+++ Rostock: Zwei Frauen rufen Naziparolen und brechen syrischem Flüchtling die Nase +++ Rassistischer Angriff in Merseburg: Sechs Menschen mit türkischen Wurzeln attackiert +++ Schongau (Bayern): Unbekannter ruft „Scheiß Ausländer“ und greift zwei Flüchtlinge an +++ Rechtsextreme besetzen Kirche in Dortmund +++
Rostock: Zwei Frauen rufen Naziparolen und brechen syrischem Flüchtling die Nase
Zwei Frauen (20 und 25) haben in Rostock Flüchtlinge und eine 14-Jährige Deutsche beleidigt und rechtsextreme Parolen gerufen. Die 20 und 25 Jahre alten Frauen beleidigten die beiden Männer und die Jugendliche rassistischen Parolen und riefen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Dann holte die ältere der beiden aus und schlug allen drei ins Gesicht. Dabei brach sie einem der beiden Männer die Nase, sodass er mit seiner Verletzung ins Krankenhaus gebracht werden musste.
Rassistischer Angriff in Merseburg: Sechs Menschen mit türkischen Wurzeln attackiert
In Merseburg (Saalekreis, Sachsen-Anhalt) sind mehrere junge Passanten rassistisch beleidigt und attackiert worden. Fünf junge Männer und Frauen zwischen 17 und 24 Jahren sollen am Samstagabend die sechs Menschen mit türkischen Wurzeln zunächst beleidigt haben, danach sei es laut Polizei zu einem Handgemenge gekommen. Die Polizei konnte die Angreifer wenig später stellen.
Schongau (Bayern): Unbekannter ruft „Scheiß Ausländer“ und greift zwei Flüchtlinge an
Am vergangenen Donnerstag Nachmittag hat ein Unbekannter in Schongau (Oberbayern) zwei junge Männer, mutmaßlich Flüchtlinge, angegriffen. Laut Zeugenaussagen habe der Täter vor einem Supermarkt zuerst „Scheiß Ausländer“ geschrien und danach die beiden Männer geschlagen. Die Polizei ermittelt, weder von Täter noch der Opfer sind derzeit die Identitäten bekannt.
Rechtsextreme besetzen Kirche in Dortmund
Rechtsextreme haben sich in einem Kirchturm in Dortmund verbarrikadiert und Pyrotechnik gezündet. Das Gotteshaus läutete die Glocken, um die Besetzer zu vertreiben. Dann rückte die Feuerwehr mit schwerem Gerät an.
http://www.spiegel.de/panorama/dortmund-rechtsextreme-besetzen-reinoldi-kirche-a-1126354.html
Die nach der Besetzung des Kirchturms der Dortmunder Reinoldikirche festgenommenen Neonazis befinden sich alle wieder auf freiem Fuß. Es lägen keine Haftgründe vor, teilte die Dortmunder Polizei am Wochenende nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei den vorläufig Festgenommenen handelt es sich um sieben Männer im Alter zwischen 24 und 38 Jahren aus Dortmund, Chemnitz, Wuppertal und Düsseldorf sowie eine 26 Jahre alte Frau aus Dortmund. Im Umfeld der Kirche wurden zudem drei Dortmunder Rechtsextremisten im Alter von 24, 32 und 61 Jahren in Gewahrsam genommen.
Mühldorf (Bayern): „Identitäre“ hängen Banner an Rathaus auf
„Gesegnete Weihnachten – Identitäre Bewegung“: Das stand auf einem großen gelben Plakat, das am Sonntagmorgen das Mühldorfer Rathaus „schmückte“. Es war vermutlich in der Nacht dort aufgehängt worden.
„Krasser als die NPD“ – Abgeordnete verlässt die AfD
Mit einer drastischen Begründung verlässt Claudia Martin die AfD-Fraktion in Stuttgart. Der Abgeordneten aus Baden-Württemberg ist die rechtspopulistische Partei zu extrem und ausländerfeindlich. „Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, sagt Claudia Martin, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze mit in Auftrag gegeben haben soll, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Martin hält den Vorschlag für grundgesetzwidrig und fühlt sich an den „Madagaskar-Plan“ der Nationalsozialisten erinnert.
Mal wieder ganz rechts außen: AfD provoziert gezielt im brandenburgischen Landtag
Eklat im Landtag Brandenburg: Zum zweiten Mal seit 1990 ist am Freitag ein Abgeordneter des Landtags Brandenburg von der laufenden Plenarsitzung ausgeschlossen worden – wieder mit einem Vergleich mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Diesmal traf der Ausschluss den AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Der ist die Nummer Zwei hinter Alexander Gauland, was insbesondere hinsichtlich seiner Tätigkeit als Autor für als rechtsextrem eingestufte Organisationen bemerkenswert ist.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1141056/
Rassistische Ausfälle bei Facebook: Anzeige gegen Ex-Radiomann wegen Volksverhetzung
Die pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß hat den ehemaligen Starmoderator Elmar Hörig wegen Volksverhetzung angezeigt. Der 67-Jährige postet wiederholt rassistische Kommentare auf Facebook. Bekannt wurde Hörig als Moderator des Radio-Senders SWF 3. 1999 wurde er wegen diskirminierender Witze über Schwule gefeuert.
Kassel: Flut von Hassmails, weil Kita angeblich kein Weihnachten feiert
Die Stadt Kassel wehrt sich juristisch gegen die Absender von Hassmails. Auslöser war eine Empörungswelle über eine Kita, in der es angeblich keine Weihnachtsfeier geben sollte – aus Rücksicht auf andere Kulturen. In 13 Fällen seien seitens der Stadt bereits Strafanzeigen gestellt worden.
Frauen verprügelt – Dresdner Nazi-Schläger stellen sich nach Fahndung
Mit zwei Fotos aus der Überwachungskamera der Straßenbahn fahndete die Dresdner Polizei seit Donnerstag nach zwei brutalen Neonazis. Die Männer griffen am 24. Oktober dieses Jahres gegen 23 Uhr am Abzweig Reick drei junge Frauen aus Eritrea (20/21) und einen Mann aus Syrien (21) an. Die 20-Jährige zerrten sie brutal zu Boden und schlugen auf sie ein. Dazu grölten sie rassistische Parolen. Die Fahndungsfotos waren offenbar so gut, dass die beiden sich der Polizei freiwillig stellten. Sie sind 24 und 30 Jahre alt.
Rechte Schläger in der Sächsischen Schweiz: Anklage wegen versuchten Mordes
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein halbes Jahr nach einem brutalen Angriff auf Ausländer bei einem Volksfest in Neustadt Anklage gegen drei Rechtsextreme erhoben. Wie die Behörde mitteilte, muss sich ein 32-Jähriger aus Bad Schandau wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Seinen beiden mutmaßlichen Komplizen im Alter von 24 und 38 Jahren wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Männer hätten am 18. Juni bei der Sonnenwendfeier im Neustädter Ortsteil Polenz Ausländer vertreiben wollen und zwei Bulgaren und einen Rumänen brutal zusammengeschlagen.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/anklage-gegen-rechte-schlaeger-neustadt-polenz-100.html
Mildes Urteil – 4.800 Euro Geldstrafe für den Betreiber von „Oldschool Records“
Am 15.12. fiel das Urteil gegen den Betreiber des Neonazi-Plattenlabel Oldschool Records (OSR). Benjamin Einsiedler habe sich laut Gericht der Volksverhetzung und dem Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch den Vertrieb von Neonazi-CDs schuldig gemacht. Dafür wurde er zur Zahlung von insgesamt 4800 Euro und einem Bußgeld wegen einem Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Betreiber des rechtsextremen Labels wurde für die Verbreitung von nur 7 von 88 angeklagten Nazi-Platten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Mitverantwortung von rechter Musik für rassistische Übergriffe wie in Sömmerda.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/16/mildes-urteil-nazi-label-memmingen_22800
Moschee-Bomber in Dresden hatte offenbar Helfer
Die Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee vor dem Einheitstag in Dresden haben zu einem zweiten Tatverdächtigen geführt. Die Behörden prüfen, ob ein Freund von Nino K. Beihilfe zu den zwei Sprengstoffanschlägen im Oktober geleistet hat.
http://www.sz-online.de/nachrichten/moschee-bomber-hatte-offenbar-helfer-3568005.html
Dumm, aber gefährlich: Die „Oldschool Society“
Wie gefährlich war die „Oldschool Society“, deren Führungsebene derzeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht steht, wirklich? Bei Facebook unterhielten die Neonazis eine öffentliche Seite mit über 3.000 Likes. Die Präsenz in den Sozialen Netzwerken dürfte den Hauptrekrutierungskanal der Gruppe dargestellt haben. Hier wurde offen gegen Asylsuchende, Juden und Antifaschisten gehetzt. Auch die Gewalt-Affinität der Gruppe wurde nicht verschleiert: „Eine Kugel reicht nicht“, hieß es auf einem Logo der OSS. Wer Gefallen daran fand, konnte in eine WhatsApp-Gruppe aufgenommen werden.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/dumm-und-gefährlich-„oldschool-society“
„SS-Siggi“ ist Landtagskandidat in Nordrhein-Westfalen
Die Neonazi-Partei „Die Rechte“ will bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Mai in einigen wenigen Wahlkreisen auch mit Direktkandidaten antreten. In Dortmund wurden jetzt vier Bewerber nominiert. Zu ihnen zählt erwartungsgemäß Alt-Hooligan und Ex-„Kameradschaft Dortmund“-Anführer Siegfried („SS-Siggi“) Borchardt.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ss-siggi-ist-landtagskandidat
Wird NSU-Aufklärung in Brandenburg blockiert?
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg erhebt die Opposition schwere Vorwürfe: Weil der Verfassungsschutz Akten zu V-Mann „Piatto“ schwärzt, werde die Aufklärung behindert. Und das Justizministerium hält sich nicht ans Schredderverbot.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1141364/
Ex-Geheimdienstchef zu NSU-Morden: Roewers absurde Thesen
Er gehört zu den umstrittensten Figuren im NSU-Komplex und wird seinem Ruf wiedermals gerecht: Helmut Roewer. Von 1994 bis 2000 war er Thüringer Verfassungsschutzpräsident – also auch, als Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 in seinem Bundesland abtauchten. Nun tut Roewer seine Sicht auf deren spätere, zehnfache Mordserie kund: Mit Rechtsextremismus habe diese nichts zu tun, im Youtube-Video einer verschwörungstheoretischen Internet-sendung spricht er von einem „NSU-Märchen“.
http://www.taz.de/Ex-Geheimdienstchef-zu-NSU-Morden/!5364039/http://www.vice.com/de/read/ex-verfassungsschutz-chef-der-nsu-hatte-mit-rechtsextremismus-nichts-zu-tun
„Wir bringen dich um, Verräter“ – Neonazi-Aussteiger erzählt seine Geschichte
Ein Neonazi-Aussteiger erzählt seine Geschichte. Davon, wie er in die rechtsradikale Szene rutscht und gezielt Linke und Ausländer verprügelt. Heute hilft er in Afrika beim Bau von Brunnen.
„Identitäre“: Die neuen Rechten möchten hip und völkisch sein
Keine Glatzen mit Springerstiefeln, sondern smarte Jungs in Sneakern – so möchten sie sich jedenfalls präsentieren. Die „Identitäre Bewegung“ gibt sich der Form nach modern. Ihr Spielfeld: Facebook und Twitter. Ihre Haltung: national. Ihr Feind: der Islam.
„Ein neuer Faschismus?“ – Konferenz in Kassel
Ein Krieg der großen weißen Oligarchen gegen die Armen – dies ist eine der Visionen über drohende Gefahren in Europa, skizziert auf einem Kongress in Kassel über den „neuen Faschismus“. Die Gefahr ist da, so das Fazit der Wissenschaftler, und sie kann verschiedene Züge annehmen.
Früher war mehr Glanz
Das „Eigene“, von dem Rechtspopulisten sprechen, zeigt sich in der imperialen Architektur der alten Hauptstädte Europas. Im Kontrast dazu wird die Gegenwart als schwach und glanzlos empfunden
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article160386518/Frueher-war-mehr-Glanz.html
Politik droht Facebook mit Bußgeldern wegen Fake News und Hassrede
Die deutsche Politik droht Facebook mit hohen Bußgeldern, wenn Hassbotschaften nicht gelöscht werden. «Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, dass «marktbeherrschende Plattformen» wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen rund um die Uhr erreichbare Rechtsschutzstelle einrichten müssen. Dort könnten sich Opfer von Hass, Häme und gefälschten Nachrichten melden.
Algorithmen und „Fake News“: Alles ist verbunden
Googles Algorithmen werden zur Verbreitung von Fake News und rechtsextremen Inhalten instrumentalisiert. Das bedroht die Demokratie.
https://www.taz.de/Algorithmen-und-Fake-News/!5362397/
AfD stellt App für verunsicherte Bürger vor
Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen will die AfD mit einer Sicherheits-App punkten. Mit dem AfD-Bundesvorstand war das nicht abgestimmt. Die App namens „SafeMyplace“ solle zeigen, wie gefährlich es draußen wirklich sei – und sogenannte „No-Go-Areas“ sichtbar machen.
Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten
Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.
Sächsischer Landtag: So sieht’s aus, wenn die AfD Änderungen einbringen will
Dass Haushaltsdebatten nicht unbedingt trocken sein müssen, hat ein AfD-Abgeordneter im sächsischen Landtag bewiesen – wenn auch eher unfreiwillig. Er versucht minutenlang, zu nummerierten Anträgen etwas in der richtigen Reihenfolge zu sagen.
