Zwölfjährige rassistisch beleidigt +++ Doppelbrand in Bremer Jugendzentrum – und an der Tür ein Nazi-Sticker +++ Eine Spur der Rechtsextremen führt zu Waffenhändlern nach Tschechien +++ Berlin Neukölln: Dritter Tatverdächtiger soll polizeibekannter Neonazi sein +++ Mehr rechte Gefährder in Nordrhein-Westfalen +++ Mehr rechte Straftaten in Hessen +++ Ex-Pegida-Frontfrau im Visier der Ermittler +++ 100.000 Bombentote? Historiker: Chrupalla bedient neonazistischen Mythos +++ Antrag gegen „Entfremdung“ – Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD +++ Politikwissenschaftler Mounk: Die demokratischen Parteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt +++ Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern deutlich gestiegen +++ Hass gegen Frauen im Netz wird im radikaler +++ Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen +++ Ein Jahr Haft wegen gefährlicher Körperverletzung +++ Antisemitismus: Schulen und Lehrkräfte müssen mutiger eingreifen +++ Politologe: Nazi-Vergangenheit in den Familien diskutieren +++ Hunderte protestieren in Dresden gegen Björn Höcke und Pegida +++ Mann hat an AfD gespendet: Familie reagiert mit Gegenspende +++ „Verliebt in Demokratie“: Nürnberg setzte Statement gegen Rechtspopulismus
Zwölfjährige rassistisch beleidigt
Am Freitagabend (14. Februar 2020) ist ein zwölf Jahre altes dunkelhäutiges Mädchen am Bahnhof Hochdahl-Millrath in Erkrath von zwei bislang unbekannten Frauen rassistisch beleidigt worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Zeugenhinweise.
https://www.erkrath.jetzt/zwoelfjaehrige-rassistisch-beleidigt/?cn-reloaded=1
Doppelbrand in Bremer Jugendzentrum – und an der Tür ein Nazi-Sticker
Im Kulturzentrum „Die Friese“ im links-alternativen Bremer Steintorviertel hat es in der Nacht zu Sonntag zwei Mal gebrannt. Verletzt wurde niemand, es entstand aber ein erheblicher Sachschaden. Die Ermittlungen der Polizei zur Brandursache laufen. Geprüft werde ein Zusammenhang zu einem rechten Aufkleber, der am Tatort gefunden wurde, erklärte die Polizei am Sonntag. Auch der Staatsschutz sei eingeschaltet.
https://taz.de/Doppelbrand-in-Bremer-Jugendzentrum/!5663885/
Eine Spur der Rechtsextremen führt zu Waffenhändlern nach Tschechien
Sie haben selbst gebastelte Waffen, der Anführer verfügt auch über eine Profipistole größeren Kalibers. Doch das reicht der militant rechtsextremen Gruppe nicht. Am 8. Februar, einem Sonnabend, beschließt der Trupp bei einem Treffen im westfälischen Minden, für Anschläge auf Moscheen, Flüchtlinge und Politiker weitere Waffen zu beschaffen. In Tschechien, über Kontakte zu einheimischen Rechtsextremen.
Berlin Neukölln: Dritter Tatverdächtiger soll polizeibekannter Neonazi sein
Im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln gibt es offenbar einen dritten Tatverdächtigen. Bislang war nur die Rede vom Ex-NPD-Mann Sebastian T. und von dem früheren AfD-Bezirkspolitiker Thilo P.. Das steht im Zwischenbericht der Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln, mit dem sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag befasst hat.
Mehr rechte Gefährder in Nordrhein-Westfalen
Die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, ist in Nordrhein-Westfalen seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31”, fügte der hinzu.
https://www.hasepost.de/mehr-rechte-gefaehrder-in-nordrhein-westfalen-173490/
Mehr rechte Straftaten in Hessen
Aufgeschmierte Hakenkreuze und andere Nazi-Propaganda werden in Hessen immer häufiger registriert. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor. Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierte sie am Montag in Wiesbaden gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch und der Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau.
https://www.fr.de/rhein-main/mehr-rechte-straftaten-hessen-13544916.html
Ex-Pegida-Frontfrau im Visier der Ermittler
Früher war Kathrin Oertel mal Sprecherin von Pegida. Am Wochenende lief sie beim Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit. Ihr Plakat interessiert jetzt den Staatsschutz.
https://www.saechsische.de/plus/ex-pegida-frontfrau-im-visier-der-ermittler-5173533.html
100.000 Bombentote? Historiker: Chrupalla bedient neonazistischen Mythos
Heute vor 75 Jahren starben in Dresden an die 25.000 Menschen bei einem alliierten Bombenangriff. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist der Meinung, es seien 100.000 Opfer zu beklagen. Diese Zahl entspringt der NS-Propaganda – und wird mit einer ganz bestimmten Absicht verbreitet.
Antrag gegen „Entfremdung“ – Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD
Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD.
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
Politikwissenschaftler Mounk: Die demokratischen Parteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt
Seit in Thüringen der Ministerpräsident mit AfD-Stimmen gewählt wurde, herrscht große Aufregung. Vom Dammbruch ist die Rede. Trotzdem: Wie ernst die Lage bereits ist, hat die deutsche Politik nicht erkannt, so Politikwissenschaftler Yascha Mounk im stern-Interview.
Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern deutlich gestiegen
Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2019 sind nach vorläufigen Daten des Landeskriminalamtes 307 Fälle registriert worden, rund 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Fast 300 der Taten rechnen die Behörden dem rechten politischen Spektrum zu.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-antisemitismus-straftaten-anstieg-1.4800595
Hass gegen Frauen im Netz wird im radikaler
Der Attentäter von Halle oder der Osloer Massenmörder haben neben ihrer rechten Gesinnung eines gemeinsam: ihren Frauenhass. Der Hass dieser sogenannten Incels ist eine bislang unterschätzte Entwicklung, das zeigen Ergebnisse einer neuen Studie.
Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen
Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.
Ein Jahr Haft wegen gefährlicher Körperverletzung
Wegen gefährlicher Körperverletzung ist ein 22-jähriger Mann aus der Region vom Amtsgericht Bad Waldsee zu einer zwölfmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Die sich am 18. Juni 2019 ereignete Straftat wurde auf der Zugfahrt von Aulendorf nach Bad Waldsee verübt. Ohne ersichtlichen Grund schlug hier der Täter einem Asylbewerber, der seinen Wohnsitz in Bad Waldsee hat, eine Bierflasche auf den Kopf. Nach Verlassen des Zuges in Bad Waldsee verletzte der Angeklagte mit einem Steinwurf den bereits blutenden jungen Mann nochmals am Fuß.
Antisemitismus: Schulen und Lehrkräfte müssen mutiger eingreifen
Immer häufiger berichten Medien über ähnliche Vorfälle wie am Mannheimer Bach-Gymnasium: Hakenkreuze werden an Schultafeln gemalt, und „Jude“ wird als gängiges Schimpfwort auf dem Pausenhof verwendet.
Politologe: Nazi-Vergangenheit in den Familien diskutieren
Der Politologe Samuel Salzborn forscht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und im niederländischen Groningen über Antisemitismus. Im Gespräch beleuchtet er, warum jeder sich der NS-Vergangenheit in der eigenen Familie stellen sollte.
https://www.migazin.de/2020/02/18/politologe-nazi-vergangenheit-in-den-familien-diskutieren/
Hunderte protestieren in Dresden gegen Björn Höcke und Pegida
Zivilgesellschaft, Parteien und Religionsgemeinschaften protestieren in Dresden gegen Pegida. Zum ersten Mal haben auch CDU und FDP zur Gegendemo aufgerufen.
Mann hat an AfD gespendet: Familie reagiert mit Gegenspende
Ein Mann spendet in Deutschland 100’000 Euro an die Thüringer AfD. So nicht! findet sein Neffe und lanciert umgehend eine Gegenspende.
https://www.nau.ch/news/europa/mann-hat-an-afd-gespendet-familie-reagiert-mit-gegenspende-65663392
„Verliebt in Demokratie“: Nürnberg setzte Statement gegen Rechtspopulismus
An dieser Veranstaltung in der Nürnberger Innenstadt beteiligten sich am Samstag zahlreiche Parteien, Verbände, Kirchen und auch die Stadt. In ihren Statements warnten die Redner vor der AfD.
