Junge geschlagen und rassistisch beleidigt +++ Nazi-Schmierereien in Münchener U-Bahnhöfen +++ Mülheim: „Tod den Kanaken“! Familie erlebt schockierendes Déjà-vu +++ Auch neues Porträt von George Floyd in Mannheim verschandelt +++ Mann (38) schlägt Kind (8) auf Spielplatz in München und beleidigt Mutter rassistisch +++ Keine Ermittlungen im Fall Manuel Diogo +++ Die Bundesregierung erwägt ein Verbot der „Grauen Wölfe“ +++ Landtag findet keine gemeinsame Position zum Hanau-Anschlag +++ Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Rechtsextremismus bei Feuerwehren – Recherche deckte mehrere Fälle auf +++ Thüringen: Wenn Neonazis angreifen +++ Landtagswahlen: Wer wählte die AfD? +++ Kommunalwahl in Hessen: AfD-Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit +++ Bundespolizei hinderte jüdische Gruppe an Weiterreise +++ Erster Studierendenverband für Sinti und Roma „Mit uns nicht mehr“ +++ Ruf nach mehr Schutz für Minderheiten +++ Mehr als 300 rechte und rassistische Taten registriert +++ Demo gegen Abtreibung sorgt für Kritik – Experten warnen vor Anti-Feminismus +++ Jede*r Vierte hat Probleme mit LGBTI-Kolleg*innen +++ Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier +++ Dresdner „Querdenken“-Demo könnte Kassel als Vorbild dienen +++ Erneut Corona-Proteste in Potsdam angekündigt +++ Proteste wegen Demos von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Berlin erwartet +++ Nach Demeter-Stellungnahme: Warum der Biohof Stümpfl das Impfen ablehnt +++ Kritik an Gabriele Schmidt (die Linke) nach Teilnahme an „Querdenker“-Demo +++ „Komplett auf Schwurbler-Kurs!“: Konzertveranstalter distanzieren sich vom Docks und Großer Freiheit 36 +++ Jüdisches Erbe: Begegnungsstätte für Jugendliche unterschiedlichen Glaubens in Berkach (Thüringen) geplant
Vorfälle und Übergriffe
Junge geschlagen und rassistisch beleidigt
Vor den Augen von gut drei Dutzend Besuchern eines Spielplatzes im Westend hat ein 38-jähriger Münchner am Samstag einen acht Jahre alten Bub ins Gesicht geschlagen und ihn rassistisch beleidigt. Als die Mutter, die aus der Türkei stammt und in Münchenlebt, den Angreifer zur Rede stellte, beschimpfte dieser auch sie wegen ihrer Herkunft. Beim Eintreffen der Polizei hatte der Angreifer den Spielplatz an der Hans-Fischer-Straße bereits verlassen. Dank einer guten Personenbeschreibung konnte er aber in der Umgebung erkannt und festgenommen werden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-westend-rassismus-spielplatz-1.5238157
Nazi-Schmierereien in Münchener U-Bahnhöfen
Die Münchner Polizei ermittelt wegen Nazi-Schmierereien in mehreren U-Bahnhöfen. Wie die Polizei berichtet, haben bislang unbekannte Täter zwischen dem 11. (23.50 Uhr) und 12. März (13.30 Uhr) mehrere „politische Schmierschriften und Symbole mit Bezug auf die NS-Zeit“ in U-Bahnhöfen angebracht. Neben der Station am Georg-Brauchle-Ring sind auch die Haltestellen Gern und Westfriedhof beschmiert worden.
Mülheim: „Tod den Kanaken“! Familie erlebt schockierendes Déjà-vu
Am 5. November hatte DER WESTEN über einen rechtsradikalen Vorfall in Mülheim-Speldorf berichtet, als das Haus von Familie Büyüktürk mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert worden war. Sogar das Auto der türkeistämmigen Familie war mit der Aufschrift „Kanaken raus“ verunstaltet worden. Dabei lebt die Familie seit Jahrzehnten im Ruhrgebiet und hat sich in Mülheim einiges aufgebaut.
Jetzt ist ein ganz ähnliches Verbrechen im gutbürgerlichen Stadtteil begangen worden – und zwar am Nachbarhaus der damals betroffenen Familie Büyüktürk!
Auch neues Porträt von George Floyd in Mannheim verschandelt
Ein Wandbild polarisiert: Künstler Gonz sprüht ein neues Porträt von George Floyd. Doch jemand macht sich gleich daran zu schaffen. Kaum ein Thema außer Corona hat die Menschen im vergangenen Jahr so bewegt wie die Ermordung des US-Amerikaners George Floyd am 25. Mai 2020. Die Bilder lösten eine weltweite Bewegung gegen Rassismus aus. Der Mannheimer Graffiti-Künstler Gonzalo Maldonado Morales malte damals spontan das Porträt des Toten auf eine Wand am Schlosspark, das fast ein Jahr bestehen blieb, bis es von Unbekannten überzeichnet wurde.
Mann (38) schlägt Kind (8) auf Spielplatz in München und beleidigt Mutter rassistisch
Bereits am 20. Februar kam es zu einem Vorfall auf einem Spielplatz in München. Ein Mann schlug einem Kind ins Gesicht und beleidigte dessen Mutter rassistisch. Die Polizei hat den Täter jetzt identifiziert.
Prozesse und Urteile
Keine Ermittlungen im Fall Manuel Diogo
Streit um Tod von DDR-Vertragsarbeiter – Staatsanwaltschaft geht nicht von Fremdeinwirkung aus. Wie stark war Rassismus in der DDR-Gesellschaft verbreitet und welche Ausmaße hatte die rassistische Gewalt? Über diese Fragen wird seit einigen Jahren mehr oder weniger öffentlich gestritten. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Medienprojekte und Politiker fordern mittlerweile die Aufklärung ungeklärter Todesumstände von ausländischen Vertragsarbeitern.
Rechtsextremismus
Die Bundesregierung erwägt ein Verbot der „Grauen Wölfe“
Die Bundesregierung erwägt ein Verbot der faschistischen Gruppierung, antwortet aber verdruckst auf Fragen zu deren Einfluss in einer Lobby-Organisation des türkischen AKP-Regimes
Unter dem Namen „Union Internationaler Demokraten“ (UID) tritt in Deutschland einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP auf. Der im Januar neu gewählte UID-Vorsitzende Köksal Kuş gab sich bis dato keine Mühe, zu verbergen, dass er ideologisch auch dem Koalitionspartner der AKP verbunden ist: der offen faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, kurz MHP), deren Anhänger auch als „Graue Wölfe“ bekannt sind.
https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-offenes-Geheimnis-als-Verschlusssache-5989753.html
Landtag findet keine gemeinsame Position zum Hanau-Anschlag
Im Landtag haben die Fraktionen über Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau diskutiert. Zu einer gemeinsamen Position konnten sie sich nicht durchringen – auch weil die Kritik an Innenminister Beuth wächst.
Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Rechtsextremismus bei Feuerwehren – Recherche deckte mehrere Fälle auf
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu rechtsextremen Verdachtsfällen innerhalb der deutschen Feuerwehren.
Das berichtet „Zeit Online“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Eine Recherche der Zeitung dagegen war kürzlich zu anderen Ergebnissen gekommen. Von zwei Vorfällen in Bremen und Berlin abgesehen habe die Regierung keinerlei Erkenntnisse zu rechtsextremen Verdachtsfällen, heißt es in dem Bericht. Auch über mögliche Versuche von AfD und NPD, die Feuerwehren zu unterwandern, sei demnach nichts bekannt.
Thüringen: Wenn Neonazis angreifen
Vor sieben Jahren haben Neonazis in Ballstädt eine Festgesellschaft brutal überfallen. Trotz eines Gerichtsverfahrens sind sie immer noch da. 2014 haben Neonazis in Ballstädt eine geschlossene Gesellschaft im Kulturhaus überfallen. Die hatte dort nach der Kirmes gefeiert. Es folgten weitere Bedrohungen und sogar ein Gerichtsverfahren. Aber bis heute gibt es kein gerichtsfestes Urteil. Die Angreifer leben immer noch in Ballstädt. Türe an Türe mit ihren Opfern. Wie kann das sein?
Parteien
Landtagswahlen: Wer wählte die AfD?
Bei den letzten Landtagswahlen verlor die AfD jeweils ein Drittel ihrer Wähler. Dazu gehörten insbesondere jüngere Wähler. Ansonsten änderte sich an der sozialen Zusammensetzung ihrer Wählerschaft nicht viel. Interessant ist, wohin ihre früheren Wähler sich wandten.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/landtagswahlen-wer-w-hlte-die-afd
Kommunalwahl in Hessen: AfD-Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit
Bereits zum dritten Mal sieht sich die hessische AfD dem Vorwurf ausgesetzt, für die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag Kandidaten mit offen rechtsextremer Vorgeschichte aufgestellt zu haben, zum Teil auf aussichtsreichen Listenplätzen.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Bundespolizei hinderte jüdische Gruppe an Weiterreise
Eine Reisegruppe wirft der Bundespolizei in Frankfurt Antisemitismus vor. Dort wurden die erkennbar jüdischen Reisenden über Stunden festgesetzt. Die Behörde stellt den Fall anders dar.
Erster Studierendenverband für Sinti und Roma „Mit uns nicht mehr“
Sinti und Roma werden in Deutschland noch immer diskriminiert – auch an Schulen und Universitäten. Ein neuer Verband will dagegen angehen. Was muss er leisten?
Ruf nach mehr Schutz für Minderheiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag zu Gast auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Vorab wurde an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil jetzt eine Bitte herangetragen.
Mehr als 300 rechte und rassistische Taten registriert
Seit etwa einem Jahr können Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen rechte und rassistische Taten in Hessen auf der Online-Meldeplattform „Hessen schaut hin“ angeben. Mehr als 300 Vorfälle sind bisher gemeldet worden – die Meldestelle vermutet eine hohe Dunkelziffer.
Demo gegen Abtreibung sorgt für Kritik – Experten warnen vor Anti-Feminismus
Jetzt demonstrieren Abtreibungsgegner auch mitten in München, einer sonst liberalen Stadt. Experten warnen vor einem stärker werdenden Antifeminismus. Welche Auswirkungen man schon jetzt spüre. „Die Möglichkeit zu haben, sicher und ohne Druck einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können, ist eine der wesentlichen Errungenschaften der Frauenbewegung – diese sehen wir gefährdet“, erklärt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.
Jede*r Vierte hat Probleme mit LGBTI-Kolleg*innen
Eine neue Studie untersuchte die Akzeptanz von queeren Menschen am Arbeitsplatz. Zwei Drittel sehen demnach keine Schwierigkeiten beim Coming-out von Lesben und Schwulen – bei trans Mitarbeiter*innen sind es nur die Hälfte.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=38384
Verschwörungsideologien & Querdenken
Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier
Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nun auch einen Teil der Querdenker-Szene. Das bestätigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Verfassungsschützer sollen prüfen, ob „sicherheitsgefährdende Bestrebungen“ vorliegen.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutz-in-bayern-nimmt-querdenker-ins-visier,SRuVzrQ
Dresdner „Querdenken“-Demo könnte Kassel als Vorbild dienen
In Sachsen sorgt der Einsatz um die Demo vom vergangenen Wochenende in der Kenia-Koalition noch für Irritationen. Am Sonnabend droht in Hessen neue Gewalt. Es sind keine gänzlich neuen Bilder, die am vergangenen Sonnabend in Dresden entstanden sind. Tausende maskenlose Demonstranten, durchbrochenen Polizeiketten und teils brutale Gewalt einzelner Protestierender gegen Beamte und Presse.
Erneut Corona-Proteste in Potsdam angekündigt
Am Samstag und Sonntag soll es mehrere Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen im Stadtgebiet geben. Aber auch Gegenproteste. Es kann explosiv werden. Mehrere Initiativen rufen im sozialen Netzwerk Telegram zu Kundgebungen am Samstag (20.3.) und Sonntag auf. Corona-Skeptiker aus Berlin und Brandenburg haben ihre Teilnahme angekündigt. Es werden auch Gegenproteste erwartet.
Proteste wegen Demos von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Berlin erwartet
Verschiedene Initiativen und linke Gruppen wollen an diesem Samstag gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern protestieren. Geplant ist eine Gegendemonstration mit dem Motto „Geradedenken“ ab 10.30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, wie es in Aufrufen im Internet heißt. Außerdem soll es einen kleinen Demonstrationszug von der Friedrichstraße zur Ebertstraße am Brandenburger Tor geben sowie einen Fahrradkorso am Mittag ab dem Rosa-Luxemburg-Platz.
Nach Demeter-Stellungnahme: Warum der Biohof Stümpfl das Impfen ablehnt
Der Demeterhof Stümpfl aus Unggenried stellt sich gegen die Demeter-Bewegung in der Frage, ob Impfen in der Corona-Krise sinnvoll ist oder nicht. Demeter hatte eine Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht. Darin heißt es, die „Unterbrechung der Infektionsketten und die Impfung sind wesentliche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Stümpfl, dessen Hof nach den Demeter-Kriterien Lebensmittel produziert, distanzierte sich von dieser Auffassung.
Kritik an Gabriele Schmidt (die Linke) nach Teilnahme an „Querdenker“-Demo
Landesvorstand der „Linken“ sieht rote Linie bei der Zusammenarbeit mit Rechten überschritten. Jüngst hat sich Gabriele Schmidt, die als Beirätin für Die Linke in Schwachhausen aktiv ist, an einer Querdenker-Demo beteiligt und dort auch gesprochen. Das wurde in den sozialen Netzwerken von der Basisgruppe Antifa stark kritisiert: „Wie ernst ist es der Linken mit ihrer Abgrenzung in Richtung Querdenken?“
„Komplett auf Schwurbler-Kurs!“: Konzertveranstalter distanzieren sich vom Docks und Großer Freiheit 36
Konzertveranstalter wie FKP Scorpio wenden sich mit einem offenen Brief und klaren Worten an die Hamburger Veranstaltungsstätten Docks und Große Freiheit 36. Unterzeichnet haben die u.a. auf Facebook veröffentlichte Stellungnahme auch zum Beispiel Karsten Jahnke Konzerte, Reeperbahn Festival und Semmel-Concerts.
https://www.musikexpress.de/fkp-scorpio-docks-grosse-freiheit-36-konzertveranstalter-corona-1835479/
Initiativen und Erinnerungskultur
Jüdisches Erbe: Begegnungsstätte für Jugendliche unterschiedlichen Glaubens in Berkach (Thüringen) geplant
Im südthüringischen Berkach soll ein Begegnungszentrum für Jugendliche unterschiedlichen Glaubens entstehen. Die Idee wurde bei einer Veranstaltung im Rahmen des Themenjahres „Neun Jahrhunderte Jüdisches Leben in Thüringen“ in der Synagoge in Berkach vorgestellt.
