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Presseschau … 19.06.2019

Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter +++ Festnahme im Fall Lübcke: Was wir über Stephan E. wissen +++ „Feindbilder markiert“: So gefährlich ist das rechtsextreme Terror-Netzwerk in Hessen +++ Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern +++ Mordfall Lübcke: Die Falle der AfD +++ Zentralrat der Juden: Klare Linie gegen Rechtsextremismus +++ Seit 1945 töteten Rechtsextremisten fast 200 Menschen +++ Angriff in Prenzlauer Berg: 20-Jähriger mit Kippa in Berlin bespuckt +++ Antisemitismus in Düsseldorf: Rabbi berichtet von Beschimpfung und Bedrohung +++ Chemnitz: Frau auf Spielplatz rassistisch beschimpft +++ Penzlin: 22-jähriger Asylbewerber von zwei Männern angegriffen +++ Berlin: Nazi-Pöbler bedrängen junge Frau (17) und Begleiter +++ Pforzheim: Arbeitsloser Neonazi pöbelt gegen Migranten +++ Pakistaner verprügelt – Bautzener Brüder verurteilt +++ Leipzig: 38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt +++ Bautzen: Männer gestehen Anschlagsversuch +++ Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre? +++ NSU hatte Helfer vor Ort: Kassel und das Netz des rechten Terrors +++ Rechte Netzwerke im Nordosten +++ Kabinettssitzung: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechtsrock vorgehen Vorlesen +++ Rechtsrock in Sachsen: Kampf der Nibelungen abgesagt +++ Schweres Erbe: Thüringer Kirchen und die „Nazi-Glocken“ +++ Buch über Rechtspopulismus: Die Dimension der Provokation +++ Vereinte Nationen wollen gegen Hassrede vorgehen +++ Europäische Rechte – Rechtspopulist Thierry Baudet: Der Vertreter einer neuen Avantgarde? +++ Christchurch: 21 Monate Haft für Verbreitung von Terrorvideo +++ Identitäre: Neue Razzia bei Sellner – auch seine Freundin unter Terrorverdacht

 

Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Bereits im Haftbefehl gegen Stephan E., den eine Richterin des Amtsgerichts Kassel am Samstag ausstellte, hieß es, es gebe „Hinweise auf Mittäter oder Mitwisser“. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Stephan E. entdeckten die Ermittler einen weiteren Autoschlüssel, versteckt im CD-Fach eines Radios im Gäste-WC. Die aktuellen Verbindungen von Stephan E. zu rechtsextremistischen Gruppen sind bislang noch nicht geklärt.

 

Festnahme im Fall Lübcke: Was wir über Stephan E. wissen

Stephan E. soll über Jahre in der rechten Szene aktiv gewesen sein. In dieser Zeit hat er mehrere rassistisch motivierte Verbrechen begangen. Am Wochenende wurde er als Tatverdächtiger im Fall Lübcke festgenommen. Was wir über Stephan E. wissen.

 

„Feindbilder markiert“: So gefährlich ist das rechtsextreme Terror-Netzwerk in Hessen

Die Bundesanwaltschaft geht bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Doch schon lange vor dem Mord warnte der Verfassungsschutz vor einer steigenden rechtsterroristischen Gefahr. Und sie könnte weiter wachsen.

 

Peter Tauber sieht Mitschuld bei AfD- und CDU-Politikern

Die Ermordung Walter Lübckes war mutmaßlich rechtsextrem motiviert. Auch radikalisierte Sprache bereitet den Boden für solche Taten. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht rechte Politiker in der Verantwortung.

 

Mordfall Lübcke: Die Falle der AfD

Die AfD ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die Krokodilstränen über den Tod eines Repräsentanten des „Systems“, das sie aus den Angeln heben will, kann sie sich sparen.

 

Zentralrat der Juden: Klare Linie gegen Rechtsextremismus

Der Zentralrat der Juden fordert nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Der Fall zeige in erschreckender Weise, dass die Gefahren durch rechte Netzwerke und Rechtspopulismus bis hin zum rechten Terror nicht unterschätzt werden dürfen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. Auch wenn die Ermittlungsergebnisse abzuwarten seien, müsse dieses Verbrechen alle Demokraten alarmieren.

 

Seit 1945 töteten Rechtsextremisten fast 200 Menschen

Die Bundesanwaltschaft sieht im Fall Lübcke einen „rechtsextremistischen Hintergrund“. In der Regel attackieren Neonazis eher Zufallsopfer. Der letzte gezielte Mord an einem Prominenten fand 1980 statt.

 

Angriff in Prenzlauer Berg: 20-Jähriger mit Kippa in Berlin bespuckt

In Berlin ist es offenbar erneut zu einem Angriff auf einen Kippaträger gekommen. Wie die Polizei mitteilte, erstattete das 20-jährige mutmaßliche Opfer Anzeige und gab an, in der Nacht zum Montag von einem Unbekannten im Prenzlauer Berg antisemitisch beleidigt worden zu sein.

 

Antisemitismus in Düsseldorf: Rabbi berichtet von Beschimpfung und Bedrohung

Düsseldorf Rabbi Chaim Barkahn berichtet davon, wie er am Sonntagabend in Golzheim als Jude beschimpft und danach sogar verfolgt wurde. Seine Schilderungen lösen große Betroffenheit aus.

 

Chemnitz: Frau auf Spielplatz rassistisch beschimpft

Eine 25-jährige Frau hat bei der Polizei Anzeige erstattet. Sie gab an, mit drei weiteren Personen am Lessingplatz mit rassitischen Äußerungen beschimpft worden zu sein. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, hatte sich die Frau, eine Deutsche mit Migrationshintergrund, gemeinsam mit einem 25-jährigen Mann afrikanischer Herkunft und mit zwei Mädchen, drei und fünf Jahre alt, am Montagnachmittag auf dem dortigen Spielplatz aufgehalten. Nach den Polizeiangaben ist sie kurz vor 17Uhr von einem bislang unbekannten Mann beleidigt worden.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/fremdenfeindlichkeit-frau-auf-spielplatz-beschimpft-artikel10543634

 

Penzlin: 22-jähriger Asylbewerber von zwei Männern angegriffen

In Penzlin bei Neubrandenburg ist ein 22-jähriger Asylbewerber aus Mauretanien von zwei Männern angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt worden. Das teilte die Polizei mit.

 

Berlin: Nazi-Pöbler bedrängen junge Frau (17) und Begleiter

Eine Gruppe Jugendlicher hat am Sonntagmorgen gegen 4.45 Uhr in Berlin-Friedrichshagen eine junge Frau (17) und ihre Begleiter (17, 18) bedrängt und bepöbelt. Die drei waren gerade am Marktplatz in Berlin-Friedrichshagen aus einem Bus gestiegen, als die etwa zehn jungen Leute sie als „Schwuchteln“, „Zecken“ und „Grüne“ beschimpften.

 

Pforzheim: Arbeitsloser Neonazi pöbelt gegen Migranten

39-Jähriger ist bereits mehrfach wegen Volksverhetzung aufgefallen – Jetzt könnte er nach Bewährungsbruch ins Gefängnis wandern

 

Pakistaner verprügelt – Bautzener Brüder verurteilt

Das Amtsgericht Bautzen hat zwei Brüder im Alter von 20 und 24 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Sie sollen einen Pakistaner verprügelt haben. Der eine erhielt ein Jahr auf Bewährung, der andere eine Verwarnung. Er muss außerdem 400 Euro Schmerzensgeld an das Opfer zahlen. Gegen zwei weitere Angeklagte im Alter von 18 und 20 Jahren wurden die Verfahren eingestellt – gegen eine Arbeitsauflage bzw. 200 Euro Schmerzensgeld.

Leipzig: 38-Jähriger wegen Facebook-Hetze gegen Geflüchtete zu Geldstrafe verurteilt

Rassistische Kommentare in sozialen Medien sind seit dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen nach Deutschland vor vier Jahren ein großes Thema. Seit vielen Jahren beschäftigen sich Gerichte deshalb mit zahlreichen Anklagen. In einem aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Leipzig einen Mann, der Geflüchtete als Vergewaltiger bezeichnete. Weil persönliche Informationen auf Facebook ebenso sichtbar waren wie seine rassistische Einstellung, konnte ihn ein Polizist identifizieren.

 

Bautzen: Männer gestehen Anschlagsversuch

Drei Männer warfen 2016 Molotowcocktails auf ein Asylbewerberheim in Bautzen. Sie wollten Aufmerksamkeit erreichen, sagen sie vor Gericht.

 

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

 

NSU hatte Helfer vor Ort: Kassel und das Netz des rechten Terrors

Die letzten beiden Morde mit der Ceska-Pistole begingen die Rechtsterroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in nur drei Tagen: Am 4. April 2006 erschossen sie in Dortmund den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik; am 6. April starb in einem Kasseler Internetcafé der junge Halit Yozgat an den Kopfschüssen, die von den NSU-Terroristen auf ihn abgefeuert wurden. Der ungewöhnlich kurze Abstand zwischen den Morden und die Auswahl der Tatorte, die ohne Ortskenntnis kaum möglich erscheint, nährten den Verdacht, dass der NSU Helfer vor Ort hatte.

 

Rechte Netzwerke im Nordosten

Unverändert werden in Mecklenburg-Vorpommern 1500 Rechtsextremisten gezählt, wovon rund 700 als gewaltorientiert gelten. Die NPD hat deutlich an Zulauf verloren.

 

Kabinettssitzung: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen Rechtsrock vorgehen Vorlesen

Im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, Hasspostings im Internet und Reichsbürger wollen Thüringen und Sachsen stärker zusammenarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, diese seien eine solche Bedrohung „für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, als Staat diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten“. An Dienstag haben die beiden Landesregierungen eine gemeinsam Kabinettssitzung in Altenburg abgehalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kündigte an, dass Thüringen sich darauf vorbereite, möglicherweise eine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht voranzutreiben. „Ich finde, ein gewerberechtliches Rechtsrockkonzert, also ein Konzert, bei dem Eintritt genommen wird, kann nicht das Privileg der Demonstration in Anspruch nehmen. Das ist Gewerberecht“, sagte Ramelow. Bei dem Thema brauche es eine Grundsatzentscheidung.

 

Rechtsrock in Sachsen: Kampf der Nibelungen abgesagt

Mehrere Hundert Rechtsradikale reisen am Wochenende zum „Schild & Schwert“-Festival nach Ostsachsen. Auf das gleichzeitig geplante Kampfsportevent müssen sie verzichten: Den Rechten gehen offenbar die Kämpfer aus.

 

Schweres Erbe: Thüringer Kirchen und die „Nazi-Glocken“

Sechs evangelische Kirchgemeinden in Thüringen ringen weiterhin mit ihrem Erbe aus der Zeit des Nationalsozialismus. In einem Großteil der Gemeinden ist die Entscheidung mittlerweile gefallen, was mit den Nazi-Symbolik tragenden Kirchenglocken geschehen soll: Sie müssen weg und sollen durch neue Glocken ersetzt werden. In anderen Gemeinden wird noch darüber debattiert. Aber wer bezahlt eine neue Glocke?

 

Buch über Rechtspopulismus: Die Dimension der Provokation

Nicht nur ein Schluckauf des Systems, sondern Zeichen eines „aktuellen epochalen Umbruchs“: Cornelia Koppetsch erklärt den Rechtspopulismus als Protest gegen materielle und immaterielle Statusverluste.

 

Vereinte Nationen wollen gegen Hassrede vorgehen

Die Vereinten Nationen wollen verstärkt gegen hasserfüllte Äußerungen vorgehen. Diese zerstörten den sozialen Zusammenhalt und legten die Grundlage für Gewalt, sagte UNO-Generalsekretär Guterres in New York. Nicht mehr nur in autoritären Regimen würden hetzerische Slogans hoffähig gemacht, sondern auch durch führende Politiker liberaler Demokratien. Guterres stellte einen Aktionsplan vor, den der Sonderbeauftragte für die Verhinderung von Völkermorden, Dieng, ausgearbeitet hatte.

 

Europäische Rechte – Rechtspopulist Thierry Baudet: Der Vertreter einer neuen Avantgarde? +

Wer eint die europäischen Rechtspopulisten? Vielleicht Thierry Baudet, holländischer Shootingstar und selbst ernannter Nationalideologe? Der Mann ist klug, erfolgreich – und gefährlich.

 

Christchurch: 21 Monate Haft für Verbreitung von Terrorvideo

Ein bekennender Rechtsextremist hatte das vom Christchurch-Attentäter aufgenommene Video sowohl an Bekannte geschickt als auch bearbeiten lassen. Die Strafe hätte auch höher ausfallen können.

 

Identitäre: Neue Razzia bei Sellner – auch seine Freundin unter Terrorverdacht

Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen, die von Sellner „zumindest mitbenutzt werden“.

 

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