Ermittlungen wegen möglicher Anschlagspläne auf Synagoge +++ Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen KSK-Soldaten +++ NRW: CDU und FDP im Landtag fordern Verbot der „Identitären Bewegung“ +++ Rechtsextreme Partei wirbt mit Leichenpuppen +++ Warum spricht im Wahlkampf keiner über Islamismus und Rechtsterrorismus? +++ „Babycaust“: Abtreibungsgegner:innen ziehen durch Berlin – mit NS-Vergleichen +++ Soll Facebook Querdenken-Konten sperren? Antwort: Warum erst jetzt? – Gastbeitrag von Michael Blume +++ Netzwerk ruft zu Protesten gegen NPD-Fest in Eschede auf +++ …
Gewalt, Vorfälle und Prozesse
Ermittlungen wegen möglicher Anschlagspläne auf Synagoge
Großeinsatz in der östlichsten Stadt des Ruhrgebiets: Nach Hinweisen auf einen bevorstehenden islamistischen Anschlag in Hagen wird ein 16-Jähriger festgenommen. Der junge Syrer soll sich mit der Frage beschäftigt haben, wie man eine Bombe baut.
Bayern: Impfaktion mehrfach gestört
Am Freitag und Samstag stören fünf Personen gezielt eine Impfaktion auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes.
In Wurzen Nazi-Symbole auf Parteiplakate geschmiert
Auf Plakate von zwei Parteien sind in Wurzen mit Farbe Nazi-Symbole geschmiert worden. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bewaffneter Angriff auf Journalisten Die rechtsextremen Netzwerke hinter dem Fretterode-Prozess
Zwei Rechtsextreme sollen im Frühjahr 2018 zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld angegriffen und schwer verletzt haben. Derzeit wird am Landgericht Mühlhausen gegen die mutmaßlichen Täter Gianluca B. und Nordulf H. verhandelt. Wer sind die Männer und welche rechtsextremen Strukturen stecken dahinter?
Rechtsextremismus
Militärischer Abschirmdienst ermittelt gegen KSK-Soldaten
Erneut stehen KSK-Soldaten unter Rechtsextremismusverdacht. Der eine soll die Reichsflagge gehisst, der andere in Chats über den „Tag X“ geschrieben haben.
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-verdacht-bundeswehr-ksk-militaerischer-abschirmdienst-ermittlungen
- https://www.n-tv.de/politik/KSK-Soldaten-unter-Rechtsextremismus-Verdacht-article22812816.html
NRW: CDU und FDP im Landtag fordern Verbot der „Identitären Bewegung“
Rechtsextremismus bleibe eine große Gefahr für die Demokratie, heißt es in dem Antrag der CDU und der FDP im NRW-Landtag. Aus diesem Grund wollen sie ein Verbot der „Identitären Bewegung“. Die Bewegung lehne die Vermischung von Ethnien sowie Zuwanderung ab.
Hoyerswerda: „In mir war Angst und bodenloses Entsetzen“
Die Autorin Grit Lemke stand ohnmächtig daneben, als es 1991 zu rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda kam. Bis heute fragt sie sich: Wie konnte das passieren?
Rechtsextreme Anschläge 30 Jahre Hoyerswerda
Vor 30 Jahren begannen rassistische Ausschreitungen in Hoyerswerda. Damals stand die Zivilgesellschaft mit teils deutlichen Zeichen gegen Rechtsextremismus auf. Und heute? Sebastian Schiller blickt zurück und auf die aktuelle gesellschaftliche Lage.
„Reichsbürger“-Verdacht: Mann gibt sich in Augsburg als Polizist aus
Ein 51-jähriger Angeklagter, der sich am Augsburger Hauptbahnhof als Polizist ausgegeben haben soll, regt sich im Gericht nicht nur über die Sicherheitskontrolle auf.
Parteien
Facebook-Fail und Russland-Reise: Doppelter Ärger für Hamburgs AfD
Die Hamburger AfD hat am vergangenen Wochenende gleich zweimal gezeigt, dass in der Partei einiges im Argen liegt. Auf Facebook teilte sie einen Beitrag des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke, in dem er eine Spendenaktion für angebliche Opfer antifaschistischer Gewalt bewirbt. Und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen ist als Wahlbeobachterin nach Russland gereist – wohl ohne das Wissen ihrer Partei.
Lobbyisten, Spender, Strukturen, Entwicklungen: Das Neonazi-Netzwerk
Die AfD will nicht, dass ihr diese Fakten über ihre Netzwerke & Geldgeber teilt
Der Bundestag als rechter Veranstaltungsort
Während das Vordringen von hunderten von »Reichsbürgern« im August 2020 auf die Reichstagstreppe viel Beachtung erfuhr, wird kaum bemerkt, wie die „Alternative für Deutschland“ immer wieder die Tür des Bundestags für ihre Gäste und Freund*innen aus der extremen Rechten öffnet.
Demo in Würzburg: Rechtsextreme Partei wirbt mit Leichenpuppen
Nach den „Hängt die Grünen“-Plakaten, hat die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit einer neuen Aktion für Empörung gesorgt. Sie demonstrierten neben drei vermeintlichen Leichenpuppen der Kanzlerkandidaten.
- https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90825584/bundestagswahl-neonazi-partei-der-iii-weg-wirbt-bei-demo-mit-leichenpuppen.html
- https://www.nordbayern.de/region/wurzburger-messerattacke-mit-kunstblut-nachgestellt-neonazi-demo-in-franken-sorgt-fur-entsetzen-1.11363170
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-stellt-laschet-baerbock-und-scholz-in-wuerzburg-als-leichen-dar-a-1ca504cd-5f16-4da8-8bc2-992d75c68f39
Grüne wollen Mordaufruf-Plakate auf kreativem Weg verhindern
Die rechtsextreme Kleinpartei „III. Weg“ verbreitet Motive mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ – mit Billigung der Behörden. Eine Auflage des Gerichts nutzen die Grünen in Zwickau für ihre Gegenwehr.
Blamiert mit gefälschtem Maskenattest: Strafverfahren für AfD-Vertreterin in Bielefeld
Im Februar berichteten wir erstmalig darüber, wie Irina Gross, sachkundige Bürgerin in einem Betriebsausschuss der Stadt Bielefeld, aus dem Ratssaal abgeführt werden musste. Der Grund war, dass sie sich nicht an die geltenden Coronaschutzregeln halten wollte.
Warum spricht im Wahlkampf keiner über Islamismus und Rechtsterrorismus?
Es ist erstaunlich, wie wenig Islamismus und Rechtsextremismus Themen in diesem Wahlkampf sind. Dabei brauchen wir dringend neue Brandschutzmauern.
Wie sehr ist die AfD ins Netz der „Alternativmedien“ verstrickt?
Schon länger verbreiten „Alternativmedien“ über ihr wachsendes Netzwerk rechtsorientierte und radikale Inhalte. Dazu gehören auch Verschwörungstheorien und Corona-Verleugnungen. Eine britische Untersuchung macht nun deutlich, wie sehr die AfD in dieses Netz verstrickt ist.
AfD: Nicole Höchst und ihre Angst vor der Demokratie
Nicole Höchst, wohnhaft in Speyer, kandidiert bei der Bundestagswahl für die AfD auf Platz 2 der Landesliste. Das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer hat sich ihre politischen Positionen und öffentlichen Aussagen angeschaut. Wir analysieren und bewerten ihr Auftreten als Bundestagsabgeordnete und Speyerer Stadträtin in einer Artikelserie.
Özils neue Mannschaft: „Team Todenhöfer“ – und die Verbindungen zu Erdoğan
Mesut Özil, ehemaliger Spieler der deutschen Nationalmannschaft, wurde schon häufig kritisiert: Er singe die deutsche Nationalhymne nicht mit, er singe die türkische Nationalhymne nicht mit. Viel “Kritik” hierzulande fußte natürlich auch einfach nur in Rassismus. Kritik kam aber natürlich auch für sein Treffen mit Erdoğan. Und nun trifft er sich auch noch mit Jürgen Todenhöfer von der Partei Team Todenhöfer, die auch zur diesjährigen Bundestagswahl antritt. Er spricht sich auch für die Wahl dazu aus, in einem Facebook-Post.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Neuer Historikerstreit: Holocaust und Kolonialverbrechen – über Sinn und Unsinn von Vergleichen
War der Holocaust an den europäischen Juden ein einzigartiges Menschheitsverbrechen – oder steht er in der Tradition kolonialer Genozide? Ein Essay
„Babycaust“: Abtreibungsgegner:innen ziehen durch Berlin – mit NS-Vergleichen
Die Abtreibungs-Demo „Marsch für das Leben“ findet jährlich in Berlin statt. Am Wochenende fallen Teilnehmende mit nationalsozialistischen Vergleichen auf.
Barbara Lochbihler zur Situation der Sinti und Roma in Europa
Die 62-Jährige war von 2009 bis 2019 grüne Europaabgeordnete mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Hier spricht sie im RNZ-Interview
„Querdenken“ und Verschwörungserzählungen
„Querdenker“ blockieren Straßen im Wedding
In Berlin finden am Samstag mehrere Demonstrationen statt. Darunter auch ein unangemeldeter Protest einiger „Querdenker“. Hunderte Menschen legten den Verkehr lahm.
Soll Facebook Querdenken-Konten sperren? Antwort: Warum erst jetzt? – Gastbeitrag von Michael Blume
Als mich also mehrere Medien wie watson.de um meine Einschätzung darüber baten, ob Facebook mit der Löschung von Querdenken-Konten richtig gehandelt habe, lautete meine Antwort in Kürze: „Na endlich!“ In längerer Version sagte ich: „Facebook ist ja erstaunlich gut darin, blanke Brüste zu entfernen – aber gegen Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung und gefährliche Falschinformationen zur Impfung haben sie viel zu lange gezögert.“
Zivilgesellschaft
„Haus des jüdischen Lebens“: Erlanger Gemeinde plant Synagoge
Die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen will in der Stadt ein „Haus des jüdischen Lebens“ aufbauen. Eine Synagoge mit Begegnungsstätte ist geplant. Ein großes Bauprojekt für die kleine Gemeinde. Mit einem Fest wurde nun für Unterstützung geworben.
- https://www.br.de/nachrichten/bayern/haus-des-juedischen-lebens-erlangen-will-synagoge-bauen,SjSLCqi
Danger Dan am Piano und Gerüchte um Udo Lindenberg – so lief das Rock-Festival gegen Neonazis in Jamel
Das Festival „Jamel rockt den Förster“ gegen Rechtsextremismus konnte wegen Corona nur verkleinert stattfinden. 450 Tickets wurden pro Tag verkauft. Mit Danger Dan feierte das Publikum als Höhepunkt einen Rocker am Klavier, der vom klassischen Pianisten Igor Levit begleitet wurde. Ein Musiker auf der Bühne berichtete zuvor von seinen persönlichen, schmerzhaften Erfahrungen mit Rassismus.
- https://www.ln-online.de/Lokales/Nordwestmecklenburg/Danger-Dan-rockt-am-Piano-gegen-Nazis-beim-Foerster-in-Jamel
- https://www.merkur.de/mecklenburg-vorpommern/forstrock-festival-in-jamel-zeigt-extremismus-die-rote-karte-zr-90990132.html
Netzwerk ruft zu Protesten gegen NPD-Fest in Eschede auf
Mehrere Initiativen gegen Rechtsextremismus rufen zu einer Demonstration gegen ein „Erntefest“ vor dem NPD-Zentrum in Eschede (Landkreis Celle) auf. Die Proteste am 25. September sollen bis in die Nähe des Hofes des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz führen, teilte das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus mit. Seit vielen Jahren versammeln sich Rechtsextreme auf dem Hof Nahtz zu sogenannten Sonnenwendfeiern und Erntedankfesten.
