Wohnhaus von Cem Özdemir offenbar mit Stein beworfen +++ Causa Möritz in Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt Vorgehen bei Ex-Rechtsradikalem +++ Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis +++ „Umfassende Überwachungsrechte für den Staat“: Datenschützer sehen durch Passwort-Herausgabe Grundwerte in Gefahr +++ Verfassungsschutz stuft deutlich mehr Menschen als rechtsextrem ein +++Schlimmste Antisemitismus-Fälle weltweit: Halle-Terror auf Platz zwei +++ Seehofer will rasche Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale +++ Militärischer Abschirmdienst weiß von 20 Neonazis beim Bund +++ Halle: Identitäre ziehen aus Kuckhoffstraße ab, andere bleiben +++ Pegida-Singen: Kinder durften sich in Dresden Reden über Messermorde und Vergewaltigungen anhören +++ Wenn der nette neue Lehrer den Schülern seine Nazi-Tattoos zeigt … Problem Seiteneinstieg: Wer checkt die Eignung der Kandidaten? +++ Drogen im Wert von acht Millionen Euro: AfD-Mann soll 98 Kilo Kokain geschmuggelt haben +++ Schorndorf: Antisemitismus in der AfD: Das Schweigen des Franz Laslo +++ Kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sayn-Wittgenstein +++ Anhörung über Aktionsplan für sexuelle Vielfalt: AfD lädt Vertreter von „Homo-Heilung“ in den Bundestag +++ Homo- und Transfeindlichkeit: AfD-Abgeordnete: LGBTI-Akzeptanz macht Kinder krank +++ Nazi-Vergangenheit: Vier LKA-Chefs in NRW waren NS-Täter +++ Die enthaltsamen Männer radikalisieren sich +++ Neonazi-Aussteiger Achim Schmid: Weg von diesem ganzen Hass +++ Rassismus-Vorwürfe gegen RTL nach Kommentaren über K-Pop-Band BTS +++ Mit Rechten reden? Natürlich! +++ „Leeroy will’s Wissen”: Wie dieser YouTuber mit Ex-Nazis und Pädophilen spricht +++ Beleidigungen und Hate Speech Leicht beleidigt, schwer getroffen +++ HateAid: Hilfe für Opfer von Hass und Hate Speech im Internet +++ Österreich: Die Rechte spaltet sich
Wohnhaus von Cem Özdemir offenbar mit Stein beworfen
Zufällige Sachbeschädigung oder Akt zur Einschüchterung? Der frühere Grünen-Chef twitterte ein beunruhigendes Bild. Das Wohnhaus des Grünen-Politikers Cem Özdemir ist offenbar mit einem Steinwurf attackiert worden.
Causa Möritz in Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt Vorgehen bei Ex-Rechtsradikalem
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich darauf verständigt, dass sie an dem vorgeblichen Ex-Neonazi Möritz festhalten will. Rückendeckung erhält der Landesverband nach SPIEGEL-Informationen aus der Bundeszentrale – aber auch eine Warnung.
Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse“, sagte Schäuble in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.
- https://presse-augsburg.de/schaeuble-fordert-von-cdu-klare-abgrenzung-gegen-neonazis/513488/
- https://www.n-tv.de/politik/Das-geht-Dann-bist-du-halt-im-Rollstuhl-article21462389.html
- vgl. Robert Möritz: Plötzlich ganz schön liberal – Jugendsünden müsse man verzeihen, argumentiert die CDU in Sachsen-Anhalt im Fall Robert Möritz. Doch dessen Distanzierung vom rechten Rand ist unglaubwürdig.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/robert-moeritz-neonazi-cdu-sachsen-anhalt
„Umfassende Überwachungsrechte für den Staat“: Datenschützer sehen durch Passwort-Herausgabe Grundwerte in Gefahr
Das Bundesjustizministerium will zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz Gesetze verschärfen. Kritiker sehen Grundwerte über Bord geworfen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht Ernst. Der am Freitag vorgestellte Referentenentwurf zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sieht eine weitreichende Verschärfung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor. So ist geplant, dass Telemedien, also unter anderem Anbieter wie WhatsApp und Facebook, Passwörter auch ohne richterlichen Beschluss an die staatlichen Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Auch Spiele-Apps und Dating-Portale wie Tinder sollen betroffen sein. Neben der Herausgabe von Online-Passwörtern soll ebenfalls der Zugang zu externen Speichermedien wie mobilen Endgeräten oder Cloud-Diensten ermöglicht werden, heißt es. Die geforderten Daten sollen „auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden“, wofür Nutzungsdaten „auch automatisiert ausgewertet werden“ können, wie dem Referentenentwurf zu entnehmen ist.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/umfassende-ueberwachungsrechte-fuer-den-staat-datenschuetzer-sehen-durch-passwort-herausgabe-grundwerte-in-gefahr/25339980.html
- https://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerium-WhatsApp-Gmail-Co-sollen-Passwoerter-herausgeben-muessen-4615602.html
- https://netzpolitik.org/2019/wie-der-staat-mit-gummiparagrafen-zugriff-auf-die-accounts-der-buergerinnen-erhalten-will/#spendenleiste
Verfassungsschutz stuft deutlich mehr Menschen als rechtsextrem ein
Erstmals zählt der Verfassungsschutz die Angehörigen von zwei AfD-Vereinigungen zum rechtsextremen Spektrum. Dadurch steigt die Gesamtzahl um ein Drittel auf über 32.000. Die Zahl der als Rechtsextremisten eingestuften Menschen ist in Deutschland 2019 offenbar deutlich gestiegen. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern hat nach Informationen des Berliner Tagesspiegels in dem Spektrum insgesamt mehr als 32.200 Personen festgestellt. Das sei eine Zunahme um ein Drittel. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 24.100 Rechten berichtet. Ein wesentlicher Grund für die Zunahme sei, dass der Verfassungsschutz erstmals die Angehörigen der AfD-Vereinigungen Der Flügel und Junge Alternative (JA) dem rechtsextremen Spektrum zurechne, heißt es in Sicherheitskreisen. Beim Flügel komme der Nachrichtendienst auf 7.000 Personen, bei der JA auf mehr als 1.000.
Schlimmste Antisemitismus-Fälle weltweit: Halle-Terror auf Platz zwei
Der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle ist von US-Menschenrechtlern in einer Rangliste der schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 auf Platz zwei gesetzt worden. „Trotz zunehmender antisemitischer Taten versäumten es die deutschen Behörden, Sicherheitsleute draußen an der Synagoge während der Feierlichkeiten zu Jom Kippur aufzustellen“, schreibt das in Los Angeles ansässige Simon-Wiesenthal-Zentrum zu dem Verbrechen in Sachsen-Anhalt. Die Liste der Organisation liegt der Deutschen Presse-Agentur vor – und stellt auch einen deutschen Diplomaten an den Pranger. Auf dem geteilten zweiten Platz landeten auch mehrere antisemitisch motivierte Angriffe in den USA, darunter der tödliche Angriff auf einen jüdischen Laden vergangene Woche in New Jersey. An vorderster Stelle der Liste findet sich die britische Labour-Partei mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn: Niemand habe mehr dafür getan, Antisemitismus im Mainstream zu etablieren, heißt es zur Begründung. Der Bericht des Simon-Wiesenthal-Zentrums soll am Mittwoch offiziell in New York vorgestellt werden.
Seehofer will rasche Überprüfung von Behörden auf Rechtsradikale
Zuletzt wurde mehrfach darüber diskutiert, ob und wie viele Rechtsradikale in deutschen Behörden arbeiten. Innenminister Seehofer will nun Pläne vorstellen, um die „Umtriebe“ aufzuklären. Seehofer dringe auf den raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Bundesverfassungsschutz, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben. Seehofer will am Dienstag in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden vorstellen.
Militärischer Abschirmdienst weiß von 30 Neonazis beim Bund
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit „fehlender Verfassungstreue“ ausgemacht. Ein MAD-Sprecher sagte den Funke-Zeitungen, dass „derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen“.
Halle: Identitäre ziehen aus Kuckhoffstraße ab, andere bleiben
Die rechtsextreme Bewegung ist nach eigenen Angaben aus dem eigenen Hausprojekt ausgezogen. Doch Anwohner und Bündnis gegen Rechts bleiben skeptisch. Die sogenannte Identitäre Bewegung (IB) ist wohl nicht mehr Mieter im Haus der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Wie die Tageszeitung aus Berlin zuerst berichtet hatte, sei das Mietverhältnis bereits zum Oktober aufgelöst worden, später seien die Identitären ausgezogen. Auch der von der IB betriebene Club im Erdgeschoss des Hauses wird nach IB-Angaben derzeit nicht mehr betrieben. Allerdings deuten Passagen einer Erklärung der Identitären zu dem Auszug darauf hin, dass die als rechtsextrem eingestufte Gruppe weiter in Halle und Umgebung aktiv bleiben will. Zudem berichten Anwohner, dass mutmaßliche Mitglieder weiter in dem Haus präsent sind.
- https://staedtische-zeitung.de/2019/12/identitaere-ziehen-aus-kuckhoffstrasse-ab-andere-bleiben/
- https://www.mz-web.de/halle-saale/zweifel-an-rueckzug-darstellung-identitaere-wollen-offenbar-in-halle-bleiben-33624086
Pegida-Singen: Kinder durften sich in Dresden Reden über Messermorde und Vergewaltigungen anhören
So richtig weihnachtlich verlief der dritte Advent auf dem Theaterplatz nicht. Rund 1000 Teilnehmer kamen am Sonntag zu der rassistischen Veranstaltung auf dem Theaterplatz. Zwar hatte das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis zum großen Weihnachtsliedersingen geladen, aber wie bereits in den letzten Jahren tönten zum größten Teil rechte Reden. Die Gegner der Kundgebung konterten mit Trillerpfeifen und einem Urgestein des Punkrocks. Messermorde, Vergewaltigungen und kriminelle Ausländer – solche Themen durften sich selbst Kinder in den ersten Reihen bei Pegida anhören, dazwischen vereinzelt ein paar Weihnachtslieder.
- https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-buendnis-theaterplatz-reden-weihnachts-singen-1320335
- https://www.dnn.de/Mehr/Bilder/Bilderstrecken/2019/12/6.-Weihnachtssingen-mit-Pegida-und-der-Gegenprotest
Wenn der nette neue Lehrer den Schülern seine Nazi-Tattoos zeigt … Problem Seiteneinstieg: Wer checkt die Eignung der Kandidaten?
Die flotte Qualifikation im Seiteneinstieg für den Lehrerberuf bringt offenbar auch Menschen in den Schuldienst, die dafür augenscheinlich nicht geeignet sind – wie aktuell jener Lebensmittelchemiker, der sich als mutmaßlicher Neonazi entpuppte, als er sein großflächiges SS-Tattoo Schülern zeigte und nun wegen seiner Kündigung im Rechtsstreit mit dem Land Brandenburg liegt. Der Verband bak Lehrerbildung kritisiert es scharf, dass Kandidaten ohne pädagogische Qualifikation vor Klassen gestellt werden.
Drogen im Wert von acht Millionen Euro: AfD-Mann soll 98 Kilo Kokain geschmuggelt haben
Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Niedersachsen steht im Verdacht, in millionenschwere Drogengeschäfte verstrickt zu sein. Die Parteispitze im Bundesland zeigt sich überrascht. Die Staatsanwaltschaft Bremerhaven ermittelt gegen den niedersächsischen AfD-Kommunalpolitiker Marcus Hoffmann, weil er in großem Stil Drogen geschmuggelt haben soll. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
Schorndorf: Antisemitismus in der AfD: Das Schweigen des Franz Laslo
Franz Laslo betreibt in Schorndorf einen Laden für israelisch-orientalische Lebensmittel, engagiert sich gegen Antisemitismus – und sitzt für die AfD im Gemeinderat. Eine ungewöhnliche Konstellation. Gerne hätten wir deshalb mit ihm über antisemtische Tendenzen in seiner Partei gesprochen. Nur möchte er das offenbar nicht. „Opfer eines antisemitischen Anschlags kandidiert für die AfD“. Mit diesen Worten ist ein Video überschrieben, das der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun im Mai auf seinem Youtube-Kanal veröffentlichte. Braun spricht darin mit dem Schorndorfer Franz Laslo, den er folgendermaßen beschreibt: „Sie sind ein gläubiger Christ, sie sind aber engagiert für den Staat Israel und für die Juden, auch für das Leben der Juden in Deutschland“.
Kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen Sayn-Wittgenstein
Nachdem Doris von Sayn-Wittgenstein ein Video auf Facebook gepostet hatte, erstattete Ralf Stegner Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die ehemalige AfD-Abgeordnete. Nun entschied die Staatsanwaltschaft. Stegner hatte Sayn-Wittgenstein wegen eines Facebook-Videos vom 5. November angezeigt. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete war unter anderem wegen Kontakten zu einem rechtsextremen Verein vor einem Jahr aus der AfD-Landtagsfraktion und im August aus der AfD ausgeschlossen worden. In ihrem Video wirft Sayn-Wittgenstein dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (…) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“ Stegner bezeichnete den Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung als „sehr bedauerlich“: „Was muss man noch tun?“ Er halte das Video für einen Aufruf an die Anhänger Sayn-Wittgensteins, sich selbst zur Wehr zu setzen. Es hetze auf, sodass später Brandsätze folgen könnten, sagte Stegner.
Anhörung über Aktionsplan für sexuelle Vielfalt: AfD lädt Vertreter von „Homo-Heilung“ in den Bundestag
Der Bundestag debattiert über einen Aktionsplan gegen Homofeindlichkeit – und die AfD lädt ausgerechnet einen Vertreter ein, der „Homo-Heilungen“ befürwortet.
Homo- und Transfeindlichkeit: AfD-Abgeordnete: LGBTI-Akzeptanz macht Kinder krank
So schürt man Hass auf Minderheiten: Vom Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte. Baden-Württemberg“ gehe „eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus“, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum. Der unter Federführung des Sozial- und Integrationsministeriums entwickelte landesweite Aktionsplan wurde 2015 gestartet, „um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen – kurz LSBTTIQ – abzubauen“. „Wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen hat die CDU erneut – zusammen mit ihrem Koalitionspartner – eine Erhöhung der Gelder für Genderideologien durchgesetzt“, kritisierte die 63-jährige Zahnärztin, die zum rechtsextremen „Flügel“ um Björn Höcke zählt, den Haushaltsentwurf des Sozialministeriums für die Jahre 2020 und 2021. „Dabei handelt es sich nicht lediglich um eine einfache Steuerverschwendung. Vielmehr geht von diesem Aktionsplan eine echte Gefahr für die geistige Gesundheit von Kindern aus.“ Den Versuch einer Begründung für diese unhaltbare Behauptung und Darstellung von LGBTI-Menschen als vermeintlich schädliche Minderheit lieferte Baum nicht.
Nazi-Vergangenheit: Vier LKA-Chefs in NRW waren NS-Täter
1946 wurde das Landeskriminalamt NRW gegründet. Vier der ersten Leiter gehörten zu den Tätern der NS-Zeit, zeigt jetzt ein Gutachten. Mindestens vier ehemalige Chefs des Landeskriminalamtes NRW waren einem Gutachten zufolge Täter des NS-Unrechtsregimes. „Das Gutachten zeigt ein sehr bedrückendes Ergebnis“, sagte der amtierende LKA-Direktor Frank Hoever am Montag in Düsseldorf. „Das hat mich sehr erschüttert.“ Das Gutachten setzte sich mit den ersten sechs Behördenleitern nach Ende des Zweiten Weltkriegs auseinander.
Die enthaltsamen Männer radikalisieren sich
Alexander Rhodes wollte mit «No Fap» Männern dabei helfen, ihre Pornosucht zu überwinden. Inzwischen hat die Bewegung Kontakte zur neuen Rechten. Für den US-Amerikaner Alexander Rhodes ist die Sache klar. Das alles sei eine Verschwörung der Pornoindustrie und er selbst das wahre Opfer. So heisst es zumindest in einem Video, das auf der Webseite seiner Firma «No Fap» zu sehen ist. Und mit dem Rhodes Geld für einen Gerichtsprozess sammeln will. Einen Prozess, den er selbst angestrebt hat, mit einer Klage gegen Nicole Prause. Prause ist eine US-Neurowissenschaftlerin mit Forschungsschwerpunkt Sexualität und Gründerin des Forschungsinstituts Liberos LLC – und zweifelt an der Existenz von „Pornosucht“, wie sie Rhodes für sich diagnostiziert haben will. (…) Einer breiten Masse wurde die No-Fap-Bewegung mit dem sogenannten «No Nut November» bekannt; einen Monat lang versuchen Männer, sich nicht selbst zu befriedigen. Davon versprechen sie sich alle möglichen vagen Erfolge: neue Lebensfreude, besseres Selbstbewusstsein, mehr Kraft und Energie, weniger Probleme. (…) Wie bei so vielen von Männern dominierten Communitys dieser Art versammeln sich aber unter dieser Oberfläche auch Männerrechtler und andere frauenfeindliche und rassistische Gruppierungen mit Verbindungen zur Alt-Right-Bewegung.
Neonazi-Aussteiger Achim Schmid: Weg von diesem ganzen Hass
In seiner Jugend hasste Achim Schmid Migranten, Juden, Homosexuelle, Linke. Als der NSU aufflog, verließ er Deutschland und stieg aus der Szene aus. Seitdem versucht er in den USA als TM Garret, andere Neonazis zum Ausstieg zu bewegen.
Rassismus-Vorwürfe gegen RTL nach Kommentaren über K-Pop-Band BTS
Die Kommentare von Promis über die südkoreanische Boyband BTS in einer TV-Show haben am Wochenende im Netz Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe gegen RTL ausgelöst. Auch die Reaktion des Senders stellt die meisten Nutzer nicht zufrieden.
Mit Rechten reden? Natürlich!
Der Schüler Tobias Fiedler hat im Wahlkampf den brandenburgischen AfD-Kandidaten sprachlos gemacht. Wie ist ihm das gelungen?
„Leeroy will’s Wissen”: Wie dieser YouTuber mit Ex-Nazis und Pädophilen spricht
Er sitzt im Rollstuhl und ist als People of Colour oft Alltagsrassismus ausgesetzt – ausgerechnet diese beiden Themen spielen in seinem erfolgreichsten YouTube-Kanal eher eine Nebenrolle. Wir haben Leeroy Matata gefragt, wie seine Videos entstehen – und ob es für ihn auch Tabuthemen gibt.
Beleidigungen und Hate Speech Leicht beleidigt, schwer getroffen
Das Netz ist vieles – auch vulgär. Mit Gesetzen gegen Hass und Hetze oder zum Schutz der Ehre wird sich das nicht vertreiben lassen. Ein Essay von Jost Müller-Neuhof.
HateAid: Hilfe für Opfer von Hass und Hate Speech im Internet
Beleidigen, diskriminieren, drohen: Viele Menschen sind im Internet verbaler Gewalt ausgesetzt. „HateAid“ will den Opfern auf zwei Arten helfen. Geschäftsführerin Anna-Lena von Hodenberg stellt in der Analyse der Fälle fest: Der überwiegende Teil der Hasskommentare kommt von rechts.
Österreich: Die Rechte spaltet sich
FPÖ-Abtrünnige gründen neue Partei »Die Allianz für Österreich«. Strache steht offenbar vor einem Comeback. Für den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war es kein gutes Jahr. Nachdem er all seine politischen Funktionen in Folge des »Ibiza-Skandals« zurücklegen musste, kam auf, dass Strache und seine Ehefrau Philippa offenbar systematisch mit gefälschten Rechnungen private Ausgaben über ein Spesenkonto der FPÖ abgerechnet haben sollen. Kein Wunder also, dass die, wie er sie nannte, »Freiheitliche Familie« es eilig hatte, sich von den beiden klar und deutlich zu distanzieren. Philippa Strache wurde unverzüglich nach der Annahme eines hochdotierten Nationalratsmandats aus dem FPÖ-Klub und der Partei ausgeschlossen. Mit Strache indes hatte es die Partei nicht so eilig und so wurde sein Ausschluss zwar immer wieder von hohen Funktionären angekündigt, ließ aber auf sich warten. Dass er am vergangenen Freitag nun doch erfolgte, hat seine Ursache offenbar in der tags zuvor bekanntgegebenen Gründung der neuen Partei »Die Allianz für Österreich«, kurz DAÖ. Die drei Wiener Landtagsabgeordneten Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler waren aus dem FPÖ-Klub ausgetreten und hatten ihren eigenen, DAÖ, gegründet, 62.200 Euro monatliche Parteienförderung inklusive, versteht sich. Die drei Gründer galten innerhalb der FPÖ als ausgesprochene Unterstützer Straches.
