarnt, nach dem Terroranschlag vor einer Woche in Halle vor allem eine Einzeltäter- und AfD-Debatte zu führen. „Das ist wie ein Reflex. Seit den NSU-Morden und dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist doch klar, wir haben es mit braunem Terror in Deutschland zu tun“, sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Es liege ihm fern, die AfD zu verteidigen. Aber sie für den Mordanschlag vor einer Woche in Halle verantwortlich zu machen, sei zu einfach. „Die AfD macht nur sichtbar, was schon da ist. Und sicher ist sie auch ein Stichwortgeber der rechtsextremistischen Szene.“
Antiziganismus bei der Polizei: „Nicht vollständig vermeidbar“
Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall. „Wir kritisieren die wiederholte Erfassung der Zugehörigkeit zu den Rom*nja oder Sinti*ze durch die Bundespolizei aufs Schärfste und fordern die Aufklärung und Einstellung dieser Praxis“, sagte Merdjan Jakupov, Geschäftsführer des Jugendverbands Amaro Drom. Er kritisierte eine „bis heute andauernde Praxis der Kriminalisierung und Verfolgung“ der Gruppen, die „zum Genozid an den europäischen Rom*nja und Sinti*ze während des Nationalsozialismus führte“.
Fredrick Brennan: „Ich bereue es, 8chan gegründet zu haben“
Wo sich Attentäter austauschen: Auf dem Imageboard 8chan wächst Hass und Nazi-Ideologie. Er habe nie gedacht, dass Leute sich so radikalisieren könnten, sagt der Gründer.
Experte: Extremistische Sprache auf Gaming-Plattformen schon normal
Nach dem Attentat von Halle müsse man die Gamerszene wieder stärker in den Blick nehmen, erklärte Innenminister Horst Seehofer am vergangenen Wochenende und erntete dafür harsche Kritik aus der Politik. Auch viele Gamer und Wissenschaftler verurteilten den CSU-Mann für seine Wortwahl. „Der Begriff „Gamerszene“ ist kein allgemein verwendeter und auch kein sinnvoller Begriff“, sagt Christian Huberts, Kultur- und Medienwissenschaftler aus Berlin. Rund ein Drittel der Deutschen spiele regelmäßig digitale Spiele und da sei ein Begriff wie „Gamerszene“ ein denkbar stumpfes Werkzeug. Viele Menschen, die Computerspiele spielen, fühlten sich nun kriminalisiert.
- https://www.nw.de/lifestyle/netzwelt/22587950_Experte-Extremistische-Sprache-auf-Gaming-Plattformen-schon-normal.html
- https://rp-online.de/digitales/games/rechter-hass-im-netz-was-ist-dran-an-seehofers-aussagen-ueber-gamer_aid-46532507
Kritik am Umgang mit Rechtsrockkonzerten
Rechter Hass und Hetze in Liedtexten – oft fallen Rechtsrockkonzerte den Behörden zu spät auf, weil sie etwa als private Feiern getarnt werden. Die Grünen fordern die staatlichen Behörden auf, ihre Maßnahmen nachzubessern.
Behörden und Rechtsextremismus: Doppelt blinder Fleck
Journalisten waren schneller als die Polizei, und dafür mussten sie sich noch nicht mal besonders beeilen: In der Sendung Frontal21 strahlte das ZDF am Dienstag ein Interview mit einem Letten aus, der bis vergangene Woche ein Internetforum mit rechtsextremen Inhalten betrieb. In diesem Forum war auch der Halle-Attentäter Stephan B. aktiv. Der Täter hatte seine Tat dort angekündigt und auf den Livestream des Attentats verlinkt. Die Polizei, so der Lette, interessierte sich dennoch nicht sonderlich für das Forum.
Extremismusforscherin über ihre Undercover-Recherche „Wir sind potentiell alle anfällig für Extremismus“
Wie gelingt es Extremisten, immer neue Anhänger zu rekrutieren? Welche Rolle spielt das Internet dabei? Julia Ebner hat dazu zwei Jahre undercover in verschiedensten radikalen Gruppierungen recherchiert. Das Ergebnis: Egal ob rechtsextrem oder islamistisch – alle arbeiten mit ähnlichen Mitteln.
Der „Einzeltäter“ als Rechtsterrorist
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Stephan B. im Vergleich zu anderen „Lone Wolf“-Terroristen. Attentate von diesen haben sich in den letzten Jahren gehäuft – in Deutschland und auch in anderen Ländern.
Offenbach: Mit mulmigem Gefühl in die Synagoge
Der Publizist Weinberger und die jüdische Gemeinde in Offenbach registrieren nach Anschlag in Halle eine „Trotzdem-Haltung“ in der Stadt. In der Vergangenheit.
Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen
Feine Sahne Fischfilet-Konzert in Themar: Neonazi Frenck initiiert Gegenkundgebung
Der Südthüringer Gastwirt und Kommunalpolitiker Tommy Frenck will am Samstag gegen einen Auftritt der Punkrock-Combo „Feine Sahne Fischfilet“ im „Schützenhaus“ von Themar protestieren.
Ukraine: Neuer Ministerpräsident heißt Neo-Nazis willkommen – Video
Der ukrainische Regierungschef Alexej Gontscharuk hat am Sonntag in Kiew ein Konzert der rechtsradikalen Metal-Band „Sokira Peruna“ („Peruns Axt“) besucht und sogar eine Ansprache von der Bühne gehalten.
In Dresden regt sich tausendfacher Protest gegen Pegida
Zum Jahrestag der islamfeindlichen Pegida-Bewegung wollen am Sonntag in Dresden Tausende Menschen für Toleranz, Vielfalt, Mitmenschlichkeit und ein weltoffenes Land auf die Straße gegen. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ hat für seine Demonstration 4000 Teilnehmer angemeldet, rechnet aber mit deutlich mehr Zuspruch, wie Sprecherin Rita Kunert am Mittwoch in Dresden mitteilte. 2018 waren bei Protesten am Jahrestag der 2014 gegründeten Pegida-Gruppierung 13 000 Menschen in der Elbestadt unterwegs. Pegida stehe für fünf Jahre Hass, Rassismus, Diskriminierung und üble Hetze, sagte Kunert.
Protest gegen Nazis in Neumünster
Am Sonnabend findet in Neumünster eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Fame für Famous“ statt. Anfang der Woche überreichte ein Antifa-Bündnis, das die aktuelle Kampagne ins Leben gerufen hat, dem 1. Stadtrat Carsten Hillgruber ein „Braunbuch“. Das enthält recherchierte Hintergründe, verbunden mit der Aufforderung, in der Verwaltungsspitze des Rathauses möge man sich ernsthafte Schritte überlegen, bestimmten Läden und Geschäften die Stirn zu bieten, die womöglich in der Unauffälligkeit der Mitte der Gesellschaft Geldwaschanlagen betreiben.
Synagogentür soll Mahnmal werden
In Halle versucht ein rechtsextremer Attentäter in eine Synagoge zu gelangen. Er schießt und wirft Sprengsätze, doch der Eingang hält stand. Die jüdische Gemeinde will, dass die Tür als Mahnmal erhalten bleibt, „weil sie uns gerettet hat“.
