Hitlergruß und „Sieg Heil“: Zwei Männer fallen mit rechten Parolen in Zügen auf – in Hamm aus Verkehr gezogen +++ Beleidigung und Volksverhetzung bei Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung in Brandenburg +++ Kreis Unna: Morddrohungen gegen den Landrat +++ Nach Nahost-Demo in Nürnberg: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung +++ Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten +++ Angehender Kommissar verharmlost Holocaust – Entlassung gerechtfertigt +++ „Erhebliche Herabwürdigung“ Berliner Verkäuferin nennt Vorgesetzte „Ming-Vase“ – Kündigung rechtens +++ Gericht verurteilt Burgwedeler nach Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung +++ Rechtsanwalt kaufte Immobilie für Neonazi-Rocker +++ Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv +++ Rechtsrock: Mit Gitarren und Volksverhetzung Geld verdienen +++ Grünen-Politiker Alaows erklärt seinen Rückzug: „Das sind nicht einfach nur Kommentare, das ist Gewalt aus dem Internet“ +++ AfD fürchtet angebliche Pläne für „sozialistische Gesellschaftsform“ +++ AfD-nahe Stiftung: Ängste vor rechter Kaderschmiede +++ Laschet nimmt Maaßen vor Antisemitismus-Vorwurf in Schutz +++ Vom Rassismus-Opfer zum Rassisten-Freund : Der Einwanderersohn, der zum Posterboy der Rechten wurde +++ Kampagnenvideo: Wie die „Querdenker“-Szene mit Kindern gegen das Impfen mobilisiert +++ Nazi-Propaganda bei Querdenken in Memmingen +++ 16.000 Querdenker bei Protest in Berlin erwartet +++ Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020 +++ Experte beobachtet „unfassbare antisemitische Radikalisierung“ in Deutschland +++ „Das ist keine Israelkritik, sondern Antisemitismus“ +++ Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland? +++ Polizei passt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen an +++ Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten +++ Muslimischer Antisemitismus muss benannt werden +++ Auch antisemitische Hassparolen können strafbar sein +++ Brandenburger Koalition will Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung schreiben +++ Rassistischer Vorfall bei Aldi in Berlin: „Sie bringen mich nicht zum Schweigen“ +++ Mit Paragrafen gegen den Hass in den Köpfen +++ Berliner Forscher: Soziale Medien fördern die Verbreitung des Coronavirus
Vorfälle, Übergriffe, Ermittlungen und Prozesse
Hitlergruß und „Sieg Heil“: Zwei Männer fallen mit rechten Parolen in Zügen auf – in Hamm aus Verkehr gezogen
Die Bundespolizei Hamm hat zwei Männer dingfest gemacht, die unabhängig voneinander am Montagabend mit rechten Parolen und Symbolen in Zügen auffielen.
Beleidigung und Volksverhetzung bei Verstoß gegen die Eindämmungsverordnung in Brandenburg
In der Nacht zum Sonntag bemerkten Polizisten des Brandenburger Polizeireviers im Rahmen ihrer Streifenfahrt am Ufer an der Jahrtausendbrücke mehrere junge Männer, die offenbar Alkohol tranken und Musik hörten. Sie näherten sich anschließend zu Fuß, um mögliche Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung zu prüfen. Als die Jugendlichen die Beamten bemerkten, fing einer direkt an, die Polizisten zielgerichtet zu beleidigen. Des Weiteres brüllte er lautstark antisemitische Beleidigungen, worauf ihn die Beamten aufforderten, dies umgehend zu unterlassen.
Kreis Unna: Morddrohungen gegen den Landrat
Mario Löhr (SPD), der Landrat des Kreises Unna, ist per E-Mail bedroht worden. Vordergründig ging es darin um Tierschutz. Aber der Text ist eindeutig rechtsextremistisch.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/morddrohung-gegen-landrat-loehr-100.html
Nach Nahost-Demo in Nürnberg: Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung
Der Staatsschutz ermittelt nach Demonstrationen zum Nahost-Konflikt in Nürnberg wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.
https://www.tag24.de/thema/israel/staatsschutz-ermittelt-nach-nahost-demo-in-nuernberg-1967004
Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten
Auf dem Stoffflicken steht: „Panther Panzerkampfwagen V“. Polizeipräsident Schnabel lässt den Vorfall disziplinar- und strafrechtlich bewerten. Symbole, die rechtsstaatliche Aufgabenerfüllung anzweifeln lassen, seien inakzeptabel.
Angehender Kommissar verharmlost Holocaust – Entlassung gerechtfertigt
Ein Gericht hat den Eilantrag eines Mannes gegen seinen Rauswurf bei der Polizei abgewiesen. Er hatte Witze über die Massenvernichtung von Juden gemacht.
„Erhebliche Herabwürdigung“ Berliner Verkäuferin nennt Vorgesetzte „Ming-Vase“ – Kündigung rechtens
Eine Berliner Verkäuferin hat ihre Vorgesetzte als „Ming-Vase“ abgewertet. Eine solche Bezeichnung sei durchaus Grund für eine außerordentliche Kündigung, entschied das Arbeitsgericht in der Hauptstadt.
Gericht verurteilt Burgwedeler nach Facebook-Kommentar wegen Volksverhetzung
Wer bei Facebook in seinen Kommentaren nationalsozialistisches Vokabular verwendet, macht sich strafbar. Ein Burgwedeler ist vor dem Amtsgericht nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden.
Rechtsanwalt kaufte Immobilie für Neonazi-Rocker
Ein Rechtsanwalt aus Hessen hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN einem Gothaer Neonazi-Drogenhändlerring beim Kauf von Immobilien geholfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Geldwäsche in 42 Fällen vor.
Rechtsextremismus
Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv
Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte.
Rechtsrock: Mit Gitarren und Volksverhetzung Geld verdienen
Rechtsrock ist nicht nur Musik, sondern auch ein Geschäft, dessen Erlöse in rechtsextreme Strukturen fließen können. Der Politologe Timo Büchner erklärt, wie die Szene funktioniert und warum Corona sie hart getroffen hat.
Parteien
Grünen-Politiker Alaows erklärt seinen Rückzug: „Das sind nicht einfach nur Kommentare, das ist Gewalt aus dem Internet“
Wegen Rassismus und Drohungen zog der Grüne Tareq Alaows seine Bundestags-Kandidatur zurück. Nun reagiert die Partei mit einer Anlaufstelle gegen Rechts.
AfD fürchtet angebliche Pläne für „sozialistische Gesellschaftsform“
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht Gefahren einer ihrer Ansicht nach weltweit zunehmenden Regulierung durch Klimapolitik und Migration.
AfD-nahe Stiftung: Ängste vor rechter Kaderschmiede
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Wahl Studierende indoktrinieren – mit Steuergeldern. Davor warnen Bildungswerke, doch die Koalition hält sich bedeckt.
https://www.fr.de/politik/afd-nahe-stiftung-aengste-vor-rechter-kaderschmiede-90651065.html
Laschet nimmt Maaßen vor Antisemitismus-Vorwurf in Schutz
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Er habe ihn „bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, verteidigt der CDU-Chef nun Maaßen.
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
Vom Rassismus-Opfer zum Rassisten-Freund : Der Einwanderersohn, der zum Posterboy der Rechten wurde
Für die „Querdenken“-Bewegung schmeißt er Partys, dem NPD-Chef schüttelte er die Hand – Nana Domena wollte kein Opfer mehr sein. Nun hetzt er selbst.
Kampagnenvideo: Wie die „Querdenker“-Szene mit Kindern gegen das Impfen mobilisiert
Seit Monaten trommeln Corona-Leugner und „Querdenker“ gegen das Impfen. Jetzt legt die Szene mit einem Kampagnenvideo nach. Bei Twitter trendet der Hashtag #WirLassenUnserKindNichtImpfen, ansonsten gestaltet sich die Verbreitung allerdings schwierig: Youtube hat das Video umgehend von seiner Plattform entfernt.
Nazi-Propaganda bei Querdenken in Memmingen
Am Montag stellen sich rund 30 Personen in Memmingen gegen eine Querdenken-Kundgebung. Dort verbreitet eine Rednerin Nazi-Propaganda über einem angeblichen Plan zur Vernichtung des deutschen Volkes.
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2021/05/18/nazi-propaganda-bei-querdenken-in-memmingen/
16.000 Querdenker bei Protest in Berlin erwartet
Dutzende Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen sind über Pfingsten angemeldet – zwei davon mit jeweils 16.000 Teilnehmern.
Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020
Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Experte beobachtet „unfassbare antisemitische Radikalisierung“ in Deutschland
Die judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland sorgen weiter für Diskussionen. Der Antisemitismusbeauftragte von Berlin beklagt ein aggressives antisemitisches Klima. Die Bundesregierung will nun in Integrationskursen aktiv werden.
„Das ist keine Israelkritik, sondern Antisemitismus“
Ein Teil der muslimischen Migranten in Deutschland vertritt antisemitische Haltungen, sagt Migrationsforscher Koopmans. Ein Überblick.
Was tun gegen Antisemitismus in Deutschland?
Das Entsetzen über Antisemitismus auf deutschen Straßen ist in der Politik groß. Doch was dagegen tun? Forderungen gibt es viele, ein echtes Rezept hat derzeit niemand.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/antisemitismus-deutschland-reaktionen-israel-100.html
Polizei passt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen an
Antisemitische Einstellungen spielen nach Einschätzung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer vor allem im Rechtsextremismus eine wichtige Rolle. Antisemitismus sei zwar in allen Bereichen des Extremismus zu finden – im Rechtsextremismus, Linksextremismus und auch im Islamismus, sagte Maier am Dienstag in Erfurt. Aber: „Die größte Relevanz besitzen antisemitische Welterklärungsmodelle im Rechtsextremismus.“
https://www.rtl.de/cms/polizei-passt-schutzmassnahmen-fuer-juedische-einrichtungen-an-4762205.html
Drei Vereine aus dem Hisbollah-Umfeld verboten
Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland immer dünner. Nach dem Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine dicht gemacht. Sie sollen Geld für sogenannte Märtyrer-Familien gesammelt haben.
https://www.antennemuenster.de/artikel/drei-vereine-aus-dem-hisbollah-umfeld-verboten-953909.html
Muslimischer Antisemitismus muss benannt werden
„Beschießt Tel Aviv“, „Wir brauchen keine friedliche Lösung“, „Kindermörder Israel“: Das ist nur eine kleine Auswahl des Hasses und der Gewaltfantasien, die am Wochenende auf Demonstrationen in deutschen Städten verbreitet wurden. Was als propalästinensischer Protest gegen die Politik Israels angekündigt war, zeigte sich vielerorts als offener Antisemitismus.
Auch antisemitische Hassparolen können strafbar sein
Es gibt im deutschen Strafrecht zwar keine Straftat, die „Antisemitismus“ heißt. Das deutsche Strafrecht enthält aber viele Paragrafen, die auch auf antisemitische Hetze anwendbar sind.
https://www.badische-zeitung.de/auch-antisemitische-hassparolen-koennen-strafbar-sein–201949624.html
Brandenburger Koalition will Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung schreiben
Nach antisemitischen Ausschreitungen in mehreren deutschen Städten will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg die Landesverfassung erweitern. „Es ist an der Zeit, in der Brandenburger Verfassung die Bekämpfung des Antisemitismus zu verankern“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn am Dienstag. Dazu solle der Artikel 7a ergänzt werden.
Rassistischer Vorfall bei Aldi in Berlin: „Sie bringen mich nicht zum Schweigen“
Tänzer Prince Ofori filmte, wie er in Berlin rassistisch angegangen wurde. Das Video ging viral. Trotz Morddrohungen will er weiter über Rassismus aufklären.
Mit Paragrafen gegen den Hass in den Köpfen
Lassen sich Rassismus und Antisemitismus mit verschärften Gesetzen bekämpfen? Die Bundesregierung will das mit einer Langzeitstudie herausfinden. Keine einfache Aufgabe.
Internet und Hate Speech
Berliner Forscher: Soziale Medien fördern die Verbreitung des Coronavirus
Berliner Wissenschaftler untersuchten den Zusammenhang von Corona und Facebook am Beispiel der USA. Sie warnen vor Polarisierung durch politische Kampagnen.
