+++ Antisemitischer Übergriff in Kreuzberg: Betrunkener greift 34-jährigen an +++ Braunschweig: Säureangriff auf Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher +++ Aussteiger-Programm für Rechtsextreme soll weiter gefördert werden +++ „Graue Wölfe“ provozieren bei Kurden-Demos in NRW +++ Seehofer stellt im Bundestag Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vor +++ Mehrheit der Deutschen nimmt wachsenden Antisemitismus war +++
Antisemitischer Übergriff in Kreuzberg: Betrunkener greift 34-jährigen an
Vor einem Lokal in der Adalbertstraße hat ein betrunkener Mann einen anderen antisemitisch beleidigt und angegriffen. Bereits im Lokal war der Mann aufgefallen. „Der Angreifer versuchte den Mann zu treten und zu schlagen und beleidigte ihn dabei antisemitisch“, sagte eine Polizeisprecherin.
Braunschweig: Säureangriff auf Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher
Erneut hat es einen Angriff auf den Sprecher des Bündnis gegen Rechts Braunschweig, David Janzen, gegeben. Unter anderem ist die Haustür des Mehrfamilienhauses, in dem Janzen wohnt, mit roter Farbe beschmiert worden. Außerdem, so heißt es in einer Mitteilung des Bündnis gegen Rechts, sei in der Nacht eine säurehaltige Flüssigkeit in den Briefkasten gekippt worden, die Augen-, Haut- und Atemwegsreizungen hervorrief.
- https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article227397033/Braunschweig-Wohl-Saeure-Angriff-auf-Buendnis-gegen-Rechts-Sprecher.html
- https://www.news38.de/braunschweig/article227397211/Braunschweig-Neonazis-verueben-Saeure-Anschlag-Ziel-David-Janzen.html
Umstrittener Ortsvorsteher: Morddrohung gegen NPD-Politiker Jagsch
In der Nacht auf Donnerstag haben Unbekannte in Altenstadt-Waldsiedlung eine Morddrohung an die Garage von NPD-Ortsvorsteher Stefan Jagsch gesprüht. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Am 5. September war NPD-Politiker Jagsch in einer Sitzung des Ortsbeirates einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. Dies sorgte deutschlandweit und darüber hinaus für Empörung. Am Dienstag, 22. Oktober, soll Jagsch wieder abgewählt werden.
Ehemaliger KZ-Wachmann in Hamburg vor Gericht
Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstag vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof begonnen. Am ersten Prozesstag wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 93-jährigen Bruno D. Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen vor. Als Wachmann habe er „die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt“. Dass er von August 1944 bis April 1945 in dem KZ bei Danzig tätig war, hatte der Angeklagte bereits im Ermittlungsverfahren eingeräumt. Eine persönliche Schuld stritt der Angeklagte aber ab. Zur Tatzeit war der Angeklagte erst 17 beziehungsweise 18 Jahre alt. Darum findet der Prozess vor einer Jugendstrafkammer statt.
Aussteiger-Programm für Rechtsextreme soll weiter gefördert werden
Bundesfamilienministerin Giffey will das Programm „Exit“ für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene auch im kommenden Jahr weiter fördern. Dies sei das Ergebnis einer Unterredung mit Vertretern der Initiative, erklärte das Ministerium. Einzelheiten sollten in der kommenden Woche mitgeteilt werden. Die Initiative hilft Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen. Die Initiative wird im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ gefördert. Das Programm unterstützt seit 2015 Projekte gegen Extremismus, hauptsächlich gegen Rechtsextremismus.
- https://www.deutschlandfunk.de/organisation-exit-aussteiger-programm-fuer-rechtsextreme.1939.de.html?drn:news_id=1060405
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-familienministerin-will-exit-nun-doch-weiter-foerdern-a-1292084.html
Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst
Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. befasst. Das gab Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Fragen der SPD bekannt. Er sagte aber nicht, wann und in welchem Zusammenhang Temme damit befasst war – und auch nicht, ob der Ex-Verfassungsschützer persönlichen Kontakt zu E. hatte.
„Graue Wölfe“ provozieren bei Kurden-Demos in NRW
Bei den Kurden-Protesten gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien ist die Stimmung gereizt. Immer wieder tragen Provokationen zur Eskalation bei: Auch in NRW war bei Demonstrationen der umstrittene Wolfsgruß der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ zu sehen. In Herne wurde das Handzeichen nach Polizeiangaben aus einer Trinkhalle heraus gezeigt, an dem Kurden vorbeizogen. Daraufhin kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. Nach einem Medienbericht provozierte auch in Bielefeld ein Mann mit dem Wolfsgruß.
Fridays for Future: Rechte Hetze in Whatsapp-Gruppe
Ein Bild zeigt einen zielenden Soldaten mit einer Waffe und der Überschrift „Bei Juden drücke ich schon mal ein Auge zu“. Bilder wie diese sind am Dienstag von Unbekannten in die digitale Diskussionsgruppe der Würzburger Fridays for Future-Bewegung geladen worden. Unter falschem Vorwand habe eine Person weitreichende Zugriffsrechte erlangt, erklären die Aktivisten. Daraufhin erschienen sieben Nummern in der Whatsapp-Gruppe. Es folgten Ausdrücke wie „Heil Greta“ oder Mordaufrufe gegen Juden und Schwarze, die die ungewollten Benutzer in die Gruppe geladen haben.
In Sachsen formieren sich gerade rechte Bürgerwehren – dahinter stecken Neonazis
Im sächsischen Döbeln hat die Polizei am Mittwoch eine Gruppe – bestehend aus fünf Männern und einer Frau – aufgelöst, die zuvor durch den Ort patrouillierte. Zum wiederholten Male hatte sich dort eine sogenannte „Bürgerwehr“ formiert. Zum wiederholten Male ging die Polizei dagegen vor. Laut MDR haben die Beamten dabei ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Schutzzone“ beschlagnahmt, außerdem sei Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot gestellt worden.
Dutzende Übergriffe auf Gotteshäuser in Mitteldeutschland
Sachbeschädigung, Brandstiftung, Volksverhetzung: Immer wieder greifen politisch motivierte Täter in Mitteldeutschland Gotteshäuser an. Ein Drittel der Attacken richtet sich gegen Moscheen und Synagogen.
Seehofer stellt im Bundestag Sechs-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vor
Nach dem Anschlag von Halle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Sechs-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland angekündigt. Dazu gehörten ein besserer polizeilicher und baulicher Schutz für jüdische Einrichtung und eine personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Dafür sollten beim Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz hunderte neue Stellen geschaffen werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte für kommende Woche konkrete Vorschläge zum schärferen Kampf gegen Rechtsextreme an.
Bundestagsdebatte zu Antisemitismus: Irgendwie immer das Opfer
Horst Seehofers redet schon ein paar Minuten über das, was er nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle tun will. Dann spricht er den AfD-Fraktionschef auf die antisemitische Tweets eines seiner Abgeordneten an. „Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen.“ Gauland starrt im Plenarsaal in der ersten Reihe der AfD-Fraktion vor sich hin. Mit keinem Wort wird er sich an diesem Donnerstagvormittag entschuldigen. Stattdessen wird er seine Partei in einem widerwärtigen Umkehrschluss als Opfer darstellen, wieder einmal.
Debatte über schärferes Waffenrecht
Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Verschärfung des Waffenrechts beraten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unter anderem ein Ausbau des nationalen Waffenregisters vorgesehen, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Die Grünen brachten einen eigenen Vorschlag ein. Sie wollen Menschen, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind, vom Waffenerwerb ausschließen.
Hamburger Justizsenator fordert „Anzeigepflicht“ bei Hasskommentaren
Nach dem Terroranschlag in Halle beraten die Innenminister über neue Schutzmaßnahmen. Der Hamburger Vorschlag: Internetkriminalität stärker bekämpfen. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) lehnte als Reaktion auf den rechtsextremistischen Anschlag schärfere Sicherheitsgesetze ab. „Nach solch schrecklichen Taten kommen reflexhaft Rufe nach mehr Überwachung und mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz“, sagte Steffen dem Handelsblatt. „Ich bin da erstmal skeptisch und halte es für wichtiger, den Anfängen zu wehren und Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen.“
Mehrheit der Deutschen nimmt wachsenden Antisemitismus war
Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle ist eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) der Meinung, dass sich Antisemitismus ausbreitet. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervor.
Sollte Lucke lehren?
Bernd Lucke wusste, dass seine Rückkehr an die Universität Hamburg nicht ohne Widerspruch bleiben würde. Zahlreiche Studierende und Initiativen hatten Proteste für den Tag seiner Antrittsvorlesung angekündigt. Hunderte kamen, demonstrierten am Mittwoch vor und im Hörsaal gegen die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit des früheren AfD-Chefs. An eine normale Lehrveranstaltung war nicht zu denken, wenngleich Lucke die komplette Vorlesungszeit im Hörsaal ausharrte.
Wie Berliner Politiker mit Hass überschüttet werden
Vertreter aller Parteien im Abgeordnetenhaus bekommen Hassbotschaften. Häufig bleibt es nicht dabei. Die erste Nachricht, die der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, diesen Mittwoch über Instagram bekam, geht so: „Du kleine Missgeburt. Würde dir so gerne mal in die Fresse treten. Verpiss dich endlich aus der Politik“. Solche Nachrichten bekomme er fast täglich, sagt Luthe. Er archiviere sie und erstatte dann Anzeige bei der Polizei.
„Es gab diesen Tätertypus in Deutschland schon“
Der Attentäter von Halle war sozial isoliert und hat sich unter Gleichgesinnten im Internet radikalisiert. Ein Tätertypus, der nicht neu ist, sagen Experten. Doch die Sicherheitsbehörden hätten nicht darauf reagiert.
Mahnwache gegen Rechts findet am selben Ort und zur selben Zeit wie Neonazi-Demo statt
Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus ruft am 21. Oktober zu einem Treffen an einem Ort auf, der dafür steht, was rechter Hass anrichten kann. Dort wollen auch Neonazis demonstrieren.
Forster, Giesinger und Co. #hallezusammen: Konzert-Event für friedliches Miteinander
Die Mitteldeutsche Zeitung, MDR, Radio Brocken, 89.0 RTL, radio SAW und Rockland veranstalten in Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs vom 9. Oktober ein multimediales Event auf dem Marktplatz in Halle. An dem Event für ein offenes, tolerantes und friedliches Miteinander beteiligen sich zahlreiche namhafte Künstler, wie Alice Merton, Joris, Klan, Mark Forster, Max Giesinger sowie Mitglieder des MDR-Rundfunkchores und lokale Kulturschaffende, wie die Oper Halle.
