Fall Walter Lübcke: So real ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus +++ Langjähriger Nazi Stephan E. war Antifaschisten lange als verwoben in rechtsterroristischen Strukturen bekannt +++ „Die nächsten Monate werden besonders gefährlich“ +++ Rassismus: Junger Syrer in Prenzlau angegriffen +++ Warum darf dieser Mann für den deutschen Staat arbeiten?
Fall Walter Lübcke: So real ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus
Wie Belltower.News gestern bereits berichtete, verdichten sich die Anzeichen, dass der hessische Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem rechtsextremen Täter ermordet wurde (vgl. Belltower.News)
Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei am Wochenende einen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 45-Jährigen handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Kasseler Neonazi: Schon 1993 soll Stephan E. an einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein. 2009 soll er außerdem gemeinsam mit mehreren Hundert weiteren Neonazis an einem Überfall auf eine DGB-Demonstration in Dortmund teilgenommen haben. Der rechte Terror ist kein Einzelfall (watson) – siehe auch unser Überblick „Rechter Terror in Deutschland 2015 – 2019“
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistisch motivierten Mord aus. „Wir gehen aufgrund des aktuellen Ermittlungsstandes davon aus, dass es sich um einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat handelt. Hierfür sprechen insbesondere das Vorleben des Beschuldigten und seine öffentlich wiedergegebene Meinungen und Ansichten“, so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Die Bundesanwaltschaft habe aus dem Grund die Ermittlungen übernommen, wie der Sprecher sagte. „Die Ermittlungen richten sich gegen den 45-jährigen deutschen Staatsangehörigen Stephan E. Dieser war bereits vergangenem Samstag vorläufig festgenommen worden“, so der Sprecher. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, Lübcke „heimtückisch durch einen Kopfschuss getötet zu haben“.
https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-129.html
Der Fall macht bei aller ebenso existenten Gefahr, dass auch islamistische Terroristen in Deutschland Anschläge verüben könnten, eines deutlich: Dass in der rechtsextremistischen Szene die Bereitschaft wächst, maximal brutal vorzugehen. Sei es gegen Amtsträger des Staates, sei es gegen Minderheiten oder Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ob Anders Behring Breivik 2011, die Messerattacke auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker 2015, Christchurch 2019, ja selbst die Anschlagsserie von Berlin-Neukölln – die Gefahr durch den Rechtsterrorismus bleibt akut.
Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, entrann 2015 nur knapp dem Tod; einen Tag vor ihrer Wahl stach ihr ein fanatisierter Rechtsradikaler in den Hals. Andreas Hollstein, Bürgermeister der Kleinstadt Altena, bekam 2017 ein Messer in den Hals gestochen, von einem aufgebrachten Flüchtlingshasser. Nun, 2019, ist Walter Lübcke tot, der Regierungspräsident von Kassel, erschossen aus nächster Nähe, mutmaßlich von einem militanten Rechtsextremisten. Die Meute im Internet jubelt dazu und wünscht sich noch mehr davon.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214
So verzweigt ist die rechtsextreme Szene in Kassel und Nordhessen
Der Mord an Walter Lübcke hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. NSU, Sturm 18, Combat 18, Thule-Seminar: In Kassel und in Nordhessen gibt es eine auffällige rechtsextreme Szene. Der Verfassungsschutz warnt, von wem die größte Gefahr ausgeht.
vgl.: https://exif-recherche.org/?p=6218
Langjähriger Nazi Stephan E. war Antifaschisten lange als verwoben in rechtsterroristischen Strukturen bekannt
Die Antifa-Gruppe exif-recherche hat den von Staatsanwaltschaft Kassel und LKA Hessen als – wegen seiner DNA Anhaftungen am Mordopfer – mit Haftbefehl wegen dringenden Tatverdacht Stephan E. als jahrezehntelang dem Nazimilieu zurechenbaren Nazi geoutet. Er bewegte sich auch in jener Nazigruppe, die sich selbst comabt 18 zurechnete, deren Waffenbeschaffung die autonone Antifa Freiburg auffliegen liess. Wie immer wurde auch diese Aufdeckung 2015 bei den angeblichen Sicherheitsbehörden allenfalls dilatorisch gehandhabt. Stephan E., hatte über seine Tätigkeit als Vorstandsmitglied des Sonderhauser Schießverein von 1952 e.V. mutmasslich auch Zugang zu Kurzwaffen des Kaliber 22 . Eine Waffe des gleichen Kaliber wie sie bei der Ermordung des CDU Politikers Walter Lübcke a, 2. Juni 2019 zum Einsatz gekommen sein soll.
E. war in einem hessischen Schützenverein in der Nähe von Kassel aktiv. Im Verein sagte man gegenüber NDR, WDR und SZ, der Festgenommene habe keinen Zugang zu Schusswaffen gehabt und lediglich Sportbögen geschossen. Auch sei aus den Beständen des Vereins keine Waffe entwendet worden. Stephan E. sei ein „netter, unauffälliger, hilfsbereiter Mann“. Er habe sich politisch nie geäußert. Im Verein geht man auch davon aus, dass er keinen Waffenschein besitzt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen sollen Ermittler nach Recherchen von NDR, WDR und SZ allerdings neben einer Schreckschusspistole auch Unterlagen gefunden haben, die darauf hindeuten, dass sich E. für legalen Schusswaffenbesitz interessierte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/rechter-terror-luebcke-101.html
In Hessen reagierte die Politik mit Entsetzen. Dort war Stephan E. bereits Thema im NSU-Ausschuss gewesen. Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einer „NSU-Nachahmungstat, wenn sich die Berichte bestätigen“. Die Gefahr des Rechtsextremismus sei in Hessen „konsequent unterschätzt“ worden. Der Verfassungsschutz dort habe nach ihrer Kenntnis schon lange von der hohen Gewaltbereitschaft von Stephan E. gewusst. Auch SPD-Innenexpertin Nancy Faeser forderte die Behörden auf, „endlich mit der nötigen Härte“ gegen die Neonazi-Szene vorzugehen. Es sei „mindestens irritierend“, dass diese ungeachtet der vielen Drohungen gegen Lübcke „immer wieder verlautbart haben, sie ermittelten im persönlichen Umfeld des Opfers – um dann anhand einer DNA-Spur doch auf einen behördenbekannten Neonazi als möglichen Täter zu stoßen“.
http://www.taz.de/Toedlicher-Schuss-auf-Walter-Luebcke/!5600568/
Ein Ort zwischen Trauer und Wut: „Ich hoffe, dass sie jetzt den Richtigen haben“
Walter Lübcke war ihr Freund und Nachbar: Nach der Festnahme des Mordverdächtigen Stephan E. schwankt die Stimmung im Städtchen Istha zwischen Erleichterung und Trauer. Ein Besuch in Nordhessen.
„Die nächsten Monate werden besonders gefährlich“
Der Terrorexperte Gideon Botsch sieht eine gefährliche Entwicklungen in der rechtsextremen Szene in Deutschland. Deswegen warnt der Wissenschaftler der Uni Potsdam nach dem Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor einer erhöhten Terrorgefahr in Deutschland. „Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich“, sagte Gideon Botsch, Experte für Rechtsextremismus von der Universität Potsdam, dem Tagesspiegel. Der Risikofaktor sei laut dem Experten eine frustrierte rechte Szene, die in der letzten Zeit weniger Aufmerksamkeit durch die Medien erhielt. Es sei daher „wahrscheinlich, dass mit dem Abflauen der Aufmerksamkeit für solche Gruppen die terroristischen Akte zunehmen werden“, sagte Botsch. Den politischen Umsturz, den diese Gruppen bis Mitte 2018 propagiert hätten, habe nicht funktioniert. Aus Frust darüber könnten sich einige Gruppierungen weiter radikalisieren, so Botsch.
Folge „der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co“? CDU-Mann gibt AfD Mitschuld am Fall Lübcke
„Wahr ist auch, dass erst der Hass und die Hetze der letzten Jahre das möglich gemacht haben. Und es führt eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord. Wer das nicht sieht, der ist blind“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand im Deutschlandfunk. Für ihn sei der Mord an Walter Lübcke eine Folge der politischen Attacken von Seiten der AfD.
Rassismus: Junger Syrer in Prenzlau angegriffen
Ein 24-jähriger Syrer ist am Sonnabendabend im Georg-Dreke-Ring in Prenzlau von zwei Männern rassistisch attackiert worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag wurde der Syrer geschlagen und von einem der beiden Männer mit dem Messer bedroht. Allerdings kam das Messer nicht zur Anwendung, so die Polizei. Herbeigerufene Polizisten identifizierten einen Angreifer als einen hinlänglich polizeibekannten Prenzlauer.
https://www.uckermarkkurier.de/uckermark/junger-syrer-in-prenzlau-angegriffen-1735829306.html
Jena: Angriff mit politischem Motiv
Am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr kam die Polizei zum Einsatz, weil ein 36-jähriger Deutscher an der Haltestelle Burgaupark unvermittelt einen 19-Jährigen aus Eritrea von seinem Fahrrad gestoßen hatte. Wie die Polizei mitteilte, schlug er ihn danach mit der Faust ins Gesicht, wobei das Opfer leichte Verletzungen davongetragen habe. Offenbar habe der 36-Jährige aus ausländerfeindlichen Gründen gehandelt. Eine Anzeige wegen Körperverletzung mit politischer Motivation wurde aufgenommen.
Dresden: Halbnackter Neonazi zeigt alles
In einem Linienbus zeigt ein Mann erst einen Hitlergruß, dann zieht er blank. Die Polizei hat ihre Mühe, den Betrunkenen festzunehmen. Fahrgäste der Buslinie 94 werden den frühen Sonntagmorgen so schnell nicht vergessen. Sie waren in Cotta unterwegs, als ein anderer Passagier sie plötzlich bepöbelte. Welcher Gesinnung der 37-Jährige war, wurde auch schnell klar: Er zeigte mitten im Bus einen Hitlergruß. Als mehrere Männer den ganz offensichtlich Betrunkenen aufforderten, den verbotenen Gruß zu unterlassen, warf der Neonazi erst eine Glasflasche nach ihnen und zeigte dann „sein Geschlechtsteil“, teilte die Polizei am Montag mit. Herbeigeeilte Beamte nahmen den Mann schließlich fest. Dabei versuchte der aus Russland stammende deutsche Staatsbürger, die Einsatzkräfte zu treten und zu schlagen. Es blieb beim Versuch, die Busfahrt endete für den Mann im Gewahrsam.
https://www.saechsische.de/halbnackter-neonazi-zeigt-alles-5083839.html
Warum darf dieser Mann für den deutschen Staat arbeiten?
Ein Rechtsreferendar beim Freistaat Sachsen steht wegen eines Neonaziangriffs selbst vor Gericht. Jetzt kommt heraus: Unter seinen Shirts hat er Hakenkreuze und rechte Symbole tätowiert. Der Mann ist angehender Jurist und derzeit als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beim Freistaat Sachsen angestellt.
Ex-AfD-Politiker Markus Plenk packt aus: „Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein“
Die bayerische AfD hat im April dieses Jahr ihren Fraktionschef verloren: Markus Plenk verließ die Partei. Wegen Morddrohungen stand er zeitweise sogar unter Polizeischutz. Bei Markus Lanz sprach er nun über seine Beweggründe und Zukunftspläne. Im April kündigte der ehemalige AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Markus Plenk an, aus der AfD auszutreten: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade für eine fremdenfeindliche Partei zu sein.“ Das sagte Markus Plenk im April dem „Spiegel“. Zu dieser Zeit war der 50-jährige Biobauer und Unternehmensberater noch Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag. Es folgte der Austritt aus Partei und Fraktion. „Ich bekam danach sehr viele Drohungen, anonyme Anrufe, wurde beschimpft und beleidigt. Das war eine sehr unangenehme Zeit“, erzählt er in der Talkrunde bei Markus Lanz. Seine Mitgliedschaft in der AfD erklärte der Landwirt unter anderem damit, dass er darauf gehofft habe, dass sich die liberaleren Kräfte in der Partei durchsetzen. Auf die Frage, warum er nicht zur CSU gegangen ist: „Die hätten erst mal geguckt, wer ich überhaupt bin. Ich hätte dort natürlich nicht so schnell was erreichen können.“ Er habe dann aber feststellen müssen: „Von langer Hand vorbereitet hat man schon im Wahlkampf versucht, bestimmte Kandidaten zu pushen und andere zu behindern, um am Ende des Tages für die rechtsradikalen Kräfte in der AfD eine Mehrheit in der Fraktion zu haben.“
Dresdner Identitäre bei rechter Kampfsportveranstaltung in Sachsen
Bereits zum dritten Mal fand am Samstag den 8. Juni in Crossen das „Tiwaz: Kampf der freien Männer“ Kampfsportturnier statt. Wie schon bei der ersten Veranstaltung im letzten Jahr erfolgte die Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über einen konspirativen Schleusungspunkt. Fand die Veranstaltung 2018 im erzgebirgischen Grünhain statt, wurden die Besucherinnen und Besucher in diesem Jahr über den Schleusungspunkt in Meerane zur Outdoor Paintballanlage des ShootClub Zwickau e.V. nach Crossen navigiert. Dort fanden sich am Samstag Nachmittag über 350 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet ein, etwa einhundert mehr als noch im vergangenen Jahr. Unter den großteils mit dem Auto aus dem gesamtem Bundesgebiet angereisten Besucherinnern und Besuchern befanden sich auch einige Dresdner Mitglieder der Identitären Bewegung (IB). Mit Ricardo Knöfel und Yannick Pochert waren zwei der aktivsten IB-Mitglieder Teil der Gruppe.
https://www.addn.me/nazis/dresdner-identitaere-bei-rechter-kampfsportveranstaltung-in-sachsen/
Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und?
Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den Extremen. Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.
http://www.taz.de/Menschenfeindlichkeit-bei-der-Polizei/!5599848/
Pforzheimer wünscht Migranten Gaskammern der Nazis an den Hals – Haft wegen Hetzparolen
Vor Gericht untermauerten drei junge Männer mit ausländischen Wurzeln – alle um die 20 –, was sie an jenem Abend auch bei der Polizei ausgesagt hatten: Heinrich G. (Name geändert) sei verbal ausfällig geworden, habe sie als „Drecks-Ausländer“ beschimpft. Sie seien in „Deutschland überflüssig“, Hitler habe „vergessen, sie zu vergasen“, sie gehörten „auf den Strich geschickt zum Anschaffen“. Nun ist Meinungsfreiheit zwar ein hohes Gut. Aber wer in seiner Wortwahl an die Rassenpolitik der Nazis anknüpft und einzelnen Individuen das Daseinsrecht abspricht, gehört bestraft – eben wegen Volksverhetzung. Da sind sich Staatsanwalt Marius Walz, Rechtsanwalt Thomas Abele (Bruchsal) und Amtsrichter Patrick Stemler einig.
Leipziger machen gegen Nazi-Festival in Ostritz mobil
Vom 21. bis zum 23. Juni soll in der Stadt im Landkreis Görlitz zum dritten Mal das „Schild und Schwert“ stattfinden. Es ist eines der größten Festivals der Neonazi-Szene in Europa. Bereits im letzten Jahr wurde die Veranstaltung von Protest-Aktionen begleitet. Erst im März dieses Jahres machten sich mehr als 2000 Menschen mit einem Friedensfest gegen das Neonazi-Treffen stark. Auch in Ostritz wird es am Samstag unter dem Motto „Rechts rockt nicht!“ eine Gegenveranstaltung geben.
Öffentliches Forum am 25. Juni 2019 in Bayreuth: „Antisemitismus in Sprache und Internet“
Die Zahl antisemitischer und antiisraelischer Delikte nimmt in Deutschland zu. Nicht selten wird Judenhass als vermeintliche Meinungsfreiheit getarnt. Welche Rolle spielen dabei Sprache, Internet und Soziale Medien? Welche Entwicklungen sind zu beobachten? Um diese Fragen geht es in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 25. Juni 2019 im Iwalewahaus der Universität Bayreuth. Die Öffentlichkeit und die Medien sind herzlich eingeladen! Der Eintritt ist frei.
Aktion gegen Rassismus in Duisburger Kindergarten
Nachdem in der Kita Weltkinder in Röttgersbach rassistische Äußerungen durch Eltern bekannt geworden waren, gab es ein Projekt gegen Fremdenhass.
UN-Bericht: Unabhängige Aufsicht soll Facebook-Moderatoren auf die Finger schauen
Plattformen sollen nicht einfach Inhalte nach Belieben löschen und sperren, sagt ein neuer Bericht an den UN-Menschenrechtsrat. Facebook, Youtube und Co. sollten die Menschenrechte beachten und eine unabhängige Aufsicht ihrer Moderation zulassen.
Illegale Abschiebung aus Cottbus: Eltern ohne Kinder abgeschoben
Anwältin und Flüchtlingsrat werfen der Ausländerbehörde Cottbus Rechtsbruch vor. Trennung von Eltern und Kindern bei Abschiebungen sei unzulässig.
Australien: 21 Monate Haft für Neuseeländer wegen Teilen von Terrorvideo
Wegen Verbreitung eines Terrorvideos ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Neuseeland zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Besitzer eines Geschäfts, das mit Neonazi-Symbolen wirbt, hatte das Video des Anschlags auf Moscheen in Christchurch an Bekannte weitergeleitet.
Großbritannien Meghan Markle: „Rassenverräter!“ Prinz Harry von Neonazi attackiert
Meghan Markle und Prinz Harry müssen sich immer wieder rassistische Beleidigungen gefallen lassen. Nun steht ein Neonazi vor Gericht, weil er den Mann von Herzogin Meghan als „Rassenverräter“ beschimpfte und sein Leben bedrohte. Michal Szewczukschickte dem Herzog von Sussex sogar eine eindeutige Drohung. Wie der „Daily Star“ schreibt, soll Szewczuk ein Meme mit Prinz Harry, einem Hakenkreuz, einer Waffe und den Worten „See ya later, race traitor! (auf Deutsch: „Wir sehen uns später, Rassenverräter!“)“ erstellt haben. Im Hintergrund sollen Blutspritzer gewesen sein. Eine eindeutige Drohung gegen den Prinzen. Er soll der Sonnenkrieg-Division angehören, einem Ableger der US-amerikanischen Atomwaffen-Division.
Österreich: Die FPÖ verliert ihr jüdisches Aushängeschild
David Lasar verlässt die Politik – wegen Martin Graf, dem er Nähe zum Rechtsextremismus vorwirft. Der jüdische FPÖ-Abgeordnete David Lasar hat am Montag via Kronenzeitung seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Als Grund gab er die Kandidatur von Martin Graf für die Nationalratswahl an. Dieser ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Nun wurde Graf in Lasars Wahlkreis zum Spitzenkandidaten gemacht – für Lasar ein „Angebot an Rechtsextreme“, wie er sagt.
https://kurier.at/politik/inland/die-fpoe-verliert-ihr-juedisches-aushaengeschild/400526281
Österreich: Die Rückkehr des Heinz-Christian Strache
Nicht mal einen Monat nach seinem Sturz über die Ibiza-Affäre startet der österreichische Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sein politisches Comeback. Eine wichtige Rolle kommt seiner Ehefrau zu.
