Schüsse in Hanau: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts +++ Verfassungsschutz erklärt Uniter zum „Prüffall“ +++ Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen +++ Rechter Hass und die Gaming-Kultur +++ Experte referiert über Rechtsextremismus – nun werden Gastwirte angefeindet +++ Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung +++ Westpol: Maaßen offen für Gespräche mit AfD +++ Wie sich die AfD darstellt: Außen für Israel, innen gern auch mal antisemitisch +++ Antimuslimischer Rassismus: Jeden zweiten Tag ein Angriff +++ Neonazi-Aussteiger: Strukturen geschaffen, auf denen die AfD aufbaut +++ „Graue Wölfe“: Türkischer Nationalist im Karlsruher Migrationsbeirat? +++ Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz +++ Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen +++ Tagung „Pop the Nation“: Nationalismus als Mainstream
Schüsse in Hanau: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts
Tote und Verletzte nach Schüssen in Hanau. Der mutmaßliche Täter hat ein rassistisch-wirres Schreiben hinterlassen. Laut hessischem Innenminister wird wegen Terrorverdachts ermittelt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-regierung-reaktionen-1.4805935
Verfassungsschutz erklärt Uniter zum „Prüffall“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen.
Zahl der bewaffneten Rechtsextremisten in Sachsen hat 2019 wieder zugenommen
Zuletzt wurden in Sachsen 99 Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, von Amts wegen der rechten Szene zugerechnet (Drucksache 7/992) – 20 mehr als im Vorjahr. „Die meisten leben im Erzgebirgskreis (19) sowie den Landkreisen Bautzen (11) und Görlitz (10). Hinzu kommen 18 ,legal‘ bewaffnete Reichsbürger.“
Rechter Hass und die Gaming-Kultur
Rechtsradikale Gruppierungen tummeln sich auf Steam, Nutzer benennen sich nach Terroristen, Frauen und nicht weiße Spieler werden beschimpft: Rechtes Gedankengut ist in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet. Ein vorab veröffentlichtes Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz.
https://netzpolitik.org/2020/rechter-hass-und-die-gaming-kultur-hasskrieger-karolin-schwarz/
Experte referiert über Rechtsextremismus – nun werden Gastwirte angefeindet
Im Internet werden die Betreiber der Osteria „Zur goldenen Traube“ in Dillingen auf ihren Bewertungsseiten angefeindet. Der Grund: Sie hatten am Montag das Nebenzimmer ihres Lokals für eine politische Veranstaltung der Grünen zur Verfügung gestellt. Der Allgäuer Rechtsextremismus-Experte Sebastian Lipp hatte dort auf Einladung der Grünen einen Vortrag gehalten. Das Thema: „Alte und Neue Rechte in der Kommunalpolitik – was tun?“
Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung
Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.
Westpol: Maaßen offen für Gespräche mit AfD
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hält ein Redeverbot zwischen CDU- und AfD-Mitgliedern für „schädlich für die Demokratie.“ Im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol betonte Maaßen, dass Demokraten mit allen Menschen reden müssten. „Auch mit Extremisten – ohne, dass ich damit sagen will, dass die AfD eine extremistische Partei ist.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/maassen-offen-fuer-gespraeche-mit-afd-100.html
Wie sich die AfD darstellt: Außen für Israel, innen gern auch mal antisemitisch
Die meisten radikal rechten Parteien Europas geben sich nach außen hin betont pro-israelisch. Das ist auch in Deutschland bei der AfD nicht anders. Jetzt bietet ein Ex-Mitglied den Blick hinter die Kulissen an.
Antimuslimischer Rassismus: Jeden zweiten Tag ein Angriff
184 Mal. So häufig wurden Moscheen und ihre Repräsentanten im vergangenen Jahr aus islamfeindlichen Motiven angegriffen. Das ist das Ergebnis einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zum Thema antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland.
Neonazi-Aussteiger: Strukturen geschaffen, auf denen die AfD aufbaut
Christian Ernst Weißgerber beschreibt in seiner Biographie, wie er Neonazi wurde und später den Weg aus der Szene fand. Er beschreibt auch, wie die AfD in Thüringen heute auf Strukturen zurückgreift, die er damals in der rechten Szene geschaffen hat.
„Graue Wölfe“: Türkischer Nationalist im Karlsruher Migrationsbeirat?
Der Gemeinderat hat ein gewähltes Mitglied des Migrationsbeirats abgelehnt. Grund für die mehrheitliche Entscheidung des Gremiums sind Hinweise, dass der Mann mit der rechtsextremistischen, türkischen Organisation „Graue Wölfe“ sympathisiert.
https://bnn.de/lokales/karlsruhe/war-ein-grauer-wolf-im-karlsruher-migrationsbeirat
Kritik an Regierungsplänen gegen Hass und Hetze im Netz
Die Pläne der Bundesregierung für ein schärferes Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet erfahren reichlich Gegenwind. Kritiker warnen insbesondere vor Gefahren für den Datenschutz und davor, dass die Plattformen Aufgaben staatlicher Behörden übernehmen müssten. https://www.horizont.net/tech/nachrichten/hate-speech-kritik-an-regierungsplaenen-gegen-hass-und-hetze-im-netz-180966
Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen
Das Bundeskriminalamt (BKA) darf in einer Stellenanzeige für Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus keine Abbildung des AfD-Twitter-Accounts mehr zeigen. Wie der Kölner Anwalt Ralf Höcker am Donnerstag mitteilte, hat das BKA diese Woche eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die Behörde hatte im Juni ein in dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für die „Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ unter anderem mit einem Screenshot bebildert, der einen Twitter-Account der AfD zeigt.
Tagung „Pop the Nation“: Nationalismus als Mainstream
Popkultur spielt immer mehr mit nationalen Inhalten und Symbolen. Wird aus dem Spiel aber mittlerweile Ernst? Produziert die Popkultur sogar Nationalismus? Eine Tagung in München geht dieser Frage nach.
