+++ Volksverhetzung in Nürnberg: Junge Frau wegen Kopftuch angegriffen +++ Junger Schwarzer in Iserlohn rassistisch attackiert +++ Jüdische Gemeinden Sachsen-Anhalt: Antisemitische Figur ist unerträglich +++ Verfahren wegen Geheimnisverrat: MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter +++ Bundeskriminalamt zählt 70 rechtsextremistische Gefährder +++ Facebook und Twitter gehen gegen Trump-Postings vor +++ Rassismus: Die Polizei und ihr Gegenüber – eine schwierige Beziehung +++
Volksverhetzung in Nürnberg: Junge Frau wegen Kopftuch angegriffen
Gegen 22 Uhr trafen mehrere Streifen der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte und weiterer Polizeidienststellen auf eine 20-jährige Frau getroffen, die angab, von einer anderen Frau zunächst wegen ihres Kopftuches ausländerfeindlich beleidigt worden zu sein. Im weiteren Verlauf habe die Täterin sie am getragenen Kopftuch gezogen und anschließend geschlagen und getreten. Eine weitere 22-jährige Begleiterin wurde ebenfalls angegriffen, dabei von der 40-Jährigen massiv an den Haaren gezogen und verletzt. Ein 20-jähriger Begleiter schritt ein und konnte den Angriff unterbinden.
Berlin: Mann (47) beleidigt Polizisten rassistisch und bedroht ihn
Am Mittwochnachmittag soll ein Mann in Gesundbrunnen erst in einer U-Bahn, dann auf einem U-Bahnhof Personen laut schreiend rassistisch und volksverhetzend beleidigt haben. Später hat er noch einen Polizisten beschimpft und bedroht.
https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/mann-47-beleidigt-polizisten-fremdenfeindlich-und-bedroht-ihn
Junger Schwarzer in Iserlohn rassistisch attackiert
Mit den Worten „Du gehörst hier nicht hin, geh‘ zurück in dein Land!“ ist ein Schwarzer im sauerländischen Iserlohn rassistisch attackiert worden. Zwei Unbekannte hätten den 21-Jährigen auf offener Straße angegriffen und von hinten niedergeschlagen, berichtete die Polizei am Mittwoch in Hagen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.
https://www.wz.de/nrw/junger-schwarzer-in-iserlohn-rassistisch-attackiert_aid-51699199
Reichsbürger-Sticker: Verhaltene Reaktion
Aufkleber und Plakate mit verfassungsfeindlichem Bezug in die Reichsbürger-Szene sorgen für Aufregung in Biebertal (Hessen). Die Kommunalpolitik befasst sich damit. Doch ein starkes Signal gegen solche Vorkommnisse steht noch aus.
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/verhaltene-reaktion-13803433.html
Darmstadt: Nach Gewalttat fordert Förderverein Überwachung der Gedenkstätte Liberale Synagoge
Die Menora, die an das 1938 zerstörte jüdische Gotteshauses auf dem Darmstädter Klinikgelände erinnert, ist schwer beschädigt worden. OB Jochen Partsch spricht von einer „verwerflichen Tat“, Fördervereinsvorsitzender Martin Frenzel von einem „Akt der Barbarei“ und fordert eine Videoüberwachung.
Meißen (Sachsen): Mahnmal für Nazi-Opfer beschmiert
https://www.saechsische.de/plus/mahnmal-fuer-nazi-opfer-bekritzelt-5215992.html
Jüdische Gemeinden Sachsen-Anhalt: Antisemitische Figur ist unerträglich
Die jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben kein Verständnis dafür, dass eine antisemitische Schmähfigur an der der St.-Stephani-Kirche in Calbe wieder angebracht worden ist. Die Position der Denkmalschutzbehörde lasse sich kaum erklären, meinte der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt, Max Privorozki. Die Denkmalbehörde hatte laut Evangelischer Kirche Mitteldeutschland (EKM) einen Antrag abgelehnt, die Figur nicht mehr anzubringen.
https://www.rtl.de/cms/juedische-gemeinden-antisemitische-figur-ist-unertraeglich-4562245.html
Verfahren wegen Geheimnisverrat: MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter
Bei den Ermittlungen gegen einen rechtsextremen KSK-Soldaten gibt es neue Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen gab ein Mitarbeiter des Geheimdienstes MAD brisante Unterlagen zu dem Fall an einen befreundeten KSK-Kämpfer weiter.
Bundeskriminalamt zählt 70 rechtsextremistische Gefährder
Dem Bundeskriminalamt sind immer mehr rechtsextremistische Gefährder bekannt. Aktuell zählt das BKA 70 Personen zu dieser Gruppe, 32 von ihnen sind inhaftiert, 38 können sich frei bewegen. Das geht aus einer schriftlich nachgereichten Auskunft des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser hervor. Die Angaben beziehen sich auf den Stand vom 12. Juni.
Niedersachsen: Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach mutmaßlich rechtsextremem Anschlag
Im Briefkasten einer Frau in Einbeck, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, ist ein Sprengsatz explodiert. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Celle, zwei Männer sind in Untersuchungshaft.
Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord wird kommen
Der Hessische Landtag wird am kommenden Donnerstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Versagens hessischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem vor einem Jahr verübten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beschließen. Einen entsprechenden Antrag mit einer langen Liste konkreter Fragestellungen und Vorwürfe werden die oppositionellen Fraktionen von SPD, FDP und LINKE in der Plenarsitzung gemeinsam einbringen. Laut Landesverfassung reichen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Stimmen von 20 Prozent der Parlamentarier.
Rechtsextremist Stephan E. : Unter dem Radar des Verfassungsschutzes
Im Mordfall Lübcke drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Hat der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter fahrlässig ignoriert? Ein Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen.
Erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Anklage gegen Neuköllner Neonazis weitgehend zugelassen
Zwei Rechtsextremisten beschmierten Gebäude mit Parolen für NS-Politiker Rudolf Heß. Das Landgericht stufte die Straftaten jetzt als „erheblich“ ein.
Hirschfeld-Stiftung: 14. Schlappe für die AfD
Die demokratischen Parteien haben erneut dem Einzug von homophoben Rechtspopulisten in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verhindert.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=36375
Streit um rechtsextremen Ex-AfDler: Causa Kalbitz vor Gericht
Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über die annullierte AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Im Hintergrund tobt ein Machtkampf.
https://taz.de/Streit-um-rechtsextremen-Ex-AfDler/!5696300/
AfD-Treffen in der Krise: Die Selbst-Zerleger
Am Samstag wollte sich die AfD zu einem kleinen Parteitag versammeln. Ein Thema des Konvents der Rechtsaußen sollte die Lage nach dem Fall Kalbitz sein – und was mit Co-Parteichef Jörg Meuthen geschieht. Doch das Hotel sagte ab.
Antisemitismus im Netz: Attila Hildmann gibt Juden die Schuld – und verteidigt Hitler
Der Berliner Kochbuchautor behauptet, jüdische Familien wollten die “deutsche Rasse auslöschen”. Es gibt mehrere Strafanzeigen.
Linkenpolitikerin über Xavier Naidoo: „Er hat sich rassistisch, homophob und antisemitisch geäußert“
Fällt das unter Kunstfreiheit oder muss das weg? SPD und Linke haben erfolglos versucht, ein Konzert des Sängers und Verschwörungstheoretikers Xavier Naidoo zu verhindern. Die Rostocker Linke Eva Maria Kröger verteidigte den Antrag im Dlf und berichtet von einer „sehr lebendigen Debatte in der Bürgerschaft“.
Facebook und Twitter gehen gegen Trump-Postings vor
Facebook und Twitter sind erneut gegen Botschaften von Donald Trump vorgegangen. Facebook hat Anzeigen von US-Präsident Donald Trump gelöscht, weil darin ein Symbol verwendet wurde, das einst auch von den Nationalsozialisten eingesetzt worden war. Die Posts hätten Regeln gegen die Verbreitung von „organisiertem Hass“ in dem sozialen Netzwerk widersprochen, sagte ein Facebook-Sprecher. Twitter versieht einen Tweet von Trump mit dem Warn-Hinweis, es würden „manipulierte Medien“ verwendet.
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-trump-hate-speech-1.4941126
Gesetz gegen Hate Speech: Vier Probleme des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität
Justizministerin Lambrecht verschärft den Kampf gegen strafbare Hetze im Netz mit einem weitreichenden Gesetz. Die Maßnahmen könnten helfen, bergen aber auch Gefahren. Eine Analyse.
Rassismus: Die Polizei und ihr Gegenüber – eine schwierige Beziehung
Die Rassismus-Debatte in Deutschland hängt Jahrzehnte hinter dem wissenschaftlichen Stand. Derzeit gibt es die Chance über Rassismus und die Auswirkungen zu lernen und aufzuholen – auch und gerade bei der Polizei.
https://www.migazin.de/2020/06/18/rassismus-die-polizei-gegenueber-eine/
Es hat sich was geändert – aber nicht zum Besseren
Der Rassismus bei der Polizei äußert sich vielfältig – und nicht erst seit gestern. Analyse von Stephan Anpalagan.
Rassismus: „Die Beziehung zwischen der schwarzen Community und der Polizei ist belastet“
CDU-Politikerin Sylvie Nantcha war die erste afrodeutsche Stadträtin – und hat auch in ihrer Partei Rassismus erlebt. Sie fordert einen Rassismusbeauftragten in Deutschland.
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-polizei-deutschland-1.4937607
Popstars wehren sich gegen rassistische Zuschreibung
Schwarze Prominente wie Keisha Buchanan fühlen sich in der Öffentlichkeit besonders unter Druck, nicht als wütend rüberzukommen. Die Filmemacherin Nadja Ofuatey-Alazard beschrieb im Dlf die Rede von der „Angry Black Woman“ als „gewaltvollen und rassistischen Abwehrreflex“.
