Verfassungsschutz: Rechtsextreme Verbindungen bei „Steeler Jungs“ +++ „Kraft durch Freude“-Shirt im Livestream bei ran fighting +++ Connewitz-Prozesse: Ex-JVA-Beamter ab Januar vor Gericht +++ Lehrer hat Nazi-Tattoos – und wird ins Schulamt versetzt +++ Fall Tönnies: Mitglied des Schalker Ehrenrates tritt zurück +++ Thüringens Innenminister will Hotline für bedrohte Politiker +++ Proteste gegen NPD-Treffen in Eschede geplant +++
Verfassungsschutz: Rechtsextreme Verbindungen bei „Steeler Jungs“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht bei der Essener Gruppierung „First Class Crew – Steeler Jungs (FCC)“ Verbindungen in die rechtsextreme Szene. „Einige Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie“, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-essen-rechtsextremistische-bezuege-bei-steeler-jungs-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190918-99-921650
- https://www.wz.de/nrw/verfassungsschutz-beobachtet-rechte-gruppierung-steeler-jungs_aid-45906809
Connewitz-Prozesse: Ex-JVA-Beamter ab Januar vor Gericht
Ein ehemaliger Beamter der Justizvollzugsanstalt Leipzig muss sich ab Januar wegen seiner Beteiligung an den rechtsextremen Krawallen im Stadtteil Connewitz Anfang 2016 vor Gericht verantworten. Nach zwei abgesagten Terminen sei die Verhandlung nun auf den 9. und 23. Januar angesetzt, sagte ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts dem Evangelischen Pressedienst am Dienstag auf Anfrage.
- https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/justizbeamter-connewitz-vor-gericht-100.html
Moscheeüberfall bei Oslo : Täter ermordete Halbschwester wegen ihrer Herkunft
Nach dem Angriff auf eine Moschee bei Oslo sieht die Polizei das rassistische Tatmotiv des 22-jährigen Tatverdächtigen bestätigt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der festgenommene Philip Manshaus vor dem Angriff auf die Moschee seine 17-jährige Halbschwester umgebracht habe, weil sie „asiatischen Ursprungs war“, sagte Polizeisprecher Pal-Fredrik Hjort Kraby dem Fernsehsender TV2. Manshaus wurde am 10. August nach einem Angriff auf eine Moschee in dem Osloer Vorort Bärum festgenommen worden, bei dem ein 65-jähriger Besucher der Al-Nur-Moschee leicht verletzt wurde.
„Wenn er so weitermacht…“ – Beuth nach Drohfax von „NSU 2.0“ unter Druck
Innenminister Peter Beuth (CDU) gerät wegen seiner Informationspolitik im Fall der Drohfaxe gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz weiter unter Druck. „Wenn er so weitermacht, läuft er in einen Untersuchungsausschuss“, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser der Frankfurter Rundschau am Montag. Beuth habe das Parlament und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen nicht über eine wichtige neue Entwicklung in dem Fall informiert, beklagte die Sozialdemokratin. Zuvor war bekanntgeworden, dass Basay-Yildiz weitere Drohungen erhalten haben soll – darunter eine, die einen Bezug zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hergestellt haben soll. Brisant ist daran das Datum: Das Fax soll nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks am 5. Juni verschickt worden sein, drei Tage nach dem Mord an Lübcke – aber zehn Tage, bevor öffentlich bekannt wurde, dass die Tat mutmaßlicherweise von einem Neonazi aus einem rechtsextremen Motiv begangen wurde. Allerdings war darüber bereits vorher spekuliert worden, da sich Lübcke scharf gegen Gegner der Flüchtlingspolitik gewandt hatte.
Fall Tönnies: Mitglied des Schalker Ehrenrates tritt zurück
Kornelia Toporzysek tritt wenige Wochen nach dem Fall Tönnies aus dem Schalker Ehrenrat zurück. Nun erläutert die Richterin die Gründe dafür. „Ich bin heute mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Ehrenrates von S04 zurückgetreten. Ich bedanke mich für das Vertrauen, glaube aber nicht daran, dass die vereinsinternen Strukturen eine meinem Amtsverständnis entsprechende Erfüllung der Aufgaben des Ehrenrates zulassen“.
Holocaustleugner inszeniert sich vor Gericht
Eine Menschengruppe steht im Kreis vor Saal 256 des Duisburger Landgerichts. In ihrer Mitte steht Henry Hafenmayer. Der Angeklagte trägt ein weißes Hemd in schwarzer Jeans, seine Gürtelschnalle zeigt die Reichsflagge. Es ist der siebte und letzte Prozesstag seines Berufungsprozesses wegen Holocaustleugnung, angesetzt waren nur zwei. Am Ende hat sich das Verfahren drei Monate lang hingezogen. Die Unterstützer, die Hafenmayer umringen, waren bei allen Terminen dabei. Überwiegend kommen sie aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger. Ein Rechtsextremer verneint den Massenmord an den Juden, kommt vor Gericht – und macht dort einfach weiter. Das bringt ihm eine Bewährungsstrafe – und einen Ruf als Märtyrer.
- https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/09/17/holocaustleugner-inszeniert-sich-vor-gericht_29011
- https://www.waz.de/staedte/oberhausen/zehn-monate-auf-bewaehrung-fuer-oberhausener-holocaust-leugner-id227115169.html
- https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/bew-hrungsstrafe-f-r-antisemitischen-hetzer
Neonazi-Skandal bei „ran Fighting“: Rene Hildebrandt vom Germanen Boxstall Kiel steigt mit einem „Kraft durch Freude“-Shirt in den Ring – und will keine Ahnung von der Bedeutung haben. Ein Slogan mit eindeutigem Nazi-Bezug. Zur Erinnerung: „Kraft durch Freude“ war eine Organisation der Nationalsozialisten, die für die Freizeitgestaltung und Gleichschaltung der Deutschen ab November 1933 zuständig war.
Studie zu Polizeigewalt: Unsichtbare Staatsprügel
Großes Dunkelfeld, Demonstranten und Fußballfans häufig Opfer. Forschenden zufolge mindestens fünf Fälle, die nicht angezeigt werden. Das geht aus dem ersten Zwischenbericht der Studie „Körperverletzung im Amt“ hervor. Das Dunkelfeld läge damit bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten im Jahr.
Ausbau von Geheimdienst und BKA
Um „Extremisten“ und potentielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen der „Verfassungsschutz“ und das Bundeskriminalamt insgesamt mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es einem dpa-Bericht vom Sonntag zufolge Pläne vor, an denen derzeit im Bundesinnenministerium (BMI) gearbeitet werde. Der noch nicht im Haushalt für 2020 verankerte Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag.
Thüringens Innenminister will Hotline für bedrohte Politiker
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will eine Hotline bei der Polizei für Politiker einrichten, die bedroht oder angegriffen wurden. „Viele Entscheidungsträger wissen in solchen Situationen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Wir wollen, dass dann jemand mit einem offenen Ohr und beratend zur Verfügung steht“, sagte Maier. Die Notfallnummer soll zum Beispiel Bürgermeistern und Landräten zur Verfügung stehen und an einen bestimmten Personenkreis verteilt, sonst aber nicht veröffentlicht werden.
Innenminister wollen gegen Rechtsrock vorgehen
Vor dem Treffen der Innenminister der SPD-geführten Länder am Mittwoch hat Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius ein Durchgreifen gegen rechte Rockkonzerte angekündigt. „Wir beschäftigen uns in Gotha damit, wie man Rechtsrockkonzerte oder rechte Kampfsportveranstaltungen wirksam verbieten kann“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Proteste gegen NPD-Treffen in Eschede geplant
Das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus hat zu Protesten gegen ein Neonazi-Treffen am 28. September in Eschede aufgerufen. Dort finde an diesem Tag ein als „Erntedankfest“ bezeichnetes Treffen von NPD, ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten und den rechtsextremistischen „Düütschen Deerns“ statt, so eine Forums-Sprecherin. Das Treffen sei auf einem Hof geplant, auf dem seit vielen Jahren Rechtsextreme Sonnenwendfeiern organisieren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es dem Forum zufolge, in der Nazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten.
Nächste Neonazi-Demo in der Dortmunder Nordstadt: „Das war uns im Vorhinein klar“
Dortmunder Rechtsextreme stehen für die nächste Demo in der Nordstadt in den Startlöchern. Für die Polizei in Dortmund ist das die erwartete Reaktion der Neonazis nach der polizeilich-städtischen Graffiti-Aktion in Dorstfeld.
- https://www.ruhr24.de/dortmund/dortmund-neonazis-planen-naechste-demo-in-der-nordstadt-263696/
- https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/polizei-prueft-erneute-demo-anmeldung-von-rechtsextremen-in-der-nordstadt-1450244.html
„Herbstfest“ mit dem „III. Weg“
Die braune Kleinstpartei „Der III. Weg“ bewirbt für den 21. September im „Raum Erfurt“ ein „Herbstfest“. Die sich programmatisch am Nationalsozialismus orientierende Splitterpartei buhlt damit um Aufmerksamkeit. Bei Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober kandidiert sie nicht.
2500 Niedersachsen stehen auf „Feindeslisten“
Feindeslisten, Anfeindungen und Hasskommentare: Die Bedrohung von Rechts gegenüber Mandatsträgern steigt. Die Landesregierung will das nicht länger hinnehmen. Innenminister Boris Pistorius stellte erschreckende Zahlen vor.
Ausbilder über rechtsextreme Beamte: „Behörden blocken das Thema ab“
Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.
Audio: Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr
Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Polizisten aus Hessen bezeichneten sich als „NSU 2.0“ und schickten perfide Drohbriefe an Rechtsanwältin Başay-Yıldız. Der Bundeswehrsoldat Franco A. plante offensichtlich einen Anschlag mit einer Tarnidentität als Geflüchteter, die „Nordkreuz“-Gruppe plante Ermordungen von politischen Gegner*innen für einen „Tag X“. In dem Feature von Caro Keller sprechen Eike Sanders, Matthias Quent, Martina Renner und Christoph Kopke.
Mord an Lübcke : Hat der hessische Verfassungsschutz versagt?
Im Mordfall Lübcke soll ein Freund des Hauptverdächtigen eine treibende Kraft gewesen sein. Neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen bringen nun den hessischen Verfassungsschutz in Erklärungsnot.
Ex-Nazi: „Ich habe einer Schwangeren in den Bauch getreten.“
Manuel Bauer war früher rechtsradikal und hochgradig gewalttätig. Die Geschichte, die der 40-jährige Sachse am Montagabend in Schweinfurt erzählt, beginnt im Jahr 1989. Die DDR war nur noch eine Fußnote der Geschichte. Während die Mehrheit der Deutschen noch beschwippst vom neuen Patriotismus die Deutsche Einheit feierte, machte sich in Ostdeutschland Katerstimmung breit. Betriebe wurden geschlossen, Unsicherheit und Zukunftsangst verbreiteten sich. Menschen, die bislang keine Meinungsfreiheit dafür aber autoritäre Strukturen kannten, standen plötzlich vor dem Nichts.
Trotz rechtsextremer Aktivitäten: Es ist keine Hasskriminalität
Was macht eine Straftat zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat? Ist es das Machtverhältnis zwischen Täter_innen und Opfern? Die Art der Straftat, etwa wenn antisemitische oder rassistische Beleidigungen hinzukommen? Eine bisherige Laufbahn oder mögliche Anbindungen zu einschlägigen Milieus? Ab wann ist ein Milieu einschlägig? Müssen es vorbestrafte Neonazi-Terrorist_innen sein oder reicht ein deutscher Background?
Rechtsextremismus in Österreich: Ein Problem mit Tradition?
Wie die rechtspopulistische FPÖ mit dem Nationalsozialismus verbandelt ist, das sollte in diesem Sommer ein Historikerbericht offenlegen. Doch viele Experten sind enttäuscht – zu oberflächlich sei die Analyse, zu eng die Untersuchung. Dabei sei die rechte Stammwählerschaft im Land gefestigt. Und die FPÖ seit Jahrzehnten erfolgreich auf dem Vormarsch.
Herner Sportvereine und Migranten zeigen Flagge gegen Rechts
Zum fünften Mal in Folge ist das „Bündnis Herne“ am Dienstagabend gegen das „Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen“ in Herne auf die Straße gegangen. Und zum fünften Mal waren sie zahlenmäßig deutlich stärker als die selbsternannten „besorgten Bürger“, gegen die sich ihr Protest richtete.
App gegen Stammtischparolen
Was tun gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus im Alltag – oder wenn Menschen mit Behinderung beleidigt werden? Um gegen sogenannte Stammtischparolen mit Argumenten richtig und schnell gewappnet zu sein, dabei soll eine kostenlose App mit dem Namen „KonterBUNT.Einschreiten für Demokratie“ helfen. Sie wurde von den Landeszentralen für politische Bildung in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt entwickelt und am Dienstag in Magdeburg vorgestellt. Die App wurde den Angaben nach mit Bildungs- und Argumentationsexperten entwickelt.
