Berlin-Spandau: Erneut Brandanschlag auf linkes Hausprojekt +++ Nazi-Schmiererei auf Plakat des Krefelder Impfzentrums +++ Ermittlungen beim BKA: Rassistische Chats und ein Hitlergruß +++ Rassismus in der Polizei: Sie nennen sie Nestbeschmutzer +++ Volksverhetzung: Dortmunder Ex-Feuerwehrchef in Haft +++ NSU: Was wusste der Verfassungsschutz? +++ Mordfall Lübcke: Was der Verfassungsschutz schon früh über Stephan Ernst wusste +++ Berliner Schulleitung demonstrierte für Holocaustleugnerin Haverbeck +++ Antisemitismus: Die Pandemie als Vorwand +++ Jeden Tag drei antisemitische Vorfälle in Berlin +++ Thüringen: Jeden dritten Tag eine antisemitische Straftat +++ Verein „Zebra“ registriert mehr Fälle rassistischer Gewalt +++ Verfassungsschutz: Corona-Leugner zunehmend gewaltbereit +++ Persönliche Daten von tausenden „Querdenkern“ geleaked +++ Querdenken vermiest Deutschlands Pressefreiheit +++ Hessen: „Querdenken“ warnt Kollegien +++ Thüringen:“Omas gegen Rechts“ lehnen „Deals“ mit Rechtsextremen ab +++ Verfassungsschutzbericht: Mehr rechtsextreme Gewalt +++ Sachsen-Anhalt: Mehr rechtsextreme Vorfälle in 2020 +++ Anschlagsopfer von Hanau erhält Medaille für Zivilcourage
Anschläge, Anfeindungen und Schmierereien
Berlin-Spandau: Erneut Brandanschlag auf linkes Hausprojekt
Mutmaßlich Neonazis zünden im Hof der Jagowstraße 15 in Berlin-Spandau zwei Autos an.
Nazi-Schmiererei auf Plakat des Krefelder Impfzentrums
Krefeld: Eine Frau hat ein Nazi-Graffito auf einem Plakat des Krefelder Impfzentrums entdeckt. Die Polizei bittet um Hinweise zu den Tätern.
Behörden
Ermittlungen beim BKA: Rassistische Chats und ein Hitlergruß
Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen eine Gruppe von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Auch verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsfirmen werden genauer untersucht.
Rassismus in der Polizei: Sie nennen sie Nestbeschmutzer
Ein hessischer Polizist widerspricht in rassistischen Dienst-Chats. Ein Berliner Beamter kritisiert Gewalt aus den eigenen Reihen. Dafür zahlen sie einen hohen Preis.
Volksverhetzung: Dortmunder Ex-Feuerwehrchef in Haft
Der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer sitzt in Haft. Schäfer war 2018 wegen Volksverhetzung vom Dortmunder Landgericht zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, allerdings zunächst auf Bewährung.
NSU: Was wusste der Verfassungsschutz?
In einem Geheimdossier hat Hessens Verfassungsschutz Erkenntnisse zum NSU und anderen Rechtsterroristen festgehalten. Wir konnten es auswerten – der Inhalt erschüttert.
Mordfall Lübcke: Was der Verfassungsschutz schon früh über Stephan Ernst wusste
Der Mörder von Walter Lübcke fällt dem hessischen Verfassungsschutz mehr als 20 Jahre vor der Tat auf, als er in die Neonaziszene im Raum Kassel eintaucht. Der Journalist Martín Steinhagen begibt sich in seinem Buch „Rechter Terror“ auf Spurensuche in den Geheimdienstakten. Ein Auszug
Antisemitismus und Rassismus
Berliner Schulleitung demonstrierte für Holocaustleugnerin Haverbeck
Volkstanz ja, Heine nein: Eine freie Schule in Mahlsdorf und ihr Gehöft in Brandenburg entwickelten sich zur völkischen Zone. Die neue Spitze räumt damit auf.
Antisemitismus: Die Pandemie als Vorwand
Antisemitische Vorfälle sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Jeden Tag drei antisemitische Vorfälle in Berlin
Mehr Hetze, mehr Verschwörungstheorien – in der Pandemie breitet sich Judenhass weiter aus. Die Recherchestelle Antisemitismus (RIAS) ist besorgt.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/vermehrt-angriffe-aus-verschwoerungsideologischem-milieu-jeden-tag-drei-antisemitische-vorfaelle-in-berlin/27103364.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/antisemitische-vorfaelle-berlin-2020-rias.html
Thüringen: Jeden dritten Tag eine antisemitische Straftat
Etwa jeden dritten Tag stellt die Polizei in Thüringen eine Straftat fest, deren Hintergrund antisemitisch ist. Die Statistik bildet im Vergleich zu anderen Bundesländern keine Ausnahme. Die Erzählungen vom „wir“ gegen „die“ (Juden) werden wieder salonfähig. Das muss alarmieren.
Verein „Zebra“ registriert mehr Fälle rassistischer Gewalt
In Schleswig-Holstein sind 2020 nach Recherchen des Vereins „Zebra“ erneut mehr Menschen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten geworden. Im vergangenen Jahr wurden 79 Gewalttaten erfasst, wie aus dem am Montag vorgestellten Monitoring des Vereins „Zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe“ hervorgeht. Davon waren demnach 153 Menschen betroffen. 2019 hatte der von Bund und Land unterstützte Verein 57 Vorfälle (mit Nachmeldungen 64) aufgeführt.
„Querdenken“ und Verschwörungsideologien
Verfassungsschutz: Corona-Leugner zunehmend gewaltbereit
Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung von Corona-Leugnern und Rechtsextremen im Internet. Im Netz radikalisierten sich Menschen schneller, weil Verschwörungsmythen und rechtsextremistische Propaganda vielfach verfügbar seien, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Die Anonymität beschleunige den Austausch mit Gleichgesinnten.
Persönliche Daten von tausenden „Querdenkern“ geleaked
Hackern ist es gelungen, die „Querdenken “-nahe Partei „Die Basis “ virtuell auszuspähen. Betroffen sind hochsensible Daten tausender Mitglieder.
Querdenken vermiest Deutschlands Pressefreiheit
»Reporter ohne Grenzen«: Viele Übergriffe auf Pressevertreter*innen auf Corona-Demonstrationen
Hessen: „Querdenken“ warnt Kollegien
Etliche hessische Schulleitungen haben Briefe von Anwälten erhalten, mit denen Querdenker Druck ausüben wollen.
Rechtsextremismus
Thüringen:“Omas gegen Rechts“ lehnen „Deals“ mit Rechtsextremen ab
Auch mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt gibt es noch keine rechtskräftigen Urteile gegen mutmaßliche Täter. Eine Initiative will verhindern, dass die Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten Deals eingeht.
Verfassungsschutzbericht: Mehr rechtsextreme Gewalt
Fast 2500 rechtsextreme Straftaten registrierte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Bayern, darunter 81 Gewalttaten. Die rechte Szene erhalte in der Pandemie Zulauf von Verschwörungsgläubigen, so Innenminister Herrmann.
Sachsen-Anhalt: Mehr rechtsextreme Vorfälle in 2020
Anti-Rassismus-Projekt: Insgesamt knapp 400 rechte Taten verzeichnet – Radikalisierung von Corona-Kritikern
Zivilgesellschaft
Anschlagsopfer von Hanau erhält Medaille für Zivilcourage
Gut ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Attentat in Hanau erhält eines der Opfer die Hessische Medaille für Zivilcourage. Der 22-jährige Vili Viorel Păun hatte versucht den Täter zu stoppen – und wurde von ihm erschossen.
