Fast 1000 Berliner*innen auf rechtsextremen Feindeslisten +++ Prozessbeginn in Frankfurt : Plante Franco A. wirklich einen Anschlag? +++ Rechtsextremer Corona-Skeptiker droht mit Amoklauf: Belgien sucht nach schwerbewaffnetem Berufssoldaten +++ Rechte „Gruppe S“ plante wohl Terroranschlag in Bielefeld +++ Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020 +++ Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv +++ Rechtsradikale Lehrkräfte – Wie Schulen und Behörden mit ihnen umgehen sollen +++ Grüne und CDU als „Komplizen des Schweigens“ in Hessen +++ Pirmasens: Verfahren gegen NPD-Funktionärin: Prozess am Landgericht vertagt +++ Berlin steht ein langes Demo-Wochenende bevor +++ Bundestagsdebatte zu Antisemitismus Mit ganzer Härte gegen den Hass +++ Appelle gegen Antisemitismus vor Pro-Israel-Demo in Berlin +++ Die Metamorphosen des Antisemitismus +++ Bürgerschaft gegen Naidoo-Auftritt in Rostocker Stadthalle.
Gewalt und Bedrohung
Polizei vereitelte offenbar Anschlag auf Bremer Synagoge
Am Mittwoch hat die Bremer Polizei offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge im Stadtteil Schwachhausen vereitelt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, der 42-Jährige wurde in Jerusalem geboren.
Update: Der Verdacht hat sich nicht erhärtet:
Fast 1000 Berliner*innen auf rechtsextremen Feindeslisten
Rechtsextremisten haben in den vergangenen fünf Jahren mehrere sogenannte Feindeslisten mit den Namen von knapp 1.000 Berlinern angelegt. Darauf befinden sich personenbezogene Daten wie Vor- und Familiennamen, Wohn- und Meldeanschriften, Telefonnummern sowie berufliche Tätigkeiten. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der beiden Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor.
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/rechtsextreme-berlin-listen-feindeslisten-daten-neukoelln.html
- https://www.bz-berlin.de/berlin/fast-1000-berliner-auf-rechtsextremen-feindeslisten
Rechtsextremismus
Prozessbeginn in Frankfurt : Plante Franco A. wirklich einen Anschlag?
Ein Soldat gibt sich als Flüchtling aus und soll Sprengstoff gehortet haben, um einen Anschlag zu verüben. Was ihm die Anklage vorwirft – und wieso es Zweifel daran gibt.
Also, wir glauben schon:
- Mehr:
- https://www.rnd.de/politik/tag-x-fuer-franco-a-prozess-gegen-bundeswehr-soldaten-startet-5TX6ENYKHFGEDCW33IQMBOFBBU.html
- https://taz.de/Franco-A-und-seine-Verbindungen/!5772294/
- https://www.deutschlandfunk.de/prozess-wegen-terrorverdachts-die-verworrene-geschichte-um.724.de.html?dram:article_id=497486
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-franco-a-viele-spuren-fuehren-nach-bayern,SXsGTZJ
Rechtsextremer Corona-Skeptiker droht mit Amoklauf: Belgien sucht nach schwerbewaffnetem Berufssoldaten
Der 46-Jährige Schiessinstruktor sprach Morddrohungen gegen einen Virologen aus und hat sich mit einem ganzen Waffenarsenal eingedeckt. Die Polizei geht von einer akuten Gefährdung aus.
Unser Bericht:
Rechte „Gruppe S“ plante wohl Terroranschlag in Bielefeld
Die als rechtsextrem geltende “Gruppe S“ hat offenbar Terroranschläge auch in Bielefeld geplant. Bei dem Prozess gegen elf mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung in Stuttgart kam heraus, dass eine Moschee in Bielefeld im Visier war. Das geht unter anderem aus Aussagen des Kronzeugen hervor. Demnach wollte die Gruppe zunächst in Köln einen Anschlag auf eine Großmoschee verüben. Das war den Mitgliedern dann aber wegen der vielen Polizisten offenbar dann doch eine Nummer zu groß, woraufhin man sich kleinere Städte als Ziel aussuchte, darunter Bielefeld. Wie konkret die Pläne waren, ist allerdings unklar.
Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020 – 28 stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein
Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale.
Rechtsanwalt soll in illegale Geschäfte mit Neonazi-Rockern verwickelt sein
Ein Rechtsanwalt aus Hessen hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN einem Gothaer Neonazi-Drogenhändlerring beim Kauf von Immobilien geholfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Geldwäsche in 42 Fällen vor. Ein Rechtsanwalt aus Hessen soll den mutmaßlichen Gothaer Neonazi-Drogenhändlerring maßgeblich unterstützt haben. Das ergaben Recherchen von MDR THÜRINGEN. Demnach soll Dirk Waldschmidt über eine Firma seiner Lebensgefährtin eine Immobilie für die Neonazi-Rocker in Gotha gekauft haben. Dort sollte ein zweites Bordell der Rechtsextremisten entstehen, die in der Stadt bereits ein Bordell eröffnet hatten. Beim Kauf 2020 trat der Anwalt mit Vollmacht für die Immobilienfirma auf. Tatsächlich soll er im Auftrag der sogenannten Turonen gehandelt haben, einer rechtsextremen Bruderschaft, die den Drogenhändlerring geführt haben soll.
Von Beleidigung bis Körperverletzung: Sachsens Reichsbürger-Szene war auch 2020 unvermindert kriminell aktiv
Reichsbürger behaupten zwar, sie würden nicht an die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland glauben. Aber in Wirklichkeit kaschieren sie damit zuallererst ihre Verachtung für die Demokratie, das Grundgesetz und einen nicht-autoritären Staat. Sie sind oft nicht nur anschlussfähig zum Rechtsextremismus, sie sind auch in vielen Fällen rechtsextrem. Und sie sammeln Straftaten und beschäftigen die Gerichte. Sachsens Polizei hat im Jahr 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts vorgenommen hat.
Rechtsradikale Lehrkräfte – Wie Schulen und Behörden mit ihnen umgehen sollen
(Audio)
Grüne und CDU als „Komplizen des Schweigens“ in Hessen
Wenn die Grünen eine Koalition mit der CDU eingehen, lässt sich davon für die Aufklärung rechtsextrem motivierter Taten so gut wie nichts erhoffen. Worum geht es, wenn auf Straßen und in sozialen Netzwerken die Forderung „Öffnet die NSU-Akten!“ zu sehen ist? Es geht unter anderem um ein Dossier von 300 Seiten, das dem Vernehmen nach Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Hessen benennt, um Informationen zu dessen Aktivitäten in Verbindung mit den Morden des NSU. Die Offenlegung dieser Akten könnte eigentlich eine Maßnahme sein, Vertrauen in den Staat wiederzuherstellen – gerade in Hessen, wo aktuell 38 Polizist:innen unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehen und wo mehrere rassistische Anschläge bis heute unaufgeklärt sind. Jene NSU-Akten aber halten die Regierenden in Hessen unter Verschluss, hatten sie erst für 120 Jahre, nunmehr noch für 30 Jahre gesperrt. Per Petition fordern mehr als 130.000 Menschen die Öffnung der Akten – die in Hessen mit der CDU regierenden Grünen denken aber gar nicht daran. Gegen die Stimmen von SPD, Linker und AfD blockieren sie, was die vor mehr als einem Jahr überreichte Petition verlangt. Dem Initiator der Petition, Axel Garbelmann, ist daher kaum zu widersprechen, wenn er sagt, die Grünen seien „Komplizen des Schweigens“.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/komplizen-des-schweigens
Pirmasens: Verfahren gegen NPD-Funktionärin: Prozess am Landgericht vertagt
Vor der dritten Strafkammer beim Landgericht Zweibrücken sollte am Mittwoch die Berufung der Pirmasenser NPD-Funktionärin Ricarda Riefling gegen ein Urteil des Amtsgerichts Pirmasens verhandelt werden. Sollte. Wegen einer Erkrankung des Richters wurde die Verhandlung abgesagt.
Antisemitismus
Berlin steht ein langes Demo-Wochenende bevor
In den kommenden Tagen gibt es zahlreiche Proteste in der Stadt. Die Querdenker-Demos wurden von der Polizei verboten. Ein Überblick.
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-verkehr-nahost-und-mieten-berlin-steht-ein-langes-demo-wochenende-bevor/27204250.html
- https://www.tagesspiegel.de/berlin/gefahr-von-corona-infektionen-polizei-verbietet-grosse-querdenker-demos-am-wochenende-in-berlin/27206556.html
- https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ein-demo-tag-in-berlin-palaestinenser-querdenker-und-andere-wuetende-spiegel-tv-a-7618d2cf-c0d2-4cb9-bc0b-823176c9c775
Bundestagsdebatte zu Antisemitismus Mit ganzer Härte gegen den Hass
Im Bundestag haben Abgeordnete parteiübergreifend ein hartes Durchgreifen gegen Antisemitismus gefordert. Der Kampf dagegen sei auch ein „Kampf um unsere Demokratie“, sagte der Antisemitismusbeauftragte Klein.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-deutschland-115.html
Appelle gegen Antisemitismus vor Pro-Israel-Demo in Berlin
Politiker aller demokratischen Parteien sprechen am Donnerstag bei einer Solidaritätskundgebung pro Israel und gegen Antisemitismus in Berlin. Justizministerin Christine Lambrecht sagt: „Wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift uns alle an.“ Cem Özdemir (Grüne) fordert nach jüngsten Aussagen einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Die Metamorphosen des Antisemitismus
In Deutschland gilt Antisemitismus vielen als praktisch unsichtbares Randphänomen. Dabei greift er noch immer um sich, rechts wie links. Er hat sich nur ein lieblich-progressives Gewand übergezogen: postkolonial, antirassistisch, gendergerecht. Das macht ihn so gefährlich.
Bürgerschaft gegen Naidoo-Auftritt in Rostocker Stadthalle
Bei der gestrigen Sitzung der Rostocker Bürgerschaft wurde unter anderem beschlossen, dass der umstrittene Sänger Xavier Naidoo nicht in der Stadthalle auftreten darf. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem mit Naidoos Verbindung zu Verschwörungstheorien und zu den sogenannten Reichsbürgern. Es gebe jedoch kein generelles Auftrittsverbot in Rostock – betroffen sei nur die Stadthalle als kommunale Einrichtung.
