Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen:Eskalation mit Ansage +++ Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis +++ Nach Berliner Corona-Demo: „Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“ +++ Berliner Justiz übernimmt den Fall Attila Hildmann +++ Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: „Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung“ +++ „Die müsstest du alle vergasen“: Das denken Teilnehmer der Berliner Corona-Demo +++ Nach Leipzig: Nie wieder Sachsen +++ Wie „Querdenker“ und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen +++ Wie die deutschen „Bible Belts“ die Anti-Corona-Proteste befeuern +++ Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“ +++ Sascha Lobo: Die Corona-Verirrten erregen sich mit Angstpornos +++ Meinung: Der Kampf gegen Corona und um die Demokratie +++ Die zwei Gesichter des Stefan K. +++ Die schwarz-weiß-rote Staatsanwältin +++ Terror-Ermittlungen gegen Neubrandenburger Soldaten laufen noch +++ Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt +++ Wollte Fabian D. ein Terror-„Heiliger“ werden? +++ 21. Verhandlungstag Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Halle-Attentäter +++ Gera: Urteil gegen Saalfelder Neonazi – Versammlung vor Justizzentrum +++ Rechte Diktatur immer beliebter: Jeder Zehnte im Osten denkt rechtsextrem +++ „Rechte Hetze hat nicht die Mitte erreicht, sie kommt aus der Mitte“ +++ „Soko LinX“ will mit aller Macht durchgreifen +++ Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber +++ „Der Dritte Weg“ in Ebersberg: Rechtsextremes Gedenken
Querdenken
Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen:Eskalation mit Ansage
Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
https://taz.de/Proteste-gegen-Corona-Schutzmassnahmen/!5725575/
https://www.nordkurier.de/anklam/anklamer-galgen-mann-auf-corona-demo-in-berlin-1841444411.html
Brandenburger AfD-Abgeordnete demonstrierten mit Neonazis
Fraktionschef Christoph Berndt, seine Stellvertreterin Birgit Bessin und der mittlerweile aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz: Sie alle beteiligten sich am Mittwoch an der Anti-Corona-Demo in Berlin, die von schweren Ausschreitungen geprägt war.
Nach Berliner Corona-Demo: „Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“
Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-berlin-lambrecht-101.html
Berliner Justiz übernimmt den Fall Attila Hildmann
Die Staatsanwaltschaft zieht deutschlandweit alle Anzeigen gegen den Koch an sich – um ihn möglichst bald vor Gericht zu bringen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hildmann-rechtsextremismus-staatsanwaltschaft-1.5120114
Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: „Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung“
Den Organisatoren der Querdenken-Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geht es nach Ansicht von Polizeigewerkschafter Jörg Radek nicht darum, ihre Meinung zu sagen, sondern um Provokation. Sie nähmen sogar bewusst Kinder mit, um den Polizeieinsatz zu erschweren, sagte Radek im Dlf.
„Die müsstest du alle vergasen“: Das denken Teilnehmer der Berliner Corona-Demo
Bei den Protesten gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Erstmals seit Jahren werden Wasserwerfer eingesetzt. Doch was bewegt die Menschen? Reporter Daniel Spliethoff hört sich um.
Nach Leipzig: Nie wieder Sachsen
Nachdem im Zuge der »Querdenken«-Demonstration Anfang November Hunderte Neonazis durch die Leipziger Innenstadt gezogen waren, fahnden die sächsischen Sicherheitsbehörden nun nach Linken.
https://jungle.world/artikel/2020/47/nie-wieder-sachsen
Wie „Querdenker“ und Rechte die Deutungshoheit gewinnen wollen
Immer wieder versuchen sogenannte „Querdenker“ und Vertreter des rechten politischen Spektrums, mit ihren Verschwörungsmythen über eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ die Debatten zu bestimmen. Aktuell beim Infektionsschutzgesetz.
Wie die deutschen „Bible Belts“ die Anti-Corona-Proteste befeuern
Der Protest gegen die Corona-Politik organisiert sich vor allem rund um Dresden und Stuttgart. Die Regionen verbinden Widerstandsidentität, evangelikale Strukturen – und eine verbreitete Liebe zur AfD.
Treffen mit „Reichsbürgern“: „Querdenker“ im „Königreich“
Die „Querdenker“-Bewegung betont, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen – obwohl ihr Verhalten immer wieder Zweifel daran nährt. Ein Vorfall am Wochenende lässt diese weiter wachsen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html
Sascha Lobo: Die Corona-Verirrten erregen sich mit Angstpornos
Die Radikalisierung der Corona-Leugner zeigt sich im Protest gegen das Infektionsschutzgesetz. Genährt wird sie im Netz, wo Verschwörungstheorien bis zum Maximalhorror gesteigert werden.
Meinung: Der Kampf gegen Corona und um die Demokratie
Der Streit wird härter, fundamentaler, auch hässlicher. Drinnen und draußen. In der Politik, auf der Straße. Das Parlament hält das aus. Die Proteste draußen werden schwerer zusammenzuführen sein, meint Christoph Strack.
https://www.dw.com/de/meinung-der-kampf-gegen-corona-und-um-die-demokratie/a-5565210
Polizei und Sicherheitsbehörden
Die zwei Gesichter des Stefan K.
Ein Berliner Polizist sollte Flüchtlingshelfer vor Neonazis beschützen. Nun scheint es, als habe er in seiner Freizeit einen Asylbewerber krankenhausreif geschlagen.
https://www.zeit.de/2020/48/berliner-polizist-asylbewerber-rechtsextremismus-ermittlung
Die schwarz-weiß-rote Staatsanwältin
Nach einem Lehrer beschäftigt nun eine Corona-Leugnerin im Kriminalgericht das Abgeordnetenhaus.
Terror-Ermittlungen gegen Neubrandenburger Soldaten laufen noch
Die Ermittlungen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen Soldaten sind noch nicht abgeschlossen. Vor rund zwei Monaten kam es zu einer großen Razzia.
Neue Rassismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Sachsen-Anhalt
Es ist erst wenige Wochen her, da wurden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Polizeibeamte aus Magdeburg laut. Kurz darauf kündigte Sachsen-Anhalt an, sich einer Studie zu Rassimus in der Polizei anzuschließen. Doch nun gibt es neue Vorwürfe. In einem anonynem Schreiben an das Innenministerium berichtet eine Frau, fremdenfeindliche Äußerungen seien bei der Polizei an der Tagesordnung. Die Koalitionspartner der CDU im Landtag verlangen Aufklärung.
Prozesse
Wollte Fabian D. ein Terror-„Heiliger“ werden?
Die internationale Untergrundgruppe Feuerkrieg Division gilt als extrem gefährlich. In Nürnberg beginnt der deutschlandweit erste Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied.
21. Verhandlungstag Bundesanwaltschaft fordert Höchststrafe für Halle-Attentäter
Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Angriff von Halle am 9. Oktober 2019 machte weltweit Schlagzeilen. Hier finden Sie die Live-Berichterstattung vom 21. Prozesstag gegen Stephan B. am 18. November in Magdeburg. Vom Prozess berichtet heute Jan Schumann.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/antisemitismus-halle-attentat-war-angriff-auf-uns-alle
Gera: Urteil gegen Saalfelder Neonazi – Versammlung vor Justizzentrum
Das Landgericht Gera hat in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe für ein Mitglied der Saalfelder Neonazi-Szene um sechs Monate verringert. Der 23-Jährige muss nur noch zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Ursprünglich hatte ihn das Amtsgericht wegen gefährlicher und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer höheren Strafe verurteilt.
Rechtsextremismus
Rechte Diktatur immer beliebter: Jeder Zehnte im Osten denkt rechtsextrem
In Westdeutschland sinkt die Zahl der Rechtsextremen. Im Osten der Republik ist das Gegenteil der Fall. Immer mehr Menschen haben ein klar rechtsextremes Weltbild, immer mehr befürworten eine rechtsautoritäre Diktatur.
https://www.n-tv.de/politik/Jeder-Zehnte-im-Osten-denkt-rechtsextrem-article22176899.html
„Rechte Hetze hat nicht die Mitte erreicht, sie kommt aus der Mitte“
Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent über die Anti-Corona-Proteste, rechten Hass und Aufklärung mit Böhmermann.
„Soko LinX“ will mit aller Macht durchgreifen
Die im November 2019 in Sachsen gegründete „Soko LinX“ will sich dem Kampf gegen den „Linksextremismus“ widmen. Nach einem Jahr will die mit 25 Ermittler:innen besetzte Sonderkommission die ersten Erfolge verkünden und wählt dafür drastische Worte, während die Faschist:innen im ostdeutschen Bundesland so gut wie keine Repressionen erleiden.
https://perspektive-online.net/2020/11/soko-linx-will-mit-aller-macht-durchgreifen/
Parteien
Ältestenrat berät über offenbar von AfD-Mann eingeschleuste rechte Youtuber
Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.
https://taz.de/Coronaleugner-im-Bundestag/!5729871/
„Der Dritte Weg“ in Ebersberg: Rechtsextremes Gedenken
Aktive der Neonazi-Vereinigung „Der Dritte Weg“ prahlen mit Aktionen in Ebersberg und Grafing.
