+++ Mordfall Lübcke: Das rechte Netz des Stephan E. +++ Chronik des Hasses gegen Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt +++ Erneute rechte Gewalt auf Mallorca: Örtliche Polizei verhaftet deutsche Rechtsradikale +++ Neonazis aus Braunschweig feiern Lübcke-Attentäter – und lösen ihre Gruppe auf +++ Nach Rede bei Pegida: Ermittlungen gegen IB-Mitglied aus Bautzen +++ Verfassungsschutzbericht Brandenburg: So viele Neonazis wie noch nie +++ Mecklenburg-Vorpommern: Großkaliber-Schießen mit AfD und „Reichsbürger“ +++ Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre? +++ FIFA führt Risikobewertung für Rassismus ein +++
Mordfall Lübcke: Das rechte Netz des Stephan E.
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke gilt als rechtsextrem – zuletzt war er aber nicht mehr im Blickfeld der Ermittler. Doch zumindest früher soll er tief vernetzt in die militante Szene in Kassel gewesen sein.
http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kassel-rechtsextreme-101.html
Zum Thema auch:
Gewaltbereite Kasseler Neonaziszene
Die Kasseler Neonazi-Szene gilt als gewaltbereit. Und spätestens seit Bekanntwerden des NSU 2011 wird die Neonazi-Szene der Stadt und ihres Umlands mit anderen Augen gesehen.
https://www.fr.de/politik/mord-luebcke-gewaltbereite-kassler-neonaziszene-12521759.html
Chronik des Hasses gegen Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt
Walter Lübcke wurde jahrelang von Rechten beschimpft und bedroht. Wie der Hass gegen ihn immer wieder angefacht wurde, zeigt diese Chronologie.
Lübcke-Attentat: Feindbild Politiker
Der mutmaßlich rechtsextreme Anschlag von Kassel ist kein Einzelfall. Schon öfter sind Politiker attackiert worden, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/angriffe-politiker-101.html
Mordfall Lübcke: Rechtsextremismusexperte Funke sieht „loses Netzwerk“
Selbst wenn der mutmaßliche Mörder alleine gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, der Szene möglichst wenig Spielraum für Aufmärsche und Agitation zu lassen. «Es geht nicht primär um die Frage, ob hier eine Gruppe gehandelt hat oder ein Einzeltäter, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – erfahren», sagte der Extremismus-Experte der Deutschen Presse-Agentur.
Journalistin Röpke: „Auch von unseren Recherchen hängt die Aufklärung ab“
Andrea Röpke schreibt schon lange über die rechtsextreme Szene. Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zeige auch die Grenzen ihrer Arbeit auf, sagte die Journalistin im Dlf: Noch immer werde zu wenig in investigative Recherche investiert. Mögliche Zusammenhänge würden deshalb oft nicht aufgedeckt.
Rechtsextremismusforscher Quent: „Das ist die Generation NSU“
Matthias Quent hält den Mord an Politiker Walter Lübcke für eine Zäsur. Er warnt, dass sich terroristische Strukturen weiterentwickeln könnten.
https://taz.de/Rechtsextremismusexperte-ueber-Mordfall/!5604268/
Brandenburger randaliert, beleidigt Polizisten und ruft Nazi-Parolen
Gleich zweimal schaffte es ein 53-Jähriger am Dienstag in den Gewahrsam der Polizei. Wenigstens drei Verfahren hat er nun am Hals. Er war stark alkoholisiert in Gewahrsam genommen worden. Kaum hatte er jedoch seinen Rausch ausgeschlafen und war wieder auf freiem Fuß, rief er Nazi-Parolen und beleidigte die Beamten, die ihn erneut festsetzten.
Erneute rechte Gewalt auf Mallorca: Örtliche Polizei verhaftet deutsche Rechtsradikale
Die Polizei auf Mallorca hat vier deutsche Urlauber an der Playa de Palma verhaftet. Sie sollen am Wochenende im Bierkönig randaliert und Bierkrüge sowie Barhocker durch den Laden geworfen haben. Dabei wurde ein Gast am Kopf verletzt, er zog sich eine Platzwunde zu, die genäht werden musste. Bei den Männern soll es sich um Rechtsradikale handeln.
Homofeindlichkeit in Brandenburg: Küssende Männer am Grabowsee übel beleidigt
Zwei Männer sind am Dienstagabend am Grabowsee in Friedrichsthal von Badegästen aufs Übelste beleidigt worden. Die Polizei ermittelt nun gegen ein Pärchen aus Oberhavel unter anderem wegen Volksverhetzung.
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1735641/
Marburg: Unbekannte singen Nazi-Lieder
Wie der Polizei berichtet wurde, hielten sich in der Nacht auf Mittwoch zwischen 2 und 4 Uhr mehrere Männer und eine Frau im Bereich „Kochs Gäßchen/Markt“ auf und sangen ein Lied mit nationalsozialistischem Inhalt.
https://www.op-marburg.de/Marburg/Unbekannte-singen-in-der-Marburger-Oberstadt-Nazi-Lieder
Dieser Blinde wurde im Zug von einem Nazi angepöbelt – und vertrieb ihn
Der blinde Judoka Shugaa Nashwan wurde im Zug von Frankfurt nach Marburg rassistisch beleidigt – und reagierte souverän.
Neonazis aus Braunschweig feiern Lübcke-Attentäter – und lösen ihre Gruppe auf
Mit Hass-Postings nach dem Lübcke-Mord könnten die Neonazis der Gruppierung „Adrenalin BS“ einen Schritt zu weit gegangen sein. Womöglich ist auch das einer der Gründe dafür, warum die Gruppe am Mittwochabend ihre Auflösung bekanntgab. „Bedauerlicherweise sehen wir uns gezwungen unsere Gruppenaktivitäten endgültig einzustellen“, hieß es. Konkrete Gründe werden nicht genannt.
Nach Rede bei Pegida: Ermittlungen gegen IB-Mitglied aus Bautzen
Nach einer Rede bei Pegida in Dresden am Montagabend hat der Staatsschutz der Dresdner Polizei Ermittlungen eingeleitet. Das gab die Polizei auf SZ-Anfrage bekannt. Dabei geht es um eine Rede eines der führenden Köpfe der Bautzener Gruppe der Identitären Bewegung (IB), Maximilian Thorn. Im Raum steht der Verdacht der Volksverhetzung. In seiner Rede spricht Maximilian Thorn angesichts der Wahlen vor Kurzem mehrfach von „ethnischen Wahlen“. Er redet über Muslime und behauptet, diese würden einen schwachen Staat haben wollen, um ihre Lobby zu stärken. So wollten sie angeblich ihren Anteil und den Einfluss der Muslime in der Gesellschaft erhöhen. Auch vom „großen Austausch“ spricht Thorn. Am Ende seiner Rede ruft der Bautzener in die Menge: „Es ist Jagdzeit.“
https://www.saechsische.de/polizei-ermittelt-gegen-mitglied-der-ib-5084742.html
Verfassungsschutzbericht Brandenburg: So viele Neonazis wie noch nie
Brandenburgs Verfassungsschutz zählt 1675 Rechtsextreme, darunter 1235 gewaltbereite.
Ausführlicher:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/extremismus-in-brandenburg-netzwerke-des-hasses/24474822.html
Rechtsstreit um Rechtsrock in Thüringen: Stadt Magdala droht juristische Schlappe
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt Magdala die Nutzung eines Feldweges untersagt, der zentral für das Erreichen des Ackers gewesen wäre, auf dem ein Rechtsrockkonzert stattfinden sollte. Jetzt ist die Berufung des Veranstalters verhandelt worden.
Mecklenburg-Vorpommern: Großkaliber-Schießen mit AfD und „Reichsbürger“
Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern sind in einem offenbar parteinahen Schützenverein aktiv. Sie haben sich mit politisch Gleichgesinnten zusammengeschlossen und schießen mit großkalibrigen Waffen wie Repetiergewehren – landläufig auch als Pumpguns bezeichnet. Mit dabei ist nach Recherchen von NDR 1 Radio MV mindestens auch ein Mann, der offenbar der „Reichsbürger“-Szene nahesteht.
Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?
Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/06/18/die-afd-und-der-deutschland-kurier
AfD Brandenburg: Mit Rechtsaußen-Personal in den Landtag
Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Brandenburg stärkste Kraft werden. Es wäre auch ein Triumph für ihren radikalen Flügel.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/mit-rechtsau-en-personal-in-den-landtag
Wie Wahlerfolge im Osten die AfD verändern könnten
Radikale Rhetorik, national-sozialer Kurs: Gewinnen die Ost-Verbände der AfD nach den Landtagswahlen mehr Einfluss in der Partei?
AfD-Rentenparteitag droht Verschiebung
Hinter den Kulissen wird in der AfD seit Monaten über ein eigenes Rentenkonzept gestritten. Eigentlich sollte darüber im September ein Parteitag entscheiden – doch nun wird er wohl verschoben.
Thüringens MP über Björn Höcke: „Grenze der Toleranz erreicht“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zur Diskussion gestellten Grenzen der Toleranz bei der AfD eines Björn Höcke erreicht. „Toleranz ist eine demokratische Tugend, die uns dazu verpflichtet, Positionen zu dulden, die wir gerade nicht teilen“, sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grenze sei aber erreicht, wenn eine Partei oder Teile von ihr „den Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufkündigen“.
AfD in Bayern: Ebner-Steiner und der ominöse „Freiherr“
Ein geheimnisvoller „Freiherr“ sorgt für reichlich Wirbel in der bayerischen AfD. Seine Identität ist unklar, seine Ziele auch. Für die bayerische AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner wurde er nun zum Problem.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-in-bayern-ebner-steiner-und-der-ominoese-freiherr,RTdGUOx
Video: Andreas Zick im Gespräch über Rechtsextremismus
Ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei nicht überraschend, so Prof. Andreas Zick vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Bei der Radikalisierung möglicher Täter spielten Soziale Netzwerke eine wichtige Rolle, so Zick. „Die alte Idee, eine Tat zu vollstrecken, die im Volk gewünscht ist“, werde in Social Media nebst entsprechenden Identitäten ausgebildet.
Soziologe Quent: Rechtsextreme Gewalt wird nicht ausreichend beachtet
Die Öffentlichkeit habe 2011 auf den NSU „schockiert“ reagiert, doch seitdem habe sich die Situation deutlich verschlimmert, sagte der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent im Dlf. Rechtsextreme Gewalt werde nach wie vor nicht als die Gefahr betrachtet, die sie tatsächlich sei.
Berichterstattung über Rechtsextremismus:„Eine gewisse Sprachlosigkeit“
Wurde der Kasseler Regierungspräsident von einem Rechtsextremisten erschossen? Diese Frage haben Journalisten zunächst recht zurückhaltend gestellt. Bei rechtsextremistischen Taten gebe es in den Medien eine gewisse Sprachlosigkeit, sagte der Journalist und Autor Georg Diez im Radio-Interview.
Radio-Interview zu Rechtspopulismus: „Diskurs rückt nach rechts“
Ständige Tabubrüche würden den öffentlichen Diskurs immer weiter nach rechts rücken, sagte der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr im Dlf. Das Wesen des deutschen Populismus sei es, sich als kleiner Mann des Volkes darzustellen, der gegen die Eliten und das Fremde kämpfe.
FIFA führt Risikobewertung für Rassismus ein
Die FIFA sagt dem Rassismus verstärkt den Kampf an und stuft alle Qualifikationsspiele zur WM 2022 nach einer möglichen Gefahr für diskriminierende Zwischenfälle ein. Werden Spiele als „rot“ angesehen, also Partien mit einer grossen Wahrscheinlichkeit rassistischer Vorkommnisse, will die FIFA im Vorfeld Beobachter entsenden. Die FIFA weist in ihrem Brief auch die Schiedsrichter an, bei derartigen Vorfällen ein dreistufiges Verfahren durchzuführen – erst das Spiel stoppen, dann unterbrechen und im schlimmsten Fall abbrechen.
https://www.aargauerzeitung.ch/sport/fussball/fifa-sagte-nein-zu-rassismus-134630618
Spucken, pöbeln, prügeln: was Homosexuelle in Zürich über sich ergehen lassen müssen
Händchenhalten kann für homosexuelle Paare gefährlich sein – selbst in Zürich. Das zeigen mehrere Attacken in den letzten Wochen. Homophobie werde wieder salonfähig, beobachten Politiker.
https://www.nzz.ch/zuerich/homophobie-in-zuerich-hass-auf-homosexuelle-gehoert-zum-alltag-ld.1489534
UK: Rechtsextremer Jugendlicher wegen rassistischer Beleidigung gegen Prinz Harry verurteilt
In Großbritannien ist ein junger Mann zu mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er Prinz Harry rassistisch beschimpft und ihm gedroht hatte. Der 19-jährige Michal Szewczuk müsse vier Jahre und drei Monate lang in Haft, entschied ein Londoner Gericht am Dienstag. Szewczuk hatte im August 2018 im Onlinedienst Gab an die Adresse des Prinzen geschrieben: „Man sieht sich, Rassen-Verräter.“ Außerdem veröffentlichte er ein blutbespritztes Hakenkreuz und eine Collage von Harry mit einer Pistole an seinem Kopf.
