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Presseschau … 19.03.2021

Antisemitismus-Vorfall in München: Kippa-Träger am Marienplatz bespuckt! +++ Anklage: Hakenkreuz-Attacke erfunden +++ Neubiberg: 17-Jähriger ruft Nazi-Parolen +++ Sächsische Behörden nehmen Querdenker ins Visier +++ Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier +++ Gericht erlaubt „Querdenken“-Großdemonstration in Kassel +++ Proteste wegen Demos von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Berlin erwartet +++ Demeter-Stellungnahme: Warum der Biohof Stümpfl das Impfen ablehnt +++ Die neue Parteien-Liebe der Querdenker-Szene +++ QAnon in den USA: Doku-Serie will Geheimnis um „Q“ gelüftet haben +++ AfD: Brisanter Satz auf Demo! Politiker plaudert unverblümt aus, was die Partei will +++ Kommunalwahl Hessen: AfD-Kandidat hofierte militanten Neonazi +++ Gegen Corona-Regeln – AfD-Abgeordneter randaliert am Flughafen auf dem Weg nach Mallorca +++ Eilantrag der AfD zu „Flügel“-Mitgliedern abgelehnt +++ Neuer Straftatbestand Kabinett billigt Gesetz gegen „Feindeslisten“ +++ Brandanschlag geplant: Prozess gegen fränkische Rechtsextremistin startet Ende April +++ Letzte Freital-Urteile: Wie eine Altenpflegerin zur Terrorhelferin wurde +++ „NSU 2.0“: Mehr als hundert Drohschreiben versandt +++ Bundeswehr: Eine Stütze der Kompanie +++ Niederlande: Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl, aber Rechtspopulisten stark +++ US-Stars prangern nach Massagesalon-Angriffen Rassismus an +++ „Hessen schaut hin“ – 184 Vorfälle im ersten Jahr gemeldet +++ Studie: Zu wenig Anlaufstellen bei antimuslimischem Rassismus +++ Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen +++ 1000 Hatespeech-Fälle in München – dieser Staatsanwalt macht sie dingfest: „Sie glauben, man findet sie nicht“ +++ Facebook warnt User ab sofort vor dem Eintritt in problematische Gruppen.

Gewalt und Bedrohung

Antisemitismus-Vorfall in München: Kippa-Träger am Marienplatz bespuckt!

Ein Mann pöbelt einen 23-Jährigen an, weil der mit einer Kippa in der Stadt unterwegs ist. Der Münchner fuhr, wie die Polizei erst gestern mitteilte, am 4. März gegen 18.15 Uhr mit der Rolltreppe vom Zwischengeschoss zur Oberfläche. Ein ihm völlig fremder Mann um die 50 sah von oben die Kippa und beschimpfte den Münchner sofort antisemitisch. Zudem spuckte er nach Angaben eines Polizeisprechers in Richtung des 23-Jährigen. Der Täter entkam.

Anklage: Hakenkreuz-Attacke erfunden

Ein Iraner (19) soll rechtsextreme Überfälle auf sich selbst erfunden haben. Man habe ihm ein Hakenkreuz in die Brust geritzt, sagte der junge Mann der Polizei. Weil es diese Taten nie gegeben hatte, muss sich der Iraner wegen Vortäuschens von zwei Straftaten vor einem Jugendrichter des Amtsgerichtes Bielefeld verantworten.

Neubiberg: 17-Jähriger ruft Nazi-Parolen

Ein betrunkener 17-Jähriger mit Wohnsitz im Landkreis München hat vergangenen Freitag im Landschaftspark in Neubiberg vor anderen mehrere rechtsradikale Parolen gerufen und den so genannten Hitlergruß gezeigt.

Querdenken und QAnon

Sächsische Behörden nehmen Querdenker ins Visier

Die sächsischen Sicherheitsbehörden wollen die «Querdenken»-Bewegung von Corona-Kritikern angesichts einer wachsenden Radikalisierung stärker in den Blick nehmen. Das kündigten Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu den Corona-Protesten am vergangenen Samstag in Dresden an. Auch eine künftige Beobachtung durch den Verfassungsschutz schloss Wöller nicht aus. Das betreffe sowohl einzelne Personen mit extremistischen Bestrebungen als auch Gruppen. Landespolizeipräsident Kretzschmar sieht die Gefahr, dass Schnittmengen zwischen der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida- Bewegung und den «Querdenkern» immer größer werden. Es gehe ihnen darum, grundsätzlich gegen die bestehende Staatsform zu protestieren und sich gegen Entscheidungen der Regierung aufzulehnen: «Versammlungsfreiheit hat auch viel etwas damit zu tun, sich friedlich und ohne Waffen zu artikulieren.»

Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier

Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nun auch einen Teil der Querdenker-Szene. Das bestätigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Verfassungsschützer sollen prüfen, ob „sicherheitsgefährdende Bestrebungen“ vorliegen. Ein Teil der Querdenker-Szene wird nun vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags bestätigt. Beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde ein sogenanntes „Sammelbeobachtungsobjekt“ angelegt. Im Blick seien Einzelpersonen und Zusammenschlüsse, die laut Herrmann zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen aufrufen oder sich daran beteiligen. Dazu zählen auch Aktionen gegen Politiker auf kommunaler Ebene, also auf Bürgermeister oder Gemeinderäte.

Gericht erlaubt „Querdenken“-Großdemonstration in Kassel

Die für Samstag geplante Veranstaltung war von der Stadt Kassel untersagt worden. Gegen das Demo-Verbot formierte sich Widerstand, jetzt wurde es vom Verwaltungsgericht gekippt.

Proteste wegen Demos von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Berlin erwartet

Verschiedene Initiativen und linke Gruppen wollen an diesem Samstag gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern protestieren. Geplant ist eine Gegendemonstration mit dem Motto „Geradedenken“ ab 10.30 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, wie es in Aufrufen im Internet heißt. Außerdem soll es einen kleinen Demonstrationszug von der Friedrichstraße zur Ebertstraße am Brandenburger Tor geben sowie einen Fahrradkorso am Mittag ab dem Rosa-Luxemburg-Platz. Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger wollen ab 9 Uhr unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Souveränität“ vom Brandenburger Tor zum Platz der Republik am Reichstag ziehen. Angemeldet sind 300 Teilnehmer. Außerdem soll es einen Autokorso mit 500 Teilnehmern durch das Regierungsviertel geben und eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern, wie Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Mittwoch im zuständigen Ausschuss sagte.

Demeter-Stellungnahme: Warum der Biohof Stümpfl das Impfen ablehnt

Der Biobauer aus Unggenried distanziert sich von seinem eigenen Bioverband Demeter. Dieser hatte sich für das Impfen ausgesprochen. Der Demeterhof Stümpfl aus Unggenried stellt sich gegen die Demeter-Bewegung in der Frage, ob Impfen in der Corona-Krise sinnvoll ist oder nicht. Demeter hatte eine Stellungnahme zur Corona-Krise veröffentlicht. Darin heißt es, die „Unterbrechung der Infektionsketten und die Impfung sind wesentliche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Stümpfl, dessen Hof nach den Demeter-Kriterien Lebensmittel produziert, distanzierte sich von dieser Auffassung. Auf der Facebook-Seite des Biobauernhofs wendet sich Anton Stümpfl im Namen seiner 50 Mitarbeiter direkt an seine Kunden: „Mit Befremden haben wir das Statement des Demeter-Verbandes zur Corona-Krise gelesen und wollten euch mitteilen, dass wir uns vollständig von dem Artikel distanzieren. Weder die Impfbefürwortung noch der restliche Artikel spiegelt die Meinung des Demeterhof Stümpfl-Teams wider. Unser Anliegen ist es, die Gesundheit zu fördern und die körperliche Unversehrtheit zu erhalten und zu schützen.“

Die neue Parteien-Liebe der Querdenker-Szene

Von der Straße in die Parlamente, das ist der Plan einiger selbsternannter Querdenker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen. Die Basis, eine der neuen Kleinparteien aus der Szene, trifft sich am Samstag zu ihrem Bundesparteitag. Sich selbst sieht die Partei nicht als rechts, die Abgrenzung hat jedoch Glaubwürdigkeitsprobleme.

QAnon in den USA: Doku-Serie will Geheimnis um „Q“ gelüftet haben

Eine TV-Serie beleuchtet die US-amerikanische Verschwörungsbewegung QAnon, die zu Donald Trumps leidenschaftlichsten Anhängern zählt. Vielleicht hat HBO herausgefunden, wer deren Drahtzieher „Q“ ist. Die TV-Serie wird ab dem 21. März ausgestrahlt. Mit ihr hat HBO möglicherweise das Geheimnis gelüftet und „Q“ enttarnt. Der Journalist Cullun Hoback hat zuvor drei Jahre lang für die Doku-Serie „Q: Into the Storm“ recherchiert.

Ein linkischer junger Mann, Schnauz, die schwarzen Haare nach vorne geföhnt wie bei einer Emo-Band der Nullerjahre: Ist Ronald «Ron» Watkins einer der gefährlichsten Männer der Welt? Geht es nach einer neuen Dokumentation, dann: ja!
Filmemacher Cullen Hoback (38) kommt in der sechsteiligen HBO-Serie «Q: Into the Storm» zu dem Schluss, dass der junge Mann «Q» ist. Jener anonyme Internet-User, der sich in Foren als hoher Regierungsbeamter ausgibt und dessen Behauptungen die QAnon-Bewegung hervorgebracht haben. Im Oktober 2017 postete dieser Internet-Nutzer krude Theorien über angebliche Pädophilen-Ringe der Elite, Folterungen von Kindern durch Regierungen und weitere Hirngespinste.

https://www.blick.ch/ausland/neue-doku-ueber-qanon-bewegung-stellt-verbindung-her-und-nennt-einen-namen-ist-q-jetzt-endlich-enttarnt-id16408000.html

AfD

AfD: Brisanter Satz auf Demo! Politiker plaudert unverblümt aus, was die Partei will

Bei diesem Video wird der Verfassungsschutz sicher ganz genau zuhören: Ein AfD-Politiker aus Bayern plauderte nun öffentlich auf einer Demo in Vilshofen aus, was seine Partei im Schilde führt. Es ist ein Videoausschnitt bei Facebook, der nun im Netz die Runde macht. Zu sehen ist AfD-Lokalpolitiker Wolfgang Kellermann. Der 48-Jährige ist Kreisvorsitzender der AfD im oberbayerischen Erding, Fraktionssprecher seiner Partei im Kreistag sowie auch Stadtrat in Erding. Ein gut vernetzter Lokalpolitiker also, kein einfaches Parteimitglied. Im Video legt Kellermann im Dialekt los: „Warum bin ich da? Ihr seht es eigentlich an dem Banner: Wir wollen die AfD erhalten und alle Altparteien abschaffen. Darum geht es nämlich, weil die AfD ist die einzige Partei und die letzte Hoffnung, die wir in diesem Land haben.“ Zu den „Altparteien“ gehören laut AfD-Sprech sämtliche Parteien außer der AfD, die im Bundestag vertreten sind.

Kommunalwahl Hessen: AfD-Kandidat hofierte militanten Neonazi

Ein Ex-Funktionär der „Republikaner“ trat für die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen an. Der machte einen verurteilten Rechtsterroristen zum Parteitagsredner. Im Werra-Meißner-Kreis wird der AfD-Politiker Schülbe wohl im Parlament sitzen. Trotz rechtsetxremer Vergangenheit stand Schülbe bei den hessischen Kommunalwahlen auf der Liste. AfD-Landesvorsitzender will den Fall prüfen.

Gegen Corona-Regeln – AfD-Abgeordneter randaliert am Flughafen auf dem Weg nach Mallorca

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jörg Müller hat an einem Flughafen auf seinem Weg nach Mallorca randaliert. Auf einem Video, das zunächst in Telegram-Kanälen verbreitet und dann auch auf Müllers eigenem Twitter-Profil geteilt wurde, ist zu sehen, wie er sich laut über die geltenden Corona-Maßnahmen beschwert. (…) Als dem Abgeordneten ein Flughafenbeamter zuruft, er möge seine Maske aufziehen, zieht Müller eine sogenannte „Maskenbefreiung“ aus der Tasche. Geimpft sei er auch nicht: „Ich habe natürlich Antikörper gebildet, ohne je krank gewesen zu sein“. Er empfahl „jedem Bürger, sich so zu verhalten“.

Eilantrag der AfD zu „Flügel“-Mitgliedern abgelehnt

Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ vorläufig zu verbieten. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet, hieß es in Karlsruhe. Zudem sei nicht nachvollziehbar dargelegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl überhaupt öffentlich bekanntgeben wolle.

Rechtsextremismus

Neuer Straftatbestand Kabinett billigt Gesetz gegen „Feindeslisten“

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Erstellen von „Feindeslisten“ bestraft. Damit nehmen zumeist Rechtsextreme politische Gegner ins Visier. Auch der ermordete Politiker Lübcke stand auf einer solchen Liste.

Brandanschlag geplant: Prozess gegen fränkische Rechtsextremistin startet Ende April

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München beginnt Ende April der Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin aus dem Nürnberger Land, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime vorbereitet haben soll. Die Heilpraktikerin soll außerdem für eine Serie von Drohbriefen verantwortlich sein.

Letzte Freital-Urteile: Wie eine Altenpflegerin zur Terrorhelferin wurde

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verurteilte Donnerstag Torsten L. (51, zwei Jahre Haft), Simone S. (56, ein Jahr Haft) und Sandro M. (34, insgesamt 15 Monate Haft) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Teilnahme bzw. Beihilfe zum brutalen Überfall auf das linke Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ 2015 in Dresden-Übigau. Altenpflegerin Simone S. (56) ist die Ehefrau von einem der Haupttäter der „Gruppe Freital“, Mike S. (40, inzwischen auf Bewährung frei). Sie teilte laut Urteil seine rechtsextremistische Einstellung, wusste von den Sprengstoffattentaten. Sie war u.a. im geheimen Chat der Rechtsterroristen die „Kegelfrau“, versorgte die Mitglieder mit Informationen.

„NSU 2.0“: Mehr als hundert Drohschreiben versandt

Nach aktuellem Stand sind hessischen Ermittlern 115 rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohschreiben bekannt. Bei 18 weiteren Schreiben handle es sich vermutlich um Trittbrettfahrer, erklärte das hessische Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden. Die 115 „NSU 2.0“-Drohschreiben richteten sich demnach gegen 32 Menschen und insgesamt 60 Institutionen in neun Bundesländern.

Bundeswehr: Eine Stütze der Kompanie

Nach einer rechtsradikalen Schweinskopf-Party und Waffenfunden im eigenen Garten wurde ein Elitesoldat der Bundeswehr verhaftet. In einem seltsam unpolitischen Prozess kam Philipp S. nun mit einer Bewährungsstrafe davon.

Niederlande: Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl, aber Rechtspopulisten stark

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat erwartungsgemäß die niederländische Parlamentswahl gewonnen. Es gibt bei den Ergebnissen aber auch große Überraschungen. Der niederländische Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl klar gewonnen. Die VVD wird nach einer Prognose des Fernsehsenders NOS vom Abend mit etwa 23 Prozent und 36 von insgesamt 150 Sitzen mit Abstand stärkste Kraft in der Zweiten Kammer des Parlaments. Der schon seit über zehn Jahren amtierende Rutte könnte damit zum vierten Mal Regierungschef werden. Während Ruttes Sieg vorausgesagt worden war, ergab sich beim Zweitplatzierten eine große Überraschung: Hier setzte sich die linksliberale und besonders europafreundliche D66 mit weitem Abstand durch. Nach der Prognose holte sie 27 Mandate, acht mehr als bisher. Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die in den Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden hatte, musste sich mit Rang drei zufrieden geben. Sie verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, allerdings fünf Sitze dazu und hat nun insgesamt sieben. Eine Abspaltung der FvD, JA21, zieht mit drei Abgeordneten ins Parlament ein, so dass die Rechtspopulisten unterm Strich gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Rassismus

US-Stars prangern nach Massagesalon-Angriffen Rassismus an

Die koreanisch-amerikanische Schauspielerin Ashley Park spricht über Rassismus in den USA. Sie ist eine von etlichen Prominenten, die sich zu Wort melden. Atlanta (dpa) – Als Reaktion auf die Serie tödlicher Attacken in drei Massage-Salons um die US-Stadt Atlanta haben amerikanische Stars zunehmenden Rassismus gegen asiatischstämmige Menschen angeprangert.

https://www.fr.de/panorama/leute/us-stars-prangern-nach-massagesalon-angriffen-rassismus-an-zr-90248280.html

Mehr zum Anschlag auf Belltower.News:

 

„Hessen schaut hin“ – 184 Vorfälle im ersten Jahr gemeldet

Die Meldestelle „Hessen schaut hin“ registrierte 184 rechte und rassistische Vorfälle. Experten zufolge ginge man nur im „Schneckentempo“ dagegen an.

https://www.islamiq.de/2021/03/17/hessen-schaut-hin-184-vorfaelle-im-ersten-jahr-gemeldet/

Islamfeindlichkeit

Studie: Zu wenig Anlaufstellen bei antimuslimischem Rassismus

Betroffene antimuslimischer Diskriminierungen und Übergriffe beklagen bundesweit eine mangelnde Unterstützung. Laut einer Studie haben mehr als die Hälfte (55 Prozent) der befragten Anlauf- und Beratungsstellen in Deutschland kein Verfahren, um festzustellen, ob eine Person von antimuslimischem Rassismus betroffen ist. Nur vier der 79 Stellen hätten eine entsprechende spezifische Ausrichtung, teilte die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (Claim) am Mittwoch in Berlin mit. Hauptursachen seien zu geringe Personalressourcen und zu viele Kurzzeit-Stellen.

Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen

Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.

Hate Speech

1000 Hatespeech-Fälle in München – dieser Staatsanwalt macht sie dingfest: „Sie glauben, man findet sie nicht“

Seit Januar 2020 macht Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb (50) Jagd auf Menschen, die im Schutz der vermeintlichen Anonymität des Internets Hass und Hetze verbreiten.  Mit drei Ermittlern steht Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb (50) vor einer Wohnung am Olympia-Einkaufszentrum. Sie klingeln – dann erfolgt der Zugriff. In den folgenden Stunden wird die Wohnung eines Mannes durchsucht, der im Internet Hass-Kommentare gepostet hat. Üble Hetze gegen Asylbewerber, die nicht folgenlos bleibt: Das Amtsgericht verurteilt den Mann im August 2020 zu 1200 Euro Geldstrafe. Hartleb ist Bayerns „Hatespeech“-Beauftragter, jagt seit Januar 2020 Hetzer im Netz. „Hatespeech“ heißt wörtlich übersetzt „Hassrede“. Seither gab es allein im Bezirk des Oberlandesgerichts München* schon mehr als 1000 Fälle. „Die Täter glauben oft, man werde sie nicht finden. Wenn wir dann bei ihnen klingeln, sind sie zum Teil sehr überrascht“, sagt Hartleb. So wie im Juli 2020, als bayernweit Durchsuchungen bei 17 Beschuldigten stattfanden. Sie alle hatten den Videobeitrag über Asylbewerber auf Facebook kommentiert – feindselig und diskriminierend.

Facebook warnt User ab sofort vor dem Eintritt in problematische Gruppen

Die Social App möchte Desinformationen und Hate Speech eindämmen. Deswegen führt Facebook ein neues Popup ein, das die Nutzer:innen vor dem Eintritt in eine Gruppe informiert, wenn diese gegen die Community Guidelines verstoßen hat. Facebook-Gruppen sind mittlerweile eine feste Säule der Social-Plattform. Gerade in der Coronapandemie bildeten sich über diese Online Communities, die im Sozialleben der Menschen einen immer höheren Stellenwert einnehmen. Allerdings sind diese Gruppen auch vermehrt Quellen für Hate Speech oder Desinformationen. Um dies einzudämmen, führt Facebook nun eine Benachrichtigung mit einer Warnung vor Gruppen, in denen problematische Inhalte geteilt werden, ein. Hat eine geschlossene Gruppe bereits mehrfach gegen die Community Guidelines verstoßen, informiert die Social-Plattform die User vor dem Eintritt in diese darüber. So will Facebook den Nutzer:innen die Chance gegeben, sich noch gegen den Eintritt entscheiden zu können.

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10 Jahre AfD „Heimatschutz” statt Klimakrise

In den letzten zehn Jahren hat sich die Meinung der AfD zur Klimakrise gewandelt. An den menschengemachten Klimawandel glauben die Rechtsradikalen aber immer noch nicht.

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