BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährdern +++ München : Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme wegen Waffenhandels +++ Frankreich: Zwei Ultrarechte nach Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen +++ USA: „QAnon-Schamane“ muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis +++ Virusverbreitung in Deutschland: Je AfD, desto Corona
Gewalt, Bedrohungen und Ermittlungen
BKA rechnet mit mehr rechtsextremistischen Gefährdern
Bundesweit gelten 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Der Anstieg lässt sich laut Bundeskriminalamt nicht nur mit verstärkter Gewaltbereitschaft in der Szene erklären.
München: Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme wegen Waffenhandels
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat acht mutmaßliche Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenhandels angeklagt. Das bestätigte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland, am Donnerstag in München. Unter den Angeklagten soll auch eine ehemalige Mitarbeiterin des AfD-Politikers Petr Bystron sein.
- https://www.t-online.de/region/muenchen/news/id_91168760/anklage-gegen-mutmassliche-rechtsextreme-wegen-waffenhandels.html
- https://www.zeit.de/news/2021-11/18/anklage-gegen-mutmassliche-rechtsextreme-wegen-waffenhandels
Nazi-Schmierereien in Ebern: 18-Jähriger zu Geldstrafe verurteilt
Mit Parolen wie „Juden raus“ oder „Deutschland erwache“ hat ein 18-jähriger Auszubildender eine Info-Tafel in Ebern verunstaltet. Das kommt ihn nun teuer zu stehen.
Frankreich: Zwei Ultrarechte nach Hinweisen auf Anschlagspläne festgenommen
Sie planten nach Angaben der Polizei »gewalttätige Aktionen«: In der Nähe von Toulouse wurden zwei Mitglieder einer ultrarechten Organisation in Gewahrsam genommen.
Frankreich: 10.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung für Publizisten Zemmour gefordert
Der rechtsextreme mögliche Präsidentschaftskandidat in Frankreich, Éric Zemmour, soll wegen Volksverhetzung 10.000 Euro Strafe zahlen. Das forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwochabend in Paris. Das Urteil soll am 17. Januar bekannt gegeben werden. Zemmour hatte minderjährige Migranten als „Diebe, Mörder und Vergewaltiger“ verunglimpft.
USA: „QAnon-Schamane“ muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Jacob Chansley, der als Schamane verkleidet das Kapitol stürmte, wurde verurteilt. Der Trump-Anhänger muss 41 Monate in Haft.
Österreich: Einsatz gegen Rechtsextreme in sieben Bundesländern
Über Ländergrenzen hinweg bekamen Rechtsextreme am 16. November von der Polizei „Besuch“. Wieder wurden Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt
Nach Anschlag von Hanau: Keine Ermittlungen gegen Polizisten
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten hat die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Polizisten wegen des Vorwurfs der unterlassenen Hilfeleistung abgelehnt.
- https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-von-hanau-keine-ermittlungen-gegen-polizisten-1.5467197
Urteil: Brandenburger „Reichsbürger“ darf keine Waffen mehr besitzen
Im vergangenen Jahr wurde das Waffengesetz verschärft – Besitzer sollen systematisch überprüft werden. Ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Brandenburg darf deshalb künftig keine Waffen mehr besitzen. Der Mann hatte zuvor 14 Waffen besessen – diese müsse er nun abgeben, urteilte das Verwaltungsgericht Cottbus.
Niedersachsen: Kränze mit rechtsextremen Parolen
Im niedersächsischen Dötlingen haben Rocker der „Brigade 8 Bremen“ am sonntägigen Volkstrauertag die Kränze vertauscht. Aktionen wie diese gibt es immer wieder.
Antisemitismus
RIAS-Studie: Mindestens 38 antisemitische Vorfälle im Bundestagswahlkampf
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat im Bundestagswahlkampf mindestens 38 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Die überwiegende Zahl der Vorfälle (34) fand auf offener Straße statt, heißt es in einem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegenden Bericht, der am Freitag in Berlin veröffentlicht werden soll.
Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus
Die Landeshauptstadt will dem Antisemitismus die Stirn bieten und geht dabei einen bayernweit wohl einmaligen Weg: Ein Aktionsplan soll die Richtung weisen. In Grundzügen ist er nun vorgestellt worden.
Rechtsextremismus
Niederlande: Rechte im Schutz der Meinungsfreiheit
Der rechtsextreme Politiker Thierry Baudet und seine Partei provozieren im niederländischen Parlament. Die Rechte radikalisiert sich, doch Politik und Gesellschaft finden keine Antwort. Nun scheint eine rote Linie überschritten worden zu sein.
Wegen zugespitzter Corona-Lage: Landgericht sagt Prozess gegen Rechtsextremist Liebich in Halle ab
Der Rechtsextremist war 2020 vom Amtsgericht unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Er ging in Berufung. Ab Montag sollte der Fall am Landgericht verhandelt werden. Nun wurde der Prozessauftakt verschoben.
Neues BKA-System: Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?
Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt.
Studie: Bundesanwaltschaft nach dem Krieg von Alt-Nazis geprägt
Wissenschaftler haben die Geschichte der Bundesanwaltschaft untersucht. Ergebnis: Bis in die 1970er-Jahre hinein gehörten führende Mitarbeiter einst der NSDAP an.
Parteien
Virusverbreitung in Deutschland: Je AfD, desto Corona
Wo die AfD stark ist, vermehrt sich das Coronavirus rasant. Ein Zufall? Forscher haben das Phänomen genauer untersucht – und sind von den Ergebnissen selbst überrascht.
AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden wegen 2G auf der Kippe
Am 11. und 12. Dezember will die AfD in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden tagen. Doch wo sollen ungeimpfte Delegierte bei verschärften Corona-Regeln übernachten?
Landeszentrale für politische Bildung: AfD will ihre Mitglieder für Gremium vor Gericht durchsetzen
Die AfD-Fraktion hat den Verfassungsgerichtshof in Stuttgart angerufen, um den Einzug von drei ihrer Abgeordneten ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung doch noch durchzusetzen. Mit einem Eilantrag will sie verhindern, dass das Aufsichtsgremium der Landeszentrale überhaupt erstmals zusammentreten kann.
Landtagsvizepräsidenten-Wahl in Thüringen: AfD-Kandidat verfehlt Mehrheit
Die AfD-Fraktion ist bei der Wahl für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten mit ihrem Kandidaten gescheitert. Der Abgeordnete Robert Sesselmann erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Wahl war nötig geworden, weil der bisherige Landtagsvizepräsident Michael Kaufmann aus dem Parlament ausgeschieden war.
„Querdenken“
Wutrede von Insider: Es knallt bei „Querdenken“
Es knallt gewaltig in der „Querdenken“-Szene: Ein Insider stellt die Führung als Abzocker und Betrüger dar, es gehe den Köpfen vor allem um Profit. Eine brisante Wutrede.
Frankfurt: Die Demokratie gegen Radikalisierung verteidigen
Was tun gegen „Querdenken“ und Rechtsextreme? Bei der „Digitalen Demokratiekonferenz“ in Frankfurt geht es um gesellschaftliche Radikalisierung in Zeiten von Corona.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-die-demokratie-gegen-radikalisierung-verteidigen-91125610.html
