Gedenkstätten wurden zehn Mal Ziel von Sachbeschädigungen+++ Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.+++ Neonazi-Kopf Brück auf Dortmund wird Azubi in Chemnitz+++ Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen rechtsextremer Chats+++ Thüringen stuft „Querdenken“ nicht als extremistisch ein+++ Sachsen plant Verfassungstreue-Check für angehende Polizisten+++ Querstellen gegen Querdenker – Droht Leipzig ein neuer Chaostag?+++ „Querdenken“: Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein+++ Wieder Querdenken-Demo geplant+++ AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze+++ Seit die AfD im Landtag sitzt, wird mehr gepöbelt und geschimpft+++ Corona-Impfungen: Twitter will Fake News stoppen+++ Frauen als Feindbild: Wie mit Falschmeldungen Hass gegen Politikerinnen geschürt wird+++ Demokratiefeinde in sozialen Medien zu sperren, reicht alleine nicht+++ Ungarn: Orbáns Antisemitismusproblem+++ Österreich: Regierung will Identitären-Symbole verbieten+++ Diese Aargauer wollten das Unispital Zürich stürmen+++30 Jahre Haft für Charlie Hebdo-Attentäter +++ Ungarn verbietet homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern+++ André Ventura will in Portugal die Rechtsextremen nach oben führen+++ Adventskalender macht auf Polizeigewalt aufmerksam+++ TSV München von 1860 e.V. unterstützt antirassistische Klopapier-Aktion+++ Thema Rassismus: Starnberger Gymnasiasten leisten Aufklärungsarbeit+++
Gewalt
Gedenkstätten wurden zehn Mal Ziel von Sachbeschädigungen
Im Jahr 2019 sind bei der hessischen Polizei zehn Sachbeschädigungen aus mutmaßlich politischen Motiven an Denkmälern oder Gedenkstätten aktenkundig geworden. Dabei entstand ein Schaden von bis zu 400 Euro, wie aus einer Antwort des Wissenschaftsministeriums in Wiesbaden auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.
https://www.rtl.de/cms/gedenkstaetten-wurden-zehn-mal-ziel-von-sachbeschaedigungen-4670057.html
Rechtsextremismus
Landgericht Dortmund verhängt zwei Jahre und acht Monate Haft für Dortmunder Neonazi-Schläger Steven F.
Seit November 2018 sitzt der Dortmunder Neonazi Steven F. in Haft. Nachdem er zuvor in Untersuchungshaft saß, hatte das Amtsgericht Dortmund ihn 2019 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht von F. fiel die Strafe zu hoch und nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu niedrig aus. Beide waren in Berufung gegangen. Deshalb wurde der Prozess vor dem Dortmunder Landgericht neu aufgerollt.
Neonazi-Kopf Brück auf Dortmund wird Azubi in Chemnitz
Eine Anstellung hat er auch schon: als Azubi in der Kanzlei von Martin Kohlmann (43), Stadtrat und Chef der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz. Die Rede ist von Michael Brück (30), bis vor Kurzem selbst Stadtrat in Dortmund und stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“.
Polizei
Ermittlungen gegen vier Polizisten wegen rechtsextremer Chats
Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. „Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: ‚Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'“, sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie „Alle an die Wand – fertig!“ geschrieben worden.
Sachsen plant Verfassungstreue-Check für angehende Polizisten
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will im Kampf gegen Extremismus einen Verfassungstreue-Check für angehende Polizisten einführen. Man stimme sich dazu mit der Landesregierung ab, sagte Wöller am Mittwoch im Sächsischen Landtag. Dieser Check soll künftig Bestandteil des Auswahlverfahrens bei der Polizei und möglicherweise anderer Beamtengruppen werden, stellte Wöller in Aussicht. Zugleich sprach er sich für eine breit anlegte Untersuchung zum Rassismus in der Gesellschaft aus.
https://www.mdr.de/sachsen/verfassung-treue-check-polizisten-rassismus-praevention-100.html
„Querdenken“
Thüringen stuft „Querdenken“ nicht als extremistisch ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet einem Medienbericht zufolge vorerst auf eine Einstufung der «Querdenken»-Bewegung als «extremistische Bestrebung». «Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen», sagte Präsident Stephan Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen.»
https://www.zeit.de/news/2020-12/16/thueringen-stuft-querdenken-nicht-als-extremistisch-ein
Querstellen gegen Querdenker – Droht Leipzig ein neuer Chaostag?
Für Freitag, den 18. Dezember hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im hiesigen Stadtrat, Sören Pellmann, den Grünen-Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek sowie den Leipziger Journalisten Robert Dobschütz zum Gespräch eingeladen. Sie widmen sich der anstehenden, erneuten „Querdenker-Demonstration“ am Samstag, 19.12., analysieren die zurückliegenden Ereignisse im November und blicken voraus.
„Querdenken“: Leipzig schränkt Versammlungsrecht ein
Die Stadt Leipzig und die Polizei rüsten sich für mögliche neue „Querdenken“-Proteste am kommenden Samstag. Die Stadt hat das Versammlungsrecht für den 19. Dezember eingeschränkt. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Allgemeinverfügung hervor. Demnach ist es jedermann im Stadtgebiet untersagt, an diesem Tag öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, die nicht bis zum Donnerstag 12.00 Uhr angemeldet sind, heißt es. Ausnahmeentscheidungen blieben vorbehalten, sofern Infektionsgefahren offenkundig ausgeschlossen seien.
Wieder Querdenken-Demo geplant
Die Initiative „Querdenken 8161 Freising“ ruft für diesen Freitag zu einer weiteren Demonstration im Landkreis auf. Das Landratsamt Freising bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen, die bereits in Rundmails und den Sozialen Medien kursierten, wonach eine Veranstaltung um 16 Uhr auf dem Moosburger Viehmarktplatz angemeldet ist. Voraussetzung sei, dass Hygienemaßnahmen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Maskenpflicht eingehalten werden, so Pressesprecher Robert Stangl. Die Teilnehmerzahl sei zudem entsprechend der verfügbaren Fläche begrenzt, es müssten Rettungswege und Pufferzonen für Passanten gewährleistet sein. Auch eine Gegendemonstration sei angemeldet worden.
AfD
AfD verliert nach Pasemann-Ausschluss drei Ausschuss-Sitze
Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen. Es handelt sich jeweils um einen Sitz im Verteidigungs-, Rechts- und Verkehrsausschuss, wie ein Sprecher des Bundestags mitteilte. Alle drei Sitze gehen demnach an die CDU/CSU-Fraktion. Die AfD-Fraktion wird durch die Verkleinerung auch Finanzmittel verlieren, weil die Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt sich auch nach der Fraktionsgröße richten.
Seit die AfD im Landtag sitzt, wird mehr gepöbelt und geschimpft
„Opfermasche“ und „Nazimethoden“ – im Stuttgarter Landtag wird der Ton zunehmend rauer. Eine Studie zeigt: seit die AfD im Plenum sitzt, hagelt es gegenseitige Anschuldigungen.
Internet & Hate Speech
Corona-Impfungen: Twitter will Fake News stoppen
Der Kurznachrichtendienst kündigt an, irreführende Tweets und gezielte Falschinformationen zu Impfungen mit Warnhinweisen zu versehen oder zu löschen.
Frauen als Feindbild: Wie mit Falschmeldungen Hass gegen Politikerinnen geschürt wird
Warum sind Frauen häufig Opfer von Falschmeldungen und was sind die Motive hinter politischer Desinformation und Hassrede? Darüber, welche Auswirkungen diese offline haben, hat CORRECTIV mit den Politikerinnen Claudia Roth, Aydan Özoğuz und Wiebke Winter gesprochen.
Demokratiefeinde in sozialen Medien zu sperren, reicht alleine nicht
Der online geführte Kampf mit Desinformation und Emotionalisierung beschädigt die Demokratie, große Plattformen ziehen die Notbremse. Ausreichen wird das allerdings nicht, analysiert Katja Bauer.
Europa
Ungarn: Orbáns Antisemitismusproblem
In Ungarn leben Juden sicherer als in Deutschland oder Frankreich. Doch die Orbán-Regierung hofiert Antisemiten und bedient sich antisemitischer Rethorik. Jüdische Verbände sind besorgt.
https://www.dw.com/de/ungarn-orb%C3%A1ns-antisemitismusproblem/a-55952114
Österreich: Regierung will Identitären-Symbole verbieten
Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadic und Frauenministerin Raab präsentierten die ersten Eckpunkte des „Anti-Terror-Pakets“ der Regierung. Ein Verbot von Symbolen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ ist Teil davon.
https://www.puls24.at/news/politik/regierung-will-identitaeren-symbole-verbieten/222244
Diese Aargauer wollten das Unispital Zürich stürmen
Am Sonntag musste das Universitäts-Spital Zürich nach einer Drohung von Corona-Skeptikern die Eingänge bewachen lassen. Beim Mann, der in die Notfallstation eindringen wollte, handelt es sich um einen 49-jährigen Aargauer. Die Aktion ging gründlich in die Hose.
30 Jahre Haft für Charlie Hebdo-Attentäter
Das Ende eines historischen Prozesses steht bevor: An diesem Mittwoch werden die Urteile nach langen und mehrfach unterbrochenen Verhandlungen zu den terroristischen Attentaten gegen Charlie Hebdo und das Pariser Geschäft Hyper Cacher im Januar 2015 verkündet. Insgesamt 14 Personen waren der Beihilfe bei der Vorbereitung der Anschläge der Brüder Saïd und Chérif Kouachi gegen die Satirezeitung und der mörderischen Geiselnahme durch Amédy Coulibaly im Lebensmittelladen angeklagt.
https://taz.de/Prozess-um-Anschlag-auf-Charlie-Hebdo/!5739403/
Ungarn verbietet homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern
Das ungarische Parlament hat Homosexuelle vom Recht auf Adoption ausgeschlossen. „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“, heißt es in einem Beschluss der Regierungsmehrheit, der am Dienstag auf der Internet-Seite des Parlaments in Budapest veröffentlicht wurde.
André Ventura will in Portugal die Rechtsextremen nach oben führen
An diesem Freitag wird der Chef und einzige Parlamentsabgeordnete der rechtsradikalen Partei Chega seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen in Portugal am 24. Januar offiziell einreichen. Dem Verfassungsgericht in Lissabon muss der erklärte Systemgegner André Ventura dafür mindestens 7500 Unterschriften vorlegen, 2000 mehr will er präsentieren. Angekündigt hatte Ventura diesen Schritt als erster Bewerber bereits Ende Februar. Die Medien des Landes schenken dem hemmungslosen Populisten viel Aufmerksamkeit und nach Umfragen könnte er ein zweistelliges Prozentergebnis erreichen. Das ist bemerkenswert für Portugal, wo der rechte Schmutzrand als Ausnahme in Europa lange klein blieb.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145902.rechtsextremismus-schlimmer-finger.html
Zivilgesellschaftliches Engagement
Adventskalender macht auf Polizeigewalt aufmerksam
Jeden Tag ein „Einzelfall“ – das ist die Idee hinter dem Adventskalender der Initiative „Copservation“. 24 Tage lang veröffentlicht die Gruppe auf einem Instagram-Kanal je einen „Polizeivorfall“, wie es in dem Account erklärt wird. Es geht um antisemitische Videos, die in Chatgruppen geteilt werden, um rechte Netzwerke innerhalb der Polizei, um Beleidigungen.
https://www.jetzt.de/politk/rechtsextremismus-bei-der-polizei-projekt-copservation-auf-instagram
TSV München von 1860 e.V. unterstützt antirassistische Klopapier-Aktion
Die Aktion „Rassismus ist für´n Arsch. Das Klopapier gegen Rassismus“ hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum 20. Dezember mindestens 100.000 Packungen mit antirassistischen Motiven zu verkaufen. Das Klopapier dient nicht nur als Aufklärung gegen Rassismus, sondern soll auch Geld für Antirassismus- und Empowerment-Workshops einbringen. Darunter zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. oder Social Justice Institut München.
https://loewenmagazin.de/tsv-muenchen-von-1860-e-v-unterstuetzt-antirassistische-klopapier-aktion/
Thema Rassismus: Starnberger Gymnasiasten leisten Aufklärungsarbeit
Das war das Motto des Projektes, das die 12. Jahrgangsstufe im P-Seminar „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ des Starnberger Gymnasiums unter Leitung von Sozialkundelehrerin Sabine Kowalski dieses Jahr veranstaltet hat. Ziel war es, Schülerinnen und Schüler der 7.Klassen für versteckten Rassismus, der einem überall im Alltag begegnet, zu sensibilisieren.
