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Presseschau … 19.02.2020

Influencerin in Zug rassistisch beleidigt und mit Bibel attackiert +++ Wuppertaler „Reichsbürger“ bedrohte Oberbürgermeister Mucke +++ Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremem Chat +++ Gruppe S.: Facebook-Kontakte der Terrorzelle führen zur AfD +++ Rassistische Malbücher in Krefeld verteilt: Anzeige gegen AfD +++ Mit den Worten eines Volksverhetzers +++ Ostbeauftragter: CDU muss gegen Rechtsextremismus klarer werden +++ Islamverbände fordern mehr Schutz für Moscheen +++ Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen +++ Beauftragter: Antisemitismus wächst an allen Schularten +++ Neonazi Krolzig muss in Haft +++ Anstieg rechter Gewalt in Marzahn-Hellersdorf +++ Wirbel nach Demo in Gießen: Judenpogrom verharmlost? +++ Regenbogenfahnen-Verbot bei Frankreich-Premiere von Israel Folau +++ Die Opfer des NSU – Ausstellung gegen rechtsextreme Gesinnung und Gewalt in der KJN-Projektwerkstatt +++ Rassismus erschüttert Portugal

 

Influencerin in Zug rassistisch beleidigt und mit Bibel attackiert

Heftiger Vorfall in einer Bahn in Hessen: Eine 25-Jährige ist nach der Arbeit in einem Zug zwischen Gießen und Frankfurt verbal angegangen und körperlich angegriffen worden. Offenbar hatte die Attacke einen rassistischen Hintergrund. Auch frauenverachtend soll sich der Täter geäußert haben.

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/rassistischer-uebergriff-bahn-influencerin-schildert-schockerlebnis-zr-13543656.html

 

Wuppertaler „Reichsbürger“ bedrohte Oberbürgermeister Mucke

Auf YouTube-Videos erzählt der Mann selbst davon, dass er Mucke angedroht habe, sich gewaltsam Zugang zu dessen Büro verschaffen zu wollen. Der habe als oberster Amtsherr angebliche Rechtsbrüche nicht verfolgt. Die soll aus Sicht des Familienvaters das Jugendamt begangen haben, das zuvor in Sorgerechtsstreitigkeiten offenbar nicht in seinem Sinne entschieden hatte. Auch dorthin soll der Wuppertaler, der der „Reichsbürge“-Szene nahestehen soll, unzählige Mails geschickt haben.

https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/nach-drohungen-gegen-ob-mucke-wuppertaler-reichsbuerger-festgenommen_aid-49031323

 

Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremem Chat

Ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist steht unter dem Verdacht, Rechtsextremisten nahe zu stehen. Das teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. Demnach wurden am 7. Februar wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes durchsucht und Beweise beschlagnahmt.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/02/berlin-polizist-whatsapp-chat-rechtsextremismus.html

 

Gruppe S.: Facebook-Kontakte der Terrorzelle führen zur AfD

Die Mitglieder der wohl rechtsterroristischen Gruppe S. bildeten ein Netzwerk aus kruden Verschwörungstheorien und völkischen Mordfantasien. Kontakte auf Facebook dürften der AfD nicht gefallen.

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/gruppe-s-facebook-kontakte-der-terrorzelle-fuehren-zur-afd-1496722.html

 

Rassistische Malbücher in Krefeld verteilt: Anzeige gegen AfD

Bei einem „Bürgerdialog“ hat die AfD in Krefeld Malbücher mit fremdenfeindlichen Motiven verteilt. Bewaffnete Menschen werden zusammen mit türkischen Motiven wie dem Halbmond gezeigt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

https://www.wz.de/nrw/krefeld/rassistische-malbuecher-in-krefeld-verteilt-anzeige-gegen-afd_aid-49034421

 

Mit den Worten eines Volksverhetzers

Die FDP-Mitglieder und Stadtratskandidaten Herwig und Monica Bahner posten auf Facebook munter weiter Inhalte, die ihre Nähe zu rechtsextremem Gedankengut zeigen.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/gedankengut-mit-den-worten-eines-volksverhetzers-1.4803806

 

Ostbeauftragter: CDU muss gegen Rechtsextremismus klarer werden

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein deutlicheres Auftreten gegen den Rechtsextremismus gefordert. „Auf jeden Fall müssen wir den Leuten deutlicher den Spiegel vorhalten als bisher“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Es ist kein akzeptabler Zustand, dass ein nicht kleiner Teil der Bevölkerung, weil ihm irgendetwas nicht passt, meint, mal Rechtsradikale wählen zu können. Das ist ein fundamentales Problem.“

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ostbeauftragter-cdu-muss-gegen-rechtsextremismus-klarer-werden-33481.html

 

Islamverbände fordern mehr Schutz für Moscheen

Moscheen, Synagogen und andere Einrichtungen religiöser Minderheiten befänden sich in einer erhöhten Bedrohungslage, erklärte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in Köln. Der Staat stehe in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, dazu gehörten auch Muslime. Der türkisch-islamische Verband Ditib forderte ebenfalls einen besseren Schutz islamischer Gotteshäuser und verwies auf jährlich rund hundert Angriffe auf Moscheen in Deutschland.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-islamverbaende-fordern-mehr-schutz-fuer.2932.de.html?drn:news_id=1102085

 

Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen

Die Bundesländer reagieren zurückhaltend auf die Forderung muslimischer Verbände nach verstärkter Sicherheit für Moscheen.

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-laender-planen-keinen-staerkeren-schutz.2932.de.html?drn:news_id=1102423

 

Beauftragter: Antisemitismus wächst an allen Schularten

Die judenfeindlichen Chats angehender Abiturienten an einem Mannheimer Gymnasium sind aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, nur die Spitze des Eisbergs. „Das ist eine Problem, das um sich greift, und zwar an allen Schularten von der Hauptschule bis zum Gymnasium“, sagte Blume am Montag in Stuttgart. Beim Kultusministerium sind seit April 2018 insgesamt 62 solcher Fälle gemeldet worden. „Aber die Dunkelziffer ist riesengroß.“

https://www.sueddeutsche.de/bildung/schulen-stuttgart-beauftragter-antisemitismus-waechst-an-allen-schularten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200217-99-951721

 

Neonazi Krolzig muss in Haft

Der Neonazi Sascha Krolzig (32) aus Dortmund, Vorsitzender der Kleinpartei „Die Rechte“, muss ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Hamm hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld nicht stattgegeben.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4138883-OLG-Hamm-verwirft-Revision-des-Parteifunktionaers-Neonazi-Krolzig-muss-in-Haft

 

Anstieg rechter Gewalt in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf ist es in den letzten Wochen vermehrt zu rechten Vorfällen und Attacken gekommen. „Der Anstieg ist schon auffällig“, sagt Kati Becker vom Berliner Register. „Im Januar wurden allein 19 rechte Vorfälle gemeldet“, so Becker weiter. Damit haben sich die Vorfälle im Vergleich zu den Vormonaten verdoppelt. In anderen Bezirken sei ein solcher Anstieg nicht zu verzeichnen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article228462789/Anstieg-rechter-Gewalt-Doppelt-so-viele-Vorfaelle-im-Januar.html

 

Wirbel nach Demo in Gießen: Judenpogrom verharmlost?

Wirbel um die Rede eines Kommunisten bei der Demonstration am Samstag gegen Rechtsextremismus in Gießen. Das Bündnis „Gießen bleibt bunt“ distanziert sich.

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-wirbel-nach-demo-judenpogrom-verharmlost-13544866.html

 

Regenbogenfahnen-Verbot bei Frankreich-Premiere von Israel Folau

Das erste Spiel des australischen Rugby-Profis Israel Folau beim südfranzösischen Rugbyclub Dragons Catalans hat am Samstag für Kontroversen gesorgt. Fans berichteten von einem generellen Regenbogenfahnen-Verbot, was der Club aus dem südfranzösischen Perpignan allerdings rasch dementierte. Die multinationale Höchstliga Super League hat bereits angekündigt, den Vorfall untersuchen zu wollen.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=35542

 

Die Opfer des NSU – Ausstellung gegen rechtsextreme Gesinnung und Gewalt in der KJN-Projektwerkstatt

Von 2000 bis 2007 wurden zehn Menschen von der rechtsextremen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Namen der Täter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kennt fast jeder. Aber die der Opfer nicht. Genau hier setzt die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ an, die in der Projektwerkstatt des Kinder- und Jugendnetzwerkes zu sehen ist.

https://www.der-reporter.de/neustadt/neustadt-in-holstein/artikel/die-opfer-des-nsu-ausstellung-gegen-rechtsextreme-gesinnung-und-gewalt-in-der-kjn-projektwerkstatt

 

Rassismus erschüttert Portugal

Der portugiesische Staatspräsident wollte mit der Verurteilung des Rassismuseklats in der heimischen Fußballliga nicht bis zu seiner Rückkehr aus Indien warten. „Guten Tag“, grüßte Marcelo Rebelo de Sousa seine Landsleute am Montagmorgen nach der Zwischenlandung in Dubai live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTP und appellierte dann eindringlich an deren „gesunden Menschenverstand“.

https://www.fr.de/sport/fussball/rassismus-erschuettert-portugal-13544114.html

 

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