Rassistischer Angriff auf Rollstuhlfahrer: Neuer Verdacht +++ Berlin: Antisemitische Sachbeschädigung am Mauer-Graffiti „Vaterland“ +++ Anklage gegen Ex-Polizisten: Leichensäcke und 40.000 Schuss Munition für den „Tag X“ +++ SPD kooperiert in Sassnitz mit der rechtspopulistischen AfD +++AfD-Kreistagsfraktion in Leer: Schulterschluss mit Volksverhetzer +++ Künast will gegen Urteil zu Facebook-Beleidigung vorgehen +++ Jamel: Gemeindevertreter wollen Rechtsextremen Pacht entziehen +++ Altenstadt-Waldsiedlung: NPD-Ortsvorsteher soll am 1. Oktober abgewählt werden +++ Runen-Krawatte von AfD-Mann Weber irritiert im NSU-Untersuchungsausschuss +++ Amateurfußball: Hass in der Nachspielzeit
„Rechte setzen zunehmend auf Umweltthemen“ +++ Aktionsprogramm ‚Hessen gegen Hetze“: Land baut Meldesystem gegen Hate-Speech auf +++ In den „Katakomben des Infokrieges“: Warum Rechtsextreme gerade zum Messenger Telegram wechseln +++ Internet-Expertin Ingrid Brodnig: „Paranoid sein ist das Normalste der Welt“ +++ Maaßen gegen ARD und ZDF: Tweet sorgt für Wirbel +++ Niedersachsen: Politiker*innen wehren sich gegen Hass +++ Strafanzeige gegen AfD-Watch +++ Sebastian Krumbiegel im Interview: „Ich habe lange versucht, PEGIDA zu verstehen“ +++ Neues Theaterstück am Berliner Ensemble: Was tun, wenn Söhne rechtsextrem werden? +++ Thüringen: AfD wähnt sich verfolgt +++ Wie man mit AfD-Politikern (besser nicht) redet
Ein Jahr AfD-Petzportal in Hamburg: Lehrer*innen werden gestärkt +++ Rottweil: AfD ärgert sich übers Zimmertheater +++ Nach Antisemitismus-Vorwurf: Jury des Nelly-Sachs-Preises hat entschieden +++ Julius-Rumpf-Preis für das Bündis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra +++ Österreich: ÖVP will Identitäre vor Wahl verbieten
Rassistischer Angriff auf Rollstuhlfahrer: Neuer Verdacht
Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Angriff auf einen Rollstuhlfahrer am vergangenen Wochenende in Chemnitz gibt es Hinweise auf einen ähnlichen Vorfall am gleichen Tag. Der mutmaßliche Täter soll zuvor in der Nähe einen dunkelhäutigen Mann angegriffen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der 22-Jährige sei unvermittelt auf den Unbekannten losgegangen, als dieser ihn und seine Begleiter angesprochen habe. Der Mann konnte sich in eine Straßenbahn flüchten, die Begleiter des 22-Jährigen verhinderten, dass dieser ihn wieder herauszerrte. Die Ermittler bitten den Geschädigten und Zeugen in diesem Fall, sich zu melden. Der als rechtsradikal bekannte junge Mann hatte in der Nacht zum Sonntag einen 31-jährigen aus Libyen geschlagen, rassistisch beleidigt, aus seinem Rollstuhl gestoßen und verletzt.
Berlin: Antisemitische Sachbeschädigung am Mauer-Graffiti „Vaterland“
Am 12. September 2019 wurde am Wandbild „Vaterland“ an der East Side Gallery in Berlin-Friedrichshain eine flächendeckende Schmiererei festgestellt. Nach Aussage des Künstlers handelte es sich um die insgesamt 61. Beschädigung des Bildes seit der Entstehung des Wandbildes kurz nach dem Mauerfall. Das Bild, das Elemente der Landesflaggen des Staates Israel und der Bundesrepublik Deutschland kombiniert, befindet sich am letzten stehenden Teilstück der Berliner Mauer, der zu einer Open-Air-Galerie, der East Side Gallery, umfunktioniert wurde. Am 12. September 2019 stellte der Künstler fest, dass das Wandbild durch eine Übermalung des Davidsterns und die grossflächige Aufschrift „Free Palestine“ beschädigt wurde – noch zwei Tage zuvor war der Künstler vor Ort und fand es unbeschädigt vor.
Anklage gegen Ex-Polizisten: Leichensäcke und 40.000 Schuss Munition für den „Tag X“
Marko G. war einst Elite-Polizist. Er soll aber auch mit radikalen Preppern Munition und Waffen gehortet haben, um sich für einen „Tag X“ zu rüsten. Jetzt wurde er angeklagt. Ermittler halten den Ex-Präzisionsschützen für „brandgefährlich“.
SPD kooperiert in Sassnitz mit der rechtspopulistischen AfD
Die SPD kooperiert in Sassnitz auf der Ostseeinsel Rügen mit der rechtspopulistischen AfD. Die Sozialdemokraten wollen mit zwei weiteren Wählergruppen und der AfD am Dienstag sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen, wie der Sender NDR 1 Radio MV berichtete. Bei der Landespartei lösten sie damit am Donnerstag Empörung aus. „Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD“, erklärte SPD-Generalsekretär Julian Barlen in einer auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Stellungnahme.
AfD-Kreistagsfraktion in Leer: Schulterschluss mit Volksverhetzer
Die AfD-Fraktion im Leeraner Kreistag hat sich mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) des verurteilten Volksverhetzers Gerd Koch zusammengetan. Die einschlägige Verurteilung störte die AfD-Kreistagsfraktion in Leer nicht. In der ostfriesischen Stadt bildet die AfD im Kommunalparlament eine Fraktion mit der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) von Gerd Koch. Erst Anfang des Jahres hat das Amtsgericht Leer Koch wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Betrug zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt. Seit 1991 besteht die Wählergemeinschaft, die seitdem immer wieder in den Leeraner Stadtrat und Kreisrat einzog. Fraktionsvorsitzender war jeweils Koch, der sich immer wieder gegen Frauen, Juden, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Sinti und Roma äußert – als Frage formuliert, um nicht rechtlich belangt zu werden.
https://taz.de/AfD-Kreistagsfraktion-in-Leer/!5626223/
Künast will gegen Urteil zu Facebook-Beleidigung vorgehen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast wurde in derber Sprache auf Facebook beleidigt. Das Berliner Landgericht entschied nun: Das war zulässig.
Jamel: Gemeindevertreter wollen Rechtsextremen Pacht entziehen
Gemeinde Gägelow will umstrittenen Pachtvertrag für eine Weidefläche in Jamel wegen angeblich zweckentfremdeter Nutzung kündigen
SVZ+: https://www.svz.de/25659372
Altenstadt-Waldsiedlung: NPD-Ortsvorsteher soll am 1. Oktober abgewählt werden
Der Termin für eine Abwahl des umstrittenen NPD-Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung, Stefan Jagsch, steht. Er soll am 1. Oktober abgewählt werden. Eine Nachfolgerin steht bereit.
Krawatte von AfD-Mann Weber irritiert im NSU-Untersuchungsausschuss
Die Krawatte des AfD-Abgeordneten Ralph Weber hat im NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags Irritationen ausgelöst. „Es ist schon ein eigenwilliges Verständnis von Aufklärungsarbeit, wenn im Ausschuss Erkennungszeichen präsentiert werden, die untrennbar mit dem NSU-Komplex verbunden sind“, erklärte die Linken-Abgeordnete Karen Larisch in der Sitzung am Donnerstag. Webers Krawatte zeigte die sogenannte Irminsul, die stilisierte Darstellung einer Säule, mit der die sächsischen Germanen einst die Weltesche Yggdrasil verehrt haben sollen. Die Irminsul werde in der gleichen Darstellungsweise durch die Artgemeinschaft verwendet, die als rechtsextrem gilt, sagte Larisch. Die Partei verteidigt aber die Auswahl: Es handelt sich um Kulturgut.
Amateurfußball: Hass in der Nachspielzeit
Nach einem vermeintlichen Foul steht ein afrikanischer Fußballer von Grana im Burgenlandkreis in den sozialen Netzwerken am Pranger. Sein Verein sagt: „Die wollen, dass wir Momo nicht mehr aufstellen, aber das wird nicht passieren.“
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/blau-weiss-grana-hass-in-der-nachspielzeit
„Rechte setzen zunehmend auf Umweltthemen“
Rechte Parteien greifen zunehmend Umweltthemen unter dem Deckmantel des Heimatschutzes auf, sagt die Expertin Stella Schaller. Bei konkreten Maßnahmen scheiden sich aber die Geister, ideologische Ungereimtheiten werden deutlich.
http://www.tagesschau.de/rechter-klimaschutz-101.html
Aktionsprogramm ‚Hessen gegen Hetze“: Land baut Meldesystem gegen Hate-Speech auf
Ein zentrales Online-Meldesystem, ein Opferberater, ein Dr. Walter-Lübcke-Preis: Mit einem Aktionsprogramm und der Hilfe der Bürger will die Landesregierung rechter Gewalt und Hetze begegnen. Viel PR und wenig Neues, kritisiert die SPD.
In den „Katakomben des Infokrieges“: Warum Rechtsextreme gerade zum Messenger Telegram wechseln
Martin Sellner lächelt in die Kamera mit leicht verschwörerischem Blick. „Wenn du das hier siehst, dann bist du Avantgarde, dann bist du Vorhut“, sagt der Chef der österreichischen Identitären. Mehr noch: Man sei ein mündiger Bürger, der die „Fesseln“ von Diensten wie Facebook, Twitter und Instagram abgestreift habe und nun in den „Katakomben des Infokrieges“ angekommen sei: auf Telegram.
Internet-Expertin Ingrid Brodnig: „Paranoid sein ist das Normalste der Welt“
Was passiert, wenn wir ein Google-Recaptcha anklicken? Wie kann Facebook das Wahlverhalten beeinflussen? Das und mehr erklärt Brodnig im Interview zu ihrem neuen Buch. Bürger haben im Netz immer weniger Einfluss. Die IT-Riesen geben den Ton an. In ihrem neuen Buch „Übermacht im Netz“ zeigt die Techjournalistin Ingrid Brodnig die negativen Folgen von Digitalisierung – und wie man sich dagegen wehren kann.
Maaßen gegen ARD und ZDF: Tweet sorgt für Wirbel
Der Rundfunkbeitrag ist vielen Deutschen ein Dorn im Auge. Viele halten ihn für zu teuer und die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Co. für aufgebläht. Wer das Thema auf seine politische Agenda setzt, polarisiert – und bekommt viel Aufmerksamkeit. Das wusste offensichtlich auch Hans-Georg Maaßen, als er am Dienstag auf Twitter gegen die öffentlichen Sender schoss. Interessant dabei: Die Äußerungen fallen nur wenige Tage nach dem Wirbel um das abgebrochene Interview von Björn Höcke mit dem ZDF.
Niedersachsen: Politiker*innen wehren sich gegen Hass
Die niedersächsische Politik stärkt den gewählten Mandatsträgern demonstrativ den Rücken. Die Drohungen kommen als Mail, als Brief, am Telefon, Beleidigungen stehen im Netz – für viele Abgeordnete und Kommunalpolitiker in Niedersachsen ist dies bitterer Alltag. Erstmals berät die niedersächsische Polizei nun Amtsträger, wie sie mit Anfeindungen umgehen sollen. Zu einer Veranstaltung am Dienstag in Oldenburg kamen Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament sowie Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter von Kreistagen. Fünf weitere Treffen in allen Polizeidirektionen des Landes sollen bis Ende November folgen.
https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article200487156/Politiker-wehren-sich-gegen-Hass.html
Strafanzeige gegen AfD-Watch
Sebastian Krumbiegel im Interview: „Ich habe lange versucht, PEGIDA zu verstehen“
Für sein Video „Die Demokratie ist weiblich“ konnte Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel zahlreiche Promis gewinnen. Ob alle sofort zugesagt haben, was die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg über den Zustand der Demokratie im Osten des Landes aussagen und ob eine „Ossi“-Quote in der Politik sinnvoll wäre, verrät er uns im Interview.
Neues Theaterstück am Berliner Ensemble: Was tun, wenn Söhne rechtsextrem werden?
In ihrem neuen Stück „Mütter und Söhne“ will sie sich mit politischer Radikalisierung auseinandersetzen – und mit der Frage, wie man damit umgeht, wenn ein Familienmitglied in extreme Kreise gerät. „Ich will das Thema Radikalisierung über dieses kleine persönliche Fenster betrachten“, sagte Breece der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dort wird ihr neues Stück am Freitag uraufgeführt. Das Berliner Ensemble (BE) eröffnet damit seine zweite, neue Spielstätte.
Thüringen: AfD wähnt sich verfolgt
Björn Höckes Thüringer AfD-Landesverband legte sein Wahlprogramm vor – und keilt gegen Regierung, Medien, Verfassungsschutz, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft aus.
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-w-hnt-sich-verfolgt
Wie man mit AfD-Politikern (besser nicht) redet
Ein Interview mit AfD-Frontmann Björn Höcke schlägt Wellen. Der fabuliert von “massiven Konsequenzen” für die Zusammenarbeit von Journalisten und Politikern. Dabei ist sowas eigentlich ganz leicht zu lösen.
Ein Jahr AfD-Petzportal in Hamburg: Lehrer*innen werden gestärkt
Um den Start des AfD-Petzportals vor einem Jahr gab es in Hamburg viel Wirbel. Und es erwies sich für die Rechtspopulisten als Bumerang. Denn viele Schulen und Elternverbände solidarisierten sich und starteten Protestaktionen. Mittlerweile hat die AfD in mehreren Bundesländern Meldeportale eingerichtet. In Hamburg ist es nur scheinbar ruhig geworden. Der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf kündigt an: „Wir werden jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sechs weitere Lehrer einreichen.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gehört zu den lautesten Kritikern der Portale. Überraschend findet Ulf Rödde vom GEW-Bundesvorstand aber auch positive Effekte: „Denn viele Lehrer haben sich die Frage gestellt: Was darf ich und was darf ich nicht?“ Vielen sei dabei bewusster geworden, dass es nicht ihre Aufgabe sei, neutral zu sein, sondern die Schüler zu guten Demokraten zu erziehen. „Das hat die Lehrer gestärkt.“
https://de.nachrichten.yahoo.com/jahr-petzportal-hamburg-afd-will-171725896.html
Rottweil: AfD ärgert sich übers Zimmertheater
Das Zimmertheater in Rottweil ist in den Fokus der AfD im baden-württembergischen Landtag geraten. Anlass ist die Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“. Darin setzen sich die Theatermacher kritisch-kreativ mit Rechtspopulismus auseinander. Das Stück „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ feierte bereits im Oktober 2017 in Rottweil Premiere. Die Intendanten Peter Staatsmann und Bettina Schültke waren bundesweit mit die ersten Theatermacher, die sich kritisch-kreativ mit Rechtspopulisten wie dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke auseinandersetzten. Dadurch erhielten sie eine bundesweite Aufmerksamkeit.
Nach Antisemitismus-Vorwurf: Jury des Nelly-Sachs-Preises hat entschieden
Die Schriftstellerin, die in diesem Jahr den Nelly-Sachs-Preis erhalten soll, unterstützt offen den Boykott Israels. Deshalb hat die Jury ihre Entscheidung überdacht. Nun gibt es ein Ergebnis. Sie ruft offen zum kulturellen Boykott Israels aufgerufen, um ihre Unterstützung der BDS-Bewegung (kurz für: Boykott, Desinvestionen, Sanktionen) macht sie keinen Hehl. Dennoch sollte die britisch-pakistanische Schriftstellerin Kamila Shamsie von der Stadt Dortmund für ihr literarisches Werk gewürdigt werden. Mit dem Nelly-Sachs-Preis, dem Literaturpreis der Stadt, dotiert mit 15.000 Euro. Daraus wird jedoch nichts. Nicht nur wird der Preis doch nicht an die Schriftstellerin vergeben, es wird dieses Jahr gar keine Verleihung des Dortmunder Literaturpreises geben.
Julius-Rumpf-Preis für das Bündis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra
Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra wird am 5. Oktober in Kloster Veßra mit dem Julius-Rumpf-Preis der Martin-Niemüller-Stiftung geehrt. Das teilte eine Sprecherin der Stiftung am Donnerstag mit. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.
Österreich: ÖVP will Identitäre vor Wahl verbieten
Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden soll. Bei letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen – und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet, so der Plan.
