München: Fußballfan ruft antisemitische Parolen +++ Drei Vorfälle in Berlin: Menschen homophob und rassistisch angegriffen +++ Rechtsterrorismus: BKA will sich im Kampf gegen rechts neu aufstellen +++ Zeitraum von zwölf Jahren – 30 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei +++ Lammert: Ostdeutsche Länder werden nicht unregierbar +++ Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische +++ BKA verweigert Herausgabe: Streit um Datensammlungen rechter Gruppen vor Gericht +++ Rechte Namenslisten: Polizei kontaktiert 1100 Hessen + AKK will Maaßen aus der CDU werfen – und dann doch nicht +++ Landtagswahl in Sachsen: AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten.
München: Fußballfan ruft antisemitische Parolen
Gegen den 29-jährigen Mann aus Berlin wird nun wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt. Mehrere Minuten lang konnte ein Mann am Freitagmittag auf dem Viktualienmarkt ungestört antisemitische Parolen rufen, bis schließlich ein Passant die Polizei verständigte. Er hatte den Rufer fotografiert, und weil dieser Fankleidung trug, leiteten die Polizisten die Bilder an die Kollegen beim Fußballspiel zwischen Herta BSC und dem FC Bayern weiter. Dort erkannten Einsatzkräfte den Mann wieder und nahmen seine Personalien auf. Es handelte sich um einen 29-Jährigen aus Berlin. Das für rechtsextremistisch motivierte Straftaten zuständige Kommissariat 44 ermittelt nun gegen ihn wegen Volksverhetzung und Beleidigung.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-antisemitismus-viktualienmarkt-fussballfan-1.4567119
Drei Vorfälle in Berlin: Menschen homophob und rassistisch angegriffen
Mehrere Menschen sind am Wochenende in Berlin beleidigt worden. Ein junger Mann wurde am frühen Sonntagmorgen in Friedrichshain homophob beschimpft und getreten. Fünf Männer sollen den 22-Jährigen auf der Warschauer Brücke gefragt haben, ob er schwul sei. Als er das bejahte, soll er beschimpft worden sein. Außerdem soll einer der Männer ihm das Handy aus der Hand getreten haben, wie die Polizei mitteilte. Schon am Samstagnachmittag wurde eine Familie in Tempelhof nach Polizeiangaben „rassistisch beschimpft“. Ein Mann soll eine 33-Jährige, die komplett verschleiert war, sowie ihre vier Kinder rassistisch beleidigt haben. Als ein Zeuge ihn zur Rede stellen wollte, flüchtete er demnach. In beiden Fällen ermittelt der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz. Bereits am Freitag war eine Familie in Alt-Hohenschönhausen von einem Hundebesitzer rassistisch beleidigt worden, der seinen Bullterrier zudem auf den Familienvater gehetzt haben soll. Der Hund soll den Vater in den Bauch gebissen, der Hundehalter den Mann geschlagen und getreten haben. Der Vater wurde ambulant versorgt. Der Hundebesitzer kam für kurze Zeit in Polizeigewahrsam. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.
Rechtsterrorismus: BKA will sich im Kampf gegen rechts neu aufstellen
Das BKA zieht Konsequenzen aus der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Es will einem Bericht zufolge mit mehr Personal gegen rechten Terror vorgehen. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. So soll laut SZ im BKA eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Auslöser hierfür sei die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), aber auch das rassistische Attentat auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit insgesamt 51 Toten, seien demnach Belege für eine verschärfte Bedrohungslage. Das BKA schlage dem Bundesinnenministerium daher vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bka-rechtsterrorismus-1.4567567
Zeitraum von zwölf Jahren – 30 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei
30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen hat die Bundespolizei in den vergangenen zwölf Jahren verzeichnet. Das geht aus einer Antwort an die Linke im Bundestag hervor.
https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-der-Bundespolizei/!5618701/
Lammert: Ostdeutsche Länder werden nicht unregierbar
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet keine Destabilisierung Deutschlands, auch wenn die rechtspopulistische AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wie erwartet stark abschneidet. Zwar sehe es in keinem der drei Länder nach einfachen Konstellationen aus, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Aber dass die Länder unregierbar würden, halte ich für übertrieben. Es gibt in Deutschland nach wie vor eine beachtliche Mehrheit für Parteien, die die demokratischen Werte teilen.“
Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, macht in der AfD eine gefährliche Radikalisierung aus und warnt mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in einigen Ost-Bundesländern vor einer Koalition unter AfD-Beteiligung. „Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Man muss nur die Debatten innerhalb der AfD verfolgen, dann ist zu befürchten: Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden“, sagte Schuster der „Welt am Sonntag“. Er betonte: „Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten.“
https://www.merkur.de/politik/zentralrat-teile-afd-entwickeln-sich-ins-voelkische-zr-12922690.html
Wenn es nach dem Willen von Josef Schuster geht, sollen in KZ-Gedenkstätten auch Führungen in arabischer Sprache angeboten werden. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, in der bayerischen Gedenkstätte Flossenbürg gebe es bereits entsprechende Überlegungen. „Dies sollte auf alle KZ-Gedenkstätten ausgeweitet werden,“ so Schuster. Verpflichtende Besuche von Schulklassen in Gedenkstätten für NS-Opfer seien wichtig, soweit diese didaktisch vor- und nachbereitet würden.
Haha: Alexander Gauland: AfD muss sich von Rechtsextremen abgrenzen
Eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus, das fordert Parteichef Gauland von der AfD. Das sei die Aufgabe von allen – nicht nur von Björn Höcke. AfD-Chef Alexander Gauland fordert seine Partei dazu auf, sich klar von Rechtsextremen abzugrenzen. Im SWR Interview der Woche sagte Gauland, er sehe es als Aufgabe für die gesamte AfD, eine rote Linie zu ziehen. Vor der Landtagswahl in Brandenburg wirbt die AfD mit Slogans wie „Werde Bürgerrechtler“, „Vollende die Wende,“ „Wir sind das Volk – damals wie heute“ oder verteilt Aufkleber, auf denen steht „es werden schon wieder Dissidenten bespitzelt.“ Gauland hatte schon im Juni 2018 auf dem Parteitag in Augsburg zur Lage in Deutschland gesagt, er fühle sich an die letzten Tage der DDR erinnert. Im SWR bestreitet er, dass die AfD die DDR und die heutige Bundesrepublik Deutschland miteinander vergleicht. Zu dem Slogan „Vollende die Wende“ sagte Gauland, er habe die Parole nicht erfunden.
BKA verweigert Herausgabe: Streit um Datensammlungen rechter Gruppen vor Gericht
Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage muss sich am Montag das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschäftigen. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer als „Feindesliste“ bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen. Es geht um insgesamt 25.000 Namen und Adressen von Privatpersonen und Institutionen. Ein erster Teil wurde 2017 bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Die Liste soll von einer Gruppe namens „Nordkreuz“ zusammengestellt worden sein. Später kamen bei Ermittlungen gegen politisch motivierte Kriminalität von Rechts weitere Datensätze dazu. Das BKA verweigerte die Herausgabe mit dem Hinweis auf laufende Ermittlungen. Auf seiner Homepage argumentiert das BKA: „Würde die Polizei alle Betroffenen, die auf Listen oder in sonstigen Sammlungen auftauchen, informieren, hätten die Täter eines ihrer Ziele erreicht: Verunsichern und Angst schüren.“
Rechte Namenslisten: Polizei kontaktiert 1100 Hessen
Die Polizei in Hessen kontaktiert alle Personen, die auf den Namenslisten rechtsextremer Gruppen auftauchen. „Aktuell informiert das Hessische Landeskriminalamt die insgesamt rund 1100 hessischen Betroffenen und bietet Beratung an“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) der Deutschen Presse-Agentur. „Das Schreiben enthält neben der Gefährdungsbewertung auch die Angabe, welche persönlichen Datensätze auf der Liste zu finden sind. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, sich persönlich oder telefonisch beraten zu lassen.“
https://www.rtl.de/cms/rechte-namenslisten-polizei-kontaktiert-1100-hessen-4389995.html
Die irreale Angst der CDU-Verwalterin vor der Teaparty-Bewegung
Es ist wahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an Maaßen und der Werteunion Verbündete für die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz sammeln will. Der ehemalige Präsident des Inlandgeheimdienstes Hans Georg Maaßen bewegt sich nach seiner Entlassung ungezwungener in der „Braunzone“ zwischen der Werteunion der CDU und dem rechtspopulistischen Portal Journalistenwatch. Dass die Unionsvorsitzende Kramp-Karrenbauer nun einen Parteiausschluss Maaßen ins Gespräch gebracht hat und es wenige Stunden später aber nicht so gemeint haben will, kommt dann doch überraschend. Schließlich ist unklar, warum die Drohung mit einem Parteiausschluss, die dann so ernst gemeint gar nicht war, wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen erfolgt. Schließlich will die Union in beiden Ländern ihr rechtes Profil schärfen und den Wählern deutlich machen, dass konservative Politik auch mit der Union zu machen ist. Nun könnte Kramp-Karrenbauer genau dieser Strategie wahrscheinlich eher unbewusst entgegengewirkt haben.
Landtagswahl in Sachsen: AfD darf mit 30 Listenkandidaten antreten
Die neun Verfassungsrichter bleiben dabei: Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist teilweise rechtswidrig. Der Ausschuss hatte wegen formaler Fehler nur 18 der ursprünglich 61 AfD-Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen zugelassen. Der sächsische Verfassungsgerichtshof meint aber: Bis Listenplatz 30 ist die Wahl der Kandidaten korrekt abgelaufen. Für die hinteren Listenplätze können die Richter hingegen keine klare Fehlentscheidung des Wahlausschusses erkennen. Die verbleibenden Kandiaten können demnach also nicht ins Parlament gewählt werden.
Alice Weidel: „Kubitschek ist eine wichtige Figur für einige in der AfD“
Der neu-rechte Verleger Götz Kubitschek spielt aus Sicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zumindest für einen Teil ihrer Partei eine wichtige Rolle. Weidel antwortete der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, welche Bedeutung der Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik für die AfD habe: „Herr Kubitschek ist eine sehr wichtige Figur für das rechtskonservative Spektrum unserer Partei – auch wenn er nicht Mitglied der AfD ist.“ Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion will bei einer Veranstaltung des Instituts im sachsen-anhaltischen Schnellroda im September einen Vortrag über „parlamentarische Arbeit im Bundestag“ halten. Dies war von einigen Beobachtern als Zeichen dafür gewertet worden, dass der rechtsnationale „Flügel“ des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in der Partei an Einfluss gewinnt. Weidel selbst betonte, vor ihr hätten auch schon die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland sowie Fraktionsvize Roland Hartwig an Veranstaltungen in Schnellroda teilgenommen. Es sei wichtig, „mit verschiedenen Gruppen und Instituten im Dialog zu bleiben“.
AfD-Politikerin wohnt wieder in der Schweiz
Noch im vergangenen November hat Alice Weidel fluchtartig Biel verlassen. Jetzt soll die Deutsche wieder hier sein. Wie CH Media berichtet, soll die umstrittene AfD-Politikerin Alice Weidel wieder in die Schweiz zurückgekehrt sein. Sie habe eine Zweitwohnung hierzulande, bestätigt ihr Sprecher Daniel Trapp.
https://www.bazonline.ch/schweiz/standard/afd-politikerin-wohnt-wieder-in-der-schweiz/story/21678197
Thüringen: AfD-Landesparteitag in Arnstadt
Die Thüringer AfD hat auf dem Landesparteitag in Arnstadt ihr Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf beschlossen. Auf dem Parteitag forderte AfD-Landeschef Höcke ein Abschiebegefängnis in Thüringen. Zudem wies er den Vorwurf zurück, seine Personenschützer zu instrumentalisieren.
Bundeswehr: Soldaten-Kritik an „Uniter“
Mehrere Verbände, die die Interessen von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und Veteranen vertreten, haben sich von einer Vereinigung namens Uniter distanziert. Uniter sollen bis zu 2000 aktive und ehemalige Angehörige der Spezialkräfte des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsfirmen angehören, einigen von ihnen werden Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen nachgesagt. Laut Medienberichten betreibt Uniter die Unterwanderung der Bundeswehr. Die Gemeinschaft Deutscher Kommandosoldaten (GDK) hat nun betont: „Was Uniter treibt, schadet dem Ansehen des Kommandos Spezialkräfte.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-soldaten-kritik-an-uniter-1.4567291
Berlin: Mehrere Demos gegen Rudolf-Heß-Gedenken
In diesem Jahr war zwar keine Gedenkveranstaltung von rechten Gruppierungen angemeldet worden. Trotzdem gab es am Samstag in Berlin gleich mehrere Kundgebung für mehr Toleranz und Verantwortung für die Vergangenheit.
https://www.bz-berlin.de/berlin/mehrere-demos-gegen-rudolf-hess-gedenken
https://web.de/magazine/regio/berlin/buendnisse-veranstaltungen-hess-todestag-verhindern-33938402
Gewaltbereit und rechtsextrem: Mehr Reichsbürger in Hamburg – Behörde zieht Waffen ein
160 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes bereits in Hamburg. Ende 2018 waren es noch 145 Personen. „Knapp zehn Prozent davon weisen Überschneidungen zur rechtsextremistischen Szene auf“, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase.
Völkische Siedler auf den Dörfern – Spur führt in den Landkreis Uelzen
Die Spur führt immer wieder in den Landkreis Uelzen: Wenn Rechtsextreme für eine Holocaustleugnerin demonstrieren oder die Identitäre Bewegung eine Aktion startet – immer wieder sind auch Gesichter aus dem Kreisgebiet dabei.
Rechtsextremismus: Angriff auf norwegische Moschee: Terrorverdächtiger gesteht
Eine Woche nach dem Angriff auf eine Moschee bei Oslo hat der 21 Jahre alte Tatverdächtige die Attacke zugegeben. Er habe sich aber nicht förmlich schuldig zu den Vorwürfen des Terrorismus und Mordes bekannt, teilte Staatsanwalt Pal-Fredrik Hjort Kraby am späten Freitagabend mit. Der Verdächtige habe während der mehr als vierstündigen Vernehmung einen wichtigen Beitrag zu den laufenden Ermittlungen geliefert. Der gebürtige Norweger war am Samstagabend vor einer Woche mit zwei Schrotflinten und einer Pistole bewaffnet in die Al-Noor-Moschee in Baerum eingedrungen. In dem fast leeren Gotteshaus gab er mehrere Schüsse ab, wurde aber von einem 65-Jährigen überwältigt.
Warum sich Schweden und Norwegen über den Umgang mit Rechtsextremismus streiten
Mehr internationale Koordination bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Neonaziszene in Nordeuropa ist sinnvoll. Warum denn fühlt sich Schweden durch diesen norwegischen Vorstoss auf die Füsse getreten? Mit einem Aufruf an Schweden, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zwischen Stockholm und Oslo besser zu koordinieren, hat die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg beim Nachbarn in ein Wespennest gestochen. Solberg machte ihre Äusserung im Zusammenhang mit dem Angriff eines 21-jährigen Norwegers auf eine Osloer Moschee vom vergangenen Wochenende. Was in Schweden sauer aufstiess, war dabei nicht das Ansinnen an sich, sondern seine Begründung. Solberg sagte nämlich, in Schweden gebe es bekanntermassen eine grössere und enger organisierte Rechtsextremistenszene als in Norwegen und diese habe wiederholt versucht, mit Aktionen in südnorwegischen Städten Fuss zu fassen.
London „Guardian“-Kolumnist Owen Jones auf offener Straße angegriffen
Owen Jones ist eine der profiliertesten linken Stimmen in Großbritannien – nun ist der „Guardian“-Kolumnist vor einem Londoner Pub angegriffen worden. Er spricht von einer Attacke Rechtsextremer. Der britische Aktivist und Journalist Owen Jones ist vor einem Londoner Pub von mehreren Unbekannten tätlich angegriffen und verletzt worden. Die Polizei bestätigte den Angriff. Jones selbst geht von einem politischen Motiv aus und spricht von einer rechtsradikalen Attacke. Jones, Kolumnist für den „Guardian“ und den „Observer“, hatte nach eigenen Angaben seinen 35. Geburtstag nachgefeiert. Als er gemeinsam mit fünf Freunden um drei Uhr morgens den Pub in London verließ, seien ihnen drei bis vier Männer gefolgt und hätten ihn angegriffen. Sie hätten ihn in den Rücken getreten, zu Boden geworfen und gegen seinen Kopf getreten. Auch seine Freunde seien von den Männern attackiert worden, als sie versucht hätten, ihm zu Hilfe zu kommen. Er sei relativ glimpflich davongekommen, schrieb Jones auf Twitter: „Es geht mir gut, abgesehen von einer dicken Beule am Kopf und einem aufgekratzten Rücken.“
Umgang mit den Roma in Italien: Eine Gefahr für die Demokratie
Seit Matteo Salvinis Lega in Italien mitregiert, hat sich die Lage der Roma in dem Land dramatisch verschlechtert. Deutschland sollte das ein warnendes Beispiel sein.
Rechtsextreme in USA: Nationalisten feiern Trump-Tweet zur Antifa
Kurz vor einem rechtsextremen Marsch in der liberalen US-Stadt Portland fabuliert Donald Trump darüber, die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Ein Nationalist freut sich: „Alles, was wir wollten.“ Es war eine der größten rechtsextremen Kundgebungen in den USA unter der Präsidentschaft Donald Trumps, begleitet von einer weitaus größeren Gegendemonstration: In Portland im US-Bundesstaat Oregon sind am Samstag rund 500 Ultranationalisten einem Aufruf der Gruppen Proud Boys und Drei-Prozent-Miliz gefolgt. Zusätzliche Aufregung hatte Trump vor Beginn des Marsches mit einem Tweet ausgelöst. Er zweifelte an, dass Verwaltung und Sicherheitskräfte in der vom demokratischen Bürgermeister Ted Wheeler regierten Stadt in der Lage seien, Ausschreitungen zu vermeiden. Auf die Organisatoren linker Gegenproteste ging Trump in dem Tweet direkt ein. „Es wird ernsthaft erwogen, die ANTIFA als TERROR ORGANISATION zu bezeichnen“, schrieb der Staats- und Regierungschef. Antifaschisten hatte Trump, auch unter Bezugnahme auf die Szene in Portland, bereits früher verbal attackiert und als „gewalttätige, maskierte Tyrannen“ bezeichnet. Am Ende blieb es am Samstag größtenteils friedlich. Polizisten nahmen 13 Menschen wegen Waffenbesitzes fest, sechs Personen wurden leicht verletzt.
ÖVP: Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung
Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) „muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen“, teilte ÖVP-Klubchef August Wöginger der APA mit. Damit verstärkt die ÖVP ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Gruppierung. Der ersten Forderung durch Gernot Blümel (ÖVP) hatte der geschäftsführende FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zuvor eine Absage erteilt.
https://www.heute.at/s/ovp-identitaren-verbot-als-koalitionsbedingung-43662250
