Lübecker Brandanschlag 1996: Kein Nazi-Anschlag – oder doch? +++ Saxo Silesenhaus e.V. als gemeinnützige Organisation? Sparkasse Freiburg beschenkt rechtsextreme Burschenschaft +++ Magdeburg, 16. Januar: Naziparolen von der AfD +++ Antifeminismus: Soyboys hassen, Nazi werden +++ Misogyne Allianzen +++ „White Power“: Rechtsextreme in ganz Osteuropa bejubeln Kapitol-Stürmung +++ Ästhetik der Kapitol-Stürmer: „Mit jedem Like und jeder Story werden sie ikonischer“ +++ Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren +++ Rechtsextremismus in NRW: Kegel-Chatgruppe der Polizei droht Prozess +++ Prozess gegen Neonazis wird verschoben +++ Rechte Parteien: Die Tiere sind ihnen egal +++ Neonazi-Skandal bei Corona-Demo in Wien +++ Trotz Verbots: „Querdenker“ versammeln sich +++ Corona-Leugner in Bayern:Wenn Polizisten und Ärzte krude Dinge sagen +++ Falsche Prognosen am laufenden Band Die lausige Trefferquote der Verschwörungsideologen +++ Die Perversion von der Machtübernahme der „weißen Rasse“ +++ In der Wahnwelt von QAnon – eine Aussteigerin berichtet +++ Einer soll jetzt QAnon-Schwurbler sein Backstreet Boys haben sich offenbar verkracht +++ Berlin: Erneut Polizeieinsatz in der Nähe von Bar +++ Nach Anti-Corona-Demo zum Italiener: Querdenker beim Pizzaessen „gestört“ – Polizei muss Verstärkung anfordern +++ Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben +++ Projekt gegen Antisemitismus Rabbiner klären Polizisten über Judentum auf +++ Soziale Medien: Digitale fünfte Gewalt im Staat? +++ Donald Trumps Twitter-Bann und vorläufiges Parler-Aus: Diese Wirkung hat Deplatforming +++ Hate Speech: Teilerfolg für Igor Levit.
Lübecker Brandanschlag 1996: Kein Nazi-Anschlag – oder doch?
Zehn Menschen sterben am 18. Januar 1996 bei einem Feuer in einem Lübecker Asylbewerberheim. Schnell ist klar: Es war Brandstiftung. Doch der Fall wird nie aufgeklärt, vier verdächtige Neonazis nicht angeklagt.
- https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Brandanschlag-auf-Luebecker-Asylbewerberheim-vor-25-Jahren,luebeckbrand101.html
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147087.hafenstrasse-r-aufarbeitung-des-justizskandals-gefordert.html
vgl.:
Saxo Silesenhaus e.V. als gemeinnützige Organisation? Sparkasse Freiburg beschenkt rechtsextreme Burschenschaft
Diese Tage konnte man über Social-Media-Kanäle erfahren, dass im Rahmen der Spendenaktion „Ihr für alle – wir für euch“ der Sparkasse Freiburg, neben gemeinnützigen Vereinen, wie u.a. die Frauenhorizonte, oder dem Jazzhaus, auch der Hausverein der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Saxo-Silesia, mit 1000€ beschenkt wurde. Der Saxo Silesenhaus e.V. kündigte an mit der Spende den Paukraum sanieren und das Internet im Haus verbessern zu wollen.
Magdeburg, 16. Januar: Naziparolen von der AfD
In Magdeburg wollten Neonazis mit einem Trauermarsch erneut an deutsche Opfermythen anknüpfen. Doch aus dem stolzen Marsch wurden wegen Corona nur eine schmale Kundgebung.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2021/01/17/nazi-parolen-von-der-afd_30518
Verfassungsschutz wird AfD wohl komplett als „Verdachtsfall“ einstufen
Vor zwei Jahren machte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun mehren sich die Anzeichen, dass es für die Partei bald härter kommt.
Antifeminismus: Soyboys hassen, Nazi werden
Wie aus verunsicherten Jungen Pick-Up-Artisten gemacht werden sollen, erfuhren feministische Aktivist*innen beim Intervenieren in einer Chatgruppe. Der Gruppenchef predigt Homophobie und Rechtsradikalismus.
Misogyne Allianzen
Als die ersten Ergebnisse der jüngsten US-Wahl bekannt gegeben wurden, twitterte die Philosophin Kate Manne: „Wir können nie wieder die politische Anziehungskraft toxischer Männlichkeit unterschätzen.“ Obwohl Joe Biden die Wahl letztlich mit deutlichem Vorsprung gewann, stimmte trotzdem eine beträchtliche Zahl von Menschen für Donald Trump.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/misogyne-allianzen
„White Power“: Rechtsextreme in ganz Osteuropa bejubeln Kapitol-Stürmung
Beobachter auf der ganzen Welt waren fassungslos, als sie sahen, wie ein gewalttätiger Mob das US-Kapitolgebäude in einem verzweifelten, gewaltsamen Versuch stürmte, um die Präsidentschaftswahl zu kippen und eine zweite Amtszeit für den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump zu sichern. Aber Kommentatoren von der extremen Rechten des politischen Spektrums in Osteuropa und auf dem Balkan, feierten die Stürmung. Um ihre Solidarität mit den US-Randalierern zu bekunden, schwenkten viele während des orthodoxen Weihnachtsfestes am 7. Januar die Flaggen der rassistischen Konföderierten Staaten von Amerika.
Ästhetik der Kapitol-Stürmer: „Mit jedem Like und jeder Story werden sie ikonischer“
Wikinger-Helme, Fellmützen, Zottelbärte: Einige Erstürmer des Kapitols inszenierten sich mit bizarren Outfits. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie, meint die Künstlerin Henrike Naumann. Sie sieht Parallelen zu Bewegungen in Deutschland: „Als ich die Bilder von der Stürmung des Kapitols gesehen habe, hat mich zuallererst beschäftigt, mit welchem Selbstbewusstsein die Menschen den Ort betreten und temporär eingenommen haben. Im zweiten Moment hat mich die ästhetische Inszenierung fasziniert, und dabei habe ich durchaus Parallelen zu Vertreter:innen von Verschwörungsideologien hierzulande erkennen können. Im dritten Schritt kam bei mir Verstörung darüber auf, wie die Bilder geteilt und kommentiert wurden.“
https://www.monopol-magazin.de/henrike-naumann-kapitol
Nach Krawall am Reichstag rund 30 Ermittlungsverfahren
40 Verdächtige hat die Berliner Polizei bislang ermittelt. Vorgeworfen wird ihnen vor allem Landfriedensbruch, aber auch Widerstand und andere Delikte.
Rechtsextremismus in NRW: Kegel-Chatgruppe der Polizei droht Prozess
Rechtsextremismus ist seit längerem ein bekanntes Problem bei der Polizei NRW. Im vergangenen November wurde eine mutmaßlich rechtsextremen Kegel-Chatgruppe bekannt. Vielen Mitgliedern dieser Chatgruppe droht jetzt ein Gerichtsverfahren. In elf Fällen habe die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Relevanz bereits bejaht, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (14. Januar) im Innenausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf. „Das geht jetzt alles seinen juristischen Gang.“
Prozess gegen Neonazis wird verschoben
Der Prozess um die Gewaltattacke von zwei Neonazis auf zwei Göttinger Journalisten in der Nähe des thüringischen Ortes Fretterode wird verschoben. Das hat jetzt das Landgericht Mühlhausen mitgeteilt. Die Verhandlung, die eigentlich am 26. Januar hätte beginnen sollen, wurde auf den 2. März verschoben. Grund sei die angespannte Lage wegen der Corona-Pandemie. Die 21- und 26-jährigen Angeklagten sollen die Journalisten im April 2018 verfolgt haben, nachdem diese das Anwesen des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise im Eichsfeld gefilmt hatten.
Rechte Parteien: Die Tiere sind ihnen egal
Rechte Parteien wollen Tiere besser schützen – sagen sie. Häufig verbirgt sich dahinter jedoch nur eine Forderung: das ausnahmslose Verbot des Schächtens.
https://www.zeit.de/zett/politik/2021-01/rechte-parteien-tierschutz-schaechten-judentum-islam-verbot
Neonazi-Skandal bei Corona-Demo in Wien
Sie kamen mit Bussen sogar aus Bad Reichenhall in Deutschland! Alle, die die Corona-Maßnahmen beenden wollen, schienen sich in Wien zu versammeln. Die Polizei spricht von 10.000 Personen, die am Samstagnachmittag über den Ring ziehen. Darunter viel buntes Volk, Verkleidungen und Banner – aber fast keine Masken. Die Polizei berichtete danach, sie habe zahllose Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen erstattet. Küssel an vorderster Front. Doch es waren eben nicht nur biedere Masken-Verweigerer unterwegs – sondern auch die Hautevolee des heimischen Rechtsextremismus: Martin Sellner, rechtsextremistischer Identitären-Chef, war bei der ersten Demo am Maria-Theresien-Platz zu sehen. Und vor allem der frühere Führer der neonazistischen „Vapo“ und nunmehrige „Querfront“-Aktivist Gottfried Küssel. Er marschierte – die Kapuze weit ins Gesicht gezogen – mit seinen Getreuen hinter einem gelben Plakat her. Mit drei Bussen sind sie aus Niederösterreich gekommen. Küssel ist übereinstimmenden Berichten zufolge wieder in der Nazi-Szene aktiv – bei Corona-Leugner-Demos ist er oft zu Gast.
Querdenken und Corona-Maßnahmen-Kritier*innen
Trotz Verbots: „Querdenker“ versammeln sich
Rund 500 Menschen haben am Sonntag trotz Verbots in Fürth und Erlangen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Zuvor hatten sowohl die Städte Nürnberg und Stein als auch Fürth und Erlangen die angemeldeten Versammlungen verboten. Die Polizei löste beide Treffen auf und erstatte Anzeige nach dem Infektionsschutzgesetz, wie sie mitteilte. Den Angaben der Einsatzkräfte in Mittelfranken zufolge waren es in Fürth bis zu 350 Teilnehmer, in Erlangen bis zu 200. In Fürth wollten sich laut Polizei einzelne Personengruppen zu einem Aufzug formieren – dieser sei von Einsatzkräften zerstreut worden. (…) Nach dem Verbot von vier Versammlungen in Nürnberg war für Sonntag in den sozialen Netzwerken zu einem Gottesdienst vor der Lorenzkirche aufgerufen worden. Polizei und Stadt wiesen darauf hin, dass auch ein solches Treffen verboten sei – die Kirchen distanzierten sich.
Corona-Leugner in Bayern:Wenn Polizisten und Ärzte krude Dinge sagen
Immer wieder fallen Polizisten auf Demonstrationen als Corona-Leugner auf, einige Ärzte stellen falsche Atteste für Maskenverweigerer aus. Der Freistaat Bayern und die Berufsverbände erhöhen den Druck.
Falsche Prognosen am laufenden Band Die lausige Trefferquote der Verschwörungsideologen
QAnon, Attila Hildmann und Querdenker sind es gewohnt, mit ihren Voraussagen drastisch daneben zu liegen. Der nächste Realitätsschock steht nun bevor.
Die Perversion von der Machtübernahme der weißen Rass
Leseempfehlung aus dem Darknet: Wie das rechtsradikale Romanmachwerk „The Turner Diaries“, ein amerikanischer Bestseller außerhalb des regulären Buchhandels, zur literarischen Blaupause für den Sturm aufs Kapitol wurde (Paywall).
In der Wahnwelt von QAnon – eine Aussteigerin berichtet
Einer soll jetzt QAnon-Schwurbler sein Backstreet Boys haben sich offenbar verkracht
Sie kennen sich bereits seit Jahrzehnten, standen gemeinsam im Rampenlicht und haben so einiges zusammen durchgemacht. Doch nun soll die Freundschaft der Backstreet Boys Kevin Richardson (49) und Brian Littrell (45) vor dem Aus stehen. Der Grund: Littrell soll in die Szene der Verschwörungstheoretiker abgedriftet sein.
Berlin: Erneut Polizeieinsatz in der Nähe von Bar
Die Berliner Polizei ist am Freitagabend zu einem Einsatz ausgerückt, um eine erneute Versammlung vor einer Kneipe in Berlin-Prenzlauer Berg zu stoppen. 20 bis 25 Personen hätten sich in der Nähe der Bar versammelt, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Es seien Platzverweise erteilt und vier Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung festgestellt worden. Bereits am Donnerstagabend wurde dort von der Polizei eine Veranstaltung aufgelöst, die mit einem Livestream im Internet übertragen worden war. Demnach wurden 28 Menschen angetroffen, die meisten hätten weder eine Corona-Schutzmaske getragen noch den vorgeschriebenen Mindestabstand eingehalten. Nach Einschätzung der Polizei stehen mehrere Teilnehmer der „Querdenken“-Bewegung nah.
Nach Anti-Corona-Demo zum Italiener: Querdenker beim Pizzaessen „gestört“ – Polizei muss Verstärkung anfordern
Im Anschluss an eine Anti-Corona-Demo haben sich einige Teilnehmer im Landkreis Ebersberg in einer Pizzeria getroffen. Die Polizei griff die Querdenker auf.
Was AfD und Querdenker mit Verbreitung des Coronavirus in Deutschland zu tun haben
Derzeit gibt es etwa in Sachsen besonders viele Corona-Fälle. Daten zur Corona-Ausbreitung und zum Wahlverhalten legen nahe, dass sich das Virus derzeit besonders in Gebieten mit großer AfD-Anhängerschaft verbreitet. Was dafür spricht – und was nicht.
Antisemitismus
Projekt gegen Antisemitismus Rabbiner klären Polizisten über Judentum auf
Das jüdische Leben in Deutschland steht unter besonderem Schutz. Doch zuletzt häufen sich Fälle über rechte Chatgruppen bei der Polizei. In Baden-Württemberg läuft seit Jahresbeginn ein Pilotprojekt. Polizeirabbiner sollen möglichen Ressentiments bei Beamten entgegenwirken.
https://www.n-tv.de/panorama/Rabbiner-klaeren-Polizisten-ueber-Judentum-auf-article22297454.html
Internet
Soziale Medien: Digitale fünfte Gewalt im Staat?
Die Sperrung von Donald Trumps Social-Media-Konten nach den Ausschreitungen seiner Anhängern in Washington hat eine grundlegende Diskussion neu entfacht: Haben Internetplattformen wie Twitter – und damit private Firmen – zu viel Macht?
Donald Trumps Twitter-Bann und vorläufiges Parler-Aus: Diese Wirkung hat Deplatforming
Seit Twitter, Facebook und andere Portale Donald Trumps Accounts gesperrt haben, hat der Noch-US-Präsident keine Social-Media-Plattform mehr.
Auf die bei seinen Fans, Rechtskonservativen und Rechtsextremen beliebte App Parler kann er nicht ausweichen: Sie ist auf Betreiben von Apple, Google und Amazon offline.
Ob das Vorgehen richtig ist, welche Wirkung Deplatforming hat und wohin die Gesperrten jetzt ausweichen könnten, erklärt ein Experte der Amadeu Antonio Stiftung.
