Apolda: Rechtsradikale greifen Pfarrer auf Friedhof an – Staatsschutz ermittelt +++ „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade – und drohen mit Gewalt +++ Berliner Sicherheitsbehörden alarmiert Rechtsextremisten steuern die Corona-Proteste zum Teil schon +++ Anti-Corona-Demo in Halle Protest und Gegenprotest +++ Schüler sehen fragwürdiges YouTube-Video ihres Lehrers – und bleiben seinem Unterricht fern +++ Hooligans als Speerspitze +++ Jetzt radikalisieren sich die Impfgegner*innen +++ „Querdenker“-Demonstration in Frankfurt am Main: Angriffe auf Journalist*innen durch Polizei +++ Caffiers Waffenkauf-Affäre gefährdet Statik der Regierung Schwesig +++ Caffiers Behörde wusste seit 2017 von Hinweis auf Frank T. +++ Warum Verfahren gegen Berliner Polizisten zu rechten Straftaten häufig eingestellt werden +++ Uni-Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten +++ Lübcke-Prozess: Unwahrscheinlich schwer, unwahrscheinlich stark +++ Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextrem nennen +++ Rechte Restaurants +++ AfD will politische Gegner*innen ausspähen +++ Wie Nazis im Netz Nachwuchs rekrutieren +++ Diese Frau kämpft gegen Hetze im Netz.
Gewalt und Bedrohung
Rechtsradikale greifen Pfarrer auf Friedhof an – Staatsschutz ermittelt
Ein Pfarrer sieht am Volkstrauertag auf einem Friedhof in Thüringen eine Gruppe, die ihn stutzen lässt. Nach dem Angriff auf einen Pfarrer auf dem Friedhof in Apolda in Thürigen ist auch der Staatsschutz in die Ermittlungen einbezogen worden. Der Superintendent des Kirchenkreises Apolda-Buttstädt habe nach der zentralen Feier Thüringens zum Volkstrauertag mit seinem Smartphone eine etwa 20-köpfige Gruppe auf dem Friedhof aufgenommen, die dem Bericht nach einen Kranz am deutschen Gräberfeld niedergelegt haben soll. Die Gruppe sei augenscheinlich dem rechten Klientel zuzuordnen gewesen. Der 41 Jahre alte Geistliche habe zwei Bilder mit dem Handy gemacht, da er eine nicht genehmigte Veranstaltung vermutete, hieß es weiter. Durch die Aufnahmen habe sich die Gruppe wohl provoziert gefühlt. Daraufhin seien sechs Personen auf den Superintendent zugekommen und hätten von ihm verlangt, das Handy herauszugeben. Eine Person habe den Geistlichen dann am Kragen seiner Jacke festgehalten und ihn mit dem Fuß gegen den rechten Oberschenkel getreten, hieß es in der Mitteilung weiter. In der Folge habe der Mann sein Handy herausgegeben und die Bilder gegen seinen Willen gelöscht. Zwar habe die Gruppe den Friedhof verlassen, bevor Polizisten eingetroffen seien. Allerdings gebe es Hinweise zur Identität der Personen.Ermittelt werde nun wegen Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung.
„Querdenker“ und Co.
„Querdenker“ planen in Berlin Bundestags-Blockade – und drohen mit Gewalt
Kritiker der Corona-Politik wollen am Mittwoch erneut in Berlin protestieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen. Die Polizei will konsequenter vorgehen. Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch – diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-will-zweites-leipzig-verhindern-querdenker-planen-bundestags-blockade-und-drohen-mit-gewalt/26626538.html
- https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202011/16/innenausschuss-demonstrationen-querdenken-coronavirus-berlin.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144484.corona-proteste-neonazis-mobilisieren-zum-tag-x.html
Berliner Sicherheitsbehörden alarmiert: Rechtsextremisten steuern die Corona-Proteste zum Teil schon
Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Die Corona-Proteste werden verfassungsfeindlicher, Extremisten stärker. Hunderte Demos sind bis Jahresende angemeldet.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-sicherheitsbehoerden-alarmiert-rechtsextremisten-steuern-die-corona-proteste-zum-teil-schon/26627460.htmlAnti-Corona-Demo in Halle Protest und Gegenprotest
In Halle haben am Montag mehrere hundert Menschen an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen.
Berliner Schüler*innen sehen fragwürdiges YouTube-Video ihres Lehrers – und bleiben seinem Unterricht fern
Ein Berliner Lehrer leugnet auf seinem YouTube-Kanal das Coronavirus. Seine Schüler boykottieren deshalb seinen Unterricht. In Berlin wird jetzt ein Fall bekannt, bei dem erstmals ein Lehrer öffentlich das Coronavirus leugnet. „Mein Name ist Borrmann. Ich bin Lehrer in Berlin.“ Mit diesen Worten beginnt das YouTube-Video von Rüdiger Borrmann. Laut einem Bericht von rbb24 ist Borrmann gelernter Elektroingenieur und Ausbilder an einem Oberstufenzentrum in Wedding, das zu Berlin-Mitte gehört.
Hooligans als Speerspitze bei „Querdenken“
Rechtsextreme Fußballfans und Kampfsportler waren offenbar an dem gewaltsamen Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig beteiligt. „Als Rammbock“, sagt Verfassungsschutzpräsident Kramer.
Jetzt radikalisieren sich die Impfgegner*innen
Die großen Fortschritte bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen mobilisieren die Impfgegner in Deutschland. Jetzt mehren sich in der Szene Zweifel an der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit des Staats. Auch die AfD mischt munter mit.
„Querdenker“-Demonstration in Frankfurt am Main: Angriffe auf Journalist*innen durch Polizei
Kritik an Polizeitaktik bei „Querdenken“-Demonstration in Frankfurt. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) spricht von einem „besonnenen Einsatz“. Die Kritik am Vorgehen der Polizei bei der „Querdenker“-Demonstration und den Gegenprotesten flaut nicht ab. Zwei Fotojournalisten berichten der Frankfurter Rundschau, dass sie mehrfach gezielt von Polizeibeamten verbal und körperlich angegriffen wurden. „Wenn ich mal eine mitkriege, dann ist das völlig normal. Wenn aber ein Polizist drei Schritte gezielt auf mich zugeht und mich wegschubst, dann ist das nicht okay“, sagt einer der Fotografen, der seit 25 Jahren von Demonstrationen berichtet.
https://www.fr.de/frankfurt/angriffe-auf-journalisten-durch-polizei-90102404.html
Innenminister und Polizei
Caffiers Waffenkauf-Affäre gefährdet Statik der Regierung Schwesig
Lorenz Caffier ist ein erfahrener Innenminister – auch im Kampf gegen Rechtsextremismus. Strauchelt er, verlöre die CDU ihre dominierende Figur. Lorenz Caffier (CDU) gerät trotz seiner enormen politischen Erfahrung, gerade auch beim Kampf gegen Rechtsextremismus, in einen üblen Verdacht. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern muss sich dafür rechtfertigen, Anfang 2018 privat – Caffier ist Jäger – eine Pistole der Marke „Glock“ bei einem Waffenhändler gekauft zu haben, der Verbindungen zum rechtsextremen Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ unterhielt.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/innenminister-von-mecklenburg-vorpommern-caffiers-waffenkauf-affaere-gefaehrdet-statik-der-regierung-schwesig/26629024.html
- vgl. https://plus.tagesspiegel.de/politik/verheimlichter-waffenkauf-bei-frank-t-caffiers-schweigen-war-unverantwortlich-69554.html
Caffiers Behörde wusste seit 2017 von Hinweis auf Frank T.
Lorenz Caffier ist in der Affäre um einen Waffenkauf noch nicht aus dem Schneider: Er musste nun einräumen, dass seinem Haus bereits ein halbes Jahr vor dem Kauf der Waffe Hinweise auf den Waffenhändler vorlagen.
Warum Verfahren gegen Berliner Polizisten zu rechten Straftaten häufig eingestellt werden
Seit August 2019 werden mögliche rechte und rassistische Straftaten von Berliner Polizisten systematisch erfasst. Nun liegt eine erste Auswertung vor. Rassistische Beleidigung, Sprüche der Hitler-Jugend und Witze über Gas: Seit Beginn der strukturierten Erfassung möglicher rechtsextremer Straftaten von Polizisten im August 2019 sind bei der Polizei Berlin 20 Verfahren eingeleitet worden – doch neun davon wurden bereits wieder eingestellt. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktionschefin Anne Helm und des Innenexperten Niklas Schrader hervor.
„Heute gehn wir Türken jagen“ – Uni-Studie liefert Hinweise auf rassistische Polizisten
Das Auftauchen rechtsextremer Polizisten-Chats hat in Deutschland die Diskussion befeuert: Ist die Polizei rassistisch? Eine Studie aus Bochum liefert Hinweise.
Rechtsterrorismus
Lübcke-Prozess: Unwahrscheinlich schwer, unwahrscheinlich stark
Am 30. Verhandlungstag im Lübcke-Prozess trat die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten in den Zeugenstand. Zur Tataufklärung konnte Irmgard Braun-Lübcke nicht viel beitragen. Stattdessen richtete sie einen emotionalen Appell an den mutmaßlichen Mörder ihres Mannes.
Rechtsextremismus
Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextrem nennen
Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextrem« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt.
Rechte Restaurants
Ein Teil der Reichbürger-Szene setzt offenbar auf Restaurants als Geschäftsmodell. Darin finden auch bundesweite Treffen statt, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt. Wegen Missachtung der Corona-Regeln hat die Polizei ein bundesweites Treffen aus der Reichsbürgerszene in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld aufgelöst. An der Veranstaltung nahmen laut Polizeiangaben etwa 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich teil. Sie war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung eines 55-jährigen deklariert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stelle Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde. Das Restaurant und sein Betreiber Maik T. zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-restaurants
AfD
AfD will politische Gegner*innen ausspähen
Das Verfassungsgericht befasst sich mit einer Klage wegen Nichteinsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus. Worum geht es? Die AfD hält den Landtagsbeschluss vom Juni 2019, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zum Linksextremismus abzulehnen, für „rechtswidrig“. Sie beruft sich auf die Landesverfassung, wonach der Landtag die Pflicht hat, auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einzusetzen. 22 der 87 Landtagsmitglieder (21 von der AfD, dazu der fraktionslose André Poggenburg) hatten den Antrag gestellt und somit das Quorum erreicht. Dennoch lehnte der Landtag die Einsetzung eines U-Ausschusses ab (21 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen, 30 Enthaltungen).
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landtag-afd-will-politische-gegner-ausspaehen
Internet
Wie Nazis im Netz Nachwuchs rekrutieren
Rechtsextremisten nutzen das Internet, um junge Anhänger zu gewinnen. Die durch die Corona-Pandemie entstandene Verunsicherung könnte ihnen dabei in die Hände spielen, warnen Jugendschützer.(…) Die größte Bühne dafür und für die Werbung neuer Anhänger böten dabei soziale Netzwerke. 90 Prozent der 1401 Fälle von rechtsextremer Propaganda im Internet, die jugendschutz.net laut dem Bericht „Rechtsextremismus im Netz 2018/2019“ gesichtet hat, wurden dort gefunden.
Diese Frau kämpft gegen Hetze im Netz
Anna-Lena von Hodenberg bekämpft die digitale Hetze im Netz – indem sie den Betroffenen hilft, die Hater zu verklagen.
