+++ Polizeieinsätze wegen Volksverhetzung: Mann zeigt Hitlergruß +++ Plakate der „Identitären Bewegung“ am US-Hospital +++ Rassistische Büttenrede abgesagt +++ Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert +++ Nazi-Schmierereien auf Wahlplakaten entdeckt +++ Mann ruft Fußgänger NS-Parolen zu und bedroht anderen +++ München verbietet Pegida-Kundgebung vor Synagoge +++ Kamp-Lintfort: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt +++ Neonazi-Experte: So inszeniert sich Stephans Ernsts Anwalt im Fall Lübcke +++ Wenn Rechte sich den Rücken stärken +++ Rentner muss wegen Hitlergruß ins Gefängnis +++ Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung +++ Anklage gegen Neonazi +++ „Die Rechte“ strebt in die Kommunalpolitik +++ Lichtenberger Register: Zahl der rassistischen Angriffe gestiegen +++ Straftaten nehmen zu Extreme Rechte wie „Identitäre“ auch in Köln aktiv +++ Rechtsextremer Erzieher +++ Organisatorin meldet „Fridays gegen Altersarmut“ in Düsseldorf ab +++ Meditieren, heilen, Juden hassen +++ Sauerei am Gotteshaus +++ Urteil gegen Dresdner Autofahrer gefallen +++ Luckauer Museum widmet sich Nazi-Terror in der Provinz +++ Wurzener Verein: Auszeichnung für Demokratie-Engagement +++ Akademikerball möglicherweise mit Identitären-Aufputz +++ Zehntausende protestieren gegen rechtsradikale Lega +++ Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin +++ Aufmarsch der bewaffneten Rechten in Virginia blieb friedlich +++
Polizeieinsätze wegen Volksverhetzung: Mann zeigt Hitlergruß
Am Sonntagnachmittag rief eine Frau in Berlin-Friedrichshain wegen Lärm aus der Nachbarschaft die Polizei. Die Polizei forderte einen 36-jährigen Nachbarn zur Ruhe auf, wie sie am Montag mitteilte. Der Mann soll später einen Zettel mit volksverhetzenden Inhalt an die Tür der Frau geklebt haben. Am Abend nahm die Polizei einen 31-jährigen Mann am U-Bahnhof Frankfurter Allee in Lichtenberg fest. Er soll den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben.
Plakate der „Identitären Bewegung“ am US-Hospital
Am ehemaligen US-Hospital in Heidelberg-Rohrbach wurden am Samstag Plakate der sogenannten „Identitären Bewegung“ angebracht. Das teilt die Polizei mit.
Rassistische Büttenrede abgesagt
Nach den Reaktionen auf die umstrittene Büttenrede vom Sonnabend hat sich der Süplinger Narrenbund vom Inhalt der Rede distanziert. Der Verein trage die „Regenbogenfahne im Herzen“, sagte der Präsident Uwe Urban am Montag. Die Rede sei für alle kommenden Karnevalssitzungen aus dem Programm genommen.“
https://www.volksstimme.de/lokal/haldensleben/rassismus-umstrittene-buettenrede-abgesagt
Asylbewerber im Bahnhof Fulda attackiert
Opfer einer Gewaltattacke wurde am letzten Freitagabend (20.30 Uhr) ein 22-jähriger Syrer. In der Bahnhofshalle in Fulda attackierte ein 29-Jähriger aus Fulda den Asylbewerber und verpasste ihm offensichtlich grundlos eine Kopfnuss.
Nazi-Schmierereien auf Wahlplakaten entdeckt
SPD-Mitglieder entdeckten Schmierereien auf ihren Wahlplakaten. Jetzt ruft der Ortsverband München Schwanthaler Höhe alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Handeln gegen rechte Ideologie auf.
Mann ruft Fußgänger NS-Parolen zu und bedroht anderen
Ein angetrunkener 49-Jähriger soll einem Passanten in Berlin-Friedrichshain Nazi-Parolen hinterhergerufen und kurz darauf einen weiteren Mann bedroht haben.
München verbietet Pegida-Kundgebung vor Synagoge
Die rechtsextreme Pegida-Bewegung darf am kommenden Freitag nicht vor der Synagoge gegen die Beschneidung von Kindern und Säuglingen demonstrieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat die Kundgebung auf dem Jakobsplatz untersagt, aber eine Verlegung in 100 Meter Entfernung erlaubt.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-synagoge-pegida-demonstration-1.4763907
Kamp-Lintfort: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt
Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), wegen Wahlfälschung und Sachbeschädigung sind eingestellt. Für beide Vorwürfe lägen keine Anhaltspunkte vor, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kleve. Der Bürgermeister hatte vor der Europawahl Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend eingestuft hatte.
Neonazi-Experte: So inszeniert sich Stephans Ernsts Anwalt im Fall Lübcke
Im Mordfall Lübcke nutzt Stephan Ernsts Anwalt ausgiebig Social Media und gibt Pressekonferenzen. Für einen Kasseler Wissenschaftler passt das zum Bild der Neuen Rechten.
Wenn Rechte sich den Rücken stärken
Was haben die AfD, die Republikaner, die NPD und die Identitäre Bewegung in Nordschwaben gemeinsam? Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitative Wertingen und Stadteile e.V.
Rentner muss wegen Hitlergruß ins Gefängnis
Der 56-Jährige hatte im Januar 2019 beim Betreten und Verlassen des Bürgerservices der Zwikauer Stadtverwaltung mehrfach den rechten Arm erhoben und „Sieg“ sowie „Sieg Heil“ gerufen. Zwischendurch verpasste er noch dem Passbildautomaten einen Schlag mit der Hand. Seine Staatsangehörigkeit hatte er mit „Deutsches Reich“ angegeben.
https://www.freiepresse.de/rentner-muss-wegen-hitlergru-ins-gef-ngnis-artikel10709990
Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung
Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen „Freie Kameradschaft Dresden“ verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.
https://www.migazin.de/2020/01/20/haftstrafen-fuer-rassisten-in-unterschiedlicher-auspraegung/
Anklage gegen Neonazi
Die Demonstration der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Horn-Bad Meinberg im August vergangenen Jahres hat ein Nachspiel für einen ihrer Anhänger. Matthias D. (28) aus Dortmund muss am Dienstag kommender Woche wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht.
„Die Rechte“ strebt in die Kommunalpolitik
Die neonazistische Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) will in ihrer Hochburg Dortmund bei den Wahlen zum Seniorenbeirat antreten und die Kommunalwahl mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten bestreiten.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/die-rechte-strebt-in-die-kommunalpolitik
Lichtenberger Register: Zahl der rassistischen Angriffe gestiegen
Die Zahlen sind im Jahresvergleich zum Vorjahr gestiegen: von 2018 (210 Vorfälle) zu 2019 (241 Vorfälle) um fast 15 Prozent. Grund des Anstiegs waren vorrangig die Aktivitäten extrem rechter Akteur*innen im Europa-Wahlkampf. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle stieg jedoch auch dadurch an, dass weitere Melder*innen aktiviert wurden und im Bezirk neue Kommunikationswege und Anlaufstellen für Vorfälle geschaffen wurden.
Straftaten nehmen zu Extreme Rechte wie „Identitäre“ auch in Köln aktiv
In Köln hat es im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 128 rechts motivierte Straftaten gegeben. NRW-weit ist die Zahl um 22 Prozent gestiegen.
Rechtsextremer Erzieher
Dem Kinderheim „Neustart“ droht die Schließung. Nun stellt sich auch noch heraus: Ein Rechtsextremer arbeitete dort als Erzieher.
https://taz.de/Kinderheim-in-Brandenburg/!5654774/
Organisatorin meldet „Fridays gegen Altersarmut“ in Düsseldorf ab
Eine der beiden Mahnwachen am Freitag wird nicht stattfinden. Die Anmelderin ist besorgt wegen des Interesses von rechten Gruppen. Auch die Düsseldorfer Republikaner bewerben die Demonstration inzwischen. Die andere Mahnwache ist nicht betroffen.
Meditieren, heilen, Juden hassen
Mit Lebensweisheiten und Mantren bedienen Esoteriker auf YouTube ein Riesenpublikum. Doch viele predigen auch rechte Verschwörungstheorien. Unbeobachtet von den Behörden.
Sauerei am Gotteshaus
In der Lutherstadt Wittenberg hängt ein antisemitisches Relief an der Stadtkirche. Michael Düllmann will, dass es verschwindet.
https://taz.de/Prozess-gegen-Judenhass-Symbol-an-Kirche/!5654859/
Urteil gegen Dresdner Autofahrer gefallen
Der Prozess zum Unfalltod einer Ägypterin in Cottbus zog sich lang hin. Für Aufsehen sorgten Rassismusvorwürfe. Jetzt steht die Strafe für den 22-Jährigen fest.
https://www.saechsische.de/urteil-gegen-dresdner-autofahrer-gefallen-5163459.html
Luckauer Museum widmet sich Nazi-Terror in der Provinz
Eine Sonderausstellung im Niederlausitz-Museum in Luckau rückt ein kaum bekanntes Kapitel der frühen NS-Diktatur in den Fokus.
Wurzener Verein: Auszeichnung für Demokratie-Engagement
Das Netzwerk für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen wird für sein Engagement für Toleranz mit einem Preis der US-amerikanischen Obermayer-Stiftung ausgezeichnet.
Akademikerball möglicherweise mit Identitären-Aufputz
FPÖ-Chef Hofer wird eine Rede halten – ob sein Vorgänger Heinz-Christian Strache und Identitären-Chef Martin Sellner kommen, ist unklar.
https://www.derstandard.de/story/2000113484017/akademikerball-mit-identitaeren-aufputz
Zehntausende protestieren gegen rechtsradikale Lega
Im Nordosten Italiens warnt die sogenannte Sardinen-Bewegung vor einem Wahlsieg der Lega-Partei von Matteo Salvini. 40.000 Menschen kamen zu der Kundgebung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/bologna-proteste-sardinen-bewegung-lega
Norwegens Regierung zerbricht im Streit um IS-Rückkehrerin
Die Konservativen wollten die Frau aus Syrien wieder einreisen lassen, die Rechtspopulisten nur ihre Kinder: In Norwegen ist wegen dieses Konflikts die Koalition am Ende.
Aufmarsch der bewaffneten Rechten in Virginia blieb friedlich
Es kamen nur 20.000 Waffen- und Trumpfans, weil Gegendemonstranten kaum kamen, liefen sie ins Leere
