Rassistischer Angriff auf Gruppe Jugendliche in Trier +++ Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung in Rheinsberg +++ Erfurt: Rechtsextreme Symbole in LKW entdeckt +++ Brandanschlag auf jüdischen Wirt: Anwohner solidarisieren sich +++ Debatte: Anschlagserie in Neukölln +++ Gedenken an Hanau: CDU-Politiker will zur Normalität zurück +++ Kalbitz tritt von AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg zurück +++ Debatte: NSU 2.0 und rechtsextreme Netzwerke in der Polizei +++ SPD und Grüne kritisieren den Polizeieinsatz bei Pegida +++ Rechte und antisemitische Kriminalität nehmen deutlich zu +++ Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt +++ wegen Volksverhetzung angeklagter Bremer Pastor wieder im Dienst +++ Rechtsextremist Sven Liebich kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht +++ Neonazi-Sender geht offline
Rassistischer Angriff auf Gruppe Jugendliche in Trier
Eine 16-köpfige Gruppe ist in Trier rassistisch beleidigt und mit Steinen und Tischbeinen attackiert worden, teilte die Polizei mit. Gegen zwei Männer und eine Frau wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt. Die Tat ereignete sich bereits am Samstag.
Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung in Rheinsberg
In Rheinsberg ermittelt der Staatsschutz wegen Volksverhetzung. Das teilte eine Sprecherin der Polizeidirektion Nord am Dienstag auf Anfrage des rbb mit. Auslöser sind Flugblätter, die in den Briefkästen mehrerer tschetschenischer Flüchtlingsfamilien gelegen hatten. Darauf steht auf Deutsch und Arabisch die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Die Flyer sind von der Gruppe „Ein Prozent“ unterzeichnet.
Erfurt: Rechtsextreme Symbole in LKW entdeckt
In einem LKW auf einer Großbaustelle in Erfurt wurde von Passanten eine Reichskriegsflagge und weitere rechtsextreme Symbole entdeckt.
Brandanschlag auf jüdischen Wirt: Anwohner solidarisieren sich, der Staatsschutz ermittelt
Nach einem Brandanschlag auf das Lokal eines jüdischen Wirts in Lichtenberg geht die Polizei mittlerweile von einer politisch motivierten Tat aus. In der Kiezkneipe „Morgen wird besser“ hatten am vergangenen Freitag Unbekannte Möbel angezündet und anschließend einen Davidstern in die Eingangstür geritzt. Für Dienstagabend hatten Anwohner*innen und die „Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg“ zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen.
- https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brandanschlag-auf-juedischen-wirt-anwohner-solidarisieren-sich-li.99481
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitisches-tatmotiv-nicht-ausgeschlossen-staatsschutz-ermittelt-nach-brandanschlag-auf-berliner-kneipe/26106222.html
Debatte: Anschlagserie in Neukölln
Die Entmachtung der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu der Anschlagsserie in Neukölln war ein Paukenschlag. Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss mit der Frage beschäftigen, ob Generalstaatsanwältin Koppers zu weit gegangen ist.
Gedenken an Hanau: CDU-Politiker will zur Normalität zurück
Nur sechs Monate nach den Anschlägen in Hanau wird wieder einmal ein „Schlussstrich“ gefordert. Eine Rückkehr zur Normalität darf es aber nicht geben. Denn in dieser Normalität war es möglich, dass ein Mensch aus blankem Rassismus neun Menschen ermordet.
In der Stadt erinnern heute am Brüder-Grimm-Denkmal Blumen, Kerzen und Fotos an die Ermordeten. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert will das Gedenken nun vom Marktplatz verbannen. Die Stadt müsse zur Normalität zurückkehren können, forderte er Anfang August im „Hanauer Anzeiger“. Es sei nicht gut, die Erinnerung an den schrecklichen Tag im Stadtbild dauerhaft aufrecht erhalten zu wollen. Die Stadt brauche zwar einen angemessenen Ort der Trauer, etwa eine Gedenktafel auf dem Friedhof. Doch das Denkmal der bekanntesten Söhne der Stadt müsse aus der „dunklen Umklammerung“ befreit werden.
- https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213791596/Hanau-und-Neukoelln-Gefahr-des-Rechtsterrorismus-zu-lange-ignoriert.html
- https://taz.de/Buergermeister-ueber-Hanauer-Anschlag/!5702770/
Kalbitz tritt von AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg zurück
Andreas Kalbitz verzichtet auf den AfD-Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte er, dass er sich am Dienstag von der Fraktionsspitze zurückgezogen habe. Anfang August hatte die Fraktion beschlossen, dass der wegen rechtsextremer Verbindungen aus der AfD ausgeschlossene Kalbitz den Fraktionsvorsitz vorerst bis zur juristischen Klärung seiner Parteizugehörigkeit ruhen lässt.
- https://www.tagesschau.de/inland/kalbitz-ruecktritt-101.html
- https://taz.de/Streit-um-AfD-Mitgliedschaft/!5708570/
Debatte: NSU 2.0 und rechtsextreme Netzwerke in der Polizei
Bei der Podiumsdiskussion in Frankfurt sind sich fast alle Gäste einig, dass das Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei noch immer nicht ernstgenommen wird. Polizeipräsident Gerhard Bereswill sieht dagegen keine rechten Netzwerke in der Polizei.
SPD und Grüne kritisieren den Polizeieinsatz bei Pegida
Die Polizei in Dresden steht in der Kritik, weil sie Aktivist/-innen nicht vor Pegida-Demonstrant/-innen beschützt haben soll. SPD und Grüne fordern nun Konsequenzen in der Landeshauptstadt.
Rechte und antisemitische Kriminalität nehmen deutlich zu
Die Bundesregierung meldet für das erste Halbjahr mehr als 9300 rechte Straftaten sowie 876 antisemitische Delikte. Die Zahlen sind weit höher als 2019.
In den vergangenen Monaten wurden bei mehreren Reichsbürgern Waffen sichergestellt
Zwischen Februar und Juni hätten die Sicherheitsbehörden 15 als extremistisch eingestufte Personen entwaffnet und einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, teilte das Ministerium am Montag mit. Zudem seien sechs Waffenverbote verhängt und Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen worden
Wegen Volksverhetzung angeklagter Bremer Pastor wieder im Dienst
Der Pastor Olaf Latzel war aufgrund seiner Aussagen über Homosexualität wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Nun hat er seinen Dienst vorerst wieder aufgenommen.
Rechtsextremist Sven Liebich kommt wegen Volksverhetzung vor Gericht
Der bundesweit bekannte Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle muss sich von Dienstag an vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. Die Grünen-Politikerin Renate Künast tritt als Nebenklägerin auf.
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140590.sven-liebich-nazi-kommt-wegen-volksverhetzung-vor-gericht.html
- https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/prozess-halle-rechtsextremismus-vorwuerfe-sven-l
Neonazi-Sender geht offline
Die Verantwortlichen des Internet-Senders „Radio Germania“ kündigen ihren Rückzug an. Auf ihrer Homepage wird der 23. September als Sendeschluss vermeldet.
