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Presseschau … 21.02.2020

Rassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit +++ Opferanwalt kritisiert fehlendes Umdenken +++ Eine zutiefst rassistische Gesinnung +++ Chef der Kurdischen Gemeinde: Kampf so führen wie gegen die RAF +++ Sprengstoff in Thüringer KZ-Gedenkstätte gefunden +++ Erneut Bombendrohung gegen Moschee – Mail mit rechtsextremistischem Inhalt versandt +++ Mann wird in Heppenheim bedroht und rassistisch beschimpft +++ Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten +++ Video: Brennpunkt: Terror in Hanau +++ Hanau: Sendung und Kommentare vom 20.2. +++ Verschwörungsmythen und Rassismus +++ Internationale Presse reagiert auf Anschlag in Hanau +++ Experte: „Paranoia finden wir bei allen neuen Rechten“ +++ „Für Rechtsradikale ist klar, dass es einen Bürgerkrieg geben wird“ +++ Experte nach Anschlag: „Täter werden in Foren als Helden gefeiert“ +++ So hemmungslos verbreiten Neonazis rechtsextreme Musik auf Telegram +++ Geldhahn bald zu? Karlsruhe will über Gelder für die NPD entscheiden +++ Nach Anschlag von Hanau: Breite Kritik an der AfD +++ Wieder Rechtsrock in Themar +++ Verfahren wegen rechtsextremen Äußerungen bei der Polizei +++ Rechtsextremismus: Hessen, immer wieder Hessen +++ Nach Schüssen in Hanau: Mann zeigt Hitlergruß auf Kundgebung +++ Rechte Siedler und Extremisten zieht es in die Lüneburger Heide +++ Berichterstattung zum Anschlag in Hanau: Ein langer Lernprozess +++ GEW: Rabe schützt Lehrer nicht vor Angriffen der Rechtspopulisten +++ Alltäglicher Antisemitismus: Hass auf dem Fußballplatz +++ In diesem Alter wird Sexismus geprägt +++ Islamfeindliche Gewalt: Moscheegemeinden scheuen Anzeigen +++ Petition fordert besseren Schutz von LGBTIQ +++ Coronavirus schürt weltweit den Rassismus gegenüber Asiaten +++ Frankreich will ausländische Imame nicht mehr ins Land lassen

 

Rassismus, nicht Fremdenfeindlichkeit

Es ist eine Erleichterung, wie viele politische Akteure prompt reagieren und anerkennen: Hanau war eine zutiefst widerwärtige, rassistisch motivierte Gewalttat.

https://www.deutschlandfunk.de/hanau-rassismus-nicht-fremdenfeindlichkeit.720.de.html?dram:article_id=470771

 

Opferanwalt kritisiert fehlendes Umdenken

Die Morde von Hanau sind aus Sicht von NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler das Ergebnis der fehlenden Aufklärung über rechten Terror. Verantwortlich dafür sei die Politik. Den Preis dafür müssten Juden, Muslime, Flüchtlinge und Obdachlose zahlen.

https://www.n-tv.de/politik/Opferanwalt-kritisiert-fehlendes-Umdenken-article21591623.html

 

Eine zutiefst rassistische Gesinnung

Ein rechtsextremes Weltbild, eine zutiefst rassistische Haltung und bizzare Verschwörungsvorstellungen – so skizziert Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung das Profil des Täters von Hanau anhand der bisher verfügbaren Informationen.

https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-eine-zutiefst-rassistische-gesinnung.3415.de.html?dram:article_id=470762

 

Chef der Kurdischen Gemeinde: Kampf so führen wie gegen die RAF

Die meisten Opfer des offenbar rechtsterroristischen Anschlags von Hanau sind Kurden. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, ruft zur Gegenwehr auf. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in diesem Land, sagt er.

https://www.rnd.de/politik/chef-der-kurdischen-gemeinde-kampf-so-fuhren-wie-gegen-die-raf-5GNAFZFNYJE2BOHBFWDCL43EW4.html

 

Sprengstoff in Thüringer KZ-Gedenkstätte gefunden

Nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstandes auf dem Gelände der Gedenkstätte Mittelbau-Dora ermittelt der Staatschutz. Wie die Polizei in Nordhausen am Donnerstag mitteilte, wurde er bereits im Januar entdeckt und anschließend zum Thüringer Landeskriminalamt gebracht. Untersuchungen haben nun ergeben, dass es sich um explosives Material handelt. Es werde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

https://www.mdr.de/thueringen/nord-thueringen/nordhausen/mittelbau-dora-kz-gedenkstaette-sprengstoff-staatsschutz-100.html

https://www.jumpradio.de/nachrichten/mittelbau-dora-kz-gedenkstaette-sprengstoff-staatsschutz-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Analyse-bestaetigt-Sprengstoff-Fund-auf-Gelaende-von-KZ-Gedenkstaette;art83467,7143386

 

Erneut Bombendrohung gegen Moschee – Mail mit rechtsextremistischem Inhalt versandt

Betroffen ist eine Einrichtung in Bremen. Der Inhalt sei rechtsextremistisch, teilte die Polizei mit. Der Absender habe die Detonation einer Bombe angekündigt. Vor wenigen Tagen waren bereits in Nordrhein-Westfalen Bombendrohungen bei mehreren Moscheen eingegangen.

https://www.deutschlandfunk.de/bremen-erneut-bombendrohung-gegen-moschee-mail-mit.1939.de.html?drn:news_id=1103062

 

Mann wird in Heppenheim bedroht und rassistisch beschimpft

Heppenheim (dpa/lhe) – Ein Unbekannter hat einen 39-Jährigen in Heppenheim (Kreis Bergstraße) mit einem Baseballschläger bedroht und rassistisch beleidigt. Der Staatsschutz ermittelt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

https://www.welt.de/regionales/hessen/article205993355/Mann-wird-in-Heppenheim-bedroht-und-rassistisch-beschimpft.html

 

Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/rechtsextremismus-verdacht-gegen-weiteren-polizisten,durchsuchung-polizist-rechtsextremismus-100.html

 

Video: Brennpunkt: Terror in Hanau

https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/videosextern/brennpunkt-terror-in-hanau-102.html?fbclid=IwAR1aCuShU-drpYGxlYUngVD31y0VZyHP6YTPP22nKp55R3tZvdeGvLwplUQ

 

Hanau: Sendung und Kommentare vom 20.2.

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/200220-quer-themen-100.html?fbclid=IwAR3Y4St_zLRydHVP5PUQmE4SfSW19wsG_snk7oqD_7RgJYJ9Pic6jrQvxVw

 

Verschwörungsmythen und Rassismus

Bei dem mutmaßlichen Täter von Hanau soll es sich um Tobias R. handeln. Dieser hatte vor knapp einer Woche ein Video sowie auf seiner Website mehrere schriftliche Erklärungen veröffentlicht. Das Video liegt NDR, WDR und SZ vor. Darin wendet sich R. an das amerikanische Volk, das unter Kontrolle von geheimen Kräften sei.

https://www.tagesschau.de/investigativ/hanau-video-101.html

 

Internationale Presse reagiert auf Anschlag in Hanau

Elf Menschen tot, sechs Menschen verletzt. Der rassistische Anschlag in Hanau schockiert die Republik. Auch die internationale Presse fordert Konsequenzen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87378226/pressestimmen-anschlag-in-hanau-brauner-sumpf-findet-sich-auch-im-bundestag-.html?fbclid=IwAR2IKDhgxE77FHlzqmixKLZBJAiNuM7_79FTAUtQJ_21n3qE-lBypKTB7eE

 

Experte: „Paranoia finden wir bei allen neuen Rechten“

Politologe Hajo Funke beobachtet seit Jahren die rechte Szene. Er kritisiert scharf die Zustände in Hessen und macht die AfD für die Tat mitverantwortlich.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/experte-wir-haben-es-mit-einem-kranken-terroristen-zu-tun-li.76428?fbclid=IwAR1D1P203H6LboVdj48GrMtS1-l6nrzutwj1sancA0OvJIQCBXWTs8Sg4Tk

 

„Für Rechtsradikale ist klar, dass es einen Bürgerkrieg geben wird“

Was bedeutet der jüngste Anschlag für die rechte Szene? Darüber haben wir mit Neonazi-Aussteiger Felix Benneckenstein gesprochen.

https://www.jetzt.de/politik/rechtsradikaler-terror-in-hanau-neonazi-aussteiger-felix-benneckenstein-im-interview?fbclid=IwAR3g53XYVjnQSiS_YnXlRlvobHIvzAA4zujXEe_0-RLD5p0Rf0_bWKGmR00

 

Experte nach Anschlag: „Täter werden in Foren als Helden gefeiert“

Watson hat mit dem Politikwissenschaftler Jan Rathje gesprochen. Er ist Experte für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – und sieht eine Verbindung zwischen den Tätern von Christchurch, Halle und jetzt Hanau.

https://www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/436386729-experte-nach-anschlag-taeter-werden-in-foren-als-helden-gefeiert

 

So hemmungslos verbreiten Neonazis rechtsextreme Musik auf Telegram

Wer bei Facebook ein Hakenkreuz postet, bekommt Ärger. Wer bei Telegram ein Hakenkreuz postet, dem passiert erst einmal nichts. Wenn Neonazis keinen Bock auf Stress haben, gehen sie also zu Telegram.

https://www.vice.com/de/article/qjdz3b/so-hemmungslos-verbreiten-neonazis-rechtsextreme-musik-auf-telegram

 

Geldhahn bald zu? Karlsruhe will über Gelder für die NPD entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden.

https://www.karlsruhe-insider.de/news/geldhahn-bald-zu-karlsruhe-will-ueber-gelder-fuer-die-npd-entscheiden-44217/

 

Nach Anschlag von Hanau: Breite Kritik an der AfD

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalt mitverantwortlich. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-hanau-reaktionen-101.html

 

Wieder Rechtsrock in Themar

Er hatte wohl schon Entzugserscheinungen: Nach mehrmonatiger Pause wird wieder zu einem Rechtsrock-Konzert durch den Neonazi Tommy Frenck im Namen der NPD-nahen Kommunalliste „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH) eingeladen. Am 14. März soll es ein BZH-„Frühjahrsfest“ in Themar geben.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wieder-rechtsrock-in-themar

 

Verfahren wegen rechtsextremen Äußerungen bei der Polizei

Weil sie sich in sozialen Medien rechtsextrem geäußert haben sollen, sind gegen mehrere Beamte der baden-württembergischen Polizei im vergangenen Jahr Disziplinarverfahren eingeleitet worden. «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Freitag) berichten von sechs sogenannten disziplinarrechtlichen Vorermittlungen im Jahr 2019.

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Verfahren-wegen-rechtsextremen-AEusserungen-bei-der-Polizei;art19070,4325789

 

Rechtsextremismus: Hessen, immer wieder Hessen

Tatsächlich ist der Main-Kinzig-Kreis mit dem Problem namens Rechtsextremismus in Hessen nicht allein. Hier reiht sich vielmehr ein schockierendes Ereignis an das nächste.

https://www.rnd.de/politik/rechtsextremismus-hessen-immer-wieder-hessen-O2YV675HQZEHPL7QUOJJ5EFH2E.html

 

Nach Schüssen in Hanau: Mann zeigt Hitlergruß auf Kundgebung

Bei der Mahnwache in Hanau spricht Bundespräsident Steinmeier von Terror und ruft zu Solidarität auf. Während einer Kundgebung in Frankfurt zeigt eine Person den Hitlergruß.

https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-schuesse-rechtsextremer-terror-anschlag-mahnwachen-ueberblick-staedte-zr-13551218.html

 

Rechte Siedler und Extremisten zieht es in die Lüneburger Heide

Eine Polizeirazzia bei einem mutmaßlichen Rechtsterroristen ist in der Heide die Ausnahme. Allerdings machen sich Rechtsradikale – oft mit einem Hang zu Waffen – in dem Landstrich schon lange breit. Was hat es mit den völkischen Siedlungen auf sich?

https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Rechte-Siedler-und-Extremisten-zieht-es-in-die-Lueneburger-Heide

 

Berichterstattung zum Anschlag in Hanau: Ein langer Lernprozess

Dass die Gesellschaft schnell informiert werden will und Medien diesem Wunsch folgen, ist verständlich. Doch eine teils widersprüchliche Nachrichtenlage und die Priorisierung von Geschwindigkeit fördern eine fehleranfällige Berichterstattung. Das zeigt sich auch in den ersten Stunden nach Hanau.

https://taz.de/Berichterstattung-zum-Anschlag-in-Hanau/!5662906/

 

GEW: Rabe schützt Lehrer nicht vor Angriffen der Rechtspopulisten

Was verbindet Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit der AfD? Die GEW ist jedenfalls empört. „Wir kritisieren die Weigerung des Senators, sich schützend vor die Lehrkräfte, Kollegien und Schulleitungen zu stellen, die engagiert die Bildungsziele vermitteln und dafür von der AfD mit Hetze und Häme angegriffen werden.“ Tatsächlich häufen sich die Fälle, in denen Rabes Schulbehörde eine zumindest fragwürdige Rolle in diesem Zusammenhang spielt.

https://www.news4teachers.de/2020/02/kuscht-hamburgs-schulsenator-vor-seinem-afd-abteilungsleiter-gew-rabe-schuetzt-lehrer-nicht-vor-angriffen-der-rechtspopulisten/

 

Alltäglicher Antisemitismus: Hass auf dem Fußballplatz

Die Spieler des deutsch-jüdischen Fußballklubs Makkabi Frankfurt erleben häufig Beschimpfungen, Gewalt und Hass. Bei vielen Spielen reist der Verein deshalb mit eigenem Sicherheitsteam an.

https://www.spiegel.de/panorama/antisemitismus-hass-auf-dem-fussballplatz-a-81d6bd68-cf8c-4981-ad40-e6f088893c4a

 

In diesem Alter wird Sexismus geprägt

Klassische Geschlechterrollen sind kein Relikt mythologischer Erzählungen, sondern im Alltag von Kindern nach wie vor – trotz Predigten von Diversität und Gleichstellung – präsent. Das zeigt eine neue Studienreihe, die die beeinflussenden, übernommenen Stereotypen bei Kindern untersucht hat.

https://www.heute.at/s/ab-diesem-alter-glauben-madchen-sie-sind-dummer-40274998

 

Islamfeindliche Gewalt: Moscheegemeinden scheuen Anzeigen

Auf der Website #brandeilig ist der Terror aufzufinden, der es bundesweit nicht in die Schlagzeilen schafft: Allein in der vergangenen Woche wurden in fünf deutschen Städten Bombendrohungen gegen Moscheen gemeldet. Mindestens drei Moscheen wurden im Februar Ziel von Vandalismus.

https://www.fr.de/politik/islamfeindliche-gewalt-moscheegemeinden-scheuen-anzeigen-13548532.html

 

Petition fordert besseren Schutz von LGBTIQ

Insgesamt unterzeichneten 2148 Personen die Petition „Aktionsplan Queeres Bayern“, welche im Landtag den Fraktionen der Grünen, SPD, FDP, CSU und Freie Wählern übergeben wurde. Die AfD sei wegen ihrer seit Jahren geführten Frontalangriffe gegen die Rechte und Freiheiten von LGBTIQ bewusst ausgelassen worden.

https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Gesellschaft-Landtag-Bayern-Petition-fordert-besseren-Schutz-von-LGBTIQ;art155371,4497997

 

Coronavirus schürt weltweit den Rassismus gegenüber Asiaten

Seit dem Ausbruch des neuen Coronavirus COVID-19 steigen weltweit die Panik und Rassismus gegenüber Asiaten steigt drastisch an. Dabei wird jeder, der asiatisch aussieht angefeindet, egal welcher Nation er zugehörig ist.

https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/coronavirus-schuert-weltweit-den-rassismus-gegenueber-asiaten-267844/

 

Frankreich will ausländische Imame nicht mehr ins Land lassen

Frankreich will ab 2024 keine ausländischen Imame etwa aus der Türkei oder Algerien mehr ins Land lassen. Im Kampf gegen Hassprediger setzt Präsident Emmanuel Macron auf die Ausbildung einheimischer Geistlicher, wie er bei einem Besuch im elsässischen Mülhausen sagte. Der islamische Dachverband äußerte am Mittwoch Zweifel an dem Plan. Aus der Türkei kam scharfe Kritik an Macron.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_87370410/frankreich-will-auslaendische-imame-nicht-mehr-ins-land-lassen.html

 

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