„Patriot“ droht am US-Kapitol mit Bombe – weil er mit Präsident Biden sprechen will +++ BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Terroristin Zschäpe +++ Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück +++ „Grüner Mist“-Kampagne -“ Identitärer“ Netzwerker involviert +++ BKA registriert mehr politisch motivierte Straftaten durch Corona +++ Städte rechtsextremer Anschläge wollen in Mölln bundesweites Netzwerk gründen +++ Ahlen: Gedenkstätte auf altem Friedhof erinnert an rechtsextremer und rassistischer Gewalt +++ Zerreißprobe mit Luftanhalten +++ Politische Saftschlacht zwischen Edeka und True Fruits +++ AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla verstrickt sich im ZDF in Widersprüche +++ Von einer Millionen-Prognose will Seehofer jetzt nichts mehr wissen +++ +++ Rechts und links im Historikerstreit +++ Geschichtsbeugung?: Zwei gute Freunde und ein böser Prinz +++ Was hinter Kanadas plötzlicher Flüchtlingsoffensive steckt +++ Afghanistan: Mudschaheddin fordern Waffen und Munition +++ »Ich lebe unter Polizeischutz – weil ich über Neofaschisten schreibe« .
Gewalt und Bedrohung
„Patriot“ droht am US-Kapitol mit Bombe – weil er mit Präsident Biden sprechen will
Ein Mann hat sich nach stundenlanger Drohung in der Nähe des Kapitols in Washington ergeben. Die Polizei stellte Material zum Bau von Bomben bei ihm sicher. Ein Mann hat die Polizei in der Nähe des US-Kapitols in Washington über Stunden hinweg mit einer Bombendrohung in Atem gehalten und sich dann den Sicherheitskräften ergeben. Der 49-Jährige sei ohne Gegenwehr festgenommen worden, sagte der Chef der Kapitol-Polizei, Tom Manger, am Donnerstagnachmittag in Washington. Eine Bombe wurde in dem Fahrzeug nicht gefunden, wie die Polizei mitteilte. Es sei aber mögliches Material für den Bau von Bomben sichergestellt worden. Das Motiv des Mannes blieb zunächst unklar. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, der Verdächtige sei mit einem Truck am Morgen vor die Kongressbibliothek gefahren und habe dort gehalten. Er habe der Polizei gesagt, dass er eine Bombe habe. Man habe daraufhin mit dem Mann über eine „friedliche Lösung“ gesprochen. Im Netz tauchten Videos auf, die den Mann in dem Fahrzeug zeigen sollen. Die Polizei bestätigte die Echtheit der Videos nicht. Die Aufnahmen zeigen einen Mann, der in einem Fahrzeug sitzt, sich selbst filmt und fordert, mit Präsident Joe Biden am Telefon zu sprechen. Außerdem spricht er über Afghanistan, Patrioten und eine Revolution.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/festnahme-erst-nach-stunden-mann-droht-am-us-kapitol-mit-bombe-weil-er-mit-biden-sprechen-will/27534396.html
- https://www.n-tv.de/panorama/Mann-droht-am-US-Kapitol-mit-Bombe-article22753645.html
Rechtsextremismus
BGH bestätigt Urteil gegen NSU-Terroristin Zschäpe
Als Mittäterin wurde Beate Zschäpe bei zehn NSU-Morden schuldig gesprochen. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil. Kritik gab es dafür von der Verteidigung.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/keine-revsion-im-nsu-prozess-die-buergerliche-fassade-des-terrors-17492488.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155746.nsu-noch-lange-nicht-vorbei.html
- https://www.moz.de/nachrichten/politik/bgh-bestaetigt-urteil-gegen-nsu-terroristin-beate-zschaepe-58925997.html
Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück
Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK fühlen sich von Innenminister Beuth zu Unrecht vorverurteilt. Das sagen drei von ihnen im hr-Interview. Die Reaktion des Ministeriums ist schonungslos, die der Opposition geteilt.
- https://www.hessenschau.de/politik/kein-unrechtsbewusstsein-kein-charakter-innenministerium-schlaegt-gegen-frankfurter-sek-beamte-zurueck,reax-sek-100.html
- https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessens-polizei-sek-beamte-beteuern-ihre-unschuld-90930968.html
„Grüner Mist“-Kampagne -“ Identitärer“ Netzwerker involviert
Eine Schlüsselfigur eines rechten Kampagnennetzwerks war offenbar in die Kampagne gegen die Grünen verstrickt. Konfrontiert man die Beteiligten mit Fragen, schweigen alle. Es ist der 7. März 2016, als Alexander Kleine, der sich „Malenki“ nennt, zum ersten Mal gefälschte Wahlplakate der Grünen verbreitet. In der Nacht haben Unbekannte sie im Stadtgebiet von Halle und Magdeburg platziert, wofür sie Hunderte echte Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschädigt haben. Kleine verbreitet Fotos davon via Instagram und kommentiert: „Dem grünen Wahnsinn ein Ende bereiten“. Auf einem der Plakate steht nun: „Grün für Masseneinwanderung“. Ähnliche Sprüche werden fünf Jahre später erneut deutschlandweit für Aufmerksamkeit sorgen. Statt illegal über Nacht prangen sie nun 2021 ganz legal auf Werbeflächen in 50 Städten. (…) Ob sich die Sprüche und Motive der beiden Kampagnen von 2016 und 2021 nur zufällig gleichen? Dagegen spricht: Alexander Kleine. Seine mutmaßliche Beteiligung an der aktuellen Kampagne legt eine Spur ins rechtsextreme Milieu – und konterkariert Darstellungen des Kampagnensprechers, es handele sich lediglich um die Aktion einer angeblichen „Bürgerinitiative“.
BKA registriert mehr politisch motivierte Straftaten durch Corona
Im Corona-Jahr 2020 registrierten Behörden mehr politisch motivierte Straftaten – insbesondere bei Corona-Protesten mit Teilnehmern aus dem rechten Spektrum. Partnerschaftsgewalt und Kindermissbrauch sind ebenfalls angestiegen.
- https://www.migazin.de/2021/08/19/bka-registriert-mehr-politisch-motivierte-straftaten-durch-corona/
Städte rechtsextremer Anschläge wollen in Mölln bundesweites Netzwerk gründen
Auf Initiative des Möllner Vereins „Miteinander leben“ sollen Städte rassistischer Anschläge wie Solingen, Hanau, Mölln, Rostock oder Hoyerswerda in einem bundesweiten Netzwerk verhindern, dass sich das Grauen wiederholt. Am Freitag findet in Mölln ein erstes Gründungstreffen statt.
- https://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Staedte-rassistischer-Anschlaege-wollen-in-Moelln-bundesweites-Netzwerk-gruenden
- https://taz.de/Netzwerk-Tatorte-rassistischer-Gewalt/!5789853/
Ahlen: Gedenkstätte auf altem Friedhof erinnert an rechtsextremer und rassistischer Gewalt
Bewusst gewählt wurde der frühere städtische Friedhof an der Beckumer Straße, heute eine Parkanlage, um mit elf Bäumen an die Opfer der NSU und anderer rassistischer Gewalt zu erinnern.
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/ahlen/baume-erinnern-an-rassistische-gewalt-2411558
Bundestags-Wahlkampf
Zerreißprobe mit Luftanhalten
In der Linken schwelt der Streit um das neue Buch Sahra Wagenknechts weiter.
Politische Saftschlacht zwischen Edeka und True Fruits
An Werbung an der Grenze des guten Geschmacks hat man sich beim Smoothie-Hersteller True Fruits gewöhnt. Nun springt aber Edeka darauf an – und macht keine gute Figur. Es geht um die AfD.
AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla verstrickt sich im ZDF in Widersprüche
Während Tino Chrupalla (AfD) in der ZDF-Debatte Für & Wider keine Antworten auf offene Fragen hat, ist Katja Kipping (Linke) sichtlich bemüht, Lösungsansätze anzubieten.
Geflüchtete
Von einer Millionen-Prognose will Seehofer jetzt nichts mehr wissen
Bis zu fünf Millionen – so soll Innenminister Horst Seehofer die Menge an afghanischen Geflüchteten beziffert haben. Eine Spurensuche zu einem nebulösen Zitat.
Geschichte
Rechts und links im Historikerstreit
Der »alte« und der »neue« Historikerstreit haben viel mehr miteinander gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheint.
Geschichtsbeugung? Zwei gute Freunde und ein böser Prinz
Historiker Lothar Machtan hat eine Studie über die Hohenzollern und die Nazis verfasst. Dafür bekam er einen fünfstelligen Betrag aus dem Haus Hohenzollern. In Machtans Studie erscheint Wilhelm von Preußen zumeist als Spielball fremder Interessen und Intrigen, ein Dandy, der von Politik „nichts verstanden“ und „keinerlei Führungsqualitäten“ besessen habe. Darum habe er auch zur „eigentlichen Machtergreifung“ Hitlers „nichts Wesentliches“ beigetragen. Das sehen manche Historiker anders. Bei der Buchvorstellung im Berliner Kronprinzenpalais hält Georg Friedrich von Preußen das Grußwort. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt dem Autor die Ehre.
- https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zwei-gute-freunde-und-ein-boeser-prinz-17492322.html
Internationales
Was hinter Kanadas plötzlicher Flüchtlingsoffensive steckt
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan hat die kanadische Regierung angekündigt, 20.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Geste erinnert an die deutsche Willkommenskultur 2015 – doch hinter dem kanadischen Schritt verbirgt sich ein deutlich strengeres Regime.
Afghanistan: Mudschaheddin fordern Waffen und Munition
Gegen die Taliban formiert sich erster Widerstand. Bereits in mehreren Städten demonstrieren Menschen mit Nationalflaggen gegen die Taliban. Doch es deutet sich auch militärische Gegenwehr an.
Polen: Keine Entschädigung für Shoa-Opfer
Staatliches Unrecht soll nach 30 Jahren verjähren. Ein neues Gesetz führt zu einer diplomatischen Krise mit Israel.
https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/keine-entschaedigung-fuer-schoa-opfer/
»Ich lebe unter Polizeischutz – weil ich über Neofaschisten schreibe«
Er wird täglich bedroht: Der italienische Journalist Paolo Berizzi muss wegen seiner Recherchen in der rechten Szene von Leibwächtern beschützt werden. Hier erzählt er, warum er trotzdem weitermacht.
