„Dein Volk macht immer Probleme“: Flüchtlingshelfer beschuldigt BVG-Busfahrer des Rassismus +++ Lübcke-Prozess: Mitangeklagter weist Waffen-Vorwurf zurück – Beweisaufnahme vor Ende +++ Corona-Demo in Köln Mann (43) mit KZ-Schild – Höhe der Strafe steht jetzt fest +++ Auch im Norden rechte Polizistenchats +++ Fall Fritsch: Reichsbürgerverdacht bei der Polizei Hannover +++ Bürgerrechte: „Ich nehme erst einmal alles ernst“ +++ Christenverfolgung: Die AfD spielt Inquisition +++ AfD-VERBOT: Schnell gefordert, schnell missglückt +++ AfD-Jubel in Sachsen-Anhalt: Rumpffunk +++ Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt: „Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“ +++ Bestensee bei Berlin: CDU-Fraktion in flirtet mit AfD – Landespartei droht mit Ausschluss +++ Sportverein: Hamburgs NPD-Chef abgeblitzt +++ Mordfall Lübcke: Verdächtiger hatte Kontakt zu Waffensammler +++ Polizei findet scharfe Waffe bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Sondershausen +++ Nazis siedeln vom Westen in den Osten +++ Gefestigte rechte Strukturen in Chemnitz +++ Dortmund: Hochburg mit Rissen +++ Stadt Leipzig: „Querdenker“ dürfen am Samstag nicht demonstrieren +++ „Querdenken“ erwägt Klage gegen Berliner Demo-Verbot an Silvester +++ Attila Hildmann – Staatsanwaltschaft wertet Daten aus +++ Studie: „Querdenker“-Frauen glauben eher an Verschwörung +++ Badische Zeitung: Kein einziger Vorwurf der BI „Grundrechte Dreyeckland“ trifft zu +++ Streit über Israel-Boykottbewegung BDS: Offener Brief ins Nichts +++ Rassismus bei der Kinderbetreuung: „Die sehen dich als Farbe“ +++ Struktureller Rassismus an deutschen Hochschulen: „Nur tagsüber sind Universitäten weiße Institutionen“ +++ Corona zwischen Zwickau und Zittau: Die sächsische Krise +++ Wirtschaft: Die gefährliche Geschichtsverdrehung des Hans-Werner Sinn +++ Insgesamt 36 Verfahren in Hessen: Wenn ein „Like“ zu Post von der Staatsanwaltschaft führt +++ EVP-Fraktion: Auschwitz Komitee empört wegen Umgang mit Nazi-Vergleich +++ Bayerns Innenminister Herrmann im Interview: „Die Gefahr von Rechts hat man unterschätzt“ +++ NSU: Ein Anschlag, der nachwirkt +++ Erinnern an Völkermord an Sinti und Roma
Übergriffe und Vorfälle
„Dein Volk macht immer Probleme“: Flüchtlingshelfer beschuldigt BVG-Busfahrer des Rassismus
Ein Flüchtlingshelfer aus Syrien fühlt sich von einem Busfahrer rassistisch bedrängt, von Polizisten alleingelassen. Jetzt steht Aussage gegen Aussage.
Prozesse und Urteile
Lübcke-Prozess: Mitangeklagter weist Waffen-Vorwurf zurück – Beweisaufnahme vor Ende
Markus H. wird Beihilfe zum Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vorgeworfen. Grund ist eine Deko-Waffe aus seinem Besitz, die nicht ausreichend schussunfähig gemacht worden ist. Derweil steuert der Prozess auf sein Ende zu.
Corona-Demo in Köln Mann (43) mit KZ-Schild – Höhe der Strafe steht jetzt fest
Wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hatte die Kölner Staatsanwaltschaft einen 43-Jährigen angeklagt.
Polizei und Sicherheitsbehörden
Auch im Norden rechte Polizistenchats
Vier Beamte in Schleswig-Holstein vom Dienst suspendiert.
Fall Fritsch: Reichsbürgerverdacht bei der Polizei Hannover
Ein Kriminalhauptkommissar engagiert sich auf „Querdenker“-Veranstaltungen. Für den Vorsitzenden des Landtagsinnenausschusses, Thomas Adasch (CDU), ist ein solcher Beamter nicht länger tragbar.
Bürgerrechte: „Ich nehme erst einmal alles ernst“
Die Juristin Doris Liebscher leitet eine neu geschaffene Berliner Ombudsstelle gegen Diskriminierung. Seit Juli liefen 113 Beschwerden gegen Polizei und Behörden ein, oft wegen Rassismus. Warum sie glaubt, dass die Zahl kommendes Jahr exponentiell steigen wird.
https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-ich-nehme-erst-einmal-alles-ernst-1.5151587
Parteien
Christenverfolgung: Die AfD spielt Inquisition
Der Bundestag hat die Schaffung eines Beauftragten für Christenverfolgung abgelehnt. Dahinter steckte ein Propaganda-Schachzug der AfD – den das Parlament in einer Sternstunde enttarnte. Alles andere wäre ein gefährlicher Irrtum gewesen.
AfD-VERBOT: Schnell gefordert, schnell missglückt
Mit Blick auf die Radikalisierung der Alternative für Deutschland (AfD) debattieren Politiker über ein Verbotsverfahren. Doch von den hohen Hürden eines solchen Vorgehens abgesehen, sprechen entscheidende Punkte dagegen.
AfD-Jubel in Sachsen-Anhalt: Rumpffunk
In Sachsen-Anhalt wurde die Abstimmung über einen um 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag vermieden. Die AfD jubelt.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/rumpffunk
Thüringer CDU-Spitzenkandidat Voigt: „Die AfD hat indirekt Menschenleben auf dem Gewissen“
Wie kommt die Thüringer CDU nach dem Kemmerich-Eklat wieder auf die Beine? Spitzenkandidat Mario Voigt über den Umgang mit der AfD, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bodo Ramelows Corona-Politik.
Bestensee bei Berlin: CDU-Fraktion in flirtet mit AfD – Landespartei droht mit Ausschluss
In Bestensee stimmen AfD und CDU gemeinsam über die Zukunft einer Grundschule. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Hoffmann droht mit Parteiausschlüssen.
Sportverein: Hamburgs NPD-Chef abgeblitzt
Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach ist vor dem Oberlandesgericht in Schleswig damit gescheitert, seinen Rauswurf aus dem Sportverein TuS Appen auf dem Klageweg rückgängig zu machen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/hamburgs-npd-chef-abgeblitzt
Rechtsextremismus
Mordfall Lübcke: Verdächtiger hatte Kontakt zu Waffensammler
Ermittler haben Ende 2019 ein großes Waffen- und Sprengstoffdepot in Ostwestfalen ausgehoben. Nach NDR-Recherchen stammt der Verdächtige aus dem Umfeld des mutmaßlichen Waffenlieferanten im Mordfall Lübcke.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/mordfall-luebcke-waffen-101.html
Polizei findet scharfe Waffe bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ in Sondershausen
Bei einem Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene hat die Polizei in Sondershausen einen scharfen Revolver und Munition entdeckt. Dem Mann wird vorgeworfen, seinen Vermieter und dessen Begleiter attackiert zu haben.
Nazis siedeln vom Westen in den Osten
Rechtsextreme Initiative wirbt Kader für neue Bundesländer an – Dortmunder Nazis sind bereits in Chemnitz.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145926.chemnitz-nazis-siedeln-vom-westen-in-den-osten.html
Gefestigte rechte Strukturen in Chemnitz
Chemnitz gilt als Nazi-Biotop, doch es regt sich Widerstand von Antifaschisten.
Dortmund: Hochburg mit Rissen
Dortmund galt lange als Nazi-Zentrum im Westen. Doch der Ruf bröckelt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145925.dortmund-hochburg-mit-rissen.html
Querdenken und Verschwörungserzählungen
Stadt Leipzig: „Querdenker“ dürfen am Samstag nicht demonstrieren
Anfang November hatte eine aus dem Ruder gelaufene „Querdenken“-Demonstration in Leipzig bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat die Stadt mögliche neue Proteste für Samstag untersagt. Der Grund: Die Versammlung sei nicht fristgemäß angemeldet worden.
„Querdenken“ erwägt Klage gegen Berliner Demo-Verbot an Silvester
Die Stuttgarter Initiative „Querdenken“ rechnet trotz des Demonstrationsverbots an Silvester in Berlin mit Versammlungen von Gegnern der Corona-Einschränkungen.
Attila Hildmann – Staatsanwaltschaft wertet Daten aus
Bei einer Durchsuchung wurden Handys, Computer, Festplatten und Speicherkarten sichergestellt. Die Datenträger werden nun ausgewertet.
Studie: „Querdenker“-Frauen glauben eher an Verschwörung
Vorabergebnisse einer Studie zu „Querdenkern“ hatten aufhorchen lassen. 21 Prozent Grünen-Wähler in der Bewegung? Jetzt gibt es an der Zahl große Zweifel – und viele Details, die nachdenklich machen.
Badische Zeitung: Kein einziger Vorwurf der BI „Grundrechte Dreyeckland“ trifft zu
„Stasi-Methoden“, „Stimmungsmache“, „Auftragsarbeit“: Die BI „Grundrechte Dreyeckland“ erhebt heftige Vorwürfe gegen die Berichterstattung der BZ. Hierzu nehmen wir Stellung.
GMF
Streit über Israel-Boykottbewegung BDS: Offener Brief ins Nichts
Ein Aufruf von mehr als tausend Künstlerinnen und Künstlern wirft dem Bundestag vor, die Freiheit des Streits über Antisemitismus einzuschränken. Doch die Behauptungen sind absurd.
Rassimus bei der Kinderbetreuung: „Die sehen dich als Farbe“
Eine Tagesmutter kehrt nach 16 Jahren nach München zurück und nimmt drastische Veränderungen wahr. Ende März kündigt sie einer Familie, deren zehnjähriger Sohn sie rassistisch beleidigt haben soll.
Struktureller Rassismus an deutschen Hochschulen: „Nur tagsüber sind Universitäten weiße Institutionen“
Maureen Maisha Auma über „Intersektionalität“ und strukturellen Rassismus an deutschen Hochschulen. Ein Interview zum Aktionstag #4GenderStudies.
Debatte
Corona zwischen Zwickau und Zittau: Die sächsische Krise
Nirgendwo in Deutschland sind die Infektionszahlen aktuell so alarmierend wie in Sachsen. Woran genau das liegt, ist unklar – aber es gibt mehrere plausible Erklärungsansätze.
Wirtschaft: Die gefährliche Geschichtsverdrehung des Hans-Werner Sinn
Der bekannte Ökonom führt Hitlers Machtergreifung fälschlicherweise auf die Hyperinflation zehn Jahre vorher zurück. Das führt zu verfehlten Politikempfehlungen.
Internet und Hate Speech
Insgesamt 36 Verfahren in Hessen: Wenn ein „Like“ zu Post von der Staatsanwaltschaft führt
Auch auf Plattformen wie Instagram, Facebook und Co. sind zunehmend Ermittler tätig. Jetzt sind die ersten Strafanträge für „Likes“ eingereicht worden.
Europa
EVP-Fraktion: Auschwitz Komitee empört wegen Umgang mit Nazi-Vergleich
Das Internationale Auschwitz Komitee hat den Verbleib des ungarischen EU-Abgeordneten Deutsch in der konservativen Parteienfamilie EVP kritisiert.
Initiativen und Gedenken
Bayerns Innenminister Herrmann im Interview: „Die Gefahr von Rechts hat man unterschätzt“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Erlanger Mordopfer von 1980, Shlomo Lewin und Frida Poeschke, persönlich gekannt. Im Gespräch mit nordbayern.de betont er, dass im Freistaat der Terror von Rechts seinerzeit unterschätzt worden ist. Der mutmaßliche Täter, der 1981 im Libanon angeblich Selbstmord begannen hat, stammte aus der rechtsextremen Szene.
NSU: Ein Anschlag, der nachwirkt
In Erinnerung an das Kölner NSU-Bombenattentat 2004 organisierte das Café Eden ein Online-Gespräch.
Erinnern an Völkermord an Sinti und Roma
Die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erinnert an die Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen dieser abscheulichen Verbrechen. Die Wunden sind längst nicht verheilt und entstandene Narben bleiben spürbar. Es ist ein trauriger Tag, der schmerzvolle Erinnerungen hervorruft“, betont der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und Landtagsvizepräsident, Karl Freller.
